Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung des Integrationsrates
am 07.06.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr
Anwesend:
Name | Partei/Liste | Anwesenheit |
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates: |
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Herr Alyou | Train of Hope e.V. | anwesend |
Frau Benedikter | Migranten in der CDU | ------------- |
Herr Borysenko | Internationale SPD-Liste | anwesend |
Frau Brunner | RM B´90/Die Grünen | anwesend |
Frau Bürstinghaus | Einzelmandatsträgerin | anwesend |
Frau Celebi | Bündnis für Vielfalt und Toleranz | anwesend |
Frau Celikadam | Bündnis für Vielfalt und Toleranz | anwesend |
Herr Chraga | Internationale SPD-Liste | anwesend |
Frau Dahlmann | Internationale SPD-Liste | anwesend |
Herr Daskalakis | RM CDU | anwesend |
Herr De Marco | RM SPD | anwesend |
Herr Diaz | Internationale SPD-Liste | anwesend |
Herr Djine | RM B´90/Die Grünen | anwesend |
Herr Echargui | Internationale SPD-Liste | entschuldigt |
Herr Hamza | Kurdische Kommunikationsgruppe | ----------------- |
Herr Hoffmann | RM CDU | entschuldigt |
Frau Ixkes-Henkemeier | RM SPD | anwesend |
Frau Karacakurtoglu | RM Die Linke+ | anwesend |
Frau Karaca-Tekdemir | Bündnis für Vielfalt und Toleranz | anwesend |
Herr Karadas | RM SPD | anwesend |
Frau Kasler-Frantzeskaki | Europäische Verständigungs Allianz | anwesend |
Herr Kuri | Bündnis für Vielfalt und Toleranz | anwesend |
Frau Dr. Safaei-Shahverdi | Internationale SPD-Liste | anwesend |
Herr Schlösser | RM Die Partei | ------------- |
Frau Sow | Bündnis der Vielfalt | anwesend |
Herr Szwed | Migranten in der CDU | anwesend |
Herr Zrodlowski | Alternative für Deutschland | anwesend |
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Beratende Mitglieder: |
Frau Caßau | Seniorenbeirat | anwesend |
Frau Ricarda Erdmann | Arbeiterwohlfahrt | anwesend |
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Verwaltung: |
Herr Korkus | FB 1/III | entschuldigt |
Frau Güntürk | FB 1/III | anwesend |
Herr Bachmann | FB 1/III | anwesend |
Frau Schmickler | FB 32 | anwesend |
Herr Schönknecht | FB 1/III | anwesend |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung des Integrationsrates,
am 07.06.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Integrationsrates am 06.04.2022
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Integrationsratsmitglieds
2.2 Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates der Stadt Dortmund als stellv. Delegierte*r für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24642-22)
2.3 Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates der Stadt Dortmund als Delegierte*r für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24643-22)
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
3.1 Vorstellung "Migrado - Dienstleistungszentrum Migration & Integration"
4. Anträge/Anfragen/Stellungnahmen
4.1 Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Internationale SPD-Liste)
(Drucksache Nr.: 24783-22)
4.2 Maßnahmen gegen Gewalt und Rassismus an Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23480-22-E2)
4.3 „Frauenschwimmen“ (aller Altersklassen) in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23400-22-E2)
4.4 Ächtung des Z-Wortes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24166-22)
4.5 Internetauftritt Bürgerdienste International
Mündliche Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23412-22)
4.6 Erreichbarkeit der Ausländerbehörde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24146-22-E1)
4.7 Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24143-22-E1)
4.8 Extremisten im Öffentlichen Dienst
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24134-22-E2)
5. Vorlagen
5.1 Entwicklung von zwei Modellstandorten "Kindercampus" und Entwicklung einer "Servicestelle Bildungspartnerschaften"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24046-22)
5.2 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: 2. Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23872-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2022
(Drucksache Nr.: 23872-22)
5.3 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)
5.4 Sachstandsbericht über die RuhrFutur Maßnahme „Bildungsbegleiter*innen – für die Verbesserung des Bildungszugangs und der Teilhabechancen von Kindern und jungen Erwachsenen aus Sinti- und Roma-Familien“
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 30.03.2022
(Drucksache Nr.: 23823-22)
5.5 Verstetigung des Einsatzes von muttersprachlichen Familienbegleiter*innen im Rahmen der Integration von Kindern und Jugendlichen von Zuwanderer*innen aus Südosteuropa für den Zeitraum 09/2022 bis 12/2025
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 30.03.2022
(Drucksache Nr.: 23880-22)
5.6 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: 1. Sachstandsbericht
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2022
(Drucksache Nr.: 20862-21)
5.7 Weiterentwicklung der Dortmunder Kinderkommission
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24509-22)
5.8 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23982-22)
5.9 Beteiligung am Programm "Bildungskommunen" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24261-22)
5.10 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)
5.11 Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Vorgehen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24153-22)
Die Anlage der Verwaltungsvorlage wird im Rahmen des Nachversands zur Verfügung gestellt.
6. Fördermittelangelegenheiten
6.1 Förderrichtlinien für Mittel des Integrationsrates für Vereine, Verbände, Migrantenorganisationen und Initiativen in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24903-22)
6.2 Förderantrag VMDO e.V.-Bildungswerk Vielfalt / 0+1 Festival für Diversität + Komplexität
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24825-22)
6.3 Förderantrag Verein für tamilische Künstler e.V. / Straßenfest der Tamilen 2022
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24790-22)
6.4 Förderantrag "Ausbildungsmesse 2022 - Deine Zukunft - Nach der Schule" / Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24878-22)
6.5 Förderantrag Beratungsstelle für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine /
Soziokulturelles Zentrum Dialog-Welt e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24880-22)
7. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
8. Mitteilungen
Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von dem Vorsitzenden Herrn Leonid Chraga eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Weiterhin wurde auf die Aufzeichnung der Sitzung hingewiesen.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr De Marco benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern.
TOP 6.6 Förderantrag Betreuung und Beschäftigung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine/
Soziokulturelles Zentrum Dialog-Welt e.V.
TOP 6.7 Förderung Türkisches Filmfest / Kooperationsanfrage Kulturdezernat.
Der Vorgang liegt als Tischvorlage aus und wurde vorab per Email an die Gremienmitglieder versendet.
Die Unterlagen zu dem genannten Tagesordnungspunkt wurden im Rahmen eines Nachversands und vorab per Mail an die Gremienmitglieder übermittelt bzw. liegen als Tischvorlage aus.
Der Vorsitzende schlägt vor folgende Top´s von der Tagesordnung abzusetzen
Top 2.1 Einführung eines neuen Integrationsratsmitglieds
TOP 3.1 Bericht MIGRADO
Top 4.1 Umbesetzung in Gremien
Die Tagesordnung wurde inkl. der Änderungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Integrationsrates am 06.04.2022
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Integrationsrates am 06.04.2022 wurde genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Einführung und Verpflichtung eines neuen Integrationsratsmitglieds
-abgesetzt-
zu TOP 2.2
Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates der Stadt Dortmund als stellv. Delegierte*r für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24642-22)
Der Integrationsrat benennt einstimmig (bei Enthaltung des Vertreters der AFD) Herrn Antonio Diaz als stellv. Delegierten für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW.
zu TOP 2.3
Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates der Stadt Dortmund als Delegierte*r für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24643-22)
Der Integrationsrat benennt einstimmig (bei Enthaltung des Vertreters der AFD) Herrn Antonio Diaz als Delegierten für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Vorstellung "Migrado - Dienstleistungszentrum Migration & Integration"
-abgesetzt-
4. Anträge/Anfragen/Stellungnahmen
zu TOP 4.1
Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Internationale SPD-Liste)
(Drucksache Nr.: 24783-22)
-abgesetzt-
zu TOP 4.2
Maßnahmen gegen Gewalt und Rassismus an Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23480-22-E2)
Der Integrationsnimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
„Frauenschwimmen“ (aller Altersklassen) in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23400-22-E2)
Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) teilt mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung innerhalb ihrer Fraktion nochmals beraten werde bzw. wie damit aufgrund von inhaltlichen Formulierungen umgegangen werden.
Der Integrationsrat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Ächtung des Z-Wortes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24166-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgender Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor:
….die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE+ und Die FRAKTION Die PARTEI im Integrationsrat der Stadt Dortmund bitten den Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:
Der Rat
1. setzt sich dafür ein, dass jegliche Verwendung des Z*Wortes in der Stadt Dortmund überwunden und geächtet wird, um Sinti*zze und Rom*nja ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in Dortmund zu ermöglichen,
2. bittet die Verwaltung gemeinsam mit Selbstorganisationen aus der Community von Sinti*zze und Rom*nja eine Weiterentwicklung der Unterstützungs- und Selbsthilfestrukturen für Dortmunder Sinti*zze und Rom*nja zu prüfen. Gegenstand der Prüfung soll der nachhaltige Aufbau eigener Selbsthilfe- und Beratungsstellen für Sinti*zze und Rom*nja in eigener Trägerschaft bei einer Selbstorganisation sein.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Aufgrund der sehr kurzfristigen Konkretisierung des Anliegens durch die Antragstellenden, verständigt sich der Integrationsrat darauf den Antrag als eingebracht anzusehen und in die nächste Sitzung zu vertagen.
zu TOP 4.5
Internetauftritt Bürgerdienste International
Mündliche Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23412-22)
Die Leiterin der Bürgerdienste Internationale, Frau Schmickler, berichtet über die aktuelle Situation und den Internetauftritt der Bürgerdienste International.
Frau Karacakurtoglu (RM DieLinke+) merkt an, dass die Interseite der Bürgerdienste International sehr sporadisch sei. Bspw. könnte „leichte Sprache“ als Option die Inhalte verändern. Weiterhin wird angemerkt, dass mittlerweile MigraDo seine Arbeit aufgenommen hat. Es stellt sich die Frage wie sich dieses auf die Arbeit der Bürgerdienste International auswirkt.
Frau Schmickler teilt mit, dass MigraDo die Arbeit erst aufgenommen habe und es daher auch noch nicht entsprechende Routinen gäbe.
Herr Kuri (BVT) betont, dass es aufgrund der aktuellen Situation zu einem Mehraufwand kommen wird und wie damit umgegangen werde.
Frau Schmickler, merkt an, dass man bei einer guten Stammbesetzung einen gewissen Mehrbedarf abdecken könne.
Herr Alyou (Train of Hope) erklärt, dass es für ihn die gleichen Informationen wie immer seien. Auf der Internetseite funktionieren nicht nur bestimmte Links nicht sondern bestimmte Zielgruppen könnten überhaupt nicht damit arbeiten. Bspw. gäbe es keine Eingangsbestätigungen wenn man das Kontaktformular ausgefüllt habe.
Der Zugang zu den Bürgerdiensten International sei oft nur durch Ehrenamtliche von Vereinen möglich welche Mitarbeiter kennen würden.
Der allgemeine Kontakt zwischen Organisationen und Ämtern sollte verbessert werden. Die Willkommenskultur zeige auf, dass es keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verwaltungskrise gäbe.
Herr Karadas (SPD-Fraktion) stimmt den Ausführungen von Herrn Alyou zu. Aus seiner Sicht sei es zielführend die Arbeitsprozesse zu überprüfen. Wichtig sei weiterhin, dass alle gleich behandelt werden.
Frau Schmickler teilt mit, dass es für sie wichtig sei, dass alle gleich behandelt werden. Sie stehe bei Problemen als Ansprechperson zur Verfügung. Oft seien Probleme leicht zu beheben. Gerne könne ein direkter Kontakt gesucht werden. Seitens Frau Schmickler wird nochmals betont und um Verständnis gebeten, dass es immer zwei Seiten gäbe, die zu betrachten sind.
Der Vorsitzende bittet darum Einzelfragen im Dialog zu klären.
Frau Schmickler schlägt vor, vorher Themen zu sammeln und dann einen Austausch in kleiner Runde anzustreben.
Frau Bürstinghaus findet das Angebot gut und merkt an, dass Frau Schmickler in der Vergangenheit immer eine gute Ansprechpartnerin war.
zu TOP 4.6
Erreichbarkeit der Ausländerbehörde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24146-22-E1)
Der Integrationsrat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 4.7
Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24143-22-E1)
Herr Djine (Fraktion B´90/Die Grünen) merkt für seine Fraktion an, dass die in der Stellungnahme genannten 21 aufgenommen Ortskräfte aus Afghanistan, als zu wenig empfunden werden. Die Verwaltung solle weitere Gespräche mit Bund und BAMF führen, damit noch mehr Personen aufgenommen werden.
Der Integrationsrat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 4.8
Extremisten im Öffentlichen Dienst
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24134-22-E2)
Frau Brunner (Bündnis90/Die Grünen) erläutert dass sie sehr froh darüber sei, dass in Dortmund noch keine Fälle bekannt geworden sind. Das Thema sei auch bundesweit sehr relevant. Man werde daher am Thema dran bleiben.
Der Integrationsrat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Entwicklung von zwei Modellstandorten "Kindercampus" und Entwicklung einer "Servicestelle Bildungspartnerschaften"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24046-22)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: 2. Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23872-22)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Sachstandsbericht über die RuhrFutur Maßnahme „Bildungsbegleiter*innen – für die Verbesserung des Bildungszugangs und der Teilhabechancen von Kindern und jungen Erwachsenen aus Sinti- und Roma-Familien“
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 30.03.2022
(Drucksache Nr.: 23823-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Überweisung des Ausschusses Kinder, Jugend und Familie vor:
Sachstandsbericht über die RuhrFutur Maßnahme „Bildungsbegleiter*innen – für die Verbesserung des Bildungszugangs und der Teilhabechancen von Kindern und jungen Erwachsenen aus Sinti- und Roma-Familien“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23823-22)
Herr De Marco (SPD) bat darum den Sachstandsbericht auch dem Integrationsrat zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und überweist ihn an den Integrationsrat zur Kenntnisnahme.
Frau Brunner (B`90/Die Grünen) teilt mit, dass das Projekt „Bildungsbegleiter*innen“ als sehr wertvoll und wichtig bewertet wird. Es werde aber mehr Zusammenarbeit mit den Partner*innen aus der Community gewünscht, insbesondere auch bei der Konzeption von Projekten und nicht nur bei der Durchführung. Die Communities sollten die Möglichkeit haben auch selbst Verantwortung zu übernehmen.
Der Integrationsrat nimmt die Überweisung und die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Verstetigung des Einsatzes von muttersprachlichen Familienbegleiter*innen im Rahmen der Integration von Kindern und Jugendlichen von Zuwanderer*innen aus Südosteuropa für den Zeitraum 09/2022 bis 12/2025
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 30.03.2022
(Drucksache Nr.: 23880-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vor:
Verstetigung des Einsatzes von muttersprachlichen Familienbegleiter*innen im Rahmen der Integration von Kindern und Jugendlichen von Zuwanderer*innen aus Südosteuropa für den Zeitraum 09/2022 bis 12/2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23880-22)
Herr De Marco (SPD) bat darum dem Integrationsrat das Abstimmungsergebnis zu Kenntnis zu geben.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verstetigung des Einsatzes muttersprachlicher Familienbegleiter*innen mit den aktuell ausführenden Trägern und beauftragt die Verwaltung, Verträge mit dem Trägerverbund für den Zeitraum 9/2022 bis 12/2025 zu schließen.
Der Integrationsrat nimmt die Überweisung zur Kenntnis.
zu TOP 5.6
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: 1. Sachstandsbericht
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2022
(Drucksache Nr.: 20862-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vor:
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20862-21)
Frau Beckmann bat darum, die Vorlage auch dem BPN zur Kenntnis zu geben.
Herr De Marco bat darum, die Vorlage auch dem Integrationsrat zur Kenntnis zu geben.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 zur Kenntnis.
Der Integrationsrat nimmt die Überweisung und die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.7
Weiterentwicklung der Dortmunder Kinderkommission
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24509-22)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.8
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23982-22)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.9
Beteiligung am Programm "Bildungskommunen" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24261-22)
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgenden in der Vorlage gemachten Beschlussvorschlag.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) die Teilnahme am Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Bildungskommunen“,
b) die Einrichtung der dazu erforderlichen und bis 08/2026 befristeten 3,5 (vzv.) Planstellen im Fachbereich Schule,
c) die Einrichtung der dazu erforderlichen und bis 08/2026 befristeten 2,0 (vzv.) Planstellen im Jugendamt,
d) die dargestellten Beträge im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 ff. zu berücksichtigen.
zu TOP 5.10
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgenden in der Vorlage gemachten Beschlussvorschlag.
Beschluss
1. Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahmen und Maßnahmenprogramme und beauftragt die Verwaltung damit, diese zu konkretisieren und für etwaige Förderantragstellungen vorzubereiten.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Beschleunigung der Ausarbeitung ggf. erforderlichen zusätzlichen Personalbedarfe und ggf. erforderlichen Kosten darzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
zu TOP 5.11
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Vorgehen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24153-22)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
6. Fördermittelangelegenheiten
zu TOP 6.1
Förderrichtlinien für Mittel des Integrationsrates für Vereine, Verbände, Migrantenorganisationen und Initiativen in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24903-22)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgender Entwurf von Förderrichtlinien für Mittel des Integrationsrates für Vereine, Verbände, Migrantenorganisationen und Initiativen in Dortmund zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Förderrichtlinien für Mittel des Integrationsrates für Vereine, Verbände, Migrantenorganisationen und Initiativen in Dortmund
Worum geht es?
Viele Vereine, Verbände, Migrantenorganisationen und Initiativen in Dortmund setzen sich aktiv und engagiert für die Themen Integration, Migration und Teilhabe ein und engagieren sich in der interkulturellen Arbeit. Viele von ihnen sind ehrenamtlich aktiv und haben gar keine oder wenige eigene finanzielle Mittel.
Der Integrationsrat wertschätzt das hohe Engagement der Vereine, Verbände, Migrantenorganisationen und Initiativen, die die vorhandenen Potenziale von Zugewanderten stärken, einen Beitrag zur interkulturellen und interreligiösen Verständigung zwischen allen Dortmunder*innen leisten und erkennt sie als wichtige Partner*innen für die kommunale Integrationsarbeit an.
Deshalb werden im Rahmen der Fördermittel, die dem Integrationsrat der Stadt Dortmund zur Verfügung stehen, ausgewählte Projekte, Aktivitäten und Veranstaltungen mit integrativen Zielen finanziell unterstützt.
Allgemeine Richtlinien
· Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Migrantenorganisationen und Initiativen, deren Sitz und Wirkungskreis in Dortmund liegt.
· Förderfähig sind nur solche Vereine, Verbände, Migrantenorganisationen und Initiativen, die sich auf der Grundlage der demokratischen Grundordnung bewegen und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes NRW und die UN-Menschenrechte anerkennen und respektieren.
· Der Integrationsrat kann im Rahmen der vom Rat der Stadt bereitgestellten Haushaltsmittel Projekte, Aktivitäten und Veranstaltungen fördern, die einen Beitrag zu einem gleichberechtigten Zusammenleben aller in Dortmund lebenden Menschen leisten.
· Projekte, Aktivitäten und Veranstaltungen sollten in der Hauptsache im Dortmunder Stadtgebiet stattfinden.
· Ein Rechtsanspruch auf Förderung aus den Mitteln des Integrationsrates besteht nicht.
· Über eingegangene Förderanträge berät und beschließt der Integrationsrat der Stadt Dortmund.
Förderziele
Gefördert werden Projekte, Aktivitäten und Veranstaltungen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den UN-Menschrechten entsprechen:
· Förderung und Erhalt des friedlichen und gleichberechtigten Miteinanders von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte in Dortmund.
· Wahrung und Festigung der kulturellen Vielfalt.
· Bekämpfung jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen sowie bestehender Vorurteile und unabhängig von ihrer sozialen Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung.
· Beschäftigung und Auseinandersetzung mit den Themen Integration, Migration, Teilhabe und Partizipation.
· Einbindung und Förderung der Organisationen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in demokratische Prozesse und Strukturen vor Ort sowie die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Fördervoraussetzungen
· Förderungen werden nur auf Antrag und nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt.
· Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Migrantenorganisationen und Initiativen, deren Sitz und Wirkungskreis in Dortmund liegt.
· Aus dem Antrag muss hervorgehen, dass das Projekt/die Aktivität/die Veranstaltung einen erkennbar integrativen Charakter hat und sich mit den Themen Integration und/oder Migration im Sinne der beschriebenen Förderziele befasst.
· Die Inhalte müssen offen für alle Menschen - gleich welchen Geschlechts, welcher Herkunft, Religion oder Weltanschauung ist, richten.
· Das Projekt/die Aktivität/die Veranstaltung darf zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen haben.
Einschränkende Bedingungen· Nicht gefördert werden können Projekte, die darin bestehen oder zum Ziel haben,· Mobiliar und/oder technische Ausstattungen anzuschaffen,
· mit Ihren Inhalten und Intentionen gegen die Öffentliche Sicherheit und Ordnung und gegen die guten Sitten verstoßen
· außen- und weltpolitische Konflikte nach Dortmund zu tragen und damit das friedliche Zusammenleben aller Dortmunderinnen und Dortmunder gefährden
· eine institutionelle bzw. Regelfinanzierung/Regelförderung durch den Integrationsrat anzustreben.
Antrags- und Bewilligungsverfahren
· Antragsberechtigt sind bei Vereinen, Verbänden, Migrantenorganisationen und Initiativen der vertretungsberechtigte Vorstand bzw. die/der Vorsitzende und/oder eine von Rechtswegen vertretungsberechtigte Person.
· Anträge auf Gewährung einer finanziellen Förderung sind bei der Geschäftsstelle des Integrationsrates der Stadt Dortmund schriftlich einzureichen. Dem Antrag sind eine aussagekräftige Beschreibung des Projekts/der Aktivität/ der Veranstaltung sowie eine Kostenschätzung/-aufstellung beizufügen. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt.
· Über die Bewilligung und Höhe der Förderung berät und entscheidet der Integrationsrat abschließend. Das Beratungsergebnis wird der Antragstellerin/dem Antragsteller durch die Geschäftsstelle schriftlich mitgeteilt und bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen wird ein entsprechender Bewilligungsbescheid nebst einzuhaltenden projektbezogenen Nebenbestimmungen erstellt.
· Es gilt der Grundsatz der Erstattung für nachgewiesene Aufwendungen. Wenn der/die Antragsteller*in auf Grund seiner Liquiditätssituation nicht in der Lage ist in Vorleistung zu treten kann eine Vorauszahlung erfolgen. Ein entsprechender Nachweis/Bestätigung ist erforderlich bzw. zu erbringen.
· Nach Einsetzen der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides wird die entsprechende Fördersumme nach Anforderung ausgezahlt. (Voll- oder Teilauszahlung ist möglich).
· Mit Antragstellung werden die „Förderrichtlinien für Mittel des Integrationsrates für Vereine, Verbände, Migrantenorganisationen und Initiativen in Dortmund“ und deren Einhaltung automatisch anerkannt.
Verwendungsnachweis
· Der/Die Empfänger*in einer finanziellen Förderung ist verpflichtet, nach Beendigung der Veranstaltung/des Projektes/der Aktivität die antragsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nachzuweisen.
· Der Verwendungsnachweis inkl. eines Sachberichtes und Originalrechnungen ist unaufgefordert und projektbezogen innerhalb von spätestens drei Monaten nach Abschluss der Veranstaltung/des Projektes/der Aktivität der Geschäftsstelle des Integrationsrates vorzulegen.
· Die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel wird seitens des Fördermittelgebers geprüft.
· Die Geschäftsstelle des Integrationsrates sowie die Prüforgane der Stadt Dortmund (insbesondere das Rechnungsprüfungsamt) sind berechtigt, die Verwendung der Mittel bei dem/der Zuwendungsempfänger*in zu prüfen. Die erforderlichen Unterlagen sind bereit zu halten und die notwendigen Auskünfte sind zu erteilen.
Fördermittel, welche nicht verausgabt, nicht zweckentsprechend und antragsgemäß verwendet worden sind, sind zurückzuzahlen. Weiterhin können Fördermittel zurückgefordert werden, wenn die Verwendungsnachweise nicht fristgerecht eingereicht worden sind.
Im Rahmen der Diskussion der vorliegenden Förderrichtlinien wurden seitens des Integrationsrates folgende Beschlüsse gefasst:
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich- Dass es keine gesonderten bzw. terminlich fixierte Beantragungstermine geben soll. Förderanträge können in jeder Sitzung des Integrationsrates beraten werden.
- Dass es keine Deckelung (maximale Fördersumme) im Rahmen der Fördersumme geben soll
- Unterschiedliche Projektanträge (Förderanträge) welche eine inhaltliche Nähe haben müssen nicht zusammengefasst werden. Für jedes Projekt kann ein einzelner Antrag gestellt werden.
Der Integrationsrat beschließt weiterhin mehrheitlich dass folgende Hinweise bzw. Anmerkungen seitens der Verwaltung in die vorliegenden Förderrichtlinien eingearbeitet werden. - Dem Integrationsrat ist es wichtig im Rahmen der Chancengleichheit insbesondere auch „kleinere“ Vereine zu unterstützen bzw. zu fördern, welche nicht über ausgeprägte professionelle Strukturen verfügen.
- Dem Förderantrag ist ein aussagekräftiges Finanzierungskonzept der beabsichtigten Gesamtmaßnahme beizufügen. Sollten weitere finanzielle Mittel bei bzw. von anderen Stellen für die Finanzierung der beabsichtigten Maßnahme beantragt bzw. eingesetzt werden sind diese genau zu beziffern und zu benennen.
- Projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit ist mit der Geschäftsstelle des Integrationsrates der Stadt Dortmund abzustimmen. Bei Publikationen ist das Logo der Stadt Dortmund, des Integrationsrates, mit aufzunehmen.
Die angepassten bzw. ergänzten Förderrichtlinien sind dem Integrationsrat zur nächsten Sitzung am 06.09.2022 vorzulegen.
zu TOP 6.2
Förderantrag VMDO e.V.-Bildungswerk Vielfalt / 0+1 Festival für Diversität + Komplexität
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24825-22)
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der AFD dem Förderantrag zuzustimmen.
zu TOP 6.3
Förderantrag Verein für tamilische Künstler e.V. / Straßenfest der Tamilen 2022
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24790-22)
Der Integrationsrat beschließt einstimmig bei Enthaltung der AFD dem Förderantrag zuzustimmen.
zu TOP 6.4
Förderantrag "Ausbildungsmesse 2022 - Deine Zukunft - Nach der Schule" / Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24878-22)
Der Integrationsrat beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Karacakurtoglo (Fraktion Die Linke+) dem Förderantrag zuzustimmen.
zu TOP 6.5
Förderantrag Beratungsstelle für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine /
Soziokulturelles Zentrum Dialog-Welt e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24880-22)
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Karacakurtoglu (Fraktion Die Linke+) und Hr. Alyou (Train of Hope) dem Förderantrag zuzustimmen.
zu TOP 6.6
Förderantrag Soziokulturelles Zentrum Dialog-Welt e.V. / Betreuung und Beschäftigung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
aus der Ukraine
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 25009-22)
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der AFD und bei Enthaltung von Fr. Karacakurtoglu (Fraktion die Linke+), Hr. Alyou (Train of Hope) und Fr. Kasler-Frantzeskaki (Europäische Verständigungsallianz) dem Förderantrag zuzustimmen.
zu TOP 6.7
Förderung Türkisches Filmfest / Kooperationsanfrage Kulturdezernat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25017-22)
Fr. Brunner (Fraktion B´90/Die Grünen) merkt an, dass mit denen dem Integrationsrat zur Verfügung gestellten Mitteln Vereine etc. gefördert werden sollten. Da die entsprechenden Förderrichtlinien in der heutigen Sitzung nicht abschließend beschlossen werden konnten stimme ihre Fraktion ausnahmsweise für den Antrag.
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der AFD dem Förderantrag zuzustimmen.
zu TOP 7.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
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zu TOP 8.
Mitteilungen
Der Vorsitzende bittet um zahlreiche Teilnahme der Integrationsratsmitglieder am Münsterstraßenfest. Weiterhin wird auf das Programmheft zur Internationalen Woche hingewiesen.
Frau Güntürk teilt mit, dass Herr Schönknecht, als neuer Mitarbeiter von MIA-DO-KI, künftig am Masterplan Migration/Integration arbeiten wird.
Leonid Chraga Dominik De Marco Phillip Bachmann
Vorsitzender Integrationsratsmitglied Schriftführer