Niederschrift
über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 07.04.2005
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Rm Ute Bitteri. V. f. Rm Manfred Sauer |
Rm Emmanouil Daskalakis |
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod |
Rm Reinhard Frank |
Rm Thomas Pisula |
Rm Ute Uhrmann |
Rm Matthias Ulrich |
SPD |
Rm Olaf Radtke, Vorsitz |
Rm Brigitte Thieli. V. f. Rm Peter Werner Borris |
Rm Reinhold Giese |
Rm Hans-Peter Hoffmann |
Rm Jasmin Jäkel i. V. f. Rm Margot Pöting |
Rm Gabriele Schnittker |
Rm Jutta Starke |
Rm Michael Taranczewski |
Rm Richard Utech |
B90/Die Grünen |
Rm Dr. Jürgen Brunsing |
Rm Birgit Unger |
Bürgerliste/FDP
b) Mitglieder ohne Stimmrecht
Verwaltung |
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Herr Schlickewei | WBF |
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Herr Pehlke | 2/Dez entschuld. |
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Herr Mehlgarten | StA 20 |
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Herr Visarius | StA 20 |
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Herr Spaenhof | StA 21 |
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Herr Gottwick | StA 21 |
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Herr Schäfer | StA 32 |
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Herr Tibura | StA 32 |
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Herr Ohmann | StA 32 |
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Herr Keßling | StA 53 |
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Herr Marx | EB 68 |
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Rechnungsprüfungsamt
Frau Seybusch | Herr Köster |
Herr Bartsch | Herr Leist |
Herr Bonnekoh | Herr Stockheim |
Frau Hesse | Herr Tietz |
Frau Jäger | Herr Wilczek |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 07.04.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.02.2005
2. Prüfungsberichte
2.1 Prüfung des Rechnungswesens der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund 2003 - PB 54/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01416-05)
2.2 Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2003 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01602-05)
2.3 Entlastung des Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 2001 des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der Stadt Dortmund; PB 2/05
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01204-05)
2.4 Prüfung der Gebührenkalkulation für die Dortmunder Wochenmärkte bei dem Ordnungsamt (StA 32); PB Nr. 51/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01051-05)
2.5 Prüfung der Erstattung der Prüfkosten für Lebensmittelchemiker bei dem Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamt; PB Nr. 56/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01237-05)
2.6 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
Vorlage wurde auf diese Sitzung verschoben
Neuversand der aktualisierten Seiten 1-3
2.7 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW (KorruptionsbG)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01567-05)
2.8 Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01578-05)
Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Olaf Radtke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Daskalakis benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Radtke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.02.2005
Die Niederschrift vom 10.02.2005 wird vom Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig genehmigt.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Prüfung des Rechnungswesens der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund 2003 - PB 54/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01416-05)
Frau Jäger informiert über die Prüfungsergebnisse und hebt hervor, dass sich erfreulicherweise keine gravierenden Prüfungsfeststellungen ergeben haben. Die WBF werde zukünftig bemüht sein, das Rechnungswesen wie auch den Bereich der Auftragsvergaben weiterhin zu optimieren.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2003 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01602-05)
Frau Jäger, Herr Köster und Herr Wilczek stellen dem Ausschuss die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung des HJ 2003 in Form einer visuellen Präsentation vor.
Herr Wilczek verweist auf eine vorzunehmende Berichtigung auf Seite 6, Tabelle 1. Die Summe der Mehr- und Minderausgaben in der Zeile „Gesamt“ mit 5.457 T€ ist mit einem Minuszeichen zu versehen. Die gestellten Fragen beantwortet Herr Wilczek.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Radtke, stellt zusammenfassend fest, dass die Prüfung der Jahresrechnung 2003 durch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss keine Ergebnisse gezeigt habe, die der Beschlussfassung über die Jahresrechnung und der Entlastung des Oberbürgermeisters durch den Rat entgegenstehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Einbeziehung des Neuen Kommunalen Haushalts geprüfte Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2003 mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Sollabschlussergebnis unter Berücksichtigung der im Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 getroffenen Feststellungen gemäß § 94 I 1 GO. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus dieser geprüften Jahresrechnung 2003.
zu TOP 2.3
Entlastung des Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 2001 des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der Stadt Dortmund; PB 2/05
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01204-05)
Herr Wilczek verweist zu den generellen inhaltlichen Aussagen zum Legat, zum kassenmäßigen Abschluss und zur Haushaltsrechnung des Sonderhaushaltes auf den Inhalt des der Vorlage beigefügten Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes. Wesentliche Prüfungsbemerkung des Berichtes war die Feststellung, dass das Ergebnis der Jahresrechnung, bedingt durch den verspätet erstellten kassenmäßigen Abschluss, nicht fristgerecht dem Rat vorgelegt wurde.
Die gestellten Fragen bezüglich der Fortführung der Grabpflegelegate durch die Stadt Dortmund, der Deckung der Kosten durch die aus der Anlage des Legatvermögens erzielten Einnahmen sowie zur Verzinsung der Legatkonten beantworten Herr Wilczek, StA 14 und Herr Marx, StA 68.
Herr Marx macht die Zusage, durch den Fachbereich zu prüfen und zu dokumentieren, ab wann die Ausgaben durch die aus der Anlage des Legatvermögens erzielten Zinserträge vollständig gedeckt sein werden. Zur Zeit sind jährliche Kosten in Höhe von rund 127.000 € nicht durch Zinserträge gedeckt.
Zusammenfassend stellt Herr Wilczek fest, dass die Prüfung keine grundsätzlichen Feststellungen ergeben habe, die einer Entlastung entgegenstehen könnten. Aus diesem Grund empfehle das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Rat die Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2001 des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser geprüften Jahresrechnung vorzuschlagen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die geprüfte Jahresrechnung 2001 des Treuhandvermögens Dauer-(Legat-) Grabpflege. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus dieser geprüften Jahresrechnung 2001.
zu TOP 2.4
Prüfung der Gebührenkalkulation für die Dortmunder Wochenmärkte bei dem Ordnungsamt (StA 32); PB Nr. 51/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01051-05)
Herr Wilczek weist vorab darauf hin, dass die Gebührenkalkulation eine schwierige Materie sei, welche nicht nur durch die Vielzahl von Vorschriften sondern zunehmend auch durch gerichtliche Entscheidungen geprägt sei. So sei die Prüfung unter anderem unter dem Aspekt durchgeführt worden, dem Fachbereich Unterstützung für eine rechtsfähige und gerichtsfeste Kalkulation zu geben.
Herr Wilczek verweist des Weiteren auf die Vorlage und zeigt mögliche Handlungsalternativen auf. Diese seien vom Fachbereich als wertvolle Unterstützung anerkannt worden und sollen kurzfristig umgesetzt und im weiteren Abrechnungsverfahren berücksichtigt werden.
Herr Schäfer, StA 32, nimmt Stellung zu den einzelnen Punkten und erklärt, dass man mangels besseren Wissens im Glauben gewesen sei, korrekt gehandelt zu haben, zumal auch die Kämmerei in jedem Jahr die Kalkulation abgezeichnet und ihr zugestimmt habe.
Es wird die Frage einer sofortigen neuen Prüfung laut. Nach allgemeiner Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass dies keinen Sinn mache. Das Rechnungsprüfungsamtes wird nachhalten, ob die bei der Prüfung festgestellten Fehler in der nächsten Gebührenkalkulation behoben sind und den Rechnungsprüfungsausschuss entsprechend unterrichten.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Prüfung der Erstattung der Prüfkosten für Lebensmittelchemiker bei dem Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamt; PB Nr. 56/04
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01237-05)
Herr Wilczek teilt mit, dass das Rechnungsprüfungsamt die Abrechnung der Prüfkosten für Lebensmittelchemiker und die Vereinnahmung der Erstattungsbeträge des Landes für die Inanspruchnahme von Verbrauchsmaterialien der in den Räumen des städt. Gesundheitsamtes stattfindenden staatl. Prüfungen für Lebensmittelchemiker geprüft habe.
Die Prüfung der Abrechnungsunterlagen habe keine Feststellungen ergeben. Im Rahmen der Vereinnahmung und Buchung der Pauschbeträge habe das Gesundheitsamt Änderungen im organisatorischen Ablauf zugesagt.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
Frau Seybusch erläutert die Rahmenbedingungen und verweist hierzu auf die unter TOP 2.7 der nichtöffentlichen Sitzung zur Beschlussfassung anstehende Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003/2004.
Dem Vorschlag von Frau Starke, SPD, die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen und erst in der Ratssitzung endgültig zu beraten, wird von allen Fraktionen entsprochen.
Beschluss:
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zu TOP 2.7
Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW (KorruptionsbG)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01567-05)
Herr Leist erläutert die wesentlichen Aspekte im neuen KorruptionsbG und geht auf deren Folgen ein.
Des Weiteren geht er auf das Für und Wider der Rotation und die jeweiligen Folgen eines de- oder zentral geführten Melderegisters für Vergabeausschlüsse sowie die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle ein. Dieses umfangreiche Spektrum müsse gewissenhaft abgearbeitet werden. Nach Ausarbeitung von entsprechenden Handlungsvorschlägen werde das Rechnungsprüfungsamt dem Verwaltungsvorstand diese unterbreiten.
Die Nachfragen über die Vermeidung von Auftragsstückelungen zur Umgehung von Ausschreibungen, elektronischer Auftragsabwicklung bzw. Rückfragen im Melderegister beantwortet Herr Leist. Er macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass man selbst bei größten Sicherheitsmaßnahmen Korruption nicht vermeiden könne.
Der Vorsitzende, Herr Radtke, regt an, nach den Sommerferien dem Rechnungsprüfungsausschuss einen Zwischenbericht vorzulegen.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes zum Korruptionsbekämpfungsgesetz zur Kenntnis und bittet zu gegebener Zeit um eine erneute aktuelle Zwischenberichterstattung.
zu TOP 2.8
Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01578-05)
Frau Jäger berichtet in einer Präsentation über das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen und dessen Auswirkungen.
Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Informationen zur Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement zur Kenntnis.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Radtke | Daskalakis | Hesse |
stellvertr. Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |