Niederschrift (öffentlich)

über die 20. Sitzung des Seniorenbeirates


am 30.08.2018
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 14:00 - 16:52 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Franz Kannenberg
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Gertrud Löhken-Mehring
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar

Nicht anwesend:

Frau Rosemarie Liedschulte
Herr Klaus-Dieter Uhlig
Frau Kristina Kalamajka
Herr Rüdiger Pelzer


2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung:

Sandra Galbierz, 5/Dez
Simone Kornmaier, 5/Dez


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 30.08.2018, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Seniorenbeirates am 30.11.2017

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.03.2018

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.06.2018


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)


3. Berichte

3.1 Bericht von Herrn Wustig der IKK Classic zum Thema "Pflegeleistungen"

3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

3.3 Bericht aus der Gesundheitskonferenz


4. Vorlagen

- nicht besetzt -


5. Anträge/Anfragen

5.1 Einrichtung einer 30 km-Zone
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11638-18)

5.2 Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken und Anbringen von Abfallbehältern
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11769-18)


6. Rückantworten aus der Verwaltung

6.1 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
- aus der letzten Sitzung -

Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18)

6.2 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18-E2)

6.3 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
- aus der letzten Sitzung -

Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18-E1)

6.4 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18-E3)



7. Mitteilungen

7.1 mündlicher Bericht



Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Unterkötter benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Seniorenbeirates am 30.11.2017

Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Seniorenbeirates am 30.11.2017 wird genehmigt.

Herr Fischer fragt hinsichtlich Punkt 4.1 (Honorar- und Entgeltordnung für den Bereich Seniorenarbeit) auf Seite 7 der Niederschrift nach dem aktuellen Sachstand.
Frau Löhken-Mehring erklärt, die Kurse für ältere Menschen seien besonders wichtig, um sich mit der Digitalisierung vertraut zu machen. Der Kursbeitrag für Senioren („Neue Medien/Internetkurs“) in Höhe von 40,00€ im Vergleich zu anderen Kursen sei zu hoch.
Die Geschäftsstelle wird dies recherchieren und in der nächsten öffentlichen Sitzung darüber berichten.




zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.03.2018

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.03.2018 wird genehmigt.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.06.2018

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.06.2018 wird genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Frau Herzog verabschiedet sich nach zwölfjähriger Teilnahme an den Sitzungen des Seniorenbeirates und bedankt sich für die Unterstützung, auch durch die Schriftdolmetscher. Sie wünscht dem Seniorenbeirat weiterhin viel Erfolg bei weiteren Vorhaben.
Herr Kannenberg verabschiedet Frau Herzog und bedankt sich bei ihr für ihre treue Teilnahme. Er gibt an, sie sei immer eine Bereicherung in der Sitzung gewesen und überreicht ihr zum Abschied einen Blumenstrauß.
Herr Kannenberg spricht außerdem noch einen ausdrücklichen Dank an die Schriftdolmetscher aus.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Bericht von Herrn Wustig der IKK Classic zum Thema "Pflegeleistungen"

Herr Wustig der IKK Classic legt anschaulich die Möglichkeiten der Antragstellung bei den Pflegekassen dar. Er erläutert insbesondere die Verpflichtung der Pflegekasse zur Beratung und die Kriterien der Einstufung in Pflegegrade. Die Darstellung erfolgt anhand einer Powerpointpräsentation (*Anlage 1) und dem Bericht konkreter Beispiele.
Er beantwortet Fragen der Mitglieder des Seniorenbeirates ausführlich und gibt hilfreiche Tipps.

Der Vorsitzenden dankt Herrn Wustig für den ausführlichen Vortrag und verabschiedet ihn.



zu TOP 3.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Herr Kannenberg gibt an, überwiegendes Thema in diesem Ausschuss sei die Migration.
Mittlerweile habe es seit der letzten Berichterstattung drei Sitzungen des Ausschusses gegeben inklusive einer Sondersitzung am 07.06.2018. In der Sondersitzung sei über wohnungslose Menschen und Drogenhilfe beraten worden. Dabei sei festgestellt worden, dass die Menschen über 60 bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Auf Wunsch der Parteien sei beantragt worden, auch diese Menschen zu berücksichtigen.
Aus der Sitzung vom 15.05.2018 berichtet Herr Kannenberg über das Zukunftsprogramm Dortmund. Die Belange der Senioren sollten aufgrund des demografischen Wandels bei den Planungen stärker berücksichtigt werden. Der Integrationsrat habe sich dem inhaltlich angeschlossen. Die ursprüngliche Vorlage dazu habe sich nicht durchgesetzt.
Die Sitzung am 03.07.2018 habe sich mit den Seniorenbegegnungsstätten befasst. Über die Arbeit in den Begegnungsstätten gebe es einen Ratsbeschluss. Es würden allerdings viele Einrichtungen nicht dementsprechend verfahren. Der Arbeitskreis demografischer Wandel arbeite seit längerem an diesem Thema. Die Arbeit in den Begegnungsstätten solle sich verbessern, auch sei eine stärkere Vernetzung untereinander gewünscht. Darum habe eine Begehung der Begegnungsstätten stattgefunden. Eine aktuelle Prioritätenliste stelle die noch notwendigen Verbesserungen dar. In der Beratungsfolge der Vorlage sei der Seniorenbeirat bislang nicht berücksichtigt worden. Dies sei aber bereits von der Geschäftsführung mit dem Fachamt besprochen und werde demnächst bei weiteren Vorlagen dazu geändert.
Die Drucksache-Nr. der Vorlage laute 09685-17.
Herr Clemens bemängelt, dass die Vorlage nicht den Bezirksvertretungen vorgelegt werde. Die Geschäftsstelle solle dazu mal den Fachbereich befragen.
Herr Erdmanski weist darauf hin, dass private Gebäude von Begegnungsstätten nicht von den Veränderungen betroffen seien und dabei keine Berücksichtigung fänden.
Herr Kannenberg bittet, sich an die Geschäftsstelle zu wenden, wenn der Wunsch nach Übersendung der Vorlage bestehe.
Herr Unterkötter erklärt, dass für vier städtische Begegnungsstätten bislang eine konkrete Planung vorhanden sei. Die anderen würden danach berücksichtigt. Darum solle man die Vorhaben gutheißen.
Herr Fischer weist auf zwei Gesichtspunkte hin, zum Einen die technische Ausstattung wie Barrierefreiheit und zum Anderen die Organisation. Es gehe jetzt vor Allem um die grundsätzliche Erhaltung der Einrichtungen. Möglicherweise sei der Ratsbeschluss und die damit verbundene neue Organisation in den Begegnungsstätten gar nicht bekannt. Es sei fraglich, ob es einen Rahmen gebe darüber, was in den Begegnungsstätten angeboten werden soll.
Herr Kannenberg erklärt, es sollten Zentren geschaffen werden mit hauptamtlichen Leuten, die diese Einrichtungen überwachen und betreuen. Auch sollten Menschen dort tätig sein, die sich mit Seniorenarbeit auskennen, damit auch die Qualität verbessert werde.




Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Herr Siegmund erklärt, die Themen in diesem Ausschuss seien in der Regel nicht seniorenrelevant.
Ein Thema sei jedoch die Ehrenamtskarte, die in 01/2019 eingeführt werde. Herr Siegmund erklärt, wie die Durchsetzung der Ehrenamtskarte zustande gekommen ist.
Bereits in 2017 sei der Antrag gestellt worden. Es sei daraufhin ein Prüfauftrag der SPD und CDU eingegangen hinsichtlich der Kosten und der Vorgehensweise.
Am 01.03.2018 habe der Seniorenbeirat einstimmig beschlossen, einen Antrag an den Rat zu stellen für die Einführung der Ehrenamtskarte. Am 20.03.2018 habe die Stellungnahme der Verwaltung im Ausschuss vorgelegen. Die Freiwilligenagentur habe Einwände dagegen vorgebracht.
Im Rat habe dann die Beratung eines Ergänzungsantrages dazu stattgefunden.
Die Angelegenheit sei danach nochmal im Ausschuss am 08.05.2018 beraten worden. Dort habe es einen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke & Piraten gegeben. Es sei der Antrag des Seniorenbeirates mit einem Zusatz versehen worden für Menschen mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit unter fünf Stunden. Dafür gebe es eine Zahlung von 25.000 € pro Jahr an die Freiwilligenagentur.

Am 17.05.2018 sei vom Rat letztlich der Beschluss gefasst worden, dass ab 01.2019 die Ehrenamtskarte in Dortmund eingeführt werden solle und die Verwaltung entsprechende Formalien vorzubereiten habe.



Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Herr Preuß erklärt, dass es keine seniorenrelevanten Themen in dem Ausschuss gegeben habe.

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Frau Liedschulte, die über den Ausschuss hätte berichten können, ist für die Sitzung entschuldigt und habe Frau Beyna über die aktuellen Themen nicht informiert. Herr Kannenberg bittet zukünftig um Absprache der zuständigen Seniorenbeiratsmitglieder untereinander. Die Berichterstattung werde nachgeholt.

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Herr Wille gibt an, dass es sich seiner Meinung um einen sehr wichtigen Ausschuss handele. Die Wirtschaft werde vorangetrieben, die Arbeitslosenzahlen würden sinken. Durch erhöhte Steuern und sinkende Kosten seien Investitionen möglich. Auf diesem Wege könnten auch soziale Bereiche bezuschusst werden. Daran hätten auch die Senioren ihren Anteil.
Herr Wille gibt dafür ein Buch mit dem Titel „Ausgezeichnet – Erfolgsgeschichten der Dortmunder Wirtschaft“ zur Ansicht.


Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Frau Löhken-Mehring berichtet zur Thematik „Ansiedlung von Möbelhäusern“. Es seien keine politischen Beschlüsse gefasst worden.
Problematisch sei, dass die Kaufkraft abfließe in die Nachbarstädte aufgrund der Tatsache, dass es in Dortmund keine weiteren großen Möbelhäuser gebe.
Nun werde untersucht, welche Auswirkungen der Bau von ein oder zwei Möbelhäusern in Dortmund auf die Kaufkraft in Dortmund hätten. Der Bau eines Möbelhauses hätte deutliche Auswirkungen auf die Kaufkraft, beim Bau von zwei Möbelhäusern würde sich dies schon relativieren. Dabei werde auch untersucht, wie sich der Bau von Möbelhäusern auf die umliegenden Städte auswirke. Da wären entsprechend Einbußen für die Wirtschaft zu verzeichnen sein.
Die Problematik werde weiter im Rat und in den Ausschüssen beraten.

Frau Löhken-Mehring selber schätzt die Sachlage so ein, dass trotz erheblicher Widerstände der umliegenden Städte, der Bau eines Möbelhauses anvisiert werde. Dies sei auch gerade für die ältere Bevölkerung wichtig.

Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Herr Wisbar erklärt, die Sitzung sei einige Monate her und es gäbe nichts Besonderes zu berichten. Hinsichtlich Stadtentwicklung sei schon alles mitgeteilt und er habe dem nichts zuzufügen.

zu TOP 3.3
Bericht aus der Gesundheitskonferenz

Frau Bauer berichtet aus der Gesundheitskonferenz, die am 16.05.2018 stattgefunden hat. In der Regel findet diese Konferenz zweimal im Jahr statt.
Als erstes sei der Suchtbericht in Dortmund vorgestellt worden. 25.000 Menschen in Dortmund seien alkoholabhängig, 11.000 Menschen seien medikamentenabhängig, 3.600 Menschen konsumieren Cannabis, 1.400 Menschen konsumieren illegale Drogen. 3.100 Menschen hingegen seien glückspielsüchtig. Mittlerweile seien 4.000 Menschen onlineabhängig.
Es werde aber vermutet, dass die Medikamentenabhängigkeit noch erheblich höher liege aufgrund der Möglichkeit, verschiedene Ärzte aufzusuchen, die immer wieder neu ein Medikament verschreiben. Wer dies genauer nachlesen wolle, könne die Internetseite des Gesundheitsamtes dazu nutzen.


Des Weiteren sei die zahnmedizinische Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen vorgestellt worden. Insbesondere ältere Menschen seien nicht mehr in der Lage, rechtzeitig einen Zahnarzt aufzusuchen. Deshalb solle es verstärkt Fortbildungen für Zahnärzte geben, damit diese wissen, wie sie mit solchen Patienten umgehen können.


Außerdem sei die Pflegebedürftigkeit nach Altersgruppen thematisiert worden. Frau Bauer verweist dabei auf den Vortrag von Herrn Wustig der IKK Classic. Es wird vermutet, dass die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen gravierend steigen werde (2030 werden es 3,5 Millionen sein).

Die nächste Konferenz finde am 07.11.2018 statt.

Herr Fischer fragt nach dem Sachstand der Notfalldosen, die in der Sitzung im Mai 2018 hätte besprochen werden sollen. Frau Bauer erklärt dazu, dies sei auf die nächste Sitzung verschoben worden. Herr Kannenberg gibt an, er habe die Wohlfahrtsverbände informiert. Er appelliert an die weitere Verbreitung dieser Dosen, evtl. auch als Werbemittel, damit diese immer populärer würden und dann im Notfall auch viel schneller gefunden würden.
Herr Prof. Dr. Schwarze bittet um Mitteilung, inwieweit die Senioren auch im Hinblick auf den Konsum illegaler Drogen in den Zahlen berücksichtigt seien. Frau Bauer erklärt, dies sei für Senioren nicht expliziet aufgeschlüsselt.


4. Vorlagen

- nicht besetzt-

5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Einrichtung einer 30 km-Zone
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11638-18)

Dem Seniorenbeirat der Stadt Dortmund lag folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder
Frau Beyna und Herr Wille vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag des Seniorenbeirates für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch an:
Einrichtung einer 30 km-Zone (Tempobegrenzung) ab Am Gemeindehaus über Gablonzstrasse bis Harkortstrasse und umgekehrt von Harkortstrasse über Gablonzstrasse und Am Gemeindehaus bis Einmündung Steinäckerstrasse, sowie eine Querungshilfe (ggf. mit Zebrastreifen) neben der Einfahrt zum Parkplatz Marienhospital.

Begründung:
Insbesondere Senioren/Seniorinnen beklagen, dass in o.g. Bereich sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer erhebliche Unfallrisiken bestehen. Von Am Gemeindehaus kommend nähern sich Autofahrer im Allgemeinen vorsichtig der Kreuzung Behringstrasse (rechts vor links), beschleunigen dann aber so heftig, dass sowohl Fußgänger als auch Autofahrer im unübersichtlichen Kurvenbereich unfallgefährdet sind. Autofahrer, die aus der Tiefgarage Gablonzstrasse Nr. 12 ausfahren, vermeiden es oft, hier links abzubiegen, da sie befürchten müssen, dass durch sich schnell nähernde Fahrzeuge Auffahrunfälle passieren.
Gewendet wird dann vor der Rewe-Tiefgarageneinfahrt um die Fahrt Richtung Steinäckerstrasse fortzusetzen.
Fußgänger, die z.B. vom Parkplatz Marienhospital kommend die Gablonzstrasse überqueren möchten, sind ebenfalls wegen der Unübersichtlichkeit des Kurvenbereiches hier besonders unfallgefährdet. Um Abhilfe wird dringend gebeten.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller zur Verfügung.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.2
Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken und Anbringen von Abfallbehältern
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11769-18)
Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund lag folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Frau Beyna und Herr Wille vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag des Seniorenbeirates für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch an:
Austausch von 2 Ruhebänken an der Bushaltestelle „Gablonzstraße“ (Einstieg
Löttringhauserstr./Biomarkt).
Aufstellen weiterer Ruhebänke im neugestalteten Bereich Bushaltestelle „Harkortstraße“ (Dustmann) und Aufstellen eines Abfallbehälters auf der Grünfläche neben den Ruhebänken am Kirchhörder Berg.

Begründung:
Senioren/Seniorinnen haben sich darüber beklagt, dass die beiden Ruhebänke an der Haltestelle „Gablonzstraße“ (Einstieg Löttringhauserstr./Biomarkt) zu niedrig seien und dass es entsprechend schwierig für sie sei, ohne Hilfe wieder aufzustehen.
Weitere Bänke sollten an den neugestalteten Bereichen aufgestellt werden.
Die Ruhebänke am Kirchhörder Berg würden sehr gut angenommen. Es fehle hier allerdings ein Müllbehälter fürs Entsorgen von Eis-, Café-to-go-Becher u.ä..

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller zur Verfügung.
Herr Prof. Dr. Schwarze bittet, den Antrag aufzuteilen in drei Teilanträge. Insbesondere schlägt er vor, den dritten Teil des Aufstellens von Abfallbehältern zurückzustellen und zu verschieben. Die Bänke würden fast ausschließlich von Jungendlichen genutzt und ein Abfallbehälter würde nicht in Gebrauch genommen oder würde Ratten und Vögel anziehen, da die Behälter nur einmal wöchentlich gelehrt würden.
Herr Kannenberg erklärt, über den Antrag würde gesamt entschieden.
Herr Clemens begrüßt die gute Aufnahme der Anträge durch die Bezirksvertretung in Hombruch und appelliert, dass dies im ganzen Stadtbezirk so gehandhabt werden solle.

Herr Wille erklärt, das Müllaufkommen werde beobachtet und die Bänke seien außerdem für alle Menschen da.
Herr Fischer betont, dass der Müllbehälter aufgestellt werden solle, da so wenigstens die Chance bestehe, dass der Müll in einem Behälter lande.
Herr Prof. Dr. Schwarze bittet um die Möglichkeit zur Diskussion über die Anträge, insbesondere im Hinblick auf die Meinungen der Bürger, die so mit einfließen könnten.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.

6. Rückantworten aus der Verwaltung

zu TOP 6.1
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
- aus der letzten Sitzung -
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort zur Kenntnis.






zu TOP 6.2
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18-E2)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
- aus der letzten Sitzung -
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort zur Kenntnis.


zu TOP 6.4
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18-E3)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort zur Kenntnis.

7. Mitteilungen

Herr Erdmanski erläutert nochmal die Wichtigkeit der Notfalldosen. Er habe mit Herrn Wustig (Referent der Sitzung) darüber gesprochen, welcher diese Dosen noch nicht kenne. Er werde aber die Dosen bei seiner Krankenkasse ins Gespräch bringen. Auch habe Herr Erdmanski mit seiner Apotheke gesprochen und angefragt, ob von denen aus solche Dosen angeboten werden könnten. Dies bleibe abzuwarten.
Darüber hinaus macht er auf den Radiosender NR Vision aufmerksam. Da könnte von Senioren etwas vorgetragen werden. Er wolle diese Idee vorschlagen.

Herr Kannenberg bedankt sich für den Hinweis.

Herr Kannenberg weist auf den Vergnügungsbereich in der Speicherstraße hin. Dort seien zwei Veranstaltungen am 24.09.2018 und am 27.09.2018 geplant.

Meldungen dazu, wer daran teilnehmen möchte, seien bis zum 05.09.2018 an Frau Vollmer vom Behindertenpolitischen Netzwerk zu richten.

Herr Kannenberg erinnert an den zu fertigenden Abschlussbericht des Seniorenbeirates. Das Gerüst dazu solle bis zum Sommer nächsten Jahres stehen. Beiträge, die später eingereicht würden, könnten nicht mehr berücksichtigt werden.

Auch erinnert er an die Terminplanungen der Arbeitskreise, die an die Geschäftsstelle gegeben werden sollten. Herr Siegmund werde wieder eine Übersicht aller Termine erstellen.

Der Fragebogen der AG Seniorentag möchte bitte bis Ende September ausgefüllt und eingereicht werden. Alle Kontakte, die auf der Messe entstanden seien, sollten dazu bitte mit eingetragen werden.

Zur Angelegenheit Straße „Luisenglück“ möchte Herr Kannenberg folgendes mitteilen:
Der Seniorenbeirat sei dabei bisher noch nicht beteiligt.
Das Gesamtgremium solle zukünftig geschlossen über derartige Dinge informiert werden, über Anträge beraten und geschlossen hinter seinen Entschlüssen stehen. Ein Mitglied alleine könne nicht aktiv werden und mit Leuten aus der Verwaltung Kontakt aufnehmen. Es solle ein Antrag formuliert werden, evtl. mit Hilfe der Geschäftsführung, die bereits einen Entwurf entwickelt habe. Dann könne der Seniorenbeirat gemeinsam entscheiden, ob noch Erkundigungen einzuholen seien oder eine Abgabe an die entsprechenden Gremien erfolge. Der Seniorenbeirat könne spezielle Kenntnisse nicht vorweisen, darum müssten sich dann die Experten kümmern.
Ein Investor habe das bisher brach liegende Gelände „Luisenglück“ gut aufgearbeitet. Es seien dort Kaufland, Aldi, DM und Ernsting Family angesiedelt. Eine Treppe führe hinauf, die den kürzeren Weg darstelle. Daneben führe eine Straße mit einem durch Fahrbahnmarkierung abgetrennten Fußweg. Es solle zukünftig noch eine Aufpflasterung vorgenommen werden, damit Autofahrer nicht versehentlich den markierten Fußweg überführen. Die Geschäfte Aldi, DM und Ernsting Family würden nunmehr angeschrieben mit der Bitte, sich an den Kosten der baulichen Lösung zu beteiligen. Der Investor werde dann den Brief zum Anlass nehmen, die Sache weiterhin mit seiner Firma zu besprechen. Nach einer Lösung werde gesucht. Der Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk würden zukünftig bei weiteren Planungen berücksichtigt.

Im Februar nächsten Jahres werde es außerdem eine Veranstaltung geben über Möglichkeiten der Beteiligung bei Verfahren der Stadtbebauung (Fachvortrag). Daran könne der Seniorenbeirat teilnehmen. Auch werde die Verwaltung noch einmal angeschrieben mit der Bitte, zukünftig bei Bauvorhaben die beiden o.g. Gremien zu beteiligen.
Es wird nochmal durch Herrn Kannenberg deutlich gemacht, in derartigen Anliegen, wie oben beschrieben, einen Antrag zu stellen.



Kannenberg
Unterkötter
Kornmaier
Vorsitzender
Mitglied des Seniorenbeirates
Schriftführerin



(Siehe angehängte Datei: Pflegeleistungen Herr Wustig.pdf) (Siehe angehängte Datei: Anlagen Bericht Gesundheitskonferenz 05.2018.pdf)