Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 30.01.2013
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:05 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 30.01.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.11.2012

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel 2013;
hier: Priorisierung der am 28.11.2012 beschlossenen Haushaltsliste der Bezirksvertretung Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08454-12-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)

7.2 Unterstützung eines Integrationsprojektes der Gilden-Grundschule:
"Das Leben ist ein Baum ... - von den Wurzeln zu den Wünschen ..."
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08880-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Tagesveranstaltung zum Thema Elektromobilität am 22. Juni 2013 auf dem Huckarder Markplatz (Fahrzeugschau zum Projekt "ELMO - elektromobile urbane Lieferverkehre" und "metropol-E" - die kommunale E-Fahrzeugflotte)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08881-13)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2012
(Drucksache Nr.: 08363-12)

11.1.2 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)

hierzu -> Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08399-12-E1)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Realisierung des Einzelhandelsstandortes am Bärenbruch, VEP Hu 148
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08878-13)

11.2.2 Verkehrsführung im Zusammenhang mit der KV-Anlage
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08897-13)

11.2.3 Parkplatzsituation/Nutzung in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08895-13)

11.2.4 Erneuerung Absperrpfosten von der Einmündung Frohlinder Straße/Zollernstraße bis zur Einfahrt Krankenhaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08896-13)

11.2.5 Unterstand an der Bushaltestelle der Linien 460, 469, 470, 480 und 480E vor dem Kath. Krankenhaus Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08893-13)

11.2.6 Winterdienst an der Parsevalstraße, Fußwegabschnitte Friedrichsruher Straße/Varziner Straße und Großstraße/Varziner Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08879-13)
11.3 Mitteilungen

11.3.1 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr - Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
1. Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
2. Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. §73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 07023-12-E5)

11.3.2 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Gehweginstandsetzung in DO-Huckarde
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 07098-12-E1)

11.3.3 Acht Baumfällanträge;
- Bezirksfriedhof Wischlingen
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 08677-12)

11.3.4 Einstieg an der Bushaltestelle der DSW21 an der Deusener Straße/Ecke Halmweg entschärfen
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 08057-12-E1)

12. Anfragen

12.1 Hafen Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Betrieb der KV-Anlage
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08898-13)

12.2 Fortschritt Bärenbruchgraben
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08899-13)

12.3 Nutzung der Elektro-Ladestation im Ortskern von Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08882-13)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Geplante KV-Anlage;
hier: Verkehrslärmreduzierung auf der Huckarde Straße / Hülshof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07023-12-E4)
13.2 Sicherheitsverbesserung beim Verbindungsweg Braunsbergweg-Gaudigstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02727-10-E4)

13.3 Prioritätenliste Reparatur der Sporthallen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08059-12-E1)

13.4 Tore zum Gelände des Roßbachs
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06787-12-E1)

13.5 Baugebiet Am Rahmer Wald (Hu 144), Dortmund-Rahm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08070-12-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Berichterstattung gem. § 30 der Gemeindeordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08816-13)


Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy bedankt sich bei den Journalisten der Westfälischen Rundschau für die gute Zusammenarbeit und äußert seine Bestürzung über die Aufgabe der Stadtteilnachrichten der Zeitung.

Außerdem weist er darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzungen nicht gestattet sind und bittet darum, Handys auszuschalten.

Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Enke-Entrich benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
5.2 Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
Mitteilung (Dez.3)
(Drucksache Nr.: 07947-12-E2)
7.3 Schulorganisatorische Maßnahme in den Stadtbezirken Dortmund Huckarde und Dortmund Mengede; hier: Verlegung der Hauptschule Kirchlinde zum Schulstandort der Hauptschule Nette und Auflösung der Hauptschule Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08701-12)
hierzu -> Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung
vom 23.01.2013
erweitert.

Herr Althoff stellt klar, dass es sich bei TOP 11.2.6 nicht um einen Antrag, sondern um eine Anfrage handele.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen und der Änderung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.11.2012

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 28.11.2012 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16.10 – 16:15 Uhr

zu TOP 2.1
Schaukel für den Spielplatz Unterfeldstraße
(Drucksache Nr.: 07167-12-E1)

Auf entsprechende Nachfrage einer Einwohnerin erläutert der Bezirksverwaltungsstellenleiter, dass der Status „erledigt“ der o. g. Maßnahme sich lediglich auf den Sachstand aus Sicht der Haushaltssachbearbeitung beziehe. Der Status der Baumaßnahme sei aus dem halbjährlichen Geschäftsbericht zu entnehmen.

zu TOP 2.2
Verkehrsführung im Zusammenhang mit der KV-Anlage
(Drucksache Nr.: 08897-13-E1)

Eine Einwohnerin richtet die Frage an die CDU-Fraktion, ob deren Antrag unter TOP 11.2.2 zum o. g. Thema auch den Rückhalt der CDU-Ratsfraktion finde.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Behandlung des genannten TOP.
zu TOP 2.3
Geplanter Bau von 6 Einfamilienhäusern und einer Kindertagesstätte an der Fuchteystraße
(Drucksache Nr.: 09056-13)

Eine Einwohnerin fragt nach geplanten Schutzmaßnahmen gegen Lärm und Feinstaub bei der o. g. Maßnahme.

Der Bezirksbürgermeister sichert eine Antwort in dieser Angelegenheit zu.

zu TOP 2.4
Parkplatz an der Deusener Straße vor der Sportanlage des TuS Deusen
(Drucksache Nr.: 08895-13-E1)

Eine Anwohnerin schildert, dass der Parkplatz am Sportplatz in Deusen mit einem Schild versehen worden sei, dass das Parken lediglich Benutzern des Sportplatzes gestatte. Der Parkplatz werde aber auch von Besuchern angefahren, die von Deusen aus Radtouren unternähmen. Lehrer der Grafen-Grundschule benutzten diesen ebenfalls vormittags. Sie rege daher an, die Benutzung des Parkplatzes zumindest an Vormittagen frei zu geben.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Behandlung der Angelegenheit unter TOP 11.2.3.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung –

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel 2013;
hier: Priorisierung der am 28.11.2012 beschlossenen Haushaltsliste der Bezirksvertretung Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08454-12-E1)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) stellt klar, dass die Reduzierung des Budgets der Bezirksvertretung um 50 % einen harten Einschnitt bedeute. Mit der vorgelegten interfraktionell abgestimmten Prioritätenliste würden keine beschlossenen Maßnahmen aufgegeben, sondern lediglich die über das Budget hinausgehenden zeitlich nach hinten verschoben. Insofern könnten sich alle Fraktionen nach wie vor mit ihren Anliegen in den Haushaltsbeschlüssen wiederfinden. Die Bezirksvertretung leiste auf diese Weise einen Beitrag zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält es für eine schwierige Aufgabe, den schon vorher nicht ausreichenden Haushalt nun noch einmal halbieren zu müssen, um eine Haushaltssicherung zu verhindern. Auch ihm sei wichtig, dass einzelne Maßnahmen lediglich verschoben worden seien. Die Priorisierung der Maßnahmen hätten die Fraktionen einvernehmlich nach den Themen Kinder, Jugend, Kindergärten, Schulen, Hausaufgabenhilfe, Jugendforum, Senioren, Vereine u. a. vorgenommen. Vom Kämmerer sei eine optimierte Abarbeitung der Beschlüsse zugesichert worden. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei er diesbezüglich skeptisch. Notgedrungen stimme seine Fraktion diesem Haushalt zu.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) sieht die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Stadt in Bezug auf ihr Budget zu erhalten, um notwendige Projekte nach vorne zu bringen. Die Bezirksvertretung Huckarde leiste mit der vorgelegten Liste hierzu einen schmerzhaften, aber notwendigen Beitrag und sei sich mit der Priorisierung sozialer Themen treu geblieben. Die Verwaltung habe zugesichert, dass der seit Jahren bestehende Maßnahmenstau strukturiert abgearbeitet werde. Hierbei sei es insbesondere erforderlich, die Bezirksvertretung mit einem transparenten Maßnahmencontrolling detailliert über Bearbeitungsstände zu informieren.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.2
Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 07947-12-E2)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt –

7. Schulen

zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Unterstützung eines Integrationsprojektes der Gilden-Grundschule: "Das Leben ist ein Baum ... - von den Wurzeln zu den Wünschen ..."
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08880-13)

Obwohl in der Diskussion nicht geklärt werden konnte, in wie weit das Projekt mit der Schulleitung abgestimmt ist, findet die Maßnahme die Zustimmung aller Fraktionen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.
zu TOP 7.3
Schulorganisatorische Maßnahme in den Stadtbezirken Dortmund Huckarde und Dortmund Mengede; hier: Verlegung der Hauptschule Kirchlinde zum Schulstandort der Hauptschule Nette und Auflösung der Hauptschule Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08701-12)

Die Verlegung der Hauptschule Kirchlinde findet die Zustimmung der Fraktionen. Durch diese Maßnahme könne das Angebot der Schule erweitert werden.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass die Bezirksvertretung frühzeitiger in den Prozess hätte eingebunden werden sollen. Er schlägt daher vor, zu einer der nächsten Sitzungen einen Referenten der Schulverwaltung einzuladen, der die Schulbedarfsplanungen näher erläutern könne.

Die Bezirksvertretung Huckarde folgt diesem Vorschlag.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt
a) die Verlegung der Hauptschule Kirchlinde, Bockenfelder Straße 60, 44379 Dortmund, zum
Schulstandort der Hauptschule Nette mit Standort Mengede, Mengeder Markt 6-8, 44359
Dortmund zum Beginn des Schuljahres 2013/14 (01.08.2013) gem. § 81 des Schulgesetzes
NRW (SchulG) und
b) die Auflösung der Hauptschule Kirchlinde zum Ende des Schuljahres 2015/16
(31.07.2016) gem. § 81 des Schulgesetzes NRW (SchulG) zu beschließen.

zu TOP 7.3
Schulorganisatorische Maßnahme in den Stadtbezirken Dortmund Huckarde und Dortmund Mengede; hier: Verlegung der Hauptschule Kirchlinde zum Schulstandort der Hauptschule Nette und Auflösung der Hauptschule Kirchlinde
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2013
(Drucksache Nr.: 08701-12)

Die Überweisung wird zur Kenntnis genommen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Tagesveranstaltung zum Thema Elektromobilität am 22. Juni 2013 auf dem Huckarder Markplatz (Fahrzeugschau zum Projekt "ELMO - elektromobile urbane Lieferverkehre" und "metropol-E" - die kommunale E-Fahrzeugflotte)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08881-13)

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Huckarde wird beauftragt, die Veranstaltung durchzuführen. Die Bezirksvertretung Huckarde stellt nach notwendiger Klärung der Details die erforderlichen Mittel zu Verfügung.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) begrüßt die Einrichtung eines 4. Familienzentrums im Stadtbezirk.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht in den Familienzentren einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung der sozialen Strukturen im Stadtbezirk, auch wenn Huckarde über keine eigens ausgewiesenen Sozialräume verfüge. Für die Förderung der Sprachentwicklung und somit der Integration werde in den Familienzentren gute Arbeit geleistet.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Kita Oberfeldstraße den erforderlichen Antrag zur Anerkennung als Familienzentrum noch stellen müsse und kritisiert die seines Erachtens zu geringe finanzielle Ausstattung der Familienzentren.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zu Kenntnis.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt –












11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Empfehlung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis und beschließt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“

a) als zentrenrelevant einzustufen oder
b) als nicht-zentrenrelevant einzustufen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

zu TOP 11.1.1
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2012
(Drucksache Nr.: 08363-12)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis.






zu TOP 11.1.2
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08399-12-E1)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Schreiben des Herrn OB Sierau vom 29.11.2012 zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Realisierung des Einzelhandelsstandortes am Bärenbruch, VEP Hu 148
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08878-13)

Die Fraktionen bekräftigen noch einmal ihre zu diesem Thema bereits in der Sitzung am 03.11.2010 unter TOP 11.1.3 dargestellten Positionen (vgl. Drucksache Nr.: 02367-10):

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen sprechen sich gegen das Vorhaben aus, da weiterer Einzelhandel in Kirchlinde nicht erforderlich sei, die aus der Maßnahme resultierenden Verkehrsprobleme am Bärenbruch nicht gelöst seien und der Erhalt des Parkplatzes als notwendig angesehen werde.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) verweist auf die Untersuchung zur Kaufkraftbindung, nach der in Kirchlinde weiterer Einzelhandel notwendig sei, um der Versorgungsfunktion des Nebenzentrums gerecht zu werden. Mit der Maßnahme sei auch ein Neubau an der Stelle des alten Aldi-Marktes verbunden.

Herr Goosmann (Mitglied des Rates, SPD-Fraktion) führt aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im zuständigen Ausschuss nach der Wiederholungswahl geändert hätten. Daher bestünde nun die Aussicht, die notwendige Mehrheit für das Projekt zu bekommen.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Verkehrsführung im Zusammenhang mit der KV-Anlage
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08897-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 11.2.3
Parkplatzsituation/Nutzung in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08895-13)

Der Bezirksbürgermeister fasst die Diskussion wie folgt zusammen: Es werde festgestellt, wer das Schild am Parkplatz aufgestellt habe. Da es zur Parkplatzsituation unterschiedliche Auffassungen vor Ort gäbe, sollten die Fraktionen zunächst untereinander eine Vorgehensweise in dieser Angelegenheit absprechen.

Bis dahin wird der Antrag zurück gezogen.

zu TOP 11.2.4
Erneuerung Absperrpfosten von der Einmündung Frohlinder Straße/Zollernstraße bis zur Einfahrt Krankenhaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08896-13)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Unterstand an der Bushaltestelle der Linien 460, 469, 470, 480 und 480E vor dem Kath. Krankenhaus Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08893-13)

Die CDU-Fraktion will den Antrag noch näher erläutern und zieht ihn deshalb zunächst zurück.

zu TOP 11.2.6
Winterdienst an der Parsevalstraße, Fußwegabschnitte Friedrichsruher Straße/Varziner Straße und Großstraße/Varziner Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08879-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.










11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr - Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
1. Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
2. Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. §73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 07023-12-E5)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Gehweginstandsetzung in DO-Huckarde
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 07098-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Acht Baumfällanträge;
- Bezirksfriedhof Wischlingen
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 08677-12)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Einstieg an der Bushaltestelle der DSW21 an der Deusener Straße/Ecke Halmweg entschärfen
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 08057-12-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Hafen Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Betrieb der KV-Anlage
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08898-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.
zu TOP 12.2
Fortschritt Bärenbruchgraben
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08899-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Nutzung der Elektro-Ladestation im Ortskern von Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08882-13)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Geplante KV-Anlage;
hier: Verkehrslärmreduzierung auf der Huckarde Straße / Hülshof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07023-12-E4)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Sicherheitsverbesserung beim Verbindungsweg Braunsbergweg-Gaudigstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02727-10-E4)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Prioritätenliste Reparatur der Sporthallen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08059-12-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Tore zum Gelände des Roßbachs
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06787-12-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.5
Baugebiet Am Rahmer Wald (Hu 144), Dortmund-Rahm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08070-12-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Berichterstattung gem. § 30 der Gemeindeordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08816-13)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



Hudy Enke-Entrich Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer