Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 22.05.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:20 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Beer
Rm Düdder i. V. für Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm T. Hoffmann ab 15:30 Uhr
Rm Menzebach
sB Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Hawighorst-Rüßler
Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP/Bürgerliste
sB Faenger

Die Linke
sB Stammnitz

b) Beratende Mitglieder:
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk

c) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Kunstmann Wirtschaftsförderung Dortmund

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Kampmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Bartow Sozialamt
Frau Güntürk 1/MIA-DO
Herr Schultenkämper FB 1

e) Wirtschaftsprüfer als Gäste:
Herr Witte zu TOP 2.5
Herr von der Kluse zu TOP 2.4



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 22.05.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 06.03.2013

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 02.05.2013 (Sondersitzung)


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Bericht "Wirtschaftsstandort Dortmund 2013"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09740-13)

2.4 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2012
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09466-13)

2.5 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2012
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09704-13)

2.6 Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09741-13)

2.7 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09702-13)

2.8 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 09754-13)

2.9 Dortmunder Ergebnisse 2012 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-13)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Masterplan Wissenschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09180-13)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2013
(Drucksache Nr.: 09180-13)

3.2 Masterplan Migration/Integration: Integrationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2013/2014 sowie Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09364-13)

3.3 Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund, Projektbericht - Stand April 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09595-13)

3.4 Offizielle Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Trabzon (Türkei)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09652-13)


4. Anfragen, Anträge

unbesetzt
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Rm Prüsse verabschiedete Herr Mager, der zum 01.07.2013 Geschäftsführer des Dortmunder Flughafens wird, und dankte ihm im Namen des Ausschusses für die gute Zusammenarbeit.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Gerard Englender (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

Es wurde vereinbart, die Punkte 2.3, 2.4 und 2.6 gemeinsam zu behandeln.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 06.03.2013

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 06.03.2013 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 02.05.2013 (Sondersitzung)

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung (Sondersitzung) am 02.05.2013 wurde einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager führte aus, dass die Verwaltung dem Ausschuss in der nächsten Sitzung die Konzeption für die Verleihung des Dortmunder Unternehmerinnenpreises vorlegen werde. Bedingt durch die Budgetkürzung für das Jahr 2013 werde die Verleihung gemeinsam mit dem Dortmunder Wirtschaftspreis im 1. Quartal 2014 erfolgen.

Die Rückfrage von sB Faenger zur Vermarktung auf der Westfalenhütte erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.

Auf die Frage von Rm Waßmann, inwieweit die mögliche Gründung einer Entwicklungsgesellschaft zur Vermarktung der Opel-Flächen in Bochum auf das Projekt newPark haben wird, merkte Herr Mager an, dass die Stadt Dortmund über die Wirtschaftsförderung in die Gespräche zur Entwicklung der Opel-Flächen eingebunden sei, aber eine Entscheidung zur Gründung der Entwicklungsgesellschaft noch nicht bekannt sei. Derzeit befinde man sich noch in Abstimmungsgesprächen, wie weiter verfahren werden soll.
Aus Dortmunder Sicht würde man eine Entwicklungsgesellschaft favorisieren, weil diese sich nicht nur um die Vermarktung der Flächen kümmern, sondern auch Strategien für Zukunftsperspektiven aufbauen und umsetzen werde. Mögliche Auswirkungen auf das Projekt in Datteln seien nicht absehbar. Nach dem letzten Gespräch mit dem Wirtschafts- und dem Finanzminister NRW gehe er davon aus, dass alle offenen Fragen geklärt seien und die Landesbürgschaft gewährt werden könne. Insgesamt handele es sich dabei aber um eine politische Abwägung, die nicht in Dortmund getroffen werde.

Herr Eller wies auf die 10. Ökoprofit-Runde hin, welche am 27.05.2013 im EnergiePlusHaus in Hörde eröffnet werde.

Herr Beyer kündigte für die nächste Sitzung den Zwischenbericht für das GründerinnenZentrum an.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Auf Rückfrage von sB Unger nach dem Sachstand zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie wies Frau Zoerner darauf hin, dass man bestrebt sei, den Bericht für das 1. HJ 2013 in der nächsten Sitzung vorzulegen.

zu TOP 2.3
Bericht "Wirtschaftsstandort Dortmund 2013"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09740-13)
zu TOP 2.4
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2012
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09466-13)
zu TOP 2.6
Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09741-13)

Der Folienvortrag von Herrn Mager ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Auf Rückfrage von sB Penning, warum die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes (BIP) im Kreis Unna eine größere Steigerung erfahren hat als in Dortmund, stellte Herr Mager dar, dass dort die Branchenstrukturen anders seien. In Dortmund habe man sich dafür entschieden, die alten Industriebrachen zu Gewerbe- und Technologiegebieten zu entwickeln, in Unna habe man die Brachflächen rekultiviert und Logistikstandorte aufgebaut. Auch die Eigentumsverhältnisse seien anders, da die Freiflächen in Dortmund zum großen Teil nicht der Stadt gehören, sondern sich in privatem Eigentum befinden. Das Auseinanderklaffen beim BIP ließe sich auch daraus erklären, dass die Dortmunder Unternehmen kleiner und die Margen im Dienstleistungsbereich geringer seien als in der Produktion.

In Bezug auf das jüngst veröffentlichte Ranking zum Einzelhandel von Engels und Völkers sei anzumerken, dass dies das Erste des Unternehmens gewesen sei und somit keine Vergleichszahlen vorlägen. Die Wirtschaftsförderung betrachte das Ranking von Jones Lang Lasalle, welches seit mehreren Jahren erscheint und somit vergleichende Werte biete.

Herr Ellerkamp ergänzte die Aussage von Herrn Mager zur Entwicklung des BIP dahingehend, dass Dortmund zwar den großen Vorteil habe, durch viele kleine Unternehmen über eine stabile Struktur zu verfügen, andererseits aber die großen Konzernstrukturen oder großen Produktionsbetriebe über eine höhere Bruttowertschöpfung besäßen.

sB Faenger bezeichnete es als bedauernswert, dass die hohe Sockelarbeitslosigkeit in Dortmund von der leicht positiven Entwicklung nicht profitiert habe. Es sei wichtig, die Personen, die von den Zukunftsclustern nicht profitieren könnten, in sogenannten Blaumannarbeitsplätzen unterzubringen und hierfür entsprechende Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe aufzubauen.

Herr Mager entgegnete, dass es ein Trugschluss sei zu vermuten, dass Menschen mit mehreren Vermittlungshindernissen, die einen Großteil der Langzeitarbeitslosen ausmachen, in der Produktion eingesetzt werden könnten. Ohne einen dualen Abschluss oder eine qualifizierte Berufsausbildung könne auch dort kein Arbeitsplatz mehr besetzt werden. Die früher üblichen Hilfstätigkeiten seien durch Änderung der Prozesse automatisiert worden.

Die ethnische Ökonomie sei auch weiter Bestandteil der Berichterstattung, weil daran ja auch stadtbezirksspezifische Entwicklungen der Nordstadt abzulesen sind.

In Bezug auf die Frage von sB Faenger, ob es Auswertungen über die Gründungen, die vom Starter Center begleitet wurden, gebe, stellte Herr Ellerkamp dar, dass – anders als bei den Gründungen aus dem start2grow-Wettberwerb – die Anträge lediglich angenommen und weitergeleitet würden. Die Bewilligungen erteile die NRW.Bank.

Rm Stackelbeck begrüßte die Entwicklung in Dortmund. Die Wirtschaftsstruktur befinde sich auf einem guten Stand, lediglich allerdings die Zahl der Arbeitslosen und die Entwicklung im Einzelhandel, insbesondere auf dem Ostenhellweg und der Brückstraße, seien Gründe zur Sorge.

Herr Mager führte aus, dass genau die eben genannten Bereiche einer besonderen Betrachtung im Rahmen der Stadtentwicklung bedürfen. Auch die Eigentümer der dortigen Immobilien müssten einbezogen werden. Ein erster Schritt auf dem Ostenhellweg sei dazu, dass das alte Film-Casino weitestgehend abgerissen werde. Auch der City-Ring bringe sich in die regelmäßigen Treffen zu diesen Themen stark ein.

Das Aufrechterhalten der Angebote im Jahr 2013 bei geringerem Budget funktioniere nur, wenn dies eine einmalige Sache bliebe, so Herr Mager auf Rückfrage von Rm Stackelbeck. Sollte der Rat auch für das nächste Jahr eine Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für die Wirtschaftsförderung beschließen, müssten erneute Überlegungen angestellt werden, die vermutlich auch zu einem Wegfall verschiedener Aufgaben führen würden. Man gehe aber davon aus, in 2014 wieder über das Budget des Jahres 2012 zu verfügen.

Frau Pradel-Wippenfeld ergänzte, dass eine Ausweitung des Personals nicht erfolgt sei, lediglich die Zahl der tatsächlich beschäftigten Personen habe sich erhöht. Es sei auch richtig, dass bei befristeten Projekten die Mitarbeiter/innen auch nur für den Zeitraum der Projektlaufzeit eingestellt würden.

Zum Werner Hellweg sei zu sagen, dass vermutlich zum Jahres Ende das Planrecht vorliegen werde, so Herr Mager auf die Frage von Rm Waßmann nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Ellerkamp wies darauf hin, dass eine hohe Zahl von Einpendlern nicht nur negative Auswirkungen habe, sondern auch ein Zeichen für wirtschaftliche Stärke des Standortes sei. Andere Großstädte mit einem großen Umland hätten an sich den Anspruch, über hohe Einpendelerzahlen zu verfügen.

Änderung des Protokolls bei Genehmigung der Niederschrift (in Sitzung am 09.07.2013)

Rm Waßmann merkte an, das in umliegenden Gemeinden der Fachkräftemangel noch stärker ausgeprägt sei als in Dortmund. Es sei durchaus wert darüber nachzudenken, einen Teil der Arbeitslosen dorthin zu vermitteln.

Rm Waßmann wies darauf hin, dass die Zahl der Einpendler nach Dortmund sehr hoch sei und ein Interesse daran bestehen müsse, diese Personen dazu bewegen, hier auch Ihren Wohnort zu nehmen. Dies müsse eine Schwerpunktaufgabe der Stadtentwicklung sein, auch vor dem Ziel, die Kaufkraft am Standort zu steigern.

Es sei wichtig zu erfahren, welche Potenziale im Bereich der Arbeitslosen vorhanden seien, um diem Menschen dann auch entsprechend dieser Potenziale vermitteln oder qualifizieren zu können. Im Bereich der Produktion bedeute dies aber auch, dass weitere Flächen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bereitgestellt werden müssen.

Herr Ellerkamp bestätigte, dass in bestimmten Facharbeitergruppen im Umland höhere Löhne gezahlt würden, was dazu führe, dass ein Teil der qualifizierten Arbeiter dorthin abwandere.

Die Frage, in welchem Verhältnis die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort zu der am Wohnort stehe, wird mit dem Protokoll nachgereicht.

HINWEIS der Verwaltung:
181.055 SVB am Wohnort zum 30.06.0212 (204.782 am Arbeitsort)
184.344 SVB am Wohnort zum 30.09.0212 (208.886 am Arbeitsort)

Herr Beyer merkte zu den Ausbildungszahlen an, dass diese auch in diesem Jahr stabil seien. Anlass zur Sorge bereite der Bereich des Einzelhandels, wo die Ausbildungen stark rückläufig sind. Ein positiver Trend hingegen sei im Bereich der IT-Berufe.


Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht
„Wirtschaftsstandort Dortmund 2013“ der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.


Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Geschäftsbericht 2012 der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.



zu TOP 2.5
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2012
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09704-13)

Herr Mager wies auf den Jahresfehlbetrag hin, der einerseits in der Rückzahlung von Fördermitteln, andererseits in der geringeren Auslastung der Zentren begründet ist.
In Bezug auf die Rückzahlung der Fördermittel führte Herr Mager aus, dass man die Nichtzulassung der Revision gerügt habe und auch, für den Fall, dass die Zulassung nicht ausgesprochen wird, sich nicht scheue, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, da man sich sicher sei, rechtskonform gehandelt zu haben. Ein Grund für die geringe Auslastung der Zentren liege u. a. darin, dass das Gründungsgeschehen in Deutschland im Jahr 2012 um 7 % gesunken, sei. Gemeinsam mit dem Technologiezentrum arbeite man intensiv daran, die Potenziale so gut wie möglich auszuschöpfen und unternehme weitere Akquisitionen.

Rm Matzanke bemerkte, dass sich der Rückgang der Gründungen auch in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht signifikant erhöhen werde. Es sei positiv, dass die Studierenden nach ihrem Abschluss häufig ohne Probleme eine unbefristete Anstellung finden, was sich aber im Gegenzug negativ auf die Zahl der Gründungen auswirke. Hinzu komme, dass es für Gründungen kaum noch Förderungen gezahlt werden, da das Land nicht in der Lage sei, die erforderlichen Kofinanzierungen zu leisten.

Rm Stackelbeck stellte dar, dass bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln möglichst vermieden werden solle, Vergabeverstöße zu begehen, um Rückzahlungen zu vermeiden.

Die Frage von Rm Stackelbeck, ob nicht das Verpachtungsrisiko gesenkt oder die Mieten z. B. im e-port erhöht werden könnten, beantwortete Herr Mager dahingehend, dass die Verwaltung genau aus diesen Gründen vorgeschlagen habe, die Sanierungsmaßnahmen am e-port vorzunehmen, damit zumindest die bisherigen Mieten weiter gefordert werden können. Es sei u. U. erforderlich, über die Veräußerung eines Objekts nachzudenken, wenn die Verluste in einer nennenswerten Größenordnung eintreten, sofern man einen Investor findet, der bereit ist, neben dem Kaufpreis auch die erforderlichen Rückzahlungen der anteiligen Fördermittel zu übernehmen.

Herr Mager betonte noch einmal, dass aus Sicht der Verwaltung kein Vergabeverstoß erfolgt sei, was auch in den ersten beiden Instanzen gerichtlich bestätigt wurde. Genau aus diesem Grunde werde man auch bis zur letzt möglichen Instanz versuchen, ein positives Urteil zu erhalten. Man ziehe allerdings eindeutig den Schluss aus diesem Verfahren, dass man auch in Drucksituationen eine Stabilität der Verfahrensabläufe durchhalten werde, um Risiken dieser Art zukünftig auszuschließen. Dies bedeute allerdings im Gegenzug, dass mit einer deutlichen Verlangsamung der Prozesse zu rechnen ist.

Auf Rückfrage von sB Englender führte Herr Mager aus, dass die sinkenden Auslastungen in der MST-Factory und der Anstieg in der Mikro-/Nano-Technologie nicht im Widerspruch zu einander stehen, da ja nicht die gesamte Branche an einem Standort untergebracht sei. Zu diesem Bereich zähle u. a. auch Boehringer Ingelheim mit der großen Zerstäuberfabrik im Technologiepark. Die MST-Factory diene als Gründerzentrum für die kleinen Gründer. Die Betriebskosten für das Gebäude blieben auch bei sinkenden Auslastungszahlen relativ gleich, da beispielsweise die vorhandenen Reinräume auch weiter vorgehalten werden müssen. In anderen Zentren, die nur über Büroräume verfügen, hingegen würden die Betriebskosten bei sinkenden Auslastungen geringer.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass man sich im Aufsichtsrat auch mal darüber unterhalten müsse, ob nicht vielleicht die Möglichkeit bestehe, durch Umzüge in den Zentren Synergieeffekte zu erreichen, so dass vielleicht Reinräume, sofern sie eine längere Zeit nicht genutzt werden, abgeschaltet werden können.



Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst gem. § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:

zu TOP 2.7
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09702-13)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage
beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09754-13)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2013 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Dortmunder Ergebnisse 2012 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-13)

Die Frage von sB Unger, ob die aufgeführten Projekte von den Problemen betroffen seien, die mit EU-Förderungen und den dazugehörigen Verwendungsnachweisen bekannt geworden seien, verneinte Herr Beyer.
Einerseits sei bei Überprüfung von Verwendungsnachweisen eine extrem hohe Fehlerquote von ca. 15 % aufgetreten. Daraufhin habe die Europäische Kommission angedroht, die Mittel zu kürzen. Für das Jahr 2012 sei es nach Aussage des Ministeriums gelungen, die Fehlerquote deutlich zu senken, so dass davon ausgegangen werde, dass diese Kürzung vermutlich nicht greifen werde. Das Ministerium habe aber auch zugesagt sicherzustellen, dass die Träger von Maßnahmen unter einer möglichen Mittelkürzung nicht zu leiden haben und ggf. mit eigenem Geld einzuspringen.
Darüber hinaus gebe es zeitliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte, z. B. bei der Fachkräfteinitiative des Landes. Hier erfolgten die Zahlungen nur sehr zögerlich. Bisher sei nur ein sehr geringer Teil der Maßnahmen tatsächlich bewilligt, die anderen befänden sich noch in der Bewilligung oder hätten zumindest die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhalten. Dies führe insgesamt zu Problemen in der Umsetzung, weil die Restlaufzeit des Gesamtprogramms immer geringer werde.
Herr Beyer stellte dar, dass seiner Meinung nach nur noch bis zum Sommer dieses Jahres Projekte angemeldet werden können, da ansonsten eine Bewilligung und Umsetzung in der laufenden Förderperiode nicht mehr realisiert werden könne.

Das Modellprojekt der öffentlich geförderten Beschäftigung sei ein integraler Bestandteil der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie und befinde sich in der Umsetzung, so Herr Beyer auf Rückfrage von sB Stammnitz.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2012 zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Masterplan Wissenschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09180-13)

Herr Mager merkte an, dass die Inhalte des Masterplans in der Sitzung des Rates detailliert vorgestellt werden sollen.
Aus Sicht der Wirtschaftsförderung könnten die Chancen, die sich aus der Umsetzung ergäben, nicht hoch genug eingeschätzt werden. Einerseits hätten sich die am Prozess beteiligten Akteure kennengelernt, was auch die Umsetzung positiv beeinflusse, andererseits stecke in den mehr als 100 Maßnahmen vie Potenzial und Energie. Durch die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen bis hin zur Produktion von Waren oder Dienstleistungen könne es gelingen, die wirtschaftliche Entwicklung in Dortmund weiter anzuschieben. Durch die neuen Impulse aus der Wissenschaft werde Dortmund auch als Wissenschaftsstandort sichtbarer werden, was sich wiederum positiv auf das Image der Stadt auswirke.
Ein erster Schritt werde die Umsetzung der Willkommensagentur als Angebot für Lehrende und Studierende sein, damit sie sich wohl fühlen und auch hinterher bestrebt sind, am Standort zu bleiben.

Rm Stackelbeck begrüßte den Masterplan und betonte die starke Einbindung der Wirtschaftsförderung.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass man der Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch zur Ausweitung der H-Bahn nicht beitreten werde, da dies im Verantwortungsbereich der DSW 21 liege.

sB Stammnitz signalisierte die ablehnende Haltung der Fraktion Die Linke, da der Masterplan die Bedeutung der Grundlagenforschung unterschätze.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 3.2
Masterplan Migration/Integration: Integrationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2013/2014 sowie Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09364-13)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 3.3
Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund, Projektbericht - Stand April 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09595-13)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Projektbericht zur Einführung des Wirkungsorientierten Haushaltes zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Offizielle Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Trabzon (Türkei)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09652-13)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, mit der Stadt Trabzon (Türkei) eine offizielle Städtepartnerschaft einzugehen.




4. Anfragen, Anträge

unbesetzt



Die öffentliche Sitzung wurde um 17:20 Uhr von Rm Prüsse beendet.











Prüsse Englender Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schirftführerin