Niederschrift (öffentlich)
über die 16. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 20.01.2023
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
Sitzungsdauer: 12:00 - 13:56 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Anna Spaenhoff (SPD) Vorsitzende
sB Martin Grohmann (SPD)
RM Dominik De Marco (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Elisabeth Brenker (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke+)
RM Antje Joest (FDP/Bürgerliste)
Regina Büchle i. V. für Sophie Niehaus (SJD Die Falken)
Fabian Karstens i. V. für Hanna Biskoping (Naturfreundejugend)
Regina Kaiser (Ev. Jugend)
Uta Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk)
2. Beratende Mitglieder
StR’in Monika Nienaber-Willaredt
Jan Schröder i. V. für Dr. Annette Frenzke-Kulbach (Fachbereichsleiterin Verw. Jugendamt)
Anke Schulte (Vertreterin der Lehrerschaft)
Michael Vogt (Kath. Kirche)
Tim Hammerbacher (Ev. Kirche)
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Thomas Oppermann (Humanistischer Verband)
Karen Schubert-Wingenfeld (Der Paritätische)
Andrea Husmann (JobCenterDortmund)
3. Verwaltung
Thorsten Funck
4. Gäste
./.
5. Geschäftsführung
Sabine Weber
Nicht anwesend waren:
Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Gudrun Entrup (DRK)
Peter Prause (Richter)
Melanie Flusche (Agentur für Arbeit)
Klaus Beisemann (Kreispolizeibehörde)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Matthias Konermann (Jugendamtselternbeirat, fr. Stadtelternrat)
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Reiner Gerd Kunkel (Seniorenbeirat)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 20.01.2023, Beginn 12:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 23.11.2022
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung/ Lag bereits zur Sitzung 23.11.2022 vor.
(Drucksache Nr.: 26029-22)
2.2 Bericht zur Energiemangellage
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2022/ Hier: Punkt 5 - Antrag Fraktion Die Linke+ (Drucksache Nr.: 25781-22-E2)/ Lag bereits zur Sitzung 26.10.2022 vor.
(Drucksache Nr.: 25781-22)
2.3 Umwandlung von Honorarverträgen in feste Arbeitsverhältnisse, Auftrag an die Verwaltung aus dem Haushaltsbegleitbeschluss (DS-Nr.: 22100-21)
Empfehlung/ Lag bereits zur Sitzung 26.10.2022 vor.
(Drucksache Nr.: 25827-22)
3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
-unbesetzt-
4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche und Externe
-unbesetzt-
5. Anträge / Anfragen und Stellungnahmen
-unbesetzt-
6. Mitteilungen der Vorsitzenden
Frau Spaenhoff eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr De Marco benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 23.11.2022
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 23.11.2022 wurde einstimmig genehmigt (1 Enthaltung FDP).
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung/ Lag bereits zur Sitzung 23.11.2022 vor.
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Hierzu: Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26029-22-E4)
Hierzu: Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26029-22-E10)
Hierzu: Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26029-22-E5)
Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegen folgende Anträge vor:
SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 26029-22-E4
die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bittet um Beratung und Beschlussfassung der nachfolgenden Anträge:
Beschlüsse:
1. Finanzielle Förderung des Projekts [U25] Dortmund Online-Suizidprävention
Bereitstellung von 65.000 EURO p.a. ab dem Haushalt 2023 zur Abdeckung der Personalkosten einer ganzen Stelle für das Projekt [U25] Dortmund Online-Suizidprävention“ um den immer größer werdenden Bedarf in der Beratung und der Betreuung der Peers wahrnehmen zu können.
2. Koordinierungsstelle Kinder und Jugendliche aus dem afrikanischen Kulturkreis
Im Haushalt 2023 werden die Mittel für die Koordinierungsstelle für Kinder und Jugendliche aus dem afrikanischen Kulturkreis um eine ganze Planstelle nach S11b in Höhe von 90.733 EURO p.a. aufgestockt. Das entspricht der Eingruppierung der bisher dort allein eingesetzten Mitarbeiterin.
3. Weiterführung und Ausbau des Angebots „Zeitschenker:innen“ beim DKSB Dortmund e.V.
Zur Weiterführung und den Ausbau des Angebots „Zeitschenker:innen“ des DKSB Dortmund e.V., werden im Haushalt 2023 die Kosten für die Schaffung einer 0,5 Stelle in Höhe von 42.000 EURO übernommen, da die Fördermittel aus dem Topf „Aufholen nach Corona“ zum Jahresende 2022 ausgelaufen sind.
Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, wie dieses Projekt im Fachbereich für Kinder- und Jugendförderung angegliedert werden kann.
4. Reform der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund (Zweite Reformstufe)
Um Familien und Alleinerziehende mit geringem sowie mittlerem Einkommen weitergehender zu entlasten, sollen in einem zweiten Reformschritt ̶ nachdem bereits seit dem Beitragsjahr 2022/2023 (ab August 2022) die Beitragspflicht für die Betreuung in Kitas, Kindertages-pflege oder in der OGS mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro entfallen ist ̶ die nächsten beiden Einkommensstufen (2 und 3) der aktuellen Beitragssatzung ab dem Beitragsjahr 2023/2024 (ab August 2023) komplett entfallen. Damit soll die Beitragspflicht erst mit einem Jahreseinkommen von über 42.000 Euro greifen.
Darüber hinaus soll die jährliche zweiprozentige Anpassung der Beitragssätze im Beitragsjahr 2023/2024 einmalig für die aktuellen Einkommensstufen 4 bis 10 (Jahreseinkommen über 42.000 Euro bis einschließlich 100.000 Euro) ausgesetzt werden.
Zur teilweisen Gegenfinanzierung sollen die aktuellen Einkommensstufen 11 bis 13 im Beitragsjahr 2023/2024 anstatt um zwei Prozent einmalig wie folgt angepasst werden:die Einkommensstufe 11 um 7,2 Prozent,
die Einkommensstufe 12 um 12,6 Prozent und
die Einkommensstufe 13 um 16,8 Prozent…
Dazu Ergänzung zu Punkt 4. SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 26029-22-E10
…….Die Verwaltung wird gebeten zeitnah zu prüfen, ob die für die Einkommensstufen 11,12, und 13 angegebenen einmaligen prozentualen Erhöhungen mit den Zuwendungen aus dem KiBiz passen. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird die Verwaltung um Mitteilung der rechtlich zulässigen Höchstsätze für die zu erhebenden Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024 gebeten. Diese prozentualen Sätze würden dann seitens der Antragstellerin für die Einkommensstufen 11, 12 und 13 zur Grundlage des vorliegenden Antrags erhoben.
Kosten:
2023: 420.000 Euro
(Entlastung: 700.000 Euro, Gegenfinanzierung: 280.000 Euro)
2024: 1.016.000 Euro
(Entlastung: 1.694.000 Euro, Gegenfinanzierung: 678.000 Euro)
2025: 1.036.000 Euro
(Entlastung: 1.728.000 Euro, Gegenfinanzierung: 692.000 Euro)
2026: 1.056.000 Euro
(Entlastung: 1.762.000 Euro, Gegenfinanzierung: 706.000 Euro)
Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und CDU, Drucksache Nr.: 26029-22-E5
..die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DUE GRÜNEN und CDU bitten unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung der folgenden Anträge:
1. Neufassung der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege
Folgende Punkte werden in der neuen Satzung berücksichtigt:
a. In die Stufe 3 der Satzung werden auch erfahrene Kindertagespflegepersonen (KTPP) mit mindestens 5-jähriger Berufserfahrung (beinhaltet 160 h-Qualifizierung nach DJI) und pädagogische Fachkräfte mit einer Grundqualifizierung aufgenommen.
b. Die Zahl der Urlaubstage wird bereits im Jahr 2023 von 20 auf 22 erhöht.
c. Die Stundensätze der KTPP sowie die pauschalen Sachkosten werden ab dem Jahr 2024 um jährlich 2 Prozent erhöht.
d. Perspektivisch wird in die Satzung eine zusätzliche Stufe 4 als Anreiz zur weiteren Qualifizierung und zum Verbleib im Tätigkeitsfeld aufgenommen.
Die entsprechenden Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro in 2023 sowie 2,3 Millionen Euro ab dem Jahr 2024 werden in den Haushalt eingestellt.
2. “Eulen und Lerchen” - Projekt des Mütterzentrums zur Randzeitenbetreuung für Kinder von Mitarbeiter*innen in Pflegeberufen
Betreuungszeiten/-möglichkeiten außerhalb der institutionellen Angebote von Kita und OGS sind gerade für Beschäftigte in der Pflege mit Schicht- und Feiertagsdiensten und auch vor dem Hintergrund des Pflegenotstands von großer Bedeutung. Das Projekt des Mütterzentrums zur Randzeitenbetreuung läuft seit Oktober 2021. Dabei kommen die Kinderbetreuer*innen des Mütterzentrums in der Frühschicht als “Lerchen”, in der Spätschicht als “Eulen” in den elterlichen Haushalt. Das Projekt ist gut angelaufen, die React-EU-Förderung läuft aber nur noch bis März 2023.
Zur Fortführung des Projekts werden dem Mütterzentrum im Jahr 2023 60.000 Euro sowie jeweils 100.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 vorbehaltlich einer anderweitigen Förderung zur Verfügung gestellt.
3. Unterstützung Kinderschutzbund: Fortführung des Projekts „Zeitschenker“ für Babys und Kleinkinder psychisch kranker Eltern
Für die Jüngsten unserer Gesellschaft hat der Kinderschutzbund mit Hilfe des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ das Projekt „Zeitschenker – Patenschaften für Kinder psychisch kranker Eltern“ auf Babys und Kleinkinder ausweiten können. Von einem Fachteam geschulte ehrenamtliche Patinnen und Paten stehen dabei Kindern mit einem psychisch erkrankten Elternteil zur Seite. Sie schenken den Kindern ihre Zeit, sie kümmern sich um ihre Sorgen und Bedürfnisse und ermöglichen ihnen so unbeschwerte und unbelastete Erfahrungen. Während ein Teil des „Zeitschenker-Projekts“ in Dortmund in der Regelfinanzierung ist, laufen die Mittel für die Zeitschenker-Patenschaften für Babys und Kleinkinder zum Jahresende aus.
Dem Kinderschutzbund werden zur Unterstützung und Fortführung des Projekts „Zeitschenker – Patenschaften für Babys und Kleinkinder psychisch erkrankter Eltern“ für das Jahr 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 42.000 Euro als Zuschuss zur Verfügung gestellt.
4. Inklusiver Spielplatz Naturmuseum
Das Dortmunder Naturmuseum erfreut sich bei Familien großer Beliebtheit. Bereits zum Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Konzept zur Gestaltung des Außenareals des Naturmuseums angefordert worden. Das dem Museum gewidmete Areal ist im Rahmen des Museumsumbaus deutlich umgestaltet und aufgewertet worden. Gerade hier wäre ein inklusiv gestalteter Spielplatz von großem Nutzen.
Aus diesem Grund wird die Verwaltung aufgefordert, in Abstimmung mit dem Museum ein Konzept für einen Spielplatz mit inklusiven Spielgeräten zu erarbeiten. Dafür werden 100.000 Euro bereitgestellt…..
Die Vorsitzende rügte die Kurzfristigkeit des gemeinsamen Antrages B´90/ Die Grünen und CDU, wegen der fehlenden Vorbereitungszeit.
Frau Gövert (B´90/ Die Grünen) bat die Kurzfristigkeit zu entschuldigen, zumal es sich bei der Kindertagespflege um ein bereits im Ausschuss diskutiertes Thema handelt. Sie warb um Zustimmung für die Anträge. Bezüglich des Antrages 4 der SPD-Fraktion lobte sie den Ansatz der Gegenfinanzierung, fände es aber gut, daraus einen Prüfauftrag zu machen, um vielleicht in der Stufe bis 36.000,-- (anstelle 42.000,-- im Antrag) eine komplette Gegenfinanzierung zu erreichen. Sie würde in diesem Jahr vorziehen, nur die Stufe bis 36.000,00 umzusetzen und perspektivisch die nächste Stufe im nächsten Jahr anzugehen. Undurchsichtig findet sie, ob erst geprüft und mit den Ergebnissen abgestimmt wird oder die Abstimmung die Prüfung beinhaltet, da bittet sie um Klärung.
Die Vorsitzende schlug zum Verfahren vor, die Anträge einzeln abzustimmen und die Diskussion und Rückfragen zu den einzelnen Punkten zu stellen.
Frau Joest (FPD) erklärte sich aufgrund der fehlenden Vorbereitungszeit zu allen Anträgen zu enthalten.
Herr Barrenbrügge (CDU) sieht den gemeinsamen Antrag mit B´90/ Die Grünen zur Kindertagespflege als wichtiges Entgegenkommen für die Tagespflegepersonen, die meist übersehen werden, aber für die Erfüllung des Rechtsanspruchs wichtig seien.
Den Antrag der SPD-Fraktion zu der Elternbeitragssatzung könne, seine Fraktion nicht mittragen, da sie dem Prinzip des Sozialstaates widerspreche.
Die Vorsitzende bedankte sich für die einleitenden Worte und erklärte, dass sie wie vereinbart die Anträge einzeln aufruft und den deckungsgleichen Antrag zusammen abstimmen lässt.
I. Abstimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie über den Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 26029-22-E4/ E10
(Es erfolgte Einzelabstimmung)
1. Finanzielle Förderung des Projekts [U25] Dortmund Online-Suizidprävention
(Text siehe oben)
Herr Oppermann (Humanistischer Verband) fragte, ob sich der Bedarf verifizieren lässt.
Herr Grohmann (SPD) erklärte, dass seine Fraktion im vergangenen Jahr Kontakt zum Projekt U25 hatte und feststellte, dass die Arbeit dort auch durch Corona, wo vieles nur online möglich war und die Stresssituation durch den Ukraine-Krieg mehr wurde. Auch gebe es ein starkes Stadt-Land-Gefälle z.B. bei der geschlechtlichen Orientierung mit entsprechenden Repressionen. Die zunehmende Zahl der ehrenamtlichen Peers, werde nur durch eine hauptamtliche Teilzeitkraft unterstützt.
Frau Kaiser (Jugendverbände) kennt das Projekt aus der Suizid-Prävention und lobte deren Arbeit. Momentan gebe es dort nur eine halbe Stelle und die Altersgruppe laut Statistik sehr betroffen sei von Suiziden. Das Modell der Peer-Beratung um mit den Jugendlichen in Kontakt zu kommen sei sehr gut und das Projekt bilde auch regelmäßig Jugendliche aus, um mit den Betroffenen zu chatten und in Kontakt zu kommen.
Abstimmung:
Einstimmig beschlossen (3 Enthaltungen CDU und FDP)
2. Koordinierungsstelle Kinder und Jugendliche aus dem afrikanischen Kulturkreis
(Text siehe oben)
Frau Dr. Tautorat (Linke+) findet es nicht plausibel, dass die Stelle S11b mit 90.733,-- Euro dotiert sei, während für die Stelle im Antrag 1 nur 65.000,-- beschlossen wurden, bei offensichtlich gleicher Qualifikation.
Frau Joest (FDP) kann dem Antrag nicht entnehmen, warum die Stelle aufgestockt werden soll und würde sich bei der Abstimmung enthalten.
Herr Funck (FB 51) erklärte, dass die 90.733,00 Personalkosten plus Overheadkosten seien.
Frau Schütte-Haermeyer (Diakonie) bemängelte grundsätzlich zu den Anträgen, dass gleiche Berufsgruppen mit unterschiedlichen Geldern finanziert würden. Sie wies darauf hin, dass auch die Verbände Overheadkosten hätten.
Herr Grohmann (SPD) erläuterte, dass die weitere Stelle geschaffen werden soll, um die seit Jahren erfolgreiche Arbeit für die Kulturgruppe, aufgrund Nachfrage, um weitere Angebote zu erweitern.
Abstimmung:
Mehrheitlich beschlossen (gegen CDU, bei Enthaltung FDP u. Fr. Schütte-Haermeyer Diakonie)
3. Weiterführung und Ausbau des Angebots „Zeitschenker:innen“ beim DKSB Dortmund e.V.
(Text siehe oben)
Mündlicher Änderungsantrag durch Herrn Grohmann (SPD-Fraktion) zum letzten Satz:
Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, wie dieses Projekt im Fachbereich für Kinder- und Jugendförderung Jugendamt und Gesundheitsamt angegliedert werden kann.
Herr Barrenbrügge (CDU) sprach sich gegen eine Prüfung zugunsten einer breit aufgestellten Trägerlandschaft aus, da nicht alles in Dortmund kommunal verankert sein müsste. Das Projekt sei beim Kinderschutzbund etabliert und sollte dort bleiben.
Die Vorsitzende erklärte, dass geprüft werden solle, wer was fördert und nicht die Übernahme der Stelle.
Herr Funck (FB 51) ergänzte, dass es bereits eine Regelförderung im Gesundheitsamt für das Projekt gebe und dass es abrechnungstechnisch Sinn macht, die Federführung bei einem Fachbereich anzusiedeln und nicht in Kooperation.
Abstimmung:
Einstimmig beschlossen mit mündlicher Änderung s.o. (bei Enthaltung FDP)
4. Reform der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund (Zweite Reformstufe) -mit nachgereichter Ergänzung-
(Text siehe oben)
Herr Grohmann (SPD) findet es gut, dass die Bemessungsgrenze schrittweise erhöht wurde. Jedoch sollten zur Entlastung der unteren Beitragsschichten, im Sinne des Leistungsprinzips, dies „starke Schultern“ tragen.
Frau Dr. Tautorat (Linke+) stimmt dem Antrag grundsätzlich zu, findet jedoch bei der Anpassung der Beitragsätze 2023/24 die Einkommensgrenze von 100.000,-- zu hoch, das müsse sie ablehnen.
Frau Joest (FDP) findet die Einkommensgrenze nicht überhöht. Wenn die Beträge in der Einkommensklasse noch erhöht würden, stelle sich für manche die Frage, ob es sich lohne zu arbeiten. Sie lehnte eine Änderung ab.
Frau Gövert (B´90/Die Grünen) stimmte Frau Dr. Taurat zu und erklärte, dass sie diesen Punkt ebenfalls nicht mittragen würde. Auch sei in dem Antrag nicht klar, wieviel bei der Stadt bleibe und da könne man schlecht einen vorbehaltlichen Beschluss fassen. Das Ansinnen ihrer Fraktion sei es, eine Stufe auszusetzen und damit eine komplette Gegenfinanzierung zu erreichen. Grundsätzlich findet sie das Prinzip der Refinanzierung gut, soweit es gesetzlich möglich sei.
Frau Schütte-Haermeyer (Diakonie) findet es als Verbandsvertreterin gut, dass es in dem Antrag um Umverteilung und nicht um Mehrverteilung gehe.
Die Vorsitzende schlug vor, den Antrag wie gewünscht in 2 Abschnitten abstimmen zu lassen.
Frau Gövert (B´90/ Die Grünen) erklärte, dass sie dem 1. Absatz nicht zustimmen könnte, wenn die Refinanzierung nicht geklärt sei. Deshalb sehe sie es erstmal als Prüfauftrag und mit den Ergebnissen könne man beschließen. Der Antrag sehe nur vor, dass die Erhöhung rechtlich mit dem KiBiz abgestimmt sei.
Die Vorsitzende wies darauf hin, dass der Zusatzantrag zur teilweisen Gegenfinanzierung nur greife, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis komme, dass es möglich sei.
Frau Gövert (B´90/ Die Grünen) findet es wichtig, dass das Konzept vorliegt, um damit im Frühjahr die Elternbeitragssatzung zu beschließen. Sie fragte, ob es möglich sei, das stufenweise Vorgehen als Prüfauftrag zu beschließen, um es bei der Elternbeitragssatzung final abzustimmen.
Herr Funck (FB 51) erklärte, dass wenn die Beitragssatzung im Juni beschlossen würde, sie finanzielle Auswirkungen ab dem 01.08.2023 habe. Wenn es heute keinen Beschluss für zusätzliches Budget gebe, würde der Beschluss der geänderten Satzung im Juni, einen finanziellen Verlust bedeuten.
Herr Grohmann (SPD) dankte für den Hinweis, damit man nicht in die Zwickmühle eines Nachtragshaushaltes komme. Er bat um Abstimmung, wenn man ein klares Signal für eine Entlastung setzen wolle, da sonst im August keine Gegenfinanzierung für das neue Kindergartenjahr vorliege.
Frau Gövert (B´90/ Die Grünen) versteht es so, dass die Verwaltung prüft, ob die Erhöhungen mit den Zuwendungen aus dem KiBiz passen, mit dem Zusatzprüfauftrag der kompletten Gegenfinanzierung für die Beitragsgrenze bis 36.000,--. Die Summe wird wie im Antrag in den Haushalt eingestellt, um den abschließenden Beschluss mit der Beitragssatzung zu fassen. Sie bat um Einzelabstimmung des 2. Absatzes des Antrages.
Die Vorsitzende ließ den Verbleib des 2. Absatzes in dem Antrag abstimmen:
Darüber hinaus soll die jährliche zweiprozentige Anpassung der Beitragssätze im Beitragsjahr 2023/2024 einmalig für die aktuellen Einkommensstufen 4 bis 10 (Jahreseinkommen über 42.000 Euro bis einschließlich 100.000 Euro) ausgesetzt werden.
Mit 6 Ja Stimmen/ 6 Nein Stimmen/ 1 Enthaltung ist der Absatz abgelehnt
Zeitziel für den Prüfauftrag ist die Sitzung des AKJF im März.
Abstimmung:
Mehrheitlich beschlossen – ohne Absatz 2 (gegen CDU, bei Enthaltung FDP)
II. Abstimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen B´90/Die Grünen und CDU (Drucksache Nr.: 26029-22-E5
(Es erfolgte Einzelabstimmung)
1. Neufassung der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege
(Text siehe oben)
Frau Dr. Tautorat (Linke+) erklärte, dass das Anliegen von Leuchtsterne an alle Fraktionen ging, die Forderungen jedoch nicht konkretisiert wurden. Kindertagespflege sei ein wichtiger Baustein in der Tagesbetreuung und auch ihrer Fraktion sei es wichtig, die Bedingungen für Kindertagespflegepersonen zu verbessern.
Frau Gövert (B´90/ Die Grünen) erläuterte zu dem Antrag, dass das Ansinnen sei, die Tagespflegepersonen in der Kindertagespflege zu halten und den Trend der Abwanderung durch bessere Bedingungen zu unterbrechen.
Herr Grohmann (SPD) fragte, ob die Punkte einzeln abgestimmt würden, da seine Fraktion dem Punkte d. so nicht zustimmen würde, da sie anstelle der Erhöhung um 2 Prozent die Formulierung Erhöhung nach Index bevorzugen würden.
Frau Gövert (B´90/ Die Grünen) stimmte dem nicht zu, da die Erhöhung um 2 Prozent an die Elternbeiträge angepasst wurde, zur einheitlichen Ausrichtung.
Die Punkte des Antrages wurden einzeln abgestimmt:
Abstimmung:
a) Einstimmig beschlossen (bei Enthaltung FDP, SPD u. Frau Büchle (Jugendverbände))
b) Einstimmig beschlossen (bei Enthaltung FDP)
c) Einstimmig beschlossen (bei Enthaltung FDP)
d) Einstimmig beschlossen (bei Enthaltung FDP, SPD u. Herr Karstens (Jugendverbände))
2. “Eulen und Lerchen” - Projekt des Mütterzentrums zur Randzeitenbetreuung für Kinder von Mitarbeiter*innen in Pflegeberufen
(Text siehe oben)
Frau Dr. Tautorat (Linke+) fragte, ob es möglich sei das Projekt zu fördern, da es momentan schon eine EU-Förderung habe. In der Beantwortung der Verwaltung zur Anfrage ihrer Fraktion hieß es, dass das Projekt eine Aufgabe des Personaldezernates sein könnte.
Herr Schröder (FB 51) erklärte, dass das Projekt des Mütterzentrums mit der Wirtschaftsförderung sei und momentan durch EU-Mittel und Mittel vom Land NRW kofinanziert werde. Es richtet sich vorrangig an das Personal der Kliniken Dortmund und dient der Fachkräftegewinnung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Pflegebereich.
Das Projekt ist kein Programm der öffentlich, rechtlichen Kindertagespflege mit der entsprechenden Qualifikation und Kontrolle. Es ist ein Brückenangebot, das das Jugendamt im Moment nicht vorhält.
Herr Oppermann (Humanistischer Verband) kann nicht verstehen, warum ein Programm für Arbeitgeber finanziert werden soll. Es sollte den Arbeitgebern wichtig sein, für die Personalgewinnung Plätze bereitzustellen und auch zu finanzieren. Auch erschließe es sich nicht, wofür genau die Mittel geplant seien.
Frau Gövert (B´90/ Die Grünen) erklärte, dass das Projekt für die Eltern und Kinder gedacht sei und wichtig für die Familien sei. Es gibt besonders Alleinerziehenden die Möglichkeit stressfrei zu arbeiten. Der Antrag solle den Erhalt des Projektes gewährleisten, da die EU-Förderung im März ausläuft. Perspektivisch könnte man darüber nachdenken, wo das Projekt zukünftig angesiedelt werden sollte.
Frau Dr. Tautorat (Linke+) wies darauf hin, dass das Projekt momentan für zwei Kliniken laufe, angedacht sei es jedoch für Menschen im Schichtdienst. Es sei offen für alle Arbeitgeber, die aber noch gefunden werden müssen. Da sei die Frage, ob die Stadt sich als Arbeitgeberin an dem Projekt beteiligt.
Frau Schubert-Wingenfeld (Paritätischer) ergänzte, dass die beiden Krankenhäuser das Projekt in Kooperation mit dem Mütterzentrum starteten. Das Mütterzentrum sei sehr daran interessiert, dass das Projekt ausgeweitet wird. Man könne darüber diskutieren, ob es Auftrag der Arbeitgeber sei, trotzdem schafft es jetzt eine Situation, die entlastet und die absolut sinnvoll sei. Perspektivisch könnte man schauen, ob die Arbeitgeber mehr in die Verantwortung genommen werden sollten, aber im Sinne der Eltern sollte man das Projekt nicht sterben lassen.
Die Mittel sind für Aufwandsentschädigung der Kinderbetreuer*innen gedacht.
Herr Schröder (FB 51) erklärte, dass das Jugendamt für alle Projekte offen sei, die den Druck von den Familien in Dortmund nehmen. Wenn der Antrag Zustimmung findet, müsste man sich Gedanken machen, wie das Projekt mit den Betreuungsangeboten und der Betreuungslandschaft einhergeht. Daher würde er dafür plädieren, es wegen der Fachlichkeit in die Betreuung des Jugendamtes zu überführen. Der Wunsch wäre, dass das Jugendamt beauftragt wird, die koordinierende Rolle einer Konzeptentwicklung zu übernehmen. Das wäre an der Stelle wichtig und könnte an die bestehenden Strukturen im Jugendamt angekoppelt werden, ohne mehr Ressourcen zu verschwenden.
Frau Gövert (B´90/ Die Grünen) stimmte zu, dass der Antrag bestehen bleibt und um die gemeinsame Konzeptentwicklung des Jugendamtes mit dem Mütterzentrum erweitert wird, um es mehr Arbeitgebern zugängig zu machen und rezufinanzieren.
Herr Grohmann (SPD) begrüßt die Erweiterung des Antrages und signalisierte Zustimmung.
Frau Dr. Tautorat (Linke+) zeigte sich begeistert von der Entwicklung des Antrages, mit der Ergänzung des Jugendamtes und signalisierte ebenfalls Zustimmung.
Abstimmung
Einstimmig beschlossen – mit Ergänzung s. o. (bei Enthaltung FDP)
3. Unterstützung Kinderschutzbund: Fortführung des Projekts „Zeitschenker“ für Babys und Kleinkinder psychisch kranker Eltern
(Text siehe oben)
Abstimmung:
Nicht abgestimmt, da mit Punkt 3 SPD-Antrag erledigt.
4. Inklusiver Spielplatz Naturmuseum
(Text siehe oben)
Herr Oppermann (Humanistischer Verband) wies darauf hin, dass Spielplätze sozialräumlich geplant würden, mit Beteiligung der Kinder des Umfeldes um spielen vor Ort zu organisieren. Wer das Naturmuseum besuche, müsse nur über die Straße gehen, da sei die Erlebniswelt Fredenbaum.
Frau Joest (FDP) findet die Kreuzungssituation für Kinder gefährlich und für das Naturmuseum sei der Spielplatz eine Aufwertung.
Frau Gövert (B´90/ DieGrünen) erklärte, dass es viele Aspekte für einen Spielplatz an der Stelle gebe. Zum einen reiche es in das Quartier rein und man könne auch auf dem Weg zum Fredenbaum dort vorbeigehen. Für die Besucher des Museums wäre es eine Ergänzung und ein Anziehungsmagnet für neue Besucher.
Herr Grohmann (SPD) stimmte Herrn Oppermann zu, dass der Spielplatz bezogen auf soziale Umfeld abseits liege. Es gab eine Spielraumleitplanung, in die dieses Projekt aufgenommen werden könnte. Es erschließe sich nicht, warum dieser Spielplatz vorgezogen werden sollte, obwohl andere Stadtbezirke mit bereits beschlossenen Spielplätzen auf deren Bau warten.
Frau Joest (FDP) stellte mündlich folgenden Prüfauftrag zur Ergänzung:
Wie kann die verkehrliche Situation zur Überquerung der B 54 in den Fredenbaumpark kindgemäß angepasst werden, zur Verbindung des Naturmuseums und der Erlebniswelt Fredenbaum.
Die Vorsitzende ließ den Prüfauftrag abstimmen:
Der zusätzliche Prüfauftrag wurde mehrheitlich beschlossen (gegen CDU, bei Enthaltung Linke+)
Abstimmung:
Einstimmig beschlossen mit Prüfauftrag s. o. (bei Enthaltung SPD, Fr. Büchle und Fr. Kaiser (Jugendverbände)
III. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lässt die Vorlage Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023 ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.
zu TOP 2.2
Bericht zur Energiemangellage
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2022/ Hier: Punkt 5 - Antrag Fraktion Die Linke+ (Drucksache Nr.: 25781-22-E2)/ Lag bereits zur Sitzung 26.10.2022 vor.
(Drucksache Nr.: 25781-22)
Es liegt folgende Überweisung des Rates der Stadt Dortmund aus der Sitzung vom 22.09.2022 (Hier: Auszug des für den AKJF relevanten Antrages der Fraktion Linke+, DS.Nr.: 25781-22-E2 Punkt 5.) vor:
..Der Rat der Stadt überweist mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen SPD, Die Linke+, AfD, Die Partei sowie des Rm Gülec (BVT) folgenden Punkt in die Fachausschüsse (Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit; Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen; Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie):
5. eine Ombudsstelle zur Energiearmut nach dem Vorbild der Stadt Wien einzurichten, die
Hilfestellungen gibt und die Unterstützungsmöglichkeiten koordiniert. Dabei sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, da soziale Härtefälle stark mit den Themenbereichen Familiensituation, Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Verschuldung, Einkommen, der Wohnsituation - wie einer drohende Räumung oder Lebenskrisen - zusammen hängen.
Herr Schröder (FB 51) erklärte, dass die Prüfung der Ombudsstelle, auch mit Blick auf andere Kommunen ergeben habe, dass sie nicht im Jugendamt, sondern bei den Energieversorgern anzusiedeln sei. Die DEW 21 habe eine Kampagne „Dortmund macht´s“, mit einem Internetportal, wo ratsuchende Familien und Menschen sich über ihre Abschlagszahlungen informieren können.
Herr Fuck (FB 51) ergänzte, dass im Jugendamt weder finanzielle Mittel noch Kapazitäten für eine Ombudsstelle Energie vorhanden seien.
Frau Schütte-Haermeyer (Diakonie) wies auf Beratungsangebote der Wohlfahrtsverbände hin, beide Kirchen hätten die Steuermehreinnahmen aus den Sonderzahlungen des letzten Jahres für „Sondertöpfe“ und Beratungskapazitäten verwandt.
Es bestand Einverständnis, dass der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nicht zuständig ist.
zu TOP 2.3
Umwandlung von Honorarverträgen in feste Arbeitsverhältnisse, Auftrag an die Verwaltung aus dem Haushaltsbegleitbeschluss (DS-Nr.: 22100-21)
Empfehlung/ Lag bereits zur Sitzung 26.10.2022 vor.
(Drucksache Nr.: 25827-22)
Herr De Marco begrüßt die Verwaltungsvorlage, die Menschen in prekären Verhältnissen, die auf Honorarbasis arbeiten, einen festen Arbeitsvertrag bietet.
Frau Gövert fragte, ob hier einzeln beschlossen werden müsste, oder ob AFBL komplett. Weiterhin fragte sie, ob durch die festen Stellen Flexibilität aufgegeben werde.
Die Vorsitzende wies darauf hin, dass es sich auch um Stellen im Jugendamt handelt, dementsprechend sollte der AKJF eine Empfehlung abgeben.
Herr Schröder erklärte, dass der Anlass für die Vorlage eine Prüfung der Rentenversicherung war.
Herr Funck ergänzte, dass die Vorlage die rechtliche Sicherheit gebe, die Menschen einzustellen. Für die Mitarbeiter bedeute das eine feste Einstellung, mit entsprechender Eingruppierung. Es sei richtig, dass das auf der einen Seite weniger Flexibilität für das Jugendamt schafft, andererseits schafft es mehr Sicherheit, dass die Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Das stärke langfristig den Personalkörper.
Frau Dr. Tautorat findet die Vorlage ebenfalls gut und signalisierte Zustimmung.
Herr Barrenbrügge erklärte, dass wenn es nicht Konsens sei die Vorlage durchlaufen zu lassen, seine Fraktion die Vorlage ablehnen würde, da mehrere Ämter und Dezernate betroffen seien.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (gegen die Stimmen CDU, bei Enthaltung FDP) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den bislang
abgeschlossenen Honorarverträgen zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung von 69,05
zusätzlichen Planstellen bei verschiedenen städtischen Eigenbetrieben sowie dem Jugendamt
(StA 51). Soweit beiderseitig gewünscht, sollen die bisherigen Kräfte auf Honorarbasis
dauerhaft fest eingestellt werden.
3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
-unbesetzt-
4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche und Externe
-unbesetzt-
5. Anträge / Anfragen und Stellungnahmen
-unbesetzt-
zu TOP 6.
Mitteilungen der Vorsitzenden
Die Vorsitzende gab das Wort an Frau Nienaber-Willaredt, die bezüglich der Personalsituation im Jugendamt erklärte, dass während er Erkrankung von Frau Dr. Frenzke-Kulbach; folgende funktionelle Änderungen vollzogen wurden:
Herr Schröder – Kommissarischer Fachbereichsleiter des Jugendamtes
Herr Käppel – stv. Kommissarischer Fachbereichsleiter des Jugendamtes
Frau Braß – Kommissarische Bereichsleitung 51/9
Die Vorsitzende beendete die Sitzung um 13:56 Uhr.
Spaenhoff De Marco Weber
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin