Niederschrift
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck
am 14.01.2010
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Sascha Mader, Bezirksbürgermeister
Volker Mais nicht anwesend
Dr. Ingo Köhler
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Heinz-Jürgen Schaffrin nicht anwesend
SPD
Claudia Schare, erste stv. Bezirksbürgermeisterin nicht anwesend
Jürgen Schädel
Werner Bach
Wolfgang Bräuer
Jan Gravert
Barbara Mielicki
B90/Die Grünen
Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister
Friedhelm Goersmeyer
Jutta Fuchs
Philip Vaupel
FDP
Stefan Magerstedt
Die Linke
Gülizar Genc
Bürgerliste
Henning Müller-Späth
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Barbara Blotenberg nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Elke Rohr nicht anwesend
Michael Strucker nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Petra Zielazny nicht anwesend
c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
d) Seniorenbeirat
Frau Neef
Herr Pelzer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Aplerbeck ,
am 14.01.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 3. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 01.12.2009
3. Berichterstattung
3.1 Wiederholung der Kommunalwahl vom 30.08.2009
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16493-09)
3.2 Beirat für die LWL-Klinik für forensische Psychiatrie Dortmund - Wilfried-Rasch-Klinik
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16494-09)
3.3 Neuerrichtung einer Mobilfunkantenne in Schüren
- mündl. Bericht; BE:Bezirksbürgermeister -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16495-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Fuchs benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 3. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 01.12.2009
Die Niederschrift über die 3. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 01.12.2009 wurde einstimmig genehmigt.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Wiederholung der Kommunalwahl vom 30.08.2009
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 16493-09)
Der Bezirksbürgermeister, Herr Mader, erläuterte die Durchführung dieser zusätzlichen Bezirksvertretungssitzung:
Der Rat der Stadt Dortmund hätte im Dezember 2009 die Wiederholungswahl für das Amt des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen beschlossen, ohne die Bezirksvertretungen vorher zu informieren und an der Entscheidung zu beteiligen. Der Bezirksvertretung Aplerbeck sollte durch diese Sitzung eine Informations- und Beratungsmöglichkeit eingeräumt werden.
Herr Schädel von der SPD-Fraktion erklärte, dass er beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Wiederholung der Kommunalwahl für die Bezirksvertretung Aplerbeck eingereicht hätte. Wenn die Klage zugelassen würde, hätte dies eine aufschiebende Wirkung zur Folge. Er begründet sein Vorgehen wie folgt:
1. Ein Stillstand im politischen Handeln in der Bezirksvertretung Aplerbeck soll verhindert werden.
2. Er fühlt sich vom Vorwurf des „Wahlbetrugs“ nicht betroffen, da die Bezirksvertretung Aplerbeck, die ihr zur Verfügung gestellten Mittel transparent und verantwortlich verwendet hätte.
3. Er will verhindern, dass externe Stellen die Dortmunder Gremien leiten.
4. Er will verhindern, dass die nach seiner Meinung unnötigen Kosten für eine Wiederholungswahl aufgewendet werden.
5. Die Bezirksvertretung Aplerbeck sei an der Beratung des Rates nicht beteiligt worden.
Die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Müller-Späth, Bli-Mitglied in der Bezirksvertretung Aplerbeck zeigen für die persönliche Entscheidung des Herrn Schädel Verständnis, da die Bezirksvertretung Aplerbeck an der Entscheidung des Rates nicht beteiligt wurde. Politisch würde man die Entscheidung kritisch betrachten, da man sich nach dem letzten Gutachten und der Entscheidung des Rates den Wählern in einer Wiederholungswahl gestellt hätte.
zu TOP 3.2
Beirat für die LWL-Klinik für forensische Psychiatrie Dortmund - Wilfried-Rasch-Klinik
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 16494-09)
Herr Müller-Späth, FPD-Mitglied in der Bezirksvertretung Aplerbeck, schlägt für die Besetzung des Forensik-Beirates Herrn Ginzel als Vertreter der Nachbarschaft vor. *Änderung: Bli-Mitglied
Die SPD-Fraktion schlägt für die Besetzung des Forensik-Beirates Herrn Werner Bach als Mitglied der Bezirksvertretung Aplerbeck vor.
Der Bezirksbürgermeister hat bisher die Funktion im Forensik-Beirat als Vertreter für die Bezirksvertretung Aplerbeck übernommen und würde die Bezirksvertretung Aplerbeck auch weiterhin im Beirat vertreten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt mit 11 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen gegen den Vorschlag der SPD-Fraktion, Herrn Werner Bach in den Forensik-Beirat zu berufen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 11 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen den Bezirksbürgermeister als Vertreter der Bezirksvertretung in den Forensik-Beirat zu berufen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, als Vertreter der Nachbarschaft, Herrn Ginzel, in den Forensik-Beirat zu berufen.
zu TOP 3.3
Neuerrichtung einer Mobilfunkantenne in Schüren
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 16495-09)
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass zwei Standorte in Aplerbeck aufgegeben werden und dafür nur noch ein Sendemast aufgestellt wird. Wegen der Verschandelung der Landschaft in diesem Grünbereich durch einen sehr hohen Sendemast sollte dieser eher im Bereich der B 1 zwischen der Marsbruchstraße und Am Gottesacker aufgestellt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt zu dem gleichen Ergebnis und wünscht ebenfalls eine Verlegung des Standortes.
Die CDU-Fraktion schließt sich der Meinung von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Sie wünscht außerdem Auskunft von der Verwaltung, wann der Sendemast auf der Aplerbecker-Mark-Grundschule aufgrund des Vertragsablaufs abgebaut wird.
Herr Müller-Späth, Bli-Mitglied der Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich ebenfalls der vorgenannten Meinung an und erinnert die Verwaltung an das Erstellen eines Strahlenkatasters, d.h. ein Register für alle bereits errichteten und in Zukunft zu errichtenden Sendeanlagen für den Mobilfunk im Stadtbezirk Aplerbeck, das auch im Internet veröffentlich werden sollte ( TOP 4.5 der Sitzung der BV am 01. April 2003).
Herr Magerstedt, FDP-Mitglied der Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht Auskunft, ob Vodafone mit anderen Netzbetreibern Kontakt wegen der gemeinsamen Nutzung vorhandener Sendeanlagen aufgenommen hätte. Er bewertet mehrere kleine Antennenanlagen wegen des geringeren Elektro-Smogs günstiger als eine sehr große Antennenanlage, wie hier geplant.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich einstimmig gegen den Standort Gemarkung Aplerbeck, Flur 1, Flurstücke 526 oder 527, 580, 582 usw. in Dortmund-Schüren aus.
Sie bittet um Prüfung, ob bereits vorhandene Antennenanlagen anderer Betreiber mit genutzt werden könnten.
Falls dies nicht möglich ist, schlägt sie vor, den 35 m hohen Sendemast im Bereich der B 1 zwischen Marsbruchstraße und Am Gottesacker zu verlegen.
Die Bezirkvertretung bittet vor Umsetzung um Vorstellung des neuen Standortes.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, wann der Sendemast auf der Aplerbecker-Mark-Grundschule abgebaut wird, da der Vertrag in diesem Jahr ausläuft.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt eine Verlängerung des Vertrages einstimmig ab.
Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 15.30 Uhr.
M a d e r F u c h s K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter