Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t


über die Sitzung des Ausländerbeirates vom 18.11.2003
im Neuen Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Beginn: 15.00 Uhr

Ende: 16.25 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Um 15.00 Uhr eröffnete der Vorsitzende – Herr Mehmet Ali Yildirim – die Sitzung des Ausländerbeirates und begrüßte die anwesenden Damen und Herren. Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der Vorsitzende das allen Beiratsmitgliedern vorliegende Votum der Internationalen Liste der SPD zum Thema Erhalt der Beratungsstelle Westhoffstraße mit in die Tagesordnung aufzunehmen.

In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung mehrheitlich mit 1 Enthaltung angenommen.

Danach trat Herr Yildirim in die Tagesordnung ein:

1. REGULARIEN
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 07.10.2003

2. VORLAGEN
2.1 Sitzungstermine des Ausländerbeirates für 2004

3. BERICHTE
3.1 Aktueller Stand der Diskussion zum § 27 GO NW- Vertreter/in der LAGA angefragt

4. MITTEILUNGEN
4.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen in den Fachausschüssen
4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Zu TOP 1: REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Erkan Kara benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung fest.
Die Tagesordnung wurde mit einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 07.10.2003

Die Niederschrift wurde einstimmig angenommen.

Neu
Zu TOP 2: ANTRÄGE

2.1 Votum des Ausländerbeirates für Erhalt der Beratungsstelle Westhoffstraße
Der Vorsitzende bat Frau Heinz zu dem Votum Stellung zu nehmen. Auf Wunsch von Frau Heinz wurde dieses wie folgt von ihr vorgelesen: „Kinder, Jugendliche und Familien, Männer und Frauen haben einen Rechtsanspruch auf ein Beratungsangebot. Jährlich nehmen rund 500 Familien, vorwiegend aus der Nordstadt allein die Erziehungs- und Paarberatung in Anspruch. In allen Grundschulen der Nordstadt werden regelmäßig Sprechstunden angeboten. Für die türkische Bevölkerung ist eine türkische Erziehungsberaterin Ansprechpartnerin. Seit 2002 wurde die türkischsprachige Erziehungsberatung – aufgrund einer vollen Stelle – im Vergleich zum Vorjahr 2001 um 148% mehr in Anspruch genommen. Der Anstieg belegt die Notwendigkeit und Akzeptanz des Angebots. Falls die Kürzungen der Landesförderung beschlossen werden und falls es keine kommunale Ausgleichszahlung gibt, ist die türkische Diplompädagogin aus arbeitsrechtlichen Gründen – Zugehörigkeit, Familienstatus – unmittelbar von einer Kündigung bedroht. Der Ausländerbeirat sieht mit großer Sorge diese Entwicklung, zumal hier ein Ansatz zur Verbesserung der so notwendigen Integration unserer ausländischen MitbürgerInnen akut beeinträchtigt und gefährdet würde. Der Ausländerbeirat erwartet sowohl vom Land NRW wie auch von der Kommune, dass diese Arbeit auch für die Zukunft auf der notwendigen finanziellen Basis erhalten bleibt. Es wäre nicht zu verantworten, wenn dieses Angebot – von dem Umfeld voll angenommen – aus finanziellen Gründen eingestellt werden müsste.

Der Vorsitzende, Herr Yildirim, trug vor, dass es nur einen Wunsch geben kann, nämlich, diese Beratungsstelle aufrechtzuerhalten.


Herr Giese trug vor, dass er den eingebrachten Antrag voll unterstütze. Weiter trug er vor, dass es in allen Bereichen Kürzungen geben wird und dass es zusätzlich Richtlinien bzw. Grundlagen für das Abwickeln von Beratungsstellen gibt. Im Augenblick ist man im Sozialbereich dabei, das Land zu bitten bzw. aufzufordern, dass die gekürzten Mittel als Gesamtmittel bzw. als Budgetmittel rüberkommen und dass sie nicht gezielt an bestimmte Stellen gehen, weil dann die Gefährdung von ganz bestimmten Stellen groß wäre, da immer ein Teil wegfällt, und dann kann die ganze Stelle nicht mehr gehalten werden, weil auch der Rest nach den Richtlinien nicht mehr Existenz sein dürfte. Es wäre gut, wenn es geschafft werden könnte, in Dortmund evtl. mit den Mitteln selbst zu entscheiden welche Stelle wichtig ist, wo was stehen bleiben muss und wo es evtl. an anderer Stelle dann natürlich etwas weniger sein müsste. Daher ist es wichtig, das Votum heute hier zu beschließen und aufrechterhalten, dass die o.g. Beratungsstelle mit den nötigen Mitteln versehen wird, weil sie eine ganz wichtige Stelle im sozialen Netz ist.

Frau González bat an dieser Stelle um die Meinung der freien Träger, die heute an der Sitzung teilgenommen haben, da auch sie von den Kürzungen betroffen sein werden.

Herr Bobber, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, hält es für den falschen Weg, der von der Regierung gegangen wird. Es kann nicht richtig sein, eine Forderung zu stellen, dass fehlende Landesmittel durch die Kommune ersetzt werden sollen, denn dann würde man das Land aus der Verantwortung entlassen. Am Donnerstag (20.11.03) findet die Landsmitgliederversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Wuppertal statt, wo auch Ministerpräsident Steinbrück anwesend sein wird und man hofft, hier mehr zu erfahren, wo Mittel gekürzt werden sollen. Weiter gab er zu bedenken, dass Strukturen, die jetzt abgebaut werden, um sie evtl. nach 4 oder 5 Jahren wieder aufzubauen nicht nur schwierig, sondern auch viel teurer sein werden.

Herr Gehrmann, Caritas-Verband, teilte mit, dass er sich der Meinung des Herrn Bobber anschließt und teilte mit, dass es inzwischen auch eine breite Bewegung aus den Wohlfahrtsverbänden, die auf Landesebene sehr gut organisiert sind, gibt. Es gibt in NRW die Kampagne „Bleib’ Sozial“. Dieser Kampagne kann man sich im wesentlichen nur anschließen, da ist das Votum von Frau Heinz nur ein Mosaikstein und Herr Gehrmann hat momentan auf seinem Schreibtisch mehrere solcher Aufrufe von verschiedenen Beratungsstellen vorliegen. Weiter führte er aus, dass allgemein bekannt ist, das ambulante Beratungen wesentlich preisgünstiger als die stationären Beratung sind und das Wegbrechen der gewachsenen Strukturen im großen Stil unverantwortlich ist.
Weiter führte er aus, dass er nur dazu raten kann, sich an allen Orten solchen Initiativen anzuschließen und diese zu unterstützen.

Das Votum wurde nach dieser Diskussion einstimmig angenommen.

Zu TOP 3: VORLAGEN

3.1 Sitzungstermine des Ausländerbeirates für 2004

Herr Klenner informierte, dass der 21.11.2004 von der LAGA als Wahltermin vorgeschlagen wurde. Dieser Termin wurde auch schon vor der Bekanntgabe des Termins von der LAGA mit dem Amt für Statistik und Wahlen, Herrn Sommerer, abgestimmt.

Die Sitzungstermine wurden mehrheitlich, mit einer Enthaltung, angenommen.

Zu TOP 4: BERICHTE

4.1 Aktueller Stand der Diskussion zum § 27 GO NW
bzw. der Öffnungsklausel § 126 GO NW
- Vertreter/in der LAGA abgefragt

Zu der heutigen Sitzung ist kein Vertreter/in der LAGA erschienen.
Herr Cihan bat für den AK „Öffentlichkeitsarbeit“ eine Sitzung für den 11.12.2003, 17.00 Uhr anzuberaumen, damit das o.g. Thema diskutiert werden kann.
Die Geschäftsstelle wurde gebeten, entsprechende Einladungen herauszuschicken.

Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich, mit einer Neinstimme, angenommen.

Frau González beantragte eine Pause von fünf Minuten, damit jeder die Gelegenheit erhält, die heute als Tischvorlage erhaltene Korrespondenz der LAGA vom 12.11.2003 zum Thema „Mitgliederversammlung am 29.11.2003, Verbesserung der politischen Partizipationsmöglichkeiten der Migrantinnen und Migranten“ in Ruhe durchlesen zu können. Frau Heinz schlug vor, dieses Thema zunächst erst einmal in dem Arbeitskreis AK „Öffentlichkeitsarbeit“ zu diskutieren. Herr Cihan bat noch einmal kurzfristig den Arbeitskreis einzuberufen.

Herr Yildirim bat um Abstimmung für die von Frau González beantragten Pause. Die Pause wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr Knoll trug vor, dass der Satz „Bildung eines Integrationsrates anstelle eines Ausländerbeirates nach § 126 GO NW“ wichtig wäre. Es sollte also zuerst einmal darüber diskutiert werden, was wirklich gewünscht ist, dann könne der Rat später auch entsprechend entscheiden. Herr Knoll empfahl der Einladung der LAGA zum 29.11.2003 zur Mitgliederversammlung zu folgen, um nach dem Vortrag von Herrn Ministerpräsidenten Steinbrück über die Migrations- und Integrationspolitik in NW zu diskutieren.

Herr Cihan bat an dieser Stelle ebenfalls, dass viele Ausländerbeiratsmitglieder am 29.11.2003 zur Mitgliederversammlung nach Hagen fahren, um sich den Vortrag von Herrn Ministerpräsident Steinbrück anzuhören.

Zu TOP 5: MITTEILUNGEN

5.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen in den Fachausschüssen

Herr Ucar, Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Herr Kara, Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und Herr Gündüz, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, konnten über keine ausländerrelevante Themen berichten.
Herr Gündüz berichtete über ein Gespräch, dass er mit Herrn Thomas J. Rink, Orchesterdirektor, Philharmonisches Orchester Dortmund, geführt hat. Herr Rink hatte den Wunsch geäußert, mit ausländischen MitbürgerInnen traditionelle bzw. alte Musik aus den Herkunftsländern mit in sein Orchester aufzunehmen. Herr Gündüz schlug vor, dass Herr Rink zu dem am 24. Januar 2004 im Dortmunder Rathaus stattfindenden Integrationskongress eingeladen wird, um dieses Projekt in einer Arbeitsgruppe vorzustellen. Herr Klenner teilte mit, dass auch ein Gespräch mit den Herren Rink und Gündüz in der Geschäftsstelle des AB stattgefunden hat. Weiter teilte Herr Klenner mit, dass Frau Haarmann, Katholische Stadtkirche, dem Ausländerbeirat in der nächsten Sitzung über den am 24.01.2004 in Dortmund geplanten Integrationskongress berichten wird.

Frau Heinz berichtete, dass der Seniorenbeirat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Thema Hospizarbeit beschäftigt hat. Mehrere Organisationen stellten ihre Angebote für schwerstkranke und sterbende Menschen sowie für ihre Angehörigen unabhängig von Religion, finanzieller Situation und Nationalität vor. Das oberste Ziel dieser Hospizarbeit ist die Pflege und die Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Das beinhaltet die individuelle Begleitung bis zum Tod durch Vermittlung menschlicher Nähe durch Aufmerksamkeit, Verständnis, Zuwendung, Gesprächsbereitschaft, sowie die fachliche Pflege. Die Lebensqualität, die Wünsche und Bedürfnisse der Gäste, es wird grundsätzlich nur von Gästen gesprochen und nicht von Patienten, werden in den Mittelpunkt der Hospizarbeit gestellt. Den Schwerstkranken soll dazu verholfen werden, dass sie trotz Einschränkungen bis zu ihrem Lebensende bewusst und intensiv weiterleben können. Frau Heinz trug dann vor, dass der Ausländerbeirat sich darüber Gedanken machen müsste, wie diese Arbeit auch den ausländischen MitbürgernInnen nahe gebracht werden kann.

Aus dem Schulausschuss berichtete Frau Heinz zu dem Thema Schulsozialarbeit in Hauptschulen. 9 Sozialarbeiter haben die Arbeit an den Hauptschulen seit Schuljahrsbeginn aufgenommen. Das andere Thema in dem Ausschuss war „vorschulische Sprachkurse“. Bei den Schulanfängern 2004 wird bei der vorgezogenen Anmeldung, die jetzt anläuft, verstärkt auf ihre sprachlichen Fähigkeiten geachtet. Die vorschulische Sprachuntersuchung – Sprachstandserhebung - gehört im Zweifelsfall bei der Anmeldung zum Programm. Reichen die Kenntnisse der deutschen Sprache der Kinder, gleich welcher Nationalität, d.h., auch bei deutschen Kindern, nicht aus, so müssen sie an Förderkursen teilnehmen. Den Eltern geht eine Einladung für ein insgesamt 120stündigen Förderunterricht zu, der entweder im Kindergarten oder an den Grundschulen stattfindet. Den Kurs schließen die Schüler mit einem Zertifikat ab. Im letzten Jahr nahmen bereits 52 Gruppen mit jeweils 10-12 SchülerInnen an solchen bis dahin freiwilligen Förderkursen teil. Jetzt ist der Förderunterricht verpflichtend bindend.

Herr Knoll bot an, Informationen über die Seniorenarbeit – auch speziell der Hospizarbeit – an den Ausländerbeirat zu geben. Frau Heinz, Frau Baboukhadia und Frau González regten an, sich Gedanken darüber zu machen, wie den ausländischen SeniorenInnen diese Informationen in die Muttersprache übersetzt werden können, damit sie diese auch verstehen. Frau Heinz verwies hier auf ein gemeinsam geführtes Gespräch mit Herrn Pohlmann und u.a. Herrn Kara zum Thema ‚Heime und Senioren im Alter.’ Während dieses Gesprächs hat Herr Kara gesagt, all diese Dinge werden in den Moscheevereinen besprochen und weitergegeben. Dieses ist lt. Frau Heinz ebenfalls eine gute Informationsquelle für die ausländischen MitbürgerInnen.

Frau Heinz trug vor, dass sie sehr enttäuscht ist über die geringe Beteiligung der Mitglieder des Ausländerbeirates beim Fest der Vielfalt am 02.11.2003 im Dietrich-Keuning-Haus. Obwohl sich einige Mitglieder des Ausländerbeirates bereit erklärt hatten, an diesem Tag den Ausländerbeirat am Informationsstand vorzustellen, sind nur ganz wenige gekommen. Das müsste in Zukunft besser organisiert sein, denn immer wieder wird mehr Öffentlichkeitsarbeit gefordert und wenn die Gelegenheit dazu vorhanden ist, kommt kein Mitglied, um hier etwas beizutragen.


5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Klenner informierte über verschiedene Einladungen zu diversen Vorträgen, die in der Geschäftsstelle eingesehen werden können. Dann bat er, falls Interesse zum Besuch der außerbetrieblichen Ausbildungsstätte der Handwerkskammer Dortmund GmbH am 02.12.2004, um 14.00 Uhr, besteht, sich umgehend bei der Geschäftsstelle zu melden, ansonsten müsste der Termin aufs nächste Jahr verschoben werden.
Herr Klenner stellte dann eine Einladung der Jusos Dortmund-Brackel für eine 2. Veranstaltung zum Thema „aktuelle Situation der „Ausländer“ in der Dortmunder-Nordstadt“ vor. Die Veranstaltung kann am 24. oder 27.11.03, um 19.00 Uhr stattfinden, falls sich genügend Interessenten melden würden. Frau González und Herr Kara zeigten Interesse.

Herr Moldenhauer stellte Herrn Michael Plackert als neuen Mitarbeiter der Ausländerbehörde für Migrationsfragen vor.

Der Vorsitzende, Herr Yildirim, schloss die Sitzung um 16.25 Uhr.

f.d.R.



Mehmet Ali Yildirim Erkan Kara Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin