Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

am 23.11.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 11:00 - 12:25 Uhr



Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Helmut Eigen (Die Linken)
Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Kathrin Grebe (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Sayize Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Ulrich Langhorst (B’90/Die Grünen)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
Rm Barbara Menzebach (CDU) i.V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)
Rm Bruno Schreurs (SPD) i.V. für sB Dr. Andreas Paust (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

sE Eva von Germersheim (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Rolf Steltzer

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl

Peter Bartow
Holger Keßling
Dr. Udo Lepper
Johannes Roeren
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 23.11.2009, 11:00 Uhr bis 13.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.0 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 26.05.2009


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
hierzu -> Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
hierzu -> Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)


1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

Die sachkundigen BürgerInnen Britta Clemens-Wienand (CDU), Helmut Eigen (Die Linken) und Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste) sind vom Vorsitzenden verpflichtet worden.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bayezit-Winner (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Aus dem Seniorenbeirat wird ein einstimmig beschlossener Antrag zur Seniorenarbeit überwiesen. Die Angelegenheit wird unter TOP 2.2 behandelt.

Eine Bitte um Stellungnahme zur H1N1-Impfung in Dortmund der Fraktion FDP/Bürgerliste wird im Wege der Dringlichkeit unter TOP 2.3 in die Tagesordnung aufgenommen.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 26.05.2009

Die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 25.05.09 wird bei einigen Enthaltungen einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
Drucksache Nr.: 16051-09-E16)

Herr Pogadl (Sozialdezernent) führt aus, dass die Gesamtaufwendungen für die Stadt Dortmund laut Ergebnisplan für 2010 bei 1,68 Mrd. Euro liegen. Der Anteil des Bereiches Soziales wird dabei für nächstes Jahr auf 347,3 Mio. Euro kalkuliert, was einen zusätzlichen Bedarf gegenüber dem ablaufenden Rechnungsjahr von 40,8 Mio. darstellt. Über die Gründe ist schon mehrfach diskutiert worden, da sich das wirtschaftliche Geschehen natürlich auch im ganzen Land in den Unterstützungsbedarfen von Menschen niederschlägt. In NRW sind z.B. nur noch 31 von 396 Kommunen in der Lage, einen in Eigenverantwortung durchführbaren Haushalt aufzustellen. Die Stadt Dortmund ist für 2010 wegen der Unterdeckung auf der Einnahmeseite gehalten, Einsparpotenziale auszuweisen. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wird 90,6 Mio. betragen, und die Einsparungen gegenüber den Veranschlagungen machen 47,4 Mio. aus. Davon muss das Sozialdezernat lediglich 640.000 Euro aufbringen, d.h. er konnte erreichen, was ja auch schon publiziert worden ist, dass der Sozialbereich eben nicht „der Melkesel für Haushaltsnöte“ ist.

Frau Weyer (SPD) betrachtet den Nachtragshaushalt als eingebracht und möchte ihn, ebenso wie den vorlegten Antrag, in den Rat durchlaufen lassen. Dann begründet sie den Antrag, mit dem ihre Fraktion die Seniorenbüros in der vorhandenen Organisationsform erhalten möchte, wenngleich es 2010 sicherlich erforderlich ist, ein neues Konzept vorzulegen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Wohlfahrtsverbände leider Kürzungen hinnehmen müssen. Bei den zuwendungsfinanzierten Arbeitsfeldern liegt ihr sehr viel daran, den Drogenkonsumraum in voller Ausdehnung zu erhalten. Darüber hinaus soll auch das Projekt „Pudelwohl“ mit dem Gesundheitsladen weiter bestehen bleiben. Und schließlich setzt sich ihre Fraktion für das Sozialtickets ein, es ist aber klar, dass das zum jetzigen Preis von 15 Euro mtl. nicht machbar ist. Deshalb schlägt sie eine Aufstockung auf 28 Euro vor. Im Fachbereich Gesundheitsamt hat der Kämmerer zudem auf eine Personalreduzierung um 6 Stellen hingewiesen. Ihre Fraktion ist aber der Meinung, dass das nur langfristig erfolgen kann, wobei der Ausschuss über Einzelheiten zeitnah informiert werden sollte.

Auch Frau Grollmann (CDU) bittet darum, den Maßnahmekatalog und den Antrag durchlaufen zu lassen, weil die CDU in einzelnen Punkten noch Beratungsbedarf hat.

Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) schließt sich zum grundsätzlichen Verfahren seinen Vorrednerinnen an. Seine Fraktion wird sich antragsmäßig auch erst im Rat verhalten. Zum Thema Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen findet man im Maßnahmenkatalog unter der Nummer 45001 ein Einsparpotenzial von 260.000 Euro. Er hat nun die Befürchtung, dass das möglicherweise zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer geht. Deshalb möchte er wissen, wie diese Summe eingespart werden soll, ob Fahrzeiten eingeschränkt werden, wie es sich mit dem Zuzahlungsbedarf für die Fahrten verhält, die nach den Freifahrten erfolgen, bzw. wie es mit den Fahrten über die Stadtgrenzen hinaus weitergeht.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) weist auf die Änderungsliste hin, wonach unter anderem bei den Wohlfahrtsverbänden nur noch 10% eingespart werden sollen, wobei der Druckraum dabei nicht zur Disposition steht. Die zweite Veränderung betrifft den Behindertenfahrdienst, auch hier werden statt 20% nur 10% gekürzt. Diese 10% werden die Stadtwerke aber allein durch betriebliche Organisationsoptimierungen aufbringen, ohne dass damit die Bedingungen für die Nutzerinnen und Nutzer in irgendeiner Weise geändert werden. Sehr wichtig ist ihm auch die Erwähnung der zahnmedizinischen Abteilung beim Gesundheitsamt. Hier hat er dem Kämmerer vorgeschlagen, auf die Maßnahme zu verzichten, weil sie personalwirtschaftlich so nicht realisierbar ist und wegen des besonderen Schutzauftrages für Kinder und Jugendliche zunächst einmal inhaltlich bewertet werden sollte, ob das vernünftig ist. Ergänzend teilt er mit, dass das Sozialticket nicht eingerechnet ist, wenn die Einsparungen im Dezernat 5 insgesamt 640.000 Euro betragen. Das war immer nur ein durchlaufender Posten und nicht originär im eigenen Leistungskatalog enthalten. Das Geld kam von der Kämmerei und wurde an die Stadtwerke lediglich weitergeleitet.

Die Frage von Herrn Langhorst (B’90/Die Grünen), wie konkret der Vorschlag ist, das Sozialticket an den VRR weiterzugeben, kann Herr Pogadl (Sozialdezernent) nicht beantworten, da er nicht Verfahrensführer ist. Das müsste von der Beteiligungsverwaltung bearbeitet werden.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) ergänzt, dass es immer Ziel seiner Fraktion war, das Sozialticket landesweit über den VRR anzubieten. Er kann nur empfehlen, im Rat noch einmal nachzufragen und sich das dort von der Kämmerei noch einmal genauer erklären zu lassen.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist der Mehrbedarf von 40,8 Mio. bedingt durch die zunehmende Arbeitslosigkeit und die daraus resultierenden unterstützenden Maßnahmen, die geleistet werden müssen. Über die Höhe des Ansatzes im Haushalt wurde ja schon häufiger diskutiert, im letzten Jahr fehlten z.B. ungefähr 20 Mio. Euro. Ihn interessiert, wie solide jetzt diese Zahlen sind bzw. wann mit einem Nachtrag zu rechnen ist. Dem Antrag der SPD zu organisatorischen Maßnahmen bei den Seniorenbüros widerspricht er ausdrücklich, denn wenn die Arbeit der Seniorenbüros mit den Familienbüros zusammengelegt werden kann und es qualitativ keine Abstriche gibt, ist das eine Möglichkeit, Geld zu sparen. In den letzten Jahren sind jeweils 70 Mio. mehr ausgegeben worden als da waren, was zur Folge hat, dass Rücklagen von 280 Mio. Euro sind verloren sind. Dieser Haushalt wurde von Rot-Grün beschlossen. Da sollten sich diese Fraktionen jetzt auch trauen, bestimmte Maßnahmen durchzuziehen, auch wenn sie unpopulär sind. Da kann man nichts mehr schön reden, es wird die nächsten Jahre grausig werden. 28 Euro für das Sozialticket sind zwar nah an den 30 Euro, die von seiner Partei als Mindestmaß gefordert wurden, gleichwohl kann er den Vorschlag so nicht mittragen. Die Übergabe an den VRR findet er illusionär, weil das im Moment keiner finanzieren kann und auch nicht will.

Herr Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz) stellt aus Sicht der Wohlfahrtsverbände klar, dass man sich in einer langen Reihe von Gesprächen letztendlich dazu durchgerungen hat, einen Kompromiss zu finden und einer 10%igen Kürzung zuzustimmen, allerdings nur vor dem Hintergrund, dass es auch bis zum 31.12.2013 eine langfristige Absicherung in der Verbandskontinuität gibt. Er möchte allerdings darauf hinweisen, dass es dringend der Zustimmung im Rat zum Abschluss eines Vertrages bedarf. Darüber hinaus müsste diese 10%ige Kürzung auch bereinigt werden um die nicht vorgenommenen Einsparungen beim Druckraum. Und wenn die Verwaltung zurzeit prüft, dass die Aufnahme weiterer Projekte geplant ist, kann auch das nicht in die Einsparungsdiskussion mit einbezogen werden. Ihm geht es darum, einen Beschluss zu erwirken, damit es weitergehen kann und es nach Zustimmung des Rates schnellstmöglich zu einem Vertragsabschluss kommt.

Auch Herr Rupa (Caritas-Verband) möchte die Seniorenbüros in ihrer Struktur erhalten, weil diese ja eine besondere ist und von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und der Stadt Dortmund gemeinsam getragen wird. Bei einer Zusammenführung mit Familienbüros oder Sozialbüros, wie es im Maßnahmekatalog vorgeschlagen wird, würde dieser besondere Aspekt der Kooperation unweigerlich verloren gehen. Und Kooperation muss auch nicht immer die teuerste Lösung sein. Man darf dabei nicht vergessen, dass gerade durch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Trägern eine Vielfalt von freiwilligem Engagement organisiert werden kann, was durch eine Integration in die allgemeine Verwaltung sicherlich wegfiele. Daher macht es fachlich und auch finanziell Sinn, die Eigenständigkeit in der Struktur der Seniorenbüros beizubehalten. Man darf sich aber nicht vormachen, dass alles so weitergehen kann wie bisher, denn die Kürzung der Zuwendungen für Handlungsfelder in Trägerschaft der Wohlfahrtspflege trifft auch die Seniorenbüros. Von daher muss auch in diesem Bereich über veränderte Konzepte gesprochen werden, denn es ist schlechterdings unmöglich, mit weniger personellen Ressourcen das Gleiche zu leisten wie in der Vergangenheit.

Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) begrüßt, dass die Kürzungen beim Behindertenfahrdienst ohne schädliche Auswirkungen für die Nutzerinnen und Nutzer bleiben sollen. Trotzdem erscheint ihm der Betrag zu hoch, um das allein durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Stadtwerke zu stemmen, deshalb fragt er sich, ob da möglicherweise schon die geplanten Kürzungen in der Zivildienstzeit eine Rolle spielen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) sieht sich nicht imstande, bei den Stadtwerken nachzufassen, wie sie das bewerkstelligen. Sie machen es, das ist so vereinbart, und er hält es für ein gewaltiges Entgegenkommen, weil es die Verwaltung in die Lage versetzt, nicht in die Einzelfallbewilligung einsteigen zu müssen. Er geht davon aus, dass der Rat die 130.000 Euro akzeptieren wird, und dann muss der Partner seinen Anteil bringen. Auch er ist im Übrigen der Meinung, die Marke Seniorenbüro sowie die Struktur der Zusammenarbeit zu erhalten, dafür hat es immerhin den Speyer-Preis gegeben. Nur muss man sehen, wie man das optimiert. Die Einsparungen des Dezernates sind gemessen an dem, was insgesamt von der Kommunalaufsicht verlangt wird, eigentlich noch ziemlich akzeptabel. Damit sollte man dann auch versuchen, kreative Lösungen zu gestalten. Wenn der Rat beschließt, dann würden die Zuwendungen für die freien Träger in den Jahren 2010 bis 2013 auf 90% der geplanten Fördersumme festgeschrieben. Ausgenommen von der Reduzierung ist die Finanzierung des Drogenkonsumraumes. Die Verwaltung wird für diesen Zeitraum Verträge mit jährlicher Kündigungsfrist von neun Monaten zum Jahresende abschließen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtrages wäre er bereit, diese Verträge am Tag nach dem Ratsbeschluss zu unterschreiben. Schließlich erläutert er, dass hauptsächlich die Kosten der Unterkunft für den Bereich ALG II gemeint sind, wenn über die Kalkulation von Mehrbedarfen diskutiert wird. Dabei gibt es mehrere Unbekannte und etliche Entwicklungen. Die Verwaltung hat sich nicht verrechnet, kalkulieren kann man aber lediglich die Verminderung des Bundesanteils. Der ist zwischen 2007 und heute von 31,2% auf 23% (nächstes Jahr) reduziert worden. Und jeder Prozentpunkt, den der Bund reduziert, kostet die Stadt 1,8 Mio. Euro. Aber die große Schwierigkeit ist, die Zahl der Hilfeempfänger zu kalkulieren. Die Verwaltung hat auf einer Basis von 42.500 Bedarfsgemeinschaften gerechnet, die Regionaldirektion Düsseldorf hat aber eine "Worst-Case-Rechnung" mit bis zu 48.000 Bedarfsgemeinschaften aufgestellt. Allein diese Differenz würde Mehrbedarfe im zweistelligen Millionenbereich bedeuten. Er geht nach wie vor davon aus, seriös veranschlagt zu haben, aber man ist eben vor Überraschungen nicht gefeit.

Herr Eigen (Die Linken) kann das Gerangel um Zuständigkeiten beim Sozialticket nicht nachvollziehen. Das Sozialticket ist eine politische Entscheidung gewesen und als sozialpolitische Leistung auch beworben worden. Dass die jährlichen Kosten bei 15 Euro pro Ticket 7, 8 Mio. Euro sein sollen, bezweifelt er. In der Diskussion mit unterschiedlichen Gruppierungen in Dortmund, auch mit den Grünen, wurde diese Zahl nicht unbedingt akzeptiert. Das Zustandekommen dieser Zahlen war auch Gegenstand einer Anhörung im Landtag, und da fanden auch Experten diese Zahlen etwas seltsam. Von daher fragt er, ob diese 7,8 Mio. Euro gesicherte oder angenommene Größen sind.

Bei der Genehmigung der Niederschrift wurde folgende Ergänzung eingefügt:

sB Eigen bat darum, die Niederschrift zum TOP 2.1 auf Seite 6 wie folgt zu ergänzen:

Herr Eigen (DIE LINKE) fragt nach prüffähigen Unterlagen bzw. Berechungsunterlagen für das Zustandekommen der möglichen jährlichen Kosten von ca. 7,8 Mio. € bzw. 5,0 Mio. €. Nach kurzer Diskussion wurde festgestellt, dass es hierzu keine nachprüfbaren Unterlagen gibt. Mehrheitlich wurde festgestellt, dass es hierzu eigentlich eines Prüfauftrages bedarf. In diesem Zusammenhang interessiert ihn, wie die Begleichung der Rechnung für 2008 erfolgte.

Herr Pogadl (Sozialdezernent)
Die Prüfung und Begleichung der Rechnung 2008 seitens der Stadt Dortmund an die DSW 21 konnte vom Dezernat 5 mangels prüffähiger Unterlagen nicht vorgenommen werden und wurde daher an die Finanzwirtschaft (hier: Kämmerei) weitergeleitet.

Frau Grollmann (CDU) ist es wichtig, dass die Planungssicherheit für die freien Träger erhalten bleibt, damit diese weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können. Deshalb freut sie sich über die einvernehmliche Lösung.

Herr Steltzer (Aktionskreis „Der behinderte Mensch“) erinnert daran, dass es nicht immer einfach war, die Errungenschaften des Behindertenfahrdienstes durchzusetzen. Er weiß, dass die Stadtwerke nach wie vor in einer Bringschuld stehen, d.h. dass in der letzten Vereinbarung haben sie sich verpflichtet, aufgeschlüsselte Beförderungszahlen auf den Tisch zu legen. Die liegen bis heute nicht vor. Vor dem Hintergrund der vereinbarten Kürzungen, und weil bisher ungefähr 50 Zivis dort tätig waren, bezweifelt er, dass das kompensiert werden kann. Gleichwohl fordert er, die Fakten auf den Tisch zu legen, damit man den Betroffenen auch darlegen kann, wie die Situation ist.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) versichert, ein Argusauge darauf zu haben, ob sich in diesem Bereich etwas verändert. Die SPD hätte das auch in den Antrag aufgenommen, wenn sie nicht die Information gehabt hätte, dass die Stadtwerke das allein schultern können. Er empfiehlt zunächst einmal, die hier öffentlich bekannt gegebene Information hinnehmen, dass sich für die Kundschaft des Behindertenfahrdienstes nichts ändert, und geht davon aus, dass der Ausschuss anderenfalls rechtzeitig in Kenntnis gesetzt würde.

Herr Steltzer (Aktionskreis „Der behinderte Mensch“) bleibt misstrauisch. Für ihn wäre es bei solch einschneidenden Maßnahmen verpflichtend, gerade die, die darauf angewiesen sind, wenigstens über die Situation zu informieren. Er ist selbst Nutzer des Behindertenfahrdienstes und weiß, wie oft es Schwierigkeiten gab. Die Stadtwerke können jetzt auf einmal 130.000 Euro einsparen, ohne dass es einer merken soll? Da fragt er sich, wo diese Mittel vorher waren. Und das ist immer noch nicht beantwortet.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) weist darauf hin, dass es so einen Fahrdienst wie in Dortmund nur noch in München gibt, und er hält es für eine große Leistung, diesen in seiner wirklich sehr ausdifferenzierten Struktur zu erhalten. Da wirken nicht nur die Vertragspartner mit. Und es sind ja nicht nur Zivis dort tätig, sondern auch Personal, das im allgemeinen Fahrdienst nicht mehr eingesetzt werden kann. Die Fahrzeuge werden in der Regel von öffentlichen Trägern gespendet, und dass auch die übrigen Sachkostenanteile möglichst gering gehalten werden, versteht sich von selbst. Da gibt es also schon einige Stellschrauben. Aber wenn man ihm in die Hand verspricht, das es keine Auswirkungen auf die Nutzer haben wird, dann hat er zunächst einmal Vertrauen zu einem kommunalen Unternehmen, das noch über manche Ressourcen verfügt, die die Stadt schon längst nicht mehr hat.

Herr Spieß (SPD) geht davon aus, dass allen Fraktionen in diesem Rat klar ist, dass haushaltspolitisch etwas geschehen muss, und vieles nicht mehr so sein wird wie in der Vergangenheit. Hinsichtlich der Seniorenbüros wird aus dem Antrag klar, dass sie organisatorisch erhalten bleiben, aber konzeptionell eine andere Ausrichtung haben werden. Zum Sozialtickets bittet er die Verwaltung um Hinweise, wie sich die Erhöhung auf 28 Euro finanziell auswirken würde.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) erläutert, dass die Stadt auf einem Anteil von 14,40 Euro sitzen bleibt, wenn das Sozialticket insgesamt 50,48 Euro kostet, minus eines jetzt bestehenden Rabattes sowie des Kaufpreises von 28 Euro. Das wären im Jahr bei angenommenen 15.000 Nutzern 2,6 Mio. Euro, bei 20.000 Nutzern rund 3 Mio. und bei 24.000 Nutzern rund 3,4 Mio. Euro für die Stadt.

Herr Gora (Arbeiterwohlfahrt) würde sich wünschen, dass der Bürger im Stadtteil alle seine Tätigkeiten in lokal angebundenen kleinen Büros erledigen könnte. Diese Vision hat aber mit der Realität, was in den Seniorenbüros zurzeit geschieht, relativ wenig zu tun. Er warnt eindringlich davor, daran zu rütteln, denn wenn das passiert, gibt es in den nächsten Jahren kein Steuerungsinstrument mehr und keine Möglichkeit, sich gegen den Berg an Kosten zur Versorgung alter Menschen, die in institutionellen Einrichtungen versorgt werden, zu wehren. Aufgrund der herrschenden Gesetzgebung ist das das einzige lokale Instrument, um mit einer fachmännischen Beratung von qualifizierten Netzwerken eine Struktur zu organisieren, damit Menschen so lange wie möglich im eigenen Quartier bleiben können und diese erst dann in die institutionelle, sehr kostspielige Versorgung entlässt, wenn es überhaupt nicht mehr anders möglich ist. Bei Betrachtung der Beratungszahlen kann man feststellen, das dieses System tatsächlich funktioniert. Und es ist ja nicht von ungefähr, dass Dortmund für dieses Modell bundesweit bekannt ist, und es mittlerweile Kommunen gibt, die sich überlegen, ob sie das nicht auch so machen. Wenn man sich also Gedanken macht, was man sich leisten kann, dann bleibt nur festzustellen, dass sich die Stadt nicht leisten kann, dieses System zu schließen. Die Tatsache, dass Verbände in den Seniorenbüros tätig sind, hat zu einer ganz spezifischen Qualität geführt, so dass so ein gut funktionierendes Netzwerk aufgebaut werden konnte. Die ist nur schwerlich zu erhalten, wenn das in Frage gestellt wird.

Auf die Frage von Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) zur Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften erläutert Herr Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE), dass es im Moment wahrscheinlich kaum eine Quote oder Entwicklung gibt, die man schlechter oder unpräziser prognostizieren kann als die Frage der Hilfebedürftigkeit in der Arbeitslosigkeit. Die 48.000 Bedarfsgemeinschaften waren eine Prognose der Regionaldirektion, die auf der Grundlage des Frühjahrsgutachtens 2009 erstellt wurde. Glücklicherweise ist man weit davon entfernt. Im Moment gibt es rund 40.500 Bedarfsgemeinschaften, aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate wurden für Ende des Jahres, maximal 42.000 Bedarfsgemeinschaften prognostiziert. Erfreulicherweise gab es von Oktober bis November keinen weiteren Anstieg bei den Bedarfsgemeinschaften, das konkretisiert sich jetzt von Monat zu Monat, so dass er zuversichtlich ist, mit den 42.000 für den Winter geschätzten Bedarfsgemeinschaften auf der sicheren Seite zu sein.

Nach weiteren, im Tenor ähnlichen Wortbeiträgen zum Sozialticket, Behindertenfahrdienst und zu den Seniorenbüros resümiert Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD), dass die Fraktionen sich über die einzelnen Fragen noch einmal sehr genau informieren werden, bevor es im Rat zur Entscheidung kommt.

Folgender Antrag der SPD-Fraktion wird ohne Empfehlung an den Rat weitergeleitet:


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit leitet darüber hinaus auch die Vorlage mit Anlagen ohne Beschlussempfehlung weiter.

zu TOP 2.2
Auswirkungen der finanziellen Situation der Stadt auf die Seniorenarbeit
Empfehlung aus der Sitzung des Seniorenbeirates am 18.11.09
(Drucksache Nr. 16355-09)

Folgender einstimmig beschlossener Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates am 18.11.09
wird ohne Empfehlung an den Rat weitergeleitet:


zu TOP 2.3
H1N1-Impfung in Dortmund
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr. 16334-09)

Herr Dr. Lepper (stellv. Leiter des Gesundheitsamtes) beantwortet die Bitte um Stellungnahme wie folgt:

Zu Frage 1 und 2 - Wie viele H1N1 Impfdosen sind für Dortmund reserviert? Wie viele Dosen sind an wie viel Patienten verimpft worden?
Bis letzte Woche Freitag wurden nach Dortmund 52.000 Dosen Impfstoff geliefert. Dieser Impfstoff ist seit dem 26.10.09 an die Arztpraxen und betriebsärztlichen Dienste weitergegeben worden, und das Gesundheitsamt geht davon aus, dass diese Impfstoffdosen überwiegend auch verimpft worden sind. An dieser Stelle möchte er die Gelegenheit für einen Dank nutzen. Die Stadt Dortmund ist in der überaus glücklichen Situation, mit 170 Arztpraxen und mit knapp 30 betriebsärztlichen Diensten zusammenarbeiten zu können. Er ist sehr froh darüber, denn wenn das Gesundheitsamt das hätte allein bewerkstelligen müssen, hätten man schon arge Probleme bekommen. Dass das alles gut funktioniert, liegt natürlich an der hohen Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten, auch der Apotheken.

Zu Frage 3 und 5 - Sind die vorhandenen Impfstoffe ausreichend? Bekommt jeder Dortmunder, der möchte, in absehbarem Zeitraum eine H1N1–Impfung?
Im Moment reichen sie nicht aus. Es gibt etwa doppelt so viel Nachfrage nach Impfungen in der Bürgerschaft wie Impfdosen wöchentlich zur Verfügung gestellt werden. Aber es ist ja auch die Frage, ob der Impfstoff grundsätzlich ausreicht. Die Bundesregierung hat anfangs für etwa 30% der Bevölkerung Impfstoff bestellt, und damals ist man noch davon ausgegangen, dass die Impfung zweimal durchgeführt wird. Heute sind alle Experten der Auffassung, dass für die allermeisten eine einzige Impfung reicht. Wenn man das berücksichtigt, dann müsste der Impfstoff für ca. 60% der Bevölkerung ausreichen. Und wenn man dann noch die Erfahrungswerte über die Impfwilligkeit in der Vergangenheit zugrundelegt, - eine Beteiligung von 50% oder 60% der Bevölkerung auf freiwilliger Basis ist bisher noch nie vorgekommen -, dann sollte man den Schluss ziehen, dass der Impfstoff für alle Impfwilligen auch ausreicht. Er ist aber nicht sofort verfügbar, sondern wird fraktioniert geliefert, d.h. er wird etwa bis März vollständig zur Verfügung stehen.

Zu Frage 4 - Wie ist der Sachstand bezüglich der Impfung mit H1N1 bei Kindern und
Jugendlichen?
Die Zusammenarbeit mit den Dortmunder Kinderärzten hat nicht ganz so gut geklappt. Es gab wenig Kinderärzte, die sich bereit erklärt haben, an der Impfung teilzunehmen, weil es gewisse Vorbehalte gab. Die Indikation zu einer Impfung und die Auseinandersetzung mit den Patienten ist immer Sache der behandelnden Ärzteschaft, und die Kinderärzte sind eben etwas zurückhaltend gewesen. Das hat sich etwas gebessert, und im Moment beteiligen sich 9 Kinderarztpraxen. Weil die Nachfrage aber höher war, bietet das Gesundheitsamt seit letzter Woche eine Impfsprechstunde für Kinder an. Die wird etwas weniger stark frequentiert als erwartet, aber es werden ca. 250 Kinder und Jugendliche in der Woche geimpft. Ab nächste Woche wird dieses Impfangebot für Kinder und Jugendliche noch etwas ausgeweitet, und das Gesundheitsamt wird aufsuchend schutzimpfen, und zwar in Einrichtungen der Hilfen für behinderte Kinder.

Damit ist die Angelegenheit erledigt.




Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 12.25 Uhr.




T a r a n c z e w s k i B a y e z i t – W i n n e r S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin