Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift
über die 43. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 24.03.2004, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58, Raum 226

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max (bis TOP 8.4)
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) der Verwaltung

Herr Schefers Kulturbetriebe zu TOP 2.1
Herr Urbanik Schriftführer

c) Entschuldigt ist:

Frau Krajecki Seniorenbeauftragte



Einwohnerfragestunde

Zu der um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher eröffneten Einwohnerfragestunde werden keine Anliegen vorgetragen.


Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.02.2004


2. Berichterstattung
2.1 Baulicher Zustand des Gesamtkomplexes Dietrich-Keuning-Haus
2.2 Zugang zum Dietrich-Keuning-Haus
2.3 Erscheinungsbild des Dietrich-Keuning-Hauses und der angrenzenden Gebäude
(Hallenbad) sowie des Außengeländes
Antrag der SPD-Fraktion –wird nachgereicht-


3. Eingaben
3.1 Verbesserung der Wohngegend Ecke Haydnstraße, Burgholzstraße und
Schubertstraße
Eingabe des Herrn Born, Schillingstraße 50 vom 10.02.2004
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Finanzielle Unterstützung des Dietrich-Keuning-Hauses bei der Durchführung der Kindertheaterstücke „Frohe Weihnachten Kleiner Eisbär“ und „Kevins Weihnachtstraum“
Schreiben des DKH vom 06.02.2004

4.2 Verwendung von restlichen Finanzmitteln der Vereins- und Kulturförderung 2003
4.3 Antrag auf Sponsoring des Projektes „Interkulturelles Szenisches Theater“4.4 Finanzielle Unterstützung des Depot e.V. bei der Durchführung des Projektes „Hier-da-und-dort“
4.5 Übernahme der Kosten für eine Busfahrt für Senioren der Nordstadt5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO) Schreiben des Ordnungsamtes vom 12.02.2004


6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Fassadengestaltung beim Helmholtz-Gymnasium

7. Soziales, Familie und Gesundheit
7.1 Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund7.2 Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 URBAN II Tiefe Straße
8.2 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Tiefe Str.8.3 Stellungnahme zur Empfehlung der BV Innenstadt-Nord vom 01.10.2003
8.4 Straßenreinigung in der Haydnstraße 60, 44145 Dortmund
8.5 Bürgersteig vor der KANA Suppenküche
9. Anfragen
- keine Anfragen -

10. Mitteilungen
10.1 Aufstellung von Holzfiguren „Hier Queren Kinder“ auf dem Grünstreifen der
Mallinckrodtstraße im Bereich des Nordmarkt

10.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
10.3 Anfrage der Bezirksvertretung zur Ausweitung der Sprachförderung an der
10.4 Baumfällanträge TOP 10.4.1 bis 10.4.4


Zu TOP 1.1
Frau Kortmann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeinde-
ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird festgestellt.

Zu TOP 1.4
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung am 18.02.2004


Zu TOP 2.1
Baulicher Zustand des Gesamtkomplexes Dietrich-Keuning-Haus

Zu diesem TOP berichtet Herr Schefers – Verwaltungsleiter des Dietrich-Keuning-Hauses -.

Herr Schefers berichtet, dass für den Gesamtkomplex des Dietrich-Keuning-Hauses (Gebäude und Außenbereich) die Notwendigkeit besteht, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Der dringendste Reparaturbedarf besteht gegenwärtig für die Zugangsrampe im Eingangsbereich zum DKH. Wenn die erforderliche Ausschreibung der Arbeiten gelaufen ist, soll die Reparatur nach den Sommerferien 2004 erfolgen. Bis dahin ist zeitnah eine provisorische Reparatur geplant, um Unfallgefahren zu vermeiden. Für weitere Maßnahmen stehen zur Zeit keine Finanzmittel zur Verfügung.

Im April soll in der Eishalle eine attraktive Skateranlage errichtet werden. Mit der Fertigstellung wird im Mai gerechnet.

Einmütiger Unmut herrschte in der Bezirksvertretung über die Tatsache, dass die eigentlich nur für Fußgänger und Radfahrer gedachte Verbindung zwischen Uhlandstraße und Leopoldstraße von Autofahrern als Abkürzung benutzt wird und auch Rasenflächen überfahren werden. Die Zufahrt aus allen Richtungen müsse unterbunden werden und auf den Lieferverkehr beschränkt bleiben. Die Anlieferungsverkehre und die Parksituation sollen innerhalb eines Gesamtkonzeptes geregelt werden. Gemeinsam mit Herrn Stadtrat Stüdemann soll dieses Thema in der Bezirksvertretung diskutiert werden.
Abschließend verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf, die Themen „Baulicher Zustand“, „Sauberkeit und Ordnung“ sowie „Autoverkehre“ im Bereich des DKH für die Tagesordnung des Konsultationskreises Nordstadt vorzusehen.

Zu TOP 2.2
Zugang zum Dietrich-Keuning-Haus
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2004

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der Fraktion nord-Stadtgrüne fasst die BV den folgenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Stufen und den erhöhten unmittelbaren Vorplatz zu sanieren. In diesem Bereich ist die Pflasterung unzureichend. Teilweise sind die Steine sehr locker und bilden Stolperkanten. Eine Sanierung ist auch unbedingt vor dem Hintergrund angezeigt, dass viele ältere Menschen das DKH besuchen.“

Zu TOP 2.3
Erscheinungsbild des Dietrich-Keuning-Hauses und der angrenzenden Gebäude
(Hallenbad) sowie des Außengeländes
Antrag der SPD-Fraktion –wird nachgereicht-

Aufgrund der Diskussion zu TOP 2.1 und der Beschlusslage zu TOP 2.2 wird von der SPD-Fraktion kein Antrag gestellt.


Zu TOP 3.1
Verbesserung der Wohngegend Ecke Haydnstraße, Burgholzstraße und Schubertstraße
Eingabe des Herrn Born, Schillingstraße 50 vom 10.02.2004

Aufgrund des Antwortschreibens der Verwaltung vom 15.03.04 zu der Eingabe und dem Einspruch des Herrn Born sieht die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Angelegenheit als erledigt an.


Zu TOP 4.1
Finanzielle Unterstützung des Dietrich-Keuning-Hauses bei der Durchführung der Kindertheaterstücke „Frohe Weihnachten Kleiner Eisbär“ und „Kevins Weihnachtstraum“
Schreiben des DKH vom 06.02.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den Beschluss, dem Antrag des DKH auf
Finanzielle Unterstützung des Dietrich-Keuning-Hauses bei der Durchführung der Kindertheater-
stücke „Frohe Weihnachten Kleiner Eisbär“ und „Kevins Weihnachtstraum“ zu folgen.

Zu TOP 4.2
Verwendung von restlichen Finanzmitteln der Vereins- und Kulturförderung 2003
Schreiben des DKH vom 09.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den Beschluss, dem Antrag des DKH auf
Verwendung von restlichen Finanzmitteln der Vereins- und Kulturförderung 2003 zu folgen und den Förderbetrag um 1.500,- € zu erhöhen.


Zu TOP 4.3
Antrag auf Sponsoring des Projektes „Interkulturelles Szenisches Theater“
Schreiben des Fördervereins der Anne-Frank-Gesamtschule vom 09.02.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst bei einer Gegenstimme der DVU und einer Stimmenthaltung mehrheitlich den Beschluss, dem Antrag auf Sponsoring des Projektes „Interkulturelles Szenisches Theater“ in Höhe von 300,- € zu folgen.Zu TOP 4.4
Finanzielle Unterstützung des Depot e.V. bei der Durchführung des Projektes „Hier-da-und
dort“
Schreiben des Depot e.V. vom 19.02.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den Antrag auf finanzielle Unterstützung des Depot
e.V. bei der Durchführung des Projektes „Hier-da-und dort“ in Höhe von 400,- € mit den Stimmen
der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktion nord-Stadtgrüne ab.

Zu TOP 4.5
Übernahme der Kosten für eine Busfahrt für Senioren der Nordstadt
Schreiben Seniorenbeirat vom 08.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den Beschluss, dem Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Busfahrt für Senioren der Nordstadt in Höhe von ca. 340,- € zu folgen.Zu TOP 5.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2004 im Bezirk Innenstadt-Nord
Schreiben des Ordnungsamtes vom 12.02.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2004 im Bezirk Innenstadt-Nord zur Kenntnis.


Zu TOP 6.1
Fassadengestaltung beim Helmholtz-Gymnasium
Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2004

Es soll geprüft werden, ob die Fassadengestaltung beim Helmholtz-Gymnasium über das
URBAN II - Projekt „Bilderflut“ finanziert werden kann (eine Entscheidung über die weitere Förderung der Projekte soll am 29.03.04 erfolgen).

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion ihren Antrag zunächst zurück. Gegebenenfalls wird der Antrag zu nächsten Sitzung der BV erneut auf die TO gesetzt.

Zu TOP 7.1
Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund
Vorlage des Jugendamtes vom 18.02.2004 (Drucksache Nr.: 05676-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst bei einer Gegenstimme der DVU den Beschluss, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.Zu TOP 7.2
Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen
Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.02.2004 (Drucksache Nr.: 05616-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag zur Einrichtung „Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen“ für den Schulausschuss zur Kenntnis.


Zu TOP 8.1
URBAN II Tiefe Straße
Abbindung der “Tiefe Straße” von der “Brackeler Straße”, Beschluss zur Planung
Vorlage 61/6 und 66/S vom 05.03.2004 (Drucksache Nr.: 05591-04)

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme der DVU mehrheitlich den folgenden Beschluss:

„ Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, die von den Bürgerinnen und Bürgern anlässlich der Einwohnerversammlung am 08.03.2003 erarbeiteten Lösungsvorschläge vorrangig bei den Planungen zur Abbindung der „Tiefe Straße“ zu berücksichtigen und die Bezirksvertretung über die sich daraus ergebenden Planungsinhalte zu informieren.“

Unter Einbeziehung dieses Beschlusses beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme der DVU die Planung zur Abbindung der „Tiefe Straße“ von der Brackeler Straße“.

Zu TOP 8.2
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Tiefe Str.
Vorlage des Tiefbauamtes (Drucksache Nr.: 05710-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme der DVU. Zu TOP 8.3
Stellungnahme zur Empfehlung der BV Innenstadt-Nord vom 01.10.2003
Schreiben des Tiefbauamtes vom 13.02.04

Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 01.10.2003 und die vorliegende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 13.02.04 fordert die BV die Verwaltung einhellig auf, die BV frühzeitig zu unterrichten, falls den Beschlüssen der BV nicht gefolgt wird.

Zu TOP 8.4
Straßenreinigung in der Haydnstraße 60, 44145 Dortmund
Einspruch des Herrn Born, Schillingstraße 50 vom 09.02.2004

Der Einspruch von Herrn Born wurde bereits in dem Antwortschreiben der Verwaltung vom 15.03.04 behandelt (s. Niederschrift zu TOP 3.1).

Zu TOP 8.5
Bürgersteig vor der KANA Suppenküche
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2004

Nach einer ausgiebigen Diskussion lehnt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Antrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der Fraktion nord-Stadtgrüne ab.


Zu TOP 10.1
Aufstellung von Holzfiguren „Hier Queren Kinder“ auf dem Grünstreifen der
Mallinckrodtstraße im Bereich des Nordmarkt

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von der Aufstellung von Holzfiguren „Hier Queren Kinder“ auf dem Grünstreifen der Mallinckrodtstraße im Bereich des Nordmarktes Kenntnis.

Zu TOP 10.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Schreiben Stadtgrün vom 04.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von der Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage Kenntnis.

Zu TOP 10.3
Anfrage der Bezirksvertretung zur Ausweitung der Sprachförderung an der
Anne-Frank-Gesamtschule in der Sitzung vom 01.07.2003
Schreiben Dez. 5 vom 02.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben Dez. 5 vom 02.03.2004 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.4.1 bis 10.4.4
Baumfällanträge

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baumfällanträge
Schützenstraße, Kleistsraße, Kirchderner Straße und Burgholzstraße zur Kenntnis.


Die Sitzung wird um 18.15 Uhr geschlossen.




Theo Schröder Renate Kortmann Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer