Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 23. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 28.02.2007
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:03 - 18:12 Uhr
Unterbrechung der Sitzung: 17.40 – 17:48 Uhr, TOP 10.2

Anwesend: 17 Mitglieder
B90/Die Grünen PDS FDP DVU

















Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 28.02.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 31.01.2007

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz
hier: Postfiliale Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 9
Referent: Herr Hoppe - Politikbeauftragter der Deutschen Post AG -
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 07319-06-E2)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)

6.2 Kampfmittelsuche im Rahmer Wald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07789-07)

7. Schulen

7.1 Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Fertigstellung der Skaterbahn in DO-Kirchlinde, Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07810-07)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
hier: 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 31.01.2007 TOP 10.1
Die Vorlage wurde bereits zur letzten Sitzung versandt.

10.2 Einrichtung eines Familienzentrums im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07790-07)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Errichtung einer Mobilfunkbasisstation auf dem Grundstück Buschstraße, zwischen der Erpinghofstrasse und der Bahnlinie, Gemarkung Rahm, Flur 1, Flurstück 505
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07762-07)






11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Fahrradboxen am Bushof in Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05642-06-E2)

11.2.2 Verkehrsverbindung über die Franziusbrücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07807-07)

11.2.3 Angleichung Fahrbahn der Huckarder Straße über die Roßbachbrücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07808-07)

11.2.4 Wendemöglichkeit oder Parkplatz an der Westricher Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07791-07)

11.2.5 Inschrift auf der Skulptur auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05206-06-E3)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Sitzgelegenheiten im Stadtbezirk Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7)
(Drucksache Nr.: 06008-06-E3)

11.3.2 Ruhebänke im Ortskern Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7)
(Drucksache Nr.: 06008-06-E2)

11.3.3 Bolzplatz Roßbachstraße / Müllerstraße
Schreiben des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 07138-06-E1)

11.3.4 Radverkehr in Dortmund; Bericht 2006
Bericht des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 07813-07)







12. Anfragen

12.1 Stahlzaun an der S-Bahn-Strecke, Höhe Therwingenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05251-06-E5)

12.2 Öffentliche Mittel für die Erstellung des Mehrzweckplatzes am Bärenbruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07786-07)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Bushaltestelle Rahm Bf, Sydowstr. und Degenerstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05152-06-E3)

13.2 Sachstandsbericht Nutzung der Turnhalle an der Westricher Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06465-06-E1)

13.3 Ausbau der Betreuungsräume für die Offene Ganztagsschule in der Jungferntal-Grundschule und der Alfred-Adler-Förderschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07556-07-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt und in Ausführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07805-07)














Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Keller benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Steiner (DVU) erklärte, er werde der Tagesordnung nicht zustimmen, da eine Anfrage seiner Partei nicht berücksichtigt worden sei.

Der Bezirksvorsteher verwies auf ein Schreiben, das er Herrn Steiner in dieser Angelegenheit übermittelt und in dem er begründet habe, warum die Anfrage der DVU nach den geltenden Vorschriften nicht zulässig sei.

Die Tagesordnung wurde bei 1 Gegenstimme (DVU) mehrheitlich genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 31.01.2007

Die Niederschrift wurde bei 1 Enthaltung (DVU) einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Es lagen keine Wortmeldungen vor.







3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz
hier: Postfiliale Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 9
Referent: Herr Hoppe - Politikbeauftragter der Deutschen Post AG -
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 07319-06-E2)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Hoppe (Politikbeauftragter der Deutschen Post AG).

Herr Hoppe stellte klar, dass die Entscheidung zur Eröffnung einer Partnerfiliale der Deutschen Post AG feststehe und informierte darüber, dass diese in dem Geschäft „Schreibwaren Gesinghaus“ eingerichtet werde. Hierbei würden nicht nur die be- stehenden Dienstleistungen 1:1 umgesetzt, sondern darüber hinaus auch Verbesserungen erzielt.
Die Deutsche Post AG als wirtschaftlich handelndes Unternehmen habe gleichwohl einen gesetzlich festgelegten Infrastrukturauftrag. Danach müsse die Deutsche Post AG bundesweit mindestens 12.000 Filialen vorhalten, von denen wenigstens 5.000 in Eigenregie betrieben werden müssten. Die weitere Ausgestaltung des Infrastrukturauftrages ab 2008 werde im Zusammenhang mit dem Wegfall des Briefmonopols z. Zt. politisch diskutiert.
Die Liberalisierung des Briefgeschäftes mache es erforderlich, dass die Deutsche Post ihr Filialkonzept überdenke, wobei Partnerfilialen bereits in 7.000 Fällen vorhanden seien und erfolgreich geführt würden. Dies bestätige eine repräsentative Kundenbefragung, bei der diese Filialen positiv abgeschnitten hätten.
In Dortmund würden in diesem Jahr neun eigenbetriebene Filialen in Partnerfilialen umge-wandelt. Vorteile ergäben sich insbesondere bei den Öffnungszeiten, die nunmehr den Zeiten des betreffenden Geschäftes entsprächen. Darüber hinaus gebe es geschäftliche Synergieeffekte zwischen dem Postservice und den in den Partnerfilialen bereits vorhandenen Geschäftsfeldern, da die Post ein Frequenzbringer für das Kerngeschäft sei. Für den Kunden sei es ebenfalls vorteilhaft, mehrere Besorgungen in einer Filiale zu erledigen.
In Huckarde würden, wie auch in allen anderen Fällen, sämtliche jetzt vorhandenen Dienst-leistungen der Post auf die Partnerfiliale übertragen. Die Eröffnung werde am 18.04.2007 stattfinden, nachdem die eigenbetriebene Filiale am Tage zuvor geschlossen würde.
Um alle Dienstleistungen anbieten zu können, würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend geschult, in der Anfangsphase von Fachpersonal begleitet und könnten sich in Zweifelsfällen an eine bestehende Hotline wenden. Nach seiner heutigen Information verbleibe der Zustelldienst im vorhandenen (angemieteten) Gebäude, wogegen die jetzige Filiale geschlossen und das Ladenlokal aufgegeben werde.
Neben den Partnerfilialen würden in Dortmund in einem Pilotprojekt auch 40 Verkaufsstellen ohne Postbankservice eingerichtet.

Herr Keller (SPD-Fraktion) warf die Frage nach der Verfügbarkeit des Postservice auf, für den Fall, dass die Partnerfiliale nicht wirtschaftlich arbeite und wollte wissen, welche Vertragslaufzeiten mit den Partnern vereinbart seien. Er bezog sich auf den Rückgang des Anteils der Geschäftskunden bei Steigerung des Privatkundensektors und fragte, ob Prognosen für die weitere Geschäftsentwicklung im Zusammenhang mit der Einführung von Partnerfilialen vorhanden seien.

Herr Dr. Müller (PDS) hegte Zweifel daran, dass die Deutsche Post ihrem Infrastrukturauftrag auch nach 2008 mit Partnerfilialen in gewohnter Weise und vor allem für ältere Privatkunden nachkommen könne. Das Vorhandensein von Dienstleistungsbetrieben, wie der Post, in den Nebenzentren sei auch für die Geschäftswelt von großer Wichtigkeit, da diese Betriebe für eine höhere Kundenfrequenz sorgten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelte, dass die Kundenströme der Post in den vorhandenen Räumlichkeiten des Schreibwarengeschäftes Gesinghaus von der Menge her und unter Wahrung der Diskretion bedient werden könnten. Darüber hinaus fragte sie nach Art und Weise der Weiterbeschäftigung des vorhandenen Postpersonals und ob dieses zeitweilig auch in der Partnerfiliale aushelfe.

Herr Krause (CDU-Fraktion) warf angesichts der gegenüber dem Postpersonal verkürzten Schulungszeit der Beschäftigten in den Partnerfilialen die Frage nach der Qualität der Aufgabenerledigung auf. Auch sei fraglich, ob die Partnerfiliale über den für das Paketgeschäft notwendigen Raum verfüge.

Herr Hoppe bestätigte noch einmal, dass die Beschäftigten der Partnerfiliale ausreichend geschult würden, um die Dienstleistungen der jetzigen Postfiliale anbieten zu können. Auch die Abholung von Paketen könne in der Partnerfiliale erfolgen. Gesicherte Lagermöglichkeiten seien hierfür die Voraussetzung.
Die Universaldienstleistungsverordnung sei bislang auch in den Partnerfilialen immer eingehalten worden. Die Post sei interessiert an langfristigen vertraglichen Bindungen mit den Partnern. Deshalb würden bei der Akquise der Partner neben Standort und Räumlichkeiten auch wirtschaftliche Aspekte, wie Bonität geprüft.
Die Postbank sei die größte Privatkundenbank Deutschlands und lege auch größten Wert auf dieses Geschäftsfeld, das auch andere Banken inzwischen wieder für sich entdeckt hätten. Die Post werde ihrem Infrastrukturauftrag auch nach 2007 nachkommen. Die Zahl der Filialen und der Briefkästen würde nicht verringert. Es sei lediglich fraglich in welcher Form die Filialen betrieben würden.
In den Partnerfilialen werde es ebenfalls Kundenstrommessungen geben, um den Personal-einsatz bedarfsgerecht steuern zu können. In der Huckarder Filiale würden mehrere Postschalter eingerichtet. Den Sicherheitsaspekten würde durch Tresore und andere geeignete Aufbewahrungsmöglichkeiten Rechnung getragen. Des weiteren seien die Partner verpflichtet, Brief-, Post- und Postbankgeheimnis einzuhalten.

Herr Keller war die Frage auf, ob es möglich sei, sich zu einem späteren Zeitpunkt in der Partnerfiliale komplett aus dem Bankgeschäft zurück zu ziehen und auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestangebot an Postdienstleistungen zu beschränken. Er habe den Eindruck, dass sich gerade im Dortmunder Nordwesten das Dienstleistungsangebot der Post verschlechtert habe. In Mengede sei bereits eine Filiale geschlossen worden mit Hinweis auf die Versorgungsfunktion der Huckarder Filiale und nun werde auch diese geschlossen.

Herr Dr. Müller fragte nach Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechten für die Beschäftigten der jetzigen Filiale und wollte wissen, ob die neuen Partner der Post berechtigt seien, das Dienstleistungsangebot (Öffnungszeiten) zu einem späteren Zeitpunkt zu reduzieren.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Laufzeit der Verträge mit den Filialpartnern.

Herr Hoppe stellte klar, dass es bei der Post nach entsprechenden Vereinbarungen zumindest bis März 2008 keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Zeitungsmeldungen, wonach ein Einsatz der jetzigen Mitarbeiter auch in der neuen Partnerfiliale denkbar sei, könne er nicht kommentieren, da er hierüber z. Zt. keine Informationen habe. Grundsätzlich sei dies jedoch vorstellbar und anderen Stellen schon erfolgreich praktiziert worden. Zu den Vertragslaufzeiten könne er öffentlich keine Aussagen machen, da diese Vereinbarungen mit den Partnern vertraulich seien.
Die Öffnungszeiten der Postfiliale seien an die Öffnungszeiten des Partnergeschäftes gekoppelt und könnten vom Geschäftsinhaber ohne Absprache mit der Post nicht einseitig verändert werden. Das Postbankgeschäft gehöre nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen Universaldienstleistungen. Die Postbank habe jedoch bei internen Untersuchungen festgestellt, dass Huckarde ein lohnender Standort für das Postbankangebot sei.
Herr Hoppe trat der Ansicht entgegen, dass der Dortmunder Nordwesten künftig infrastrukturell von der Post vernachlässigt werde. Von den Umstrukturierungen sei das gesamte Dortmunder Gebiet betroffen. In Huckarde werde auch keine Leistung ersatzlos abgebaut, sondern ein adäquates alternatives Angebot geschaffen.

Der Bezirksvorsteher hielt fest, dass in der Bevölkerung Verunsicherung über die bestehenden Veränderungen existiere, die sich auch in einer Unterschriftenaktion entsprechend niedergeschlagen habe. Es sei für den Stadtbezirk von Nachteil, dass direkt am Markt ein Leerstand entstehe in einem Gebäude, dass schlecht für andere Zwecke nutzbar sei. Darüber hinaus sei für ihn aus eigener Anschauung die Einrichtung eines zusätzliche Postschalters im Schreibwarengeschäft aus räumlichen Gründen schwer vorstellbar, zumal gerade in Huckarde noch viele Knappschaftsrentner/innen ihre Rente in bar abholen würden.

Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Hoppe für die ausführliche Berichterstattung.


4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt –





6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)

Herr Gülec (stellv. Vorsitzender im Ausländerbeirat) kennzeichnete Integration als eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Ziel sei die Herstellung der Chancengleichheit aller Mitglieder der Gesellschaft. Der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund begrüße die politische Entscheidung über den „Masterplan Integration" für Dortmund. Der Ausländerbeirat fühle sich besonders verantwortlich für dieses Thema und versuche sich an dem Prozess und den Diskussionen zu beteiligen.
Von zentraler Bedeutung sei die Beherrschung der deutschen Sprache als wesentliche Voraussetzung zur Integration. Deswegen freue es ihn sehr, dass die Sprachförderung eines von fünf zentralen Themen des Masterplans sei. Wichtig für die Förderung der Sprachkompetenz sei darüber hinaus auch die Beherrschung der Muttersprache. Deshalb fordere der Ausländerbeirat auch eine doppelte Alphabetisierung der Kinder sowohl in ihrer Mutter- wie auch in der Landessprache.
Arbeit und Ausbildung seien ebenfalls von zentraler Bedeutung, da Arbeitslosigkeit von Migranten immer noch ein großes Integrationshindernis darstellten.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Zwischenbericht zum Sachstand und den Planungen für das Jahr 2007 im Prozess Masterplan Integration zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Kampfmittelsuche im Rahmer Wald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07789-07)

Herr Krause (CDU-Fraktion) begründete den Antrag mit Bemühungen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die auf Erhöhung der Sicherheit in bombenbelasteten Forstgebieten gerichtet seien. Luftaufnahmen belegten, dass der Rahmer Wald durch seine Nähe zu Flakstellungen und der Kokerei mit Blindgängern belastet sei. Um hier tätig zu werden benötige die Bezirksregierung einen entsprechenden Antrag.

Herr Keller (SPD-Fraktion) war der Ansicht, dass es völlig unnötig und auch wirtschaftlich nicht zu vertreten sei, bestimmte Flächen ohne Anlass vorsorglich auf Kampfmittel hin untersuchen zu lassen. Dortmund sei zu 80 % Bombenabwurfgebiet gewesen. Konkrete Untersuchungen gebe es jeweils nur dort, wo Baumaßnahmen anstünden. In der Fläche habe es weder Bombenfunde noch Bombenexplosionen gegeben. Wenn nun der Rahmer Wald ohne konkreten Anlass untersucht werde, schaffe dies einen Präzedenzfall für das gesamte Stadtgebiet, wobei solche vorsorglichen Kampfmitteluntersuchungen zur Gefahrenabwehr unnötig und wirtschaftlich auch nicht zu vertreten seien.

Beschluss:
Der Antrag wurde mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und PDS), gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion und FDP) sowie 1 Enthaltung (DVU) mehrheitlich abgelehnt.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)

Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl bei 1 Enthaltung (DVU) einstimmig dem Rat der Stadt, die unter Ziffern 1) – 4) der Begründung dargestellte Zuständigkeitsregelung für die Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen zu beschließen.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl bei 1 Enthaltung (DVU) einstimmig dem Rat der Stadt, den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund zu beschließen.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Fertigstellung der Skaterbahn in DO-Kirchlinde, Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07810-07)

Herr Keller (SPD-Fraktion) verwies auf mehrfache Bemühungen der Bezirksvertretung, die Fertigstellung der Anlage zu bewirken und begründete den Antrag mit Planungen für die Veranstaltung „Huckarder Nacht“, bei der die Skaterbahn ebenfalls genutzt werden solle. Dies sei aber nur möglich, wenn diese baurechtlich abgenommen sei.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) war der Ansicht, dass die Anlage nicht mehr in verkehrssicherem Zustand sei.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass entgegen anders lautenden Aussagen aus der letzten Sitzung, keine neue Vorlage in dieser Sache zu erwarten sei. Er habe deshalb die vorhandene Vorlage zur abschließenden Diskussion erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Herr Keller (SPD-Fraktion), Herr Dr. Müller (PDS) und Frau Meyer (CDU-Fraktion) bekräftigten ihre Kritik an der mangelnden Konkretheit der Vorlage aus der 22. Sitzung vom 31.01.2007. Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, dass ihre Ratsfraktion hierzu einen entsprechenden Antrag erarbeiten werde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig, die Vorlage bezüglich der in der 22. Sitzung am 31.01.2007 genannten Punkte zu konkretisieren.





zu TOP 10.2
Einrichtung eines Familienzentrums im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07790-07)

Frau Meyer (CDU-Fraktion) hielt die Einrichtung eines Familienzentrums im Stadtbezirk Huckarde für dringend notwendig.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) skizzierte die mit der Einrichtung eines Familienzentrums in einer Kindertageseinrichtung verbundenen umfangreichen Aufgabenzuwächse und kritisierte die von der Landesregierung in diesem Bereich vorgenommenen Einsparungen. Nach ihrer Auffassung wären bei proportionaler Verteilung der Familienzentren über das Stadtgebiet im Stadtbezirk zwei solcher Zentren in den Ortsteilen Huckarde und Kirchlinde einzurichten.

Herr Keller (SPD-Fraktion) führte Kürzungen der Landesregierung bei Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in Dortmund auf. Danach würden Landeszuschüsse in Höhe von insgesamt
4,2 Mio. € eingespart. Bei einer Förderung von jeweils 12.000 € p.a. für jede Einrichtung und
25 Familienzentren, die in Dortmund eingerichtet werden sollen, stünde diesen Einsparungen lediglich ein Förderbetrag von 300.000 € gegenüber. Seiner Fraktion gehe der Antrag der CDU nicht weit genug. Er lege deshalb einen Änderungsantrag vor.

Herr Dr. Müller (PDS) sah in der Einrichtung der Familienzentren eher einen symbolischen Akt und hielt eine Aufstockung der Mittel für Kinder- und Jugendarbeit für dringend geboten.

Frau Meyer hielt einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen für sinnvoll.

Der Bezirksvorsteher unterbrach die Sitzung zum Zwecke interfraktioneller Beratungen von 17:40 Uhr bis 17:48 Uhr und fasste das Antragsbegehren zu folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen zusammen.

Da die Bevölkerung in Huckarde im Vergleich zur Gesamtstadt mit 25,4 % (Stadtdurchschnitt 21,2%) einen sehr hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren aufweist und sich die Situation bezüglich der Kinder unter 3 Jahren ähnlich darstellt (Huckarde 2,74 %. Stadt 1,49 %), ist die Einrichtung eines Familienzentrums in Huckarde zwingend notwendig.

Beschluss:
Der vorstehende gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig beschlossen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Errichtung einer Mobilfunkbasisstation auf dem Grundstück Buschstraße, zwischen der Erpinghofstrasse und der Bahnlinie, Gemarkung Rahm, Flur 1, Flurstück 505
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07762-07)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah für die Stadt Dortmund bei der Einrichtung von Mobilfunkstationen hohe Standards als gegeben an. In diesem speziellen Falle spreche sich seine Fraktion gegen die Einrichtung der Station an einem Waldrand aus, da dieser vor jeder Bebauung zu schützen sei.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und sprach sich mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (DVU) für die Entscheidung aus.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Fahrradboxen am Bushof in Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05642-06-E2)

Herr Krause (CDU-Fraktion) warf die Frage nach dem genauen Standort der Fahrradboxen am Bushof auf.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hielt Fahrradboxen für notwendig, da die vorhandene offene Fahrradabstellanlage wegen zu großer Diebstahlgefahr nicht genutzt würde.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Verkehrsverbindung über die Franziusbrücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07807-07)

Herr Keller (SPD-Fraktion) verwies auf eine bereits bestehende Anfrage zu diesem Thema, zu dem man nun endlich eine Antwort erwarte.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über den Sachstand, wonach Alternativüberlegungen angestellt worden seien mit dem Ergebnis, eine Unterstützungskonstruktion zu bauen, die die weitere Nutzung der Straßenbrücke für 15 Jahre sicherstelle. Mit der Bahn AG sei hierfür eine Baudurchführungsvereinbarung abzuschließen. Nach Abschluss aller Untersuchungen könne die Ausschreibung vorbereitet, das Ausschreibungsverfahren eingeleitet und in der Märzsitzung der Bezirksvertretung der Baubeschluss gefasst werden.
Unter der Voraussetzung, dass die Bahn AG der Baudurchführungsvereinbarung zustimme, könne mit dem Bau der Unterstützungskonstruktion im Juli 2007 begonnen werden. Die Bauzeit sei mit maximal zwei Monaten angesetzt worden.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Angleichung Fahrbahn der Huckarder Straße über die Roßbachbrücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07808-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Wendemöglichkeit oder Parkplatz an der Westricher Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07791-07)

Der Bezirksvorsteher bezog sich auf einen Ortstermin in dieser Angelegenheit und informierte darüber, dass das Tiefbauamt die Bezirksvertretung über notwendige Maßnahmen und Kosten informieren werde.

Der Antrag wurde daraufhin abgeändert zu einer Anfrage, die sich auf die erforderlichen Maßnahmen und ihre Kosten richtet.

Beschluss:
Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 11.2.5
Inschrift auf der Skulptur auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05206-06-E3)

Der Bezirksvorsteher schlug vor, den Text durch eine Kommission aus Fraktionsspitzen, Künstler und einem Historiker erarbeiten zu lassen.

Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Sitzgelegenheiten im Stadtbezirk Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7)
(Drucksache Nr.: 06008-06-E3)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Ruhebänke im Ortskern Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7)
(Drucksache Nr.: 06008-06-E2)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.





zu TOP 11.3.3
Bolzplatz Roßbachstraße / Müllerstraße
Schreiben des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 07138-06-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Radverkehr in Dortmund; Bericht 2006
Bericht des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 07813-07)

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Stahlzaun an der S-Bahn-Strecke, Höhe Therwingenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05251-06-E5)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Öffentliche Mittel für die Erstellung des Mehrzweckplatzes am Bärenbruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07786-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Bushaltestelle Rahm Bf, Sydowstr. und Degenerstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05152-06-E3)

Herr Keller (SPD-Fraktion) warf die Frage auf, von wem die Umbauten zu finanzieren seien.

Herr Krause (CDU-Fraktion) informierte über ein Gespräch mit Vertretern der DSW, wonach sich die Arbeiten auf das Versetzen des Wartehäuschens und die Anhebung des Bordsteins beschränkten.




Der Bezirksvorsteher ging davon aus, dass die Kosten von den DSW bzw. vom Tiefbauamt zu tragen seien und stellte klar, dass die Bezirksvertretung keine Mittel für eine solche Maßnahme beschlossen habe.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Sachstandsbericht Nutzung der Turnhalle an der Westricher Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06465-06-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Ausbau der Betreuungsräume für die Offene Ganztagsschule in der Jungferntal-Grundschule und der Alfred-Adler-Förderschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07556-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt und in Auführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07805-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.







Hudy Keller Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer