Niederschrift (öffentlich)
über die 10. Sitzung des Seniorenbeirates
am 01.12.2016
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Karl-Otto Clemens
Martin Fischer
Karin Haegerbäumer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar
Nicht anwesend:
Günter Brangenberg
Horst Erdmanski
Ellen Pelle
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung:
Sandra Galbierz
Manfred Stankewitz
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 01.12.2016, Beginn: 14.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.09.2016
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 IGEL-Leistungen
BE: Herr Björn Lehmann (AOK Westfalen-Lippe)
mündlicher Bericht
3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates
mündlicher Bericht
3.3 Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen
mündlicher Bericht
3.4 Bericht aus der Lenkungsgruppe "Altersgerechte Stadt"
mündlicher Bericht
4. Vorlagen
4.1 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde ab 2016
Festlegung des Gebietes Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05320-16)
4.2 Integriertes Handlungskonzept Dortmund-Nordstadt
hier: Durchführung der Projekte "Lebenslagen verbessern - Perspektiven eröffnen am Bernhard-März-Haus" und "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05925-16)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Begradigung der Gehwege und Verbesserung des Gehwegzustandes insgesamt an der Spissenagelstr. von der Hagener Str. kommend, mindestens bis Haus Nr. 27
Antrag Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 06436-16)
6. Mitteilungen
6.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden – Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Alsdann gratuliert Herr Kannenberg Frau Bauer und Frau Haus zu ihren Geburtstagen im November.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ursel Alice Lenz benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende beantragt im Wege der Dringlichkeit (§ 11 Abs. 2 der GO), die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Erklärung des Vorsitzenden zur Klausur am 24.11.2016“ und um den TOP „Arbeit in den Stadtbezirken Aplerbeck und Hombruch“.
Beide Punkte sollen gem. § 8 Abs. 2 der GO in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.
Der Antrag dazu wurde als Tischvorlage verteilt.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Dringlichkeitsantrag und dessen Behandlung im nichtöffentlichen Teil bei einer Enthaltung einstimmig zu.
Die Punkte werden unter TOP 2.1 und TOP 2.2 in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über 9. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.09.2016
Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.09.2016 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
nicht besetzt
3. Berichte
zu TOP 3.1
IGEL-Leistungen
BE: Herr Björn Lehmann (AOK Westfalen-Lippe)
mündlicher Bericht
Anhand einer Powerpoint-Präsentation (liegt der Niederschrift bei) informiert Herr Lehmann (AOK Westfalen-Lippe) zum Thema.
Nach Beantwortung einiger Fragen bedankt sich Herr Kannenberg für den umfangreichen Vortrag und verabschiedet den Berichterstatter.
zu TOP 3.2
Bericht aus den Fachausschüssen des Rates
mündlicher Bericht
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie seien keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden, so Herr Preuß.
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Es seien ebenfalls keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden, so Frau Liedschulte.
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Als seniorenrelevante Themen aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit möchte Herr Kannenberg nennen: - Gesamtkonzeption zur Seniorenarbeit in den Begegnungsstätten. Die vom Seniorenbeirat ausgesprochene Empfehlung dazu habe der Ausschuss nicht mitgetragen. Er sei der Auffassung gewesen, dass diesbezüglich alles in der Vorlage genannt worden sei.
- Filialschließungen. Hierzu habe es umfangreiche Stellungnahmen der Fraktionen gegeben, aber auch sie seien zu keinem anderen Ergebnis, als das des Seniorenbeirates gekommen, die weitere Entwicklung erst einmal abzuwarten.
- Quartierskümmerer. Hier handele es sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, mit der Menschen in den 1. Arbeitsmarkt überführt werden sollen.
- Das Psychosoziale Adressbuch Dortmunds sei neu aufgelegt worden.
- Behindertenfahrdienst. Hier sei man der Empfehlung des Seniorenbeirates gefolgt, den Behindertenfahrdienst so zu belassen, wie er derzeit besteht - ohne Qualitätseinbuße.
Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Es gebe jedes Mal zahlreiche spannende Themen, aber explizit seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden, so Herr Wille. Eine Vorlage habe ihn sehr interessiert, in der das Projekt U25 vorgestellt worden sei, in dem Langzeitarbeitslose junge Menschen in Arbeit gebracht werden. Hierbei handele es sich um eine Kooperation zwischen JobCenter und Arbeitgeber, begleitet durch einen Personaldienstleiter, der als Mentor auftrete und die jungen Menschen ein Jahr lang begleite.
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Frau Löhken-Mehring teilt mit, dass es einen relevanten Punkt gegeben habe. In Aplerbeck sei eine weitere Bushaltestelle im Ortskern geplant, unter Wegfall des einzigen Cafes, dass es in dem Stadtteil gebe. Gerade für die ältere Generation ein wichtiger Kommunikationsort und insofern für sie sowie dem Ausschuss nicht hinnehmbar, dieses wegfallen zu lassen.
Der Ausschuss habe der Vorlage nicht zugestimmt und die Verwaltung gebeten, nach Alternativen zu suchen.
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden, so Herr Wisbar.
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Herr Siegmund informiert: - Dem Antrag des Seniorenbeirates „Rettungspunkte Rahmer Wald“ sei zugestimmt worden und die Rettungspunkte würden in absehbarer Zeit angebracht.
- Rettungsdiensteinsätze. Hier werde auf Einhaltung der 8 Minuten Regelung gedrängt.
- Die kostenlosen Sperrmülltage solle es nicht mehr geben.
zu TOP 3.3
Bericht aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen
mündlicher Bericht
Stadtbezirk Innenstadt-West
In der BV-Sitzung sei die Vorlage Behindertenfahrdienst behandelt worden. Es sei zugestimmt worden, ihn so beizubehalten wie bisher, so Frau Haus.
Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Frau Haegerbäumer teilt mit, dass in der BV-Sitzung keine seniorenrelevanten Themen behandelt wurden.
Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Herr Wesnigk teilt mit, dass die BV-Sitzung in der nächsten Woche sei. Der Antrag „Besitzbare Stadt“ würde dann noch einmal besprochen.
Stadtbezirk Eving
Herr Unterkötter berichtet, dass es eine gemeinsame Aktion der beiden Seniorenbeiratsmitglieder, dem Seniorenbüro und der Polizeit zum Thema „Sicherheit im Stadtbezirk“ gegeben habe. Diese sei sehr gut angenommen worden.
Stadtbezirk Scharnhost
Herr Ahrenhöfer informiert, dass die nächste BV-Sitzung erst in der kommenden Woche sei. Da die Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks keine Unterlagen erhalten, nur die Tagesordnung, könne er über mögliche seniorenrelevante Themen noch nichts berichten.
Stadtbezirk Brackel
Herr Kannenberg könne ebenfalls keine seniorenrelevanten Themen aus der BV nennen. Nach wie vor gebe es keine zufriedenstellende Zusammenarbeit mit der BV, sodass sich die Beiratsmitglieder des Stadtbezirks auf die Sprechstunden beschränken, und diese über das Stadtgebiet verteilt an 4 Standorten anbieten. Man halte Kontakt zu den Heimen, den Runden Tischen, den Pflegediensten und natürlich dem Seniorenbüro.
Stadtbezirk Aplerbeck
Herr Fischer berichtet, dass die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ beantragt habe, dem Seniorenbeirat ein allgemeines Rederecht einzuräumen. Dieses sei abgelehnt worden.
Herr Pelzer ergänzt, dass der Seniorenbeirat in engster Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro einen Ehrentag für Ehrenamtliche durchgeführt habe. Des Weiteren sei für das kommende Jahr Juli ein Seniorentag im Stadtbezirk geplant. Ferner habe man gemeinsam mit dem Seniorenbüro und der Sparkasse zwei Schulungen an Geldautomaten für ältere Personen durchgeführt. Das sei sehr gut angenommen worden.
Stadtbezirk Hörde
Gemeinsam mit dem Seniorenbüro sei ein Seniorenbrief entwickelt worden, dessen Finanzierung für das kommende Jahr zugesagt wurde, so Herr Clemens.
Stadtbezirk Hombruch
Herr Prof. Dr. Schwarze informiert aus der letzten BV-Sitzung. Es gebe ein großes Bauvorhaben im Bereich „Luisenglück“. Sowohl von Seiten des Investors als auch der Stadt werde auf barrierearme Verkehrswege geachtet.
Herr Wille ergänzt, dass Frau Beyna und er die Verteilung der Senioren Heute dazu nutzen würden, auf den Seniorenbeirat und das Seniorenbüro aufmerksam zu machen. Im Gespräch mit den Menschen würden Sie auf diverse Mängel im Stadtbezirk aufmerksam gemacht. Für ihn werde das offene Gespräch auf der Straße viel besser und positiver angenommen, als die Sprechstunde, zu der häufig nur ein bis zwei Personen kämen.
Stadtbezirk Lütgendortmund
Frau Bauer könne derzeit nichts melden. Die nächste BV-Sitzung sei übernächste Woche.
Stadtbezirk Huckarde
Herr Siegmund teilt mit, dass der 53. Seniorenbrief in Huckarde verteilt wurde. Des Weiteren sei man bereits in die Planung der Seniorenmesse 2017 in der Alten Schmiede eingestiegen.
Stadtbezirk Mengede
Aus dem Stadtbezirk Mengede lasse sich zurzeit nichts berichten, so Herr Wisbar.
zu Top 3.4
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Altersgerechte Stadt“
mündlicher Bericht
Frau Löhken-Mehring informiert kurz und knapp über das Projekt:
Das Dortmunder Projekt „Altersgerechte Stadt im Lichte des Demografischen Wandels“ sei
begründet auf einen Ratsbeschluss. Die Stadt habe sich mit dem Demografischen Wandel
befasst und sei sich dessen bewusst, dass dieser Auswirkungen auf alle Lebensbereiche der
Menschen in dieser Stadt habe. In Dortmund seien mehrere Quartiere in Augenschein
genommen worden, man habe sich deren Entwicklung bzw. Fehlentwicklung
angeschaut und als nächster Schritt seien Bürgerbeteiligungen geplant. Danach werde
geschaut, wo Defizite vorliegen, welche Entwicklungschancen es gibt und was noch fehlt, um
dann die nötigen Mittel zu beantragen.
Des Weiteren habe sich die Stadt beim Bundesprogramm „Demografiewerkstatt Kommune“
beworben und sei als einzige Großstadt in dieses Projekt aufgenommen worden.
Die Sitzung wird für eine kurze Pause unterbrochen.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde ab 2016
Festlegung des Gebietes Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05320-16)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Integriertes Handlungskonzept Dortmund-Nordstadt
hier: Durchführung der Projekte "Lebenslagen verbessern - Perspektiven eröffnen am Bernhard-
März Haus" und "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05925-16)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Begradigung der Gehwege und Verbesserung des Gehwegzustandes insgesamt an der
Spissenagelstr. von der Hagener Str. kommend, mindestens bis Haus Nr. 27
Antrag Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 06436-16)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder – Elisabeth Beyna und Walter Wille – des Stadtbezirks Hombruch vor:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Begradigung der Gehwege und Verbesserung des Gehwegzustandes insgesamt an der Spissenagelstrasse von der Hagenerstrasse kommend, mindestens bis Haus Nr. 27.
Begründung:
Die Gehwege im unteren Bereich der Spissenagelstrasse (insbesondere der südliche Gehweg) haben ein starkes Gefälle in Richtung Bordstein. Insbesondere Senioren (gar mit Gehhilfen) die beispielsweise von der Bushaltestelle kommen und Eltern mit Kinderwagen (im Bereich dieses Gehweges befinden sich außerdem noch 2 Kindergärten) sind gezwungen auf die Strasse auszuweichen, deren Ränder meist noch von Autos zugeparkt sind. Das ist dann wahrhaftig ein schwieriges Unterfangen und während der kalten Jahreszeit (Frost, Schnee und Eis) ganz besonders gefährlich.
Herr Wille erläutert noch einmal den Antrag.
Nachdem Herr Kannenberg noch einmal das Antragsverfahren als solches erläutert hat, stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag mit einer Nein-Stimme und einer Enthaltung mehrheitlich zu.
6. Mitteilungen
zu TOP 6.1
mündlicher Bericht
Die nächste öffentliche Sitzung findet am 2.2.17 statt.
Herr Kannenberg dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die öffentliche Sitzung um 16.30 Uhr.
Franz Kannenberg Ursel Alice Lenz Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin
(See attached file: Anlage 1 zur Niederschrift 1.12.16 IGEL_Vortrag 2016_final.pdf) (See attached file: Anlage 1 zur Niederschrift 1.12.16 Ceckliste Verbraucherzentrale NRW.pdf)