Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 06.07.2011
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:50 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch abwesend

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin

FDP

Karl-Heinz Hubbert abwesend

Die Linke

Uwe Lagoda abwesend

b) Externe Berichterstatter:

Herr Himmel und Herr Müller, Emschergenossenschaft

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 06.07.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.05.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung über den Verkauf von Grundstücken in den Stadtbezirken Huckarde und Mengede an die Emschergenossenschaft in Essen für den Bau von Abwasserkanälen einschließlich Regenwasserbehandlung am Nettebachsystem (Nettebach, Wideybach, Mühlenbach, Zechengraben)
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)

5.2 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04274-11)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

9.1.1 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2011
(Drucksache Nr.: 03685-11)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04480-11)

11.2 Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04460-11)

11.3 Sachstand zur Flächenentwicklung Groppenbruch/Achenbach 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04069-11)

11.4 Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)

11.5 Kanalbau Mengeder Straße, 2. Bauabschnitt
Empfehlung
wird nachgereicht

11.6 Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)

11.7 Ringelnatterschutzprojekt Dortmund, Abschlußdokumentation
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04524-11)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Beibehaltung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04611-11)

12.2 Nutzung der städtischen Wiese zwischen Volksgarten und der Straße Eckey als Grillplatz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04610-11)

12.3 Bauruine "Peters-Bau" Dortmund-Mengede, Dönnstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04690-11)

12.4 Abfallbehälter vor dem Mengeder Saalbau und Süggel-Bau
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04692-11)

12.5 Bürgerberatungen im Amtshaus Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04693-11)

12.6 Pflege Straßen und Wege im Stadtbezirk Mengede vor Pflanzenwuchs
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04694-11)

12.7 Schließung des Netter Hallenbades am 8. Juni 2011
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04696-11)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Sauberkeit rund um den Spielplatz Westerfilder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03174-11-E1)

13.2 Anfrage zu Fahrradständern an der U47-Haltestelle Obernette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03375-11-E1)

13.3 Ehemalige Hausmeisterwohnung Regenbogen-Grundschule an der Jonathanstr. 2 in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03775-11-E1)

13.4 Bodenaufschüttung auf der Bergehalde Groppenbruch an der Mengeder Heide
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04153-11-E1)

13.5 Verminderung der Lärmbelastung durch Rückbau einer Aufpflasterung und andere verkehrslenkende Maßnahmen an der Stofferstraße in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04171-11-E1)

13.6 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04677-11)




Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Dettke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt.

Zu TOP 11.5: Kanalbau Mengeder Straße, 2. Bauabschnitt
Empfehlung

Zu TOP 11.8: Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Gewächshauses in eine Halle zur
Fischhaltung, Königsheide 15, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 28
Beschluss

Zu TOP 13.7: Bürgerzentrum / Bürgerpark Westerfilde
Beantwortung der Anfrage

Zu TOP 13.8: Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage

Zu TOP 13.9: Vermüllung im Randstreifenbereich der Ackerfläche „Ammerbaum“
Mitteilung der Verwaltung

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung gibt zu Bedenken, dass sich seine Fraktion zum TOP 11.5 nicht mehr beraten konnte, da es zu kurzfristig versandt wurde. Sie wollen aber dennoch den TOP 11.5 behandeln.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.05.2011

Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.05.2011 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Bund der PfadfinderInnen
(Drucksache Nr.: 04813-11-E1)
Herr Surich vom Bund der PfadfinderInnen (BdP) stellt die Arbeit des BdP vor. Sie gehören dem größten interkonfessionellen Pfadfinderbund in Deutschland an und machen Jugendarbeit von Jugendlichen für Jugendliche.

Nun hat der BdP das Problem, dass Wohnungen in Westerfilde umgebaut und saniert werden sollen, so dass auch die derzeit genutzte Wohnung des BdP in Westerfilde bald nicht mehr genutzt werden kann. Derzeit ist schon der Strom abgestellt worden. Des weiteren ist vom Vermieter angekündigt worden, dass auch das Wasser bald abgestellt wird. Deshalb sucht der BdP dringend nach einer neuen Unterbringung mit 3 – 4 Zimmern, um u. a. auch Material für Langzeitprojekte zu lagern. Mit dieser Bitte tritt Herr Surich an die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede, dem BdP bei der Suche zu helfen.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass öffentliche Räume zur Vermietung derzeit nicht vorhanden sind. Allerdings wird zur Zeit noch mit dem neuen Besitzer der Wohnanlage in der Speckestraße in Westerfilde verhandelt. Dort sind bislang Wohnungen an das Jugendamt vermietet worden. Sollte sich hierbei auch eine Möglichkeit für den BdP ergeben, eine Wohnung anzumieten, wird Herr Wisbar sie schnellstmöglich informieren.

zu TOP 2.2
Winterdienst im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 04813-11-E2)
Herr Utecht aus Obernette weist auf die Vorlage „Winterdienst in Dortmund“ hin und bittet in diesem Zusammenhang die Bezirksvertretung Mengede, den Winterdienst in folgenden Straßen im Stadtbezirk Mengede um mindestens 1 Stufe herabsetzen zu lassen:

Obernetter Straße
Wiemerstraße

Weiteres siehe zu TOP 11.1.

zu TOP 2.3
Buslinie 477
(Drucksache Nr.: 04813-11-E3)
Frau Hellweg aus Bodelschwingh beklagt, dass die Buslinie 477 durch die noch nicht fertig gestellte Straße „Am Schlosspark“ fährt. Sie und mehrere Anwohner sind damit nicht einverstanden und sehen eine Gefahr für ihre Kinder, die dort spielen. Außerdem kommt der Lärm des vorbeifahrenden Busses noch hinzu. Sie wollen notfalls auch Unterschriften sammeln, damit die Buslinie dort nicht mehr verkehrt und eine andere Strecke fährt.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass damals auf Antrag der CDU-Fraktion wegen der dort ansässigen Lebenshilfe und auch auf Wunsch der Anwohner die Buslinie in der jetzigen Form eingerichtet wurde. Weiterhin stellt er dar, zunächst Gespräche mit der DSW 21 zu führen, um nähere Informationen zu bekommen und wird dann auf ihr Anliegen zurückkommen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung über den Verkauf von Grundstücken in den Stadtbezirken Huckarde und Mengede an die Emschergenossenschaft in Essen für den Bau von Abwasserkanälen einschließlich Regenwasserbehandlung am Nettebachsystem (Nettebach, Wideybach, Mühlenbach, Zechengraben)

Herr Himmel von der Emschergenossenschaft (EG) erklärt, dass sie verschiedenartige Flächen für den Bau von Abwasserkanälen u. a. im Stadtbezirk Mengede benötigen. Herr Müller (ebenfalls EG) ergänzt, dass der Bau der Abwasserkanäle der ökologischen Verbesserung gilt. Die Stadt Dortmund ist im weiteren Verlauf nicht betroffen.
Herr Himmel stellt auf Nachfrage von SPD-Fraktionssprecher Locker dar, dass das Pumpwerk aus einem Tiefbau- und einem Hochbauteil besteht. Als Beispiel nennt er ein kürzlich umgebautes Pumpwerk im Nordsternpark Gelsenkirchen. Er stellt weiterhin dar, dass das Bauwerk so gebaut wird, dass es sich in die Landschaft einfügt. Die Bodendenkmäler werden ebenfalls beim Bau berücksichtigt bzw. das Grundstück wird vorher darauf untersucht.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede weisen wie bereits im Rahmen der 16. Sitzung darauf hin, dass sie die Vorlage nicht empfehlen können, solange sie nicht wissen, wie die auf den Flächen zu errichtenden Bauwerke aussehen sollen. Herr Himmel stellt klar, dass er keine Fotos bzw. Pläne zu den Bauwerken aktuell liefern kann und dies vermutlich auch nicht zu einer Sondersitzung innerhalb der nächsten Woche möglich ist.

Herr Himmel erklärt weiterhin, dass die EG Planungssicherheit benötigt, um mit dem Bau der Abwasserkanäle noch in diesem Jahr beginnen zu können. Der Abwasserkanal ist wasserwirtschaftlich schon genehmigt worden. Das Verfahren zum Bau der Abwasserkanäle ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Nach einiger Diskussion ist sich die Bezirksvertretung Mengede dahingehend einig, die Vorlage auf die nächste Sitzung am 14.09.2011 zu schieben. Sie bittet um Vorstellung der Pläne und um Visualisierung der Bauwerke auf den Grundstücken im Stadtbezirk Mengede.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 3.537.906,08 € zur Kenntnis zu nehmen. Mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen wird, vorbehaltlich der noch zu treffenden Eigentümerentscheidung, unverzüglich begonnen.

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 6.345.000,00 € zu beschließen und die Städtische Immobilienwirtschaft mit der unverzüglichen Umsetzung zu beauftragen.

zu TOP 5.2
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04274-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlägt vor, dass alleinerziehende und arbeitslose Frauen mehr Berücksichtigung bei der Betreuung finden sollten. Weiterhin bemängelt sie, dass nicht ausgesagt worden ist, was bei der Kita Erdbeerfeld untersucht worden ist. Sie schlägt außerdem vor, dass bezüglich der o. g. Thematik ein Arbeitskreis eingerichtet wird, der aus den Fraktionssprechern der BV Mengede besteht. Diese sollen u. a. feststellen, wie viele Gruppen bei der Kita Erdbeerfeld hinzukommen könnten.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker schlägt vor, dass bei der geplanten Realisierung der Kita Erdbeerfeld zusätzlich noch 3 Gruppen hinzu kommen, damit diese dort bestens versorgt sind. Weiterhin stellt er dar, auch mit den anderen Kitas bezüglich der U3-Plätze zu sprechen und ob dieses für sie zufriedenstellend ist.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung regt an, alle Kitas nach den Ferien anzusprechen und auszumachen, was dort gewünscht wird und wie die finanziellen Mittel verteilt werden.

Herr Reddig von der CDU-Fraktion bemängelt, dass zu viele Informationen fehlen, z. B. ob die Räume hellhörig sind.

Somit ergeht folgende Empfehlung mit den o. g. Anmerkungen:

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig das Folgende:

1. Der Rat beschließt den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt nach dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Dortmund. Es wird zunächst eine Versorgungsquote von 35% der Kinder unter drei Jahren als Planungsziel festgelegt. Die Ganztagsangebote für alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr (Schuleintritt) sind entsprechend der örtlichen Nachfrage bedarfsgerecht auszubauen. Der Ausbau erfolgt durch freie Träger in Verbindung mit Investoren.
2. Der Rat beschließt die Übernahme des nach den Finanzierungsbestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) zu leistenden Eigenanteils des jeweiligen Trägers durch die Stadt Dortmund in voller Höhe für die Dauer des Mietvertrages bzw. die Nutzung des Gebäudes als Kindertageseinrichtung.3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, geeignete städtische Grundstücke für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter und über 3 Jahren an Investoren zu veräußern, die auf den Grundstücken Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) bauen und diese an einen geeigneten freien Träger vermieten. Alternativ können den Investoren die Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts überlassen werden.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den freien Trägern Vereinbarungen für die Dauer von fünf Jahren zur Förderung der Angebote in den Bestandseinrichtungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auf dem gegenwärtigen finanziellen Niveau zu schließen.

5. Der Rat hebt die Beschlüsse vom 19.06.2008 (DS-Nr.: 11726-08) und vom 26.11.2009 (DS-Nr.: 15452-09) dahingehend auf, dass
- die Planungen bis Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure (HOAI) durch die Städtische Immobilienwirtschaft für die fünfgruppigen
TEK am Sunderweg, am Borsigplatz/ Westfalenhütte (Hoeschpark) und an der
Burgholzstr. West (ehemals Burgweg und Burgholzstr. Ost) eingestellt und nicht
mehr durch die Verwaltung realisiert werden.
- die Trägerschaft der o. g. Einrichtungen nicht mehr durch den Eigenbetrieb FABIDO
übernommen wird.


zu TOP 9.1.1
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2011
(Drucksache Nr.: 03685-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2011 zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04480-11)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig mit folgender Änderung im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen:

Im Sinne der Anregung in der Einwohnerfragestunde empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede, den Winterdienst in der Obernetter Straße und Wiemerstraße um 1 oder 2 Stufen herunter zu setzen, also auf Stufe 2 oder 3.

zu TOP 11.2
Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04460-11)
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck ist erfreut über die o. g. Vorlage, nachdem seine Fraktion 10 Jahre lang den Lärm im Stadtbezirk Mengede gemessen hat und sieht darin einen Erfolg für die Arbeit.

Herr Hein von der CDU-Fraktion will nähere Informationen zu den Schallschutzwänden.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker weist darauf hin, dass die Schallschutzwände auf beiden Seiten errichtet werden sollten, damit der Lärm nicht zurückschallt.

Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Schallschutzwände nur in reinen Wohngebieten errichtet werden und dieses in der Dönnstraße erst nach dem Nickel & Eggeling-Gelände kommt, d. h. die Häuser gegenüber und in der unmittelbaren Nähe dieses Geländes sind dem Lärm weiterhin ausgesetzt, da dort vermutlich keine Schallschutzwände gebaut werden.

Herr Jockheck weist zu dem vorerst genannten Beitrag von Herrn Locker außerdem darauf hin, dass auch im Erdbeerfeld keine halben Sachen gemacht werden sollten und die neu geplante Lärmschutzwand am besten auf beiden Seiten entsteht.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist in diesem Zusammenhang auf die geplante Bürgerinformationsveranstaltung am 19.7.2011 in Deusen hin.

Somit ergeht folgender Beschluss mit den o. g. Anmerkungen:

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Grundsatzkonzept der Deutschen Bahn AG zur Errichtung von Schallschutzwänden im Dortmunder Stadtgebiet zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Begleitung von Veranstaltungen der Deutschen Bahn AG zur Bürgerinformation. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Grundsatzkonzept der DB AG zu und beschließt, die Gestaltungsempfehlungen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Bürgerinformationen der weiteren Planung zugrunde zu legen.

zu TOP 11.3
Sachstand zur Flächenentwicklung Groppenbruch/Achenbach 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04069-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung regt ebenso wie SPD-Fraktionssprecher Locker an, zunächst das Umweltgutachten abzuwarten, bevor das o. g. beschlossen wird. Ebenfalls sollte auch ein Verkehrsgutachten für Groppenbruch erstellt werden.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann kann ihrem Vorredner nur beipflichten. Sie sieht ein großes Problem in der Verkehrszuwegung in Groppenbruch. Außerdem fordert ihre Fraktion wie bereits in der Vergangenheit eine Radwegeverbindung von Mengede nach Lünen.

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Kanalbau Mengeder Straße, 2. Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04414-11)
Im Zusammenhang mit der Beratung der Vorlage bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, die einzelnen Baustellen im Ortskern zeitlich abzustimmen, um die sich daraus ergebenden Belastungen für Anwohner und Gewerbe zu reduzieren.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Kanalbau Mengeder Straße, 2. Bauabschnitt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.400.000,00 Euro zu beschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66M01104014877 – Kanalbau Mengeder Straße – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2011: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 200.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 20.100,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.




zu TOP 11.6
Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bemängelt den Energiebericht dahingehend, dass z. B. das Hallenbad Mengede 2010 geschlossen hatte und die Energiesparmaßnahmen somit nicht der Realität entsprechen.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker regt für sämtliche öffentliche Gebäude, Photovoltaikanlagen an. Hier dürfe der Denkmalschutz nicht zwingend ein Ausschlusskriterium sein.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede mit o. g. Anregung den Energiebericht 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Ringelnatterschutzprojekt Dortmund, Abschlußdokumentation
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04524-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Gewächshauses in eine Halle zur Fischhaltung, Königsheide 15, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 28
61/5-2-038535
-Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Pkt.1 BauGB-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04704-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Beibehaltung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04611-11)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erinnert in diesem Zusammenhang an die seinerzeit im Oktober 2010 einstimmige Empfehlung der BV.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist wie CDU-Fraktionssprecher Farnung darauf hin, dass noch die Ergebnisse des Arbeitskreises fehlen und die CDU-Fraktion dieses erstmal abwarten möchte, bevor ein Votum ausgesprochen wird.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann sieht es ähnlich wie Herr Kuck. Sie stehen zur Vorlage vom Oktober 2010, wissen aber heute noch nicht, wie die Modelle aussehen sollen und welche Einsparungen es wo gibt. Ihre Fraktion will zunächst Fakten sehen.

Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion sieht es ebenso wie SPD.Fraktionssprecher Locker als Aufgabe der Bezirksvertretung Mengede, für den Erhalt des eigenen Stadtbezirkes zu kämpfen. Man wolle frühzeitig eine Standortentscheidung treffen.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass der Antrag als Alarmsignal zu sehen sei. Mit dem Votum für den Antrag soll ein Auftrag zur weiteren Dezentralisierung von Aufgaben der Verwaltung gesehen werden.
Somit ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen) den Antrag zur Beibehaltung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen der Stadt Dortmund.


zu TOP 12.2
Nutzung der städtischen Wiese zwischen Volksgarten und der Straße Eckey als Grillplatz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04610-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung kann die o. g. Anfrage nicht unterstützen.

Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck regt an, bezüglich der Parkplatzsituation am Volksgarten Mengede eine Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen nach den Sommerferien einzurichten.

Ansonsten wird die Anfrage zur Kenntnis genommen und ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden.

zu TOP 12.3
Bauruine "Peters-Bau" Dortmund-Mengede, Dönnstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04690-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.

zu TOP 12.4
Abfallbehälter vor dem Mengeder Saalbau und Süggel-Bau
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04692-11)
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion regt an, dass der Gastronomiebesitzer am Mengeder Saalbau 2 oder 3 Abfallbehälter dazu bekommt, da die vorhandenen meistens übervoll sind.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung, auch mit obiger Anmerkung.

zu TOP 12.5
Bürgerberatungen im Amtshaus Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04693-11)
Herr Konrad erklärt, dass die mit der Neumöblierung angeschafften Trennwände zwischen den Arbeitsplätzen keine absolute akustische Dämmung mit sich bringen, allerdings einen psychologischen Effekt erzielen. Der Wunsch nach mehr Transparenz auch gegenüber dem Bürger erschwere den nachträglichen Einbau von Türen. Anstelle dessen bauen die Bürgerdienste seit Mitte März vermehrt auf Termine. So versucht man, die Kunden zeitlich versetzt zu bedienen und nicht nebeneinander. Weiterhin soll das Thema Datenschutz zusammen mit den Kunden besprochen werden und darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet werden, sensible Kundengespräche in einem sogenannten Back-Office-Büro (abgetrennter Raum) zu führen.

Herr 2. stellv. Bezirksbügermeister Jockheck regt an, im Wartebereich evtl. leise Musik zu spielen.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung schlägt vor, in einem halben Jahr über die Erfahrungen aus den oben genannten Veränderungen nochmals Bericht zu erstatten.

Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion sieht weiterhin ein Problem und schlägt vor, Glaskabinen, wie zum Teil bei den Banken, herzurichten.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die mündliche Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Pflege Straßen und Wege im Stadtbezirk Mengede vor Pflanzenwuchs
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04694-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.

zu TOP 12.7
Schließung des Netter Hallenbades am 8. Juni 2011
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04696-11)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar bemängelt, dass die Verwaltung bislang nicht in der Lage war, eine schriftliche Antwort abzugeben.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt, dass er nach Intervention des Oberbürgermeisters erfahren hat, dass das Hallenbad Mengede ab Dienstag, den 12.07.11, wieder öffnen wird .

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist bei der hohen Krankheitsrate darauf hin, dass ein Vertretungskonzept her muss. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Bürger das Hallenbad Mengede nicht mehr wichtig nehmen und es zukünftig aufgrund der häufigen Schließungen nicht mehr nutzen. Auch er lobt den Einsatz des Oberbürgermeisters.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bemängelt, dass die Verwaltung kein nachhaltiges Konzept hat. Es sei ein Konzept zu erstellen, so dass ein durchgängiger Betrieb gewährleistet ist.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und wartet auf die Antwort der Verwaltung.

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Sauberkeit rund um den Spielplatz Westerfilder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03174-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Anfrage zu Fahrradständern an der U47-Haltestelle Obernette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03375-11-E1)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bedankt sich für die Bemühungen der Verwaltung.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Ehemalige Hausmeisterwohnung Regenbogen-Grundschule an der Jonathanstr. 2 in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03775-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Bodenaufschüttung auf der Bergehalde Groppenbruch an der Mengeder Heide
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04153-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Verminderung der Lärmbelastung durch Rückbau einer Aufpflasterung und andere verkehrslenkende Maßnahmen an der Stofferstraße in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04171-11-E1)
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck schlägt vor, einen gemeinsamen Ortstermin auszumachen.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker ist gegen einen Ortstermin, da ein einziger Anwohner sich beklagt hat und andere Anwohner diesen Rückbau der Aufpflasterung nicht wollen. Man könne sich allenfalls Gedanken machen, den LKW-Verkehr in der Stofferstraße zu verbieten, nicht aber für PKW.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04677-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 13.7
Bürgerzentrum / Bürgerpark Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03176-11-E1)
Frau Moesch von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der zuständige Mitarbeiter der Fa. Griffin entlassen wurde. Dieser wollte sich um die kostenlose Stromversorgung der Laternen kümmern und nun fühlt sich seit der Entlassung niemand mehr von der Fa. Griffin dafür verantwortlich.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.8
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04410-11-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.9
Vermüllung im Randstreifenbereich der Ackerfläche "Ammerbaum"
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04210-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



Wisbar Dettke Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer