Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 23.06.2016
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke entschuldigt
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten
Dirk Sanke entschuldigt
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp entschuldigt

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner ab 16.05 Uhr, zu TOP 3.1
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei
Holger Knöpker



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung / andere Behörden / Organisationen

Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Friedhelm Borgstädt -Bürgerdienste-
Jörg Südhardt -Sozialamt-
Hiltrud Schröder -Jugendamt-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Ernst Hansen -Polizei-



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 23.06.2016, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 19.05.2016

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Kinderspielplätze im Stadtbezirk Brackel
Berichterstattung des "Büros für Kinderinteressen" beim Jugendamt

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.




5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Erneuerung des Hallenbodens sowie neue Spielfeldmarkierungen in der Turnhalle der Europaschule
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 06.05.2016-
(Drucksache Nr.: 14069-14-E1)

5.2 Beschlüsse zum Haushalt

5.2.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung
hier: Erneuerung des Hallenbodens sowie Spielfeldmarkierung der Turnhalle der Europaschule
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 24.05.2016-
(Drucksache Nr.: 14069-14-E2)

5.2.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung
hier: Pauschale Zuwendung an das Stadtbezirksmarketing
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 24.05.2016-
(Drucksache Nr.: 02607-15-E3)

5.2.3 Antrag des Jugendamtes vom 31.05.2016 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Erweiterung des Jugendtreffs "time out" in Wickede
(Drucksache Nr.: 04908-16)

5.2.4 Antrag des Jugendamtes vom 31.05.2016 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung mobiler Hochseilelemente für den Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 04909-16)

5.2.5 Antrag der Interessengemeinschaft Wickeder Vereine vom 29.05.2016 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Sommerfest 2016
(Drucksache Nr.: 04907-16)

5.2.6 Antrag des "balou" auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung auf Teilförderung des "Zirkussommers 2016"
(Drucksache Nr.: 04884-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
-Vorlage der Bürgerdienste/Wirtschaftsförderung vom 17. Mai 2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Situation der Dortmunder Jugendfreizeitstätten
-Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04112-16-E1)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Bauleitplanung;
Aufstellung der Bebauungspläne
Br 216 -Wambeler Hellweg/ Rüschebrinkstraße-, Ev 144 -nördlich Fredenbaumpark-, Scha 120 -Droote 1. Änd.-, Scha 135 -südl. Westholz-,
Scha 140 -Einzelhandelsstandort Lanstrop-, Scha 145 -Sportplatz Husen/Kurl-, InW -Verfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB - Erschließungsanlage Trippestraße-
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04151-16)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 213 - Pleckenbrink - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich teilweise Überplanung des Bebauungsplanes Br 116 - Dollersweg -
hier: Aufstellungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 24.05.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04558-16)

11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 31.05.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)


11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 18.05.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04525-16)

11.5 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.05.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04790-16)

12. Mitteilungen

12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen und keine Antworten auf Anfragen


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Begemann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.






zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. geändert:

Erweiterungen um:

TOP 5.2.7
Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirks-
Vertretung für die Erweiterung und Aktualisierung des Medienbestandes sowie
Kulturelle Veranstaltungsarbeit im Stadtbezirk

TOP 5.2.8
Abschleifen des Parkettbodens der Turnhalle der Comenius-Grundschule sowie
Aufbringung einer neuen Spielfeldmarkierung
hier: Änderung des Beschlusses
-Mitteilung der Geschäftsführung-

TOP 5.2.9
Fahrradabstellanlage am IKG

TOP 5.2.10
Beschlüsse zum Haushalt (TuRa Asseln und Instandsetzung Rübenkamp)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.06.2016-

TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/2017 an den Grundschulen der Stadt
Dortmund
-Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes-TOP 10.1
Integrationsnetzwerk für Flüchtlinge „Lokal Willkommen“
-Vorlage des Sozialamtes vom 21.06.2016-

TOP 11.6
„Stadtbahn Rhein-Ruhr“ in Dortmund; Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhalte-
stellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone
Ost (Baulose 70-73) -Konzept und Planungsbeschluss-
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.06.2016-

TOP 11.7
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring -Auswertungsjahr 2014-
-Vorlage des Amtes für Wohnung und Stadterneuerung-


TOP 12.2
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung
von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen…“
-Mitteilung des Umweltamtes vom 01.06.2016-

Absetzung von der TO:

TOP 5.2.5
Die Interessengemeinschaft Wickeder Vereine zieht ihren Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zurück.

Änderungen:
Die kurzfristig anberaumte mündliche Berichterstattung des Herrn Süshardt zur Vorlage „Integrationsnetzwerk für Flüchtlinge“ wird unter TOP 3.1 erfolgen.

Die mündliche Berichterstattung des „Büros für Kinderinteressen“ wird unter TOP 3.2 erfolgen.

Der so erweiterten bzw. geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anmerkung:
Nach der Berichterstattung unter TOP 3.2 schlägt Herr Czierpka vor, im Anschluss an die Beratungen zu den Haushaltsbeschlüssen den Punkt „Spielgeräte auf Kinderspielplätzen im Stadtbezirk“ erneut aufzurufen. (TOP 5.2.11)


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 19.05.2016

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Mitra, Fraktion B’90/Die Grünen) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner und Vater eines im nächsten Jahr schulpflichtigen Kindes fragt die Bezirksvertretung, ob ihr Engpässe bezüglich der Aufnahmekapazitäten an Reichshof- oder Erich-Kästner-Grundschule bekannt sind.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Problematik bekannt ist. Herr Czierpka hält nach wie vor an seiner Aussage fest, dass jedes Brackeler Kind auch in Brackel zur Schule gehen soll.

Sollte es dennoch zu Engpässen kommen, wird sich die Bezirksvertretung zusammen mit dem Schulverwaltungsamt und der Dezernentin Frau Schneckenburger um eine Lösung bemühen.

Notfalls muss übergangsweise ein Container aufgestellt werden.

zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung des Herrn Süshardt, Fachbereichsleitung Sozialamt, zur Vorlage "Integrationsnetzwerk für Flüchtlinge "Lokal Willkommen" (TOP 10.1)

Herr Jörg Süshardt, Fachbereichsleiter Sozialamt, stellt die Vorlage „Integrationsnetzwerk für Flüchtlinge „Lokal Willkommen“ im Detail vor. (siehe TOP 10.1)


zu TOP 3.2
Kinderspielplätze im Stadtbezirk Brackel
Berichterstattung des "Büros für Kinderinteressen" beim Jugendamt

Frau Hiltrud Schröder, stellv. Teamleiterin im Büro für Kinderinteressen, berichtet, dass am 19. Mai 2016 eine Bereisung der 35 im Stadtbezirk Brackel befindlichen Spielplätze ergeben hat, dass diese in einem guten Zustand sind, was nicht zuletzt auch der finanziellen Unterstützung der Bezirksvertretung zu verdanken ist. 9 Spielplätze haben einen Paten, da besteht noch Luft nach oben.

Im Jahre 2015 konnte der Kinderspielplatz Alter Melkpatt mit einer Doppelschaukel mit Fallschutz sowie einer Hangrutsche ausgestattet werden. Im Wohngebiet Hohenbuschei konnten 3 Kinderspielplätze übernommen werden. Die Errichtung eines Bolzplatzes im Wohngebiet Hohenbuschei ist für Ende 2016 geplant.

Für 2016 sind folgende Maßnahmen in Arbeit bzw. geplant: Neugestaltung Spielplatz Akazienstraße (zurzeit Bombenverdachtspunkt, die Munitionssondierung bleibt abzuwarten), Neugestaltung Spielplatz Baedekerstraße nach Erweiterung der TEK, Ersatz des Holzspielgerätes auf dem Spielplatz Eichwaldstraße sowie ein Klettergerät auf dem Spielplatz Am Münzenkamp.

Bezüglich der Perspektiven für 2017 ff. nennt Frau Schröder u. a. ein Gesamtkonzept in Asseln
(Elisabeth-Wilms-Weg, Flegelstraße, Am Hagedorn) für unterschiedliche Altersklassen, Ersatzbeschaffungen bzw. Neugestaltungen auf verschiedenen Spielplätzen im gesamten Stadtbezirk.

Frau Schröder bittet die Bezirksvertretung, für 2016 keine Haushaltsbeschlüsse mehr für Spielgeräte etc. zu fassen, da sowohl Stadtplanungs- als auch Tiefbauamt keine Kapazitäten mehr für eine Umsetzung haben.

Zum Abschluss äußert Frau Schröder den Wunsch, nach Vorliegen des Sachberichtes über die Bereisung (dieser lag zum Sitzungstermin noch nicht vor) mit der Politik ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam zukünftige Projekte zu besprechen.



zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Erneuerung des Hallenbodens sowie neue Spielfeldmarkierungen in der Turnhalle der Europaschule
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 06.05.2016-
(Drucksache Nr.: 14069-14-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Beschlüsse zum Haushalt

Der Bezirksvertretung Brackel stehen noch folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:
Konsumtive Mittel: 301.006,54 €
Investive Mittel: 67.339,01 €
Vereins- und Kulturförderung: 8.399,59 €

zu TOP 5.2.1
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung
hier: Erneuerung des Hallenbodens sowie Spielfeldmarkierung der Turnhalle der Europaschule
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 24.05.2016-
(Drucksache Nr.: 14069-14-E2)

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die o. a. Dringlichkeitsentscheidung.

zu TOP 5.2.2
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung
hier: Pauschale Zuwendung an das Stadtbezirksmarketing
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 24.05.2016-
(Drucksache Nr.: 02607-15-E3)

Die Bezirksvertretung Brackel genehmigt einstimmig die o. g. Dringlichkeitsentscheidung.

Anmerkung:
Der Betrag wird aus 8.000,00 € Restmitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation sowie 17.000,00 € konsumtive Haushaltsmittel der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.2.3
Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Erweiterung des Jugendtreffs "time out" in Wickede
(Drucksache Nr.: 04908-16)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Jugendamt einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 2.700,00 € zur Erweiterung des Jugendtreffs „time out“ in Wickede zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2.4
Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung mobiler Hochseilelemente für den Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 04909-16)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Jugendamt einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 7.000,00 € zur Anschaffung mobiler Hochseilelemente für den Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2.5
Antrag der Interessengemeinschaft Wickeder Vereine auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Sommerfest 2016
(Drucksache Nr.: 04907-16)

Der Antrag ist von der IWV zurück gezogen worden.

zu TOP 5.2.6
Antrag des "balou" auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung auf Teilförderung des "Zirkussommers 2016"
(Drucksache Nr.: 04884-16)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem „balou“ einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 500,00 € zur Durchführung des „Zirkussommers 2016“ zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2.7
Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Erweiterung und Aktualisierung des Medienbestandes sowie für die kulturelle Veranstaltungsarbeit im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 04961-16)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Zweigbibliothek Brackel einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 3.000,00 € zur Aktualisierung des Medienbestandes sowie kulturelle Veranstaltungen im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 5.2.8
Abschleifen des Parkettbodens der Turnhalle der Comenius-Grundschule sowie Aufbringung einer neuen Spielfeldmarkierung
hier: Änderung des Beschlusses
-Mitteilung Geschäftsführung vom 13.06.2016-
(Drucksache Nr.: 14069-14-E3)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Änderung des Beschlusses einstimmig zu.


zu TOP 5.2.9
Fahrradabstellanlage Immanuel-Kant-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 05146-16)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Mitra und Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke), dem Tiefbauamt einen Betrag in Höhe von 175.000,00 € zur Errichtung einer Fahrradabstellanlage am Immanuel-Kant-Gymnasium aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.2.10
Beschlüsse zum Haushalt
(Zuschuss TuRa Asseln und Instandsetzung Teilstück Rübenkamp)
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.06.2016-
(Drucksache Nr.: 05145-16)

Die Unterpunkte des nachfolgend aufgeführten Antrages der CDU-Fraktion werden getrennt behandelt:

„Aus den Mitteln für das Haushaltsjahr 2016 werden folgende Aufwendungen getätigt:

1. Die Sportvereine TuRa Asseln 1912 e. V. und den SV Dortmund 1982 e. V. werden
zur Unterstützung bei der Errichtung eines neuen Vereinsgebäudes/Jugendschulungs-
bereichs mit einem Betrag i. H. v. 25.000,00 € bezuschusst.

Diesem Beschlussvorschlag stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

2. Die Straße Rübenkamp wird in dem Bereich zwischen Hausnummer 2 und 9 instand-
gesetzt.

Dieser Beschlussvorschlag wird einstimmig als Prüfauftrag bezüglich Einordnung der Straße, Priorität der Instandsetzung und Kostenermittlung an die Verwaltung weitergeleitet.


Begründung:
Zu 1): Auf dem Gelände am Grüningsweg wird in den nächsten Monaten eine attraktive neue Sportanlage entstehen. Neben einem Kunstrasenplatz werden auch die Laufbahn und die Einrichtungen zur Leichtathletik modernisiert. Mithin erhält der Stadtbezirk Brackel hierdurch ein neues modernes Leichtathletikstadion. Schon jetzt wird der Leichtathletikbereich durch die Feuerwehr Dortmund mit benutzt. Eine solche attraktive Anlage dürfte mit Sicherheit dazu führen, dass sich auch andere, weitere Nutzer finden. Um die Anlage insgesamt attraktiv und modern zu gestalten, ist die Erstellung eines neuen Vereinsgebäudes mit entsprechenden Schulungsmöglichkeiten der konsequent nächste Schritt. Den Vereinen liegt eine erste Kostenschätzung vor dem Ergebnis von Erstellungskosten im Bereich von 270.000 € ausgeht. Der Rat der Stadt Dortmund hat den Vereinen per Beschluss bereits einen Zuschuss von 100.000 € bewilligt. Weitere private Gelder wurden eingesammelt. Durch einen weiteren Zuschuss kann auch die Bezirksvertretung Brackel zur Realisierung des Projektes beitragen.

Zu 2) Die Straße Rübenkamp befindet sich in einem desolaten Zustand. Dieser kann auf dem anliegenden Bild begutachtet werden. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden.“


zu TOP 5.2.11
Beschluss zum Haushalt
hier: Mittelbereitstellung für Spielgeräte auf Kinderspielplätzen im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 05154-16)

Nach der Berichterstattung der Frau Schröder, Büro für Kinderinteressen und Spielraumplanung, sowie der zuvor gefassten Beschlüsse zum Haushalt schlägt Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka für seine Fraktion vor, die noch zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von 48.000,00 € dem Spielplatzverein für Spielgeräte im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.

Herr Dr. Mitra, Fraktion B’90/Die Grünen, schlägt einen Betrag von 20.000,00 € vor, um noch Restmittel zur eigenen Verfügung zu haben.

Die Bezirksvertretung lehnt den Vorschlag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) ab.

Dem Vorschlag der Fraktion B’90/Die Grünen, dem Spielplatzverein 20.000,00 € für Spielgeräte zur Verfügung zu stellen, wird einstimmig zugestimmt.


Der Bezirksvertretung steht somit noch ein Betrag in Höhe von rund 28.000,00 € zur Verfügung.







zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
-Vorlage der Bürgerdienste/Wirtschaftsförderung vom 17. Mai 2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht 2015 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.


zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 01.06.2016-
(Drucksache Nr.: 03458-16-E5)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.


zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Situation der Dortmunder Jugendfreizeitstätten
Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2016-
(Drucksache Nr.: 04112-16-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vom Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesene Stellungnahme zur Kenntnis.






zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Integrationsnetzwerk für Flüchtlinge "Lokal Willkommen"
-Vorlage des Sozialamtes vom 21.06.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05079-16)

Nachdem Herr Süshardt, Fachbereichsleiter des Sozialamtes, die Vorlage unter TOP 3.1 im Detail vorgestellt hat, empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat nimmt die konzeptionellen Grundzüge zur Gestaltung eines neuen Netzwerkes für Geflüchtete und Flüchtlinge zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines entsprechenden Pilotvorhabens für die Dauer eines Jahres. Die nötigen Verhandlungen mit der Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohlfahrtsverbände sind entsprechend abzuschließen. Die unmittelbar berührten Bezirksvertretungen sind im Prozessverlauf in geeigneter Weise ebenso zu beteiligen wie andere themenberührte Akteure im Zielgebiet. Wenn sich bereits im Verlaufe des Vorhabens eine schrittweise Erweiterung des Netzwerkes auf andere Wohnquartiere oder Stadtbezirke abzeichnet, wird den politischen Gremien unverzüglich eine entsprechende Vorlage zur erneuten Entscheidungsfindung zugeleitet.“


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Bauleitplanung;
Aufstellung der Bebauungspläne
Br 216 -Wambeler Hellweg/ Rüschebrinkstraße-, Ev 144 -nördlich Fredenbaumpark-, Scha 120 -Droote 1. Änd.-, Scha 135 -südl. Westholz-,
Scha 140 -Einzelhandelsstandort Lanstrop-, Scha 145 -Sportplatz Husen/Kurl-, InW -Verfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB - Erschließungsanlage Trippestraße-
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 18.05.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04151-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Verfahren zur Aufstellung der im Betreff genannten Bebauungspläne einzustellen. Folgende Aufstellungs- bzw. Einleitungsbeschlüsse werden aufgehoben:

1. Bebauungsplanverfahren Br 216 -Wambeler Hellweg-/ Rüschebrinkstraße-/ Aufstellungsbeschluss vom 17.10.2007
2. Bebauungsplanverfahren Ev 144 -nördlich Fredenbaumpark-/ Aufstellungsbeschluss vom 02.04.2003
3. Bebauungsplanverfahren Scha 120 -Droote 1. Änd,-/ Aufstellungsbeschluss vom 07.06.2006
4. Bebauungsplanverfahren Scha 135 -südl. Westholz-/ Aufstellungsbeschluss vom 09.06.2004
5. Bebauungsplanverfahren Scha 140 -Einzelhandelsstandort Lanstrop-/ Aufstellungsbeschluss vom 23.05.2007
6. Bebauungsplanverfahren Scha 145 -Sportplatz Husen-Kurl/ Aufstellungsbeschluss vom 02.12.2009
7. Verfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB InW -Trippestraße/ Einleitungsbeschluss vom 03.12.2008

Rechtsgrundlage
§§ 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666; SGV.NRW 2023).


zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 213 - Pleckenbrink - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich teilweise Überplanung des Bebauungsplanes Br 116 - Dollersweg -
hier: Aufstellungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 24.05.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04558-16)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgende Änderungen bzw. Ergänzungen in der Vorlage:

„Punkt 6 -Baumschutz-:
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Brackel möchte über regulär notwendige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und deren Konsequenzen (zeitlich, finanziell) informiert werden, ehe sie einem Verzicht darauf zustimmen kann.

Punkt 6 -Klimaschutz-:
Änderung im letzten Satz:
Darüber hinaus muss ein Teil der Neubebauung für die Realisierung von EnergiePlusHäusern reserviert werden.


Punkt 9 -Öffentlichkeitsbeteiligung-:
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Brackel wird nach der Sommerpause eine Bürgerinformationsveranstaltung organisieren.“


Unter Berücksichtigung der o. a. Änderungen/Ergänzungen empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem u. a. Ausschuss einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 216 - Pleckenbrink - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen (zugleich teilweise Überplanung des Bebauungsplanes Br 116 - Dollersweg -).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/ FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).“


Der Antrag des Herrn Wesnigk (SPD-Fraktion), die Verwaltung aufzufordern, aus dem Erlös des Grundstücksverkaufs den Bau des Vereinsheimes bei TuRa Asseln über die bereits genehmigten 100.000,00 € hinaus zu fördern, wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen abgelehnt.


zu TOP 11.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft sowie des Liegenschaftsamtes vom 31.05.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund



zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 18.05.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04525-16)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Dr. Mitra, Frau Kröger-Brenner, Faktion B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen), den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017 zu beschließen.


zu TOP 11.5
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.05.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04790-16)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

„Die 1235. projektierte Straße erhält den Namen: Siwardweg“







zu TOP 11.6
„Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konzept- und Planungsbeschluss -
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.06.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04055-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt das gemeinsam mit DSW21 erarbeitete „B1-Haltestellenkonzept“. Dies bedeutet im Einzelnen:

1. Alle fünf betrachteten Haltestellen sind zu erhalten und der barrierefreie Umbau hierfür ist zu planen.

2. Die Haltestellenvorzugsvarianten sind mit dem Ziel der baulichen Realisierung planerisch weiter zu qualifizieren:

Kohlgartenstraße: Variante 7 – Seitenbahnsteige mit südl. Aufzug und nördl. Treppe
Voßkuhle: Variante 1 – Mittelbahnsteig östlich der Kreuzung
Lübkestraße: Variante 1 – Mittelbahnsteig westlich der Kreuzung
Max-Eyth-Straße: Variante 1 – Mittelbahnsteig mit Aufzug im Bestand bis B1 Umbau
Stadtkrone- Ost: Variante 3 – Mittelbahnsteig östlich der Brücke mit Aufzug und Treppe

3. Die Vorzugsvariante der Streckenführung „Variante 4 – Gleisverschwenkung“ ist vor allem unter Beachtung des vorgesehenen begrenzten Eingriffs in die „B1-Allee“ mit dem Ziel der baulichen Realisierung planerisch weiter zu qualifizieren. Für die Umsetzung erforderliche Umpflanzungen sind, wo möglich, bereits jetzt auf Basis von Befreiungen kurzfristig vorzunehmen, um den Eingriff so weiter zu minimieren.

4. Im Zuge des Vorhabens erforderliche Rückbau-/Umbaumaßnahmen an den vorhandenen Fußgängerbrücken sind durchzuführen. Der vollständige Rückbau der Brücke im Haltestellenbereich Lübkestraße ist zu planen.

Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung zur Ausgestaltung der weiteren Planung mit der Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vor Einleitung des formalen Genehmigungsverfahrens in Form einer Bürgerversammlung.

Das derzeit geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens beträgt einschließlich eines Planungsaufwands von ca. 4.200.000,00 Euro insgesamt etwa 32.200.000,00 Euro.



Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01209014144 – SB Baulose 70 - 73 – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2016: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 680.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 430.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 1.275.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 665.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.“


zu TOP 11.7
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
-Vorlage des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung vom 07.06.16-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 - zur Kenntnis.



zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

Die Bezirksvertretung nimmt die obige Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
-Mitteilung des Umweltamtes vom 01.06.2016-
(Drucksache Nr.: 03928-16-E3)

Die Bezirksvertretung nimmt die obige Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.




Karl-Heinz Czierpka Ulrich Begemann Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer