Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 07.02.2017
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:40 Uhr


Anwesend: 12 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm – nicht anwesend -

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath – nicht anwesend -

Jürgen Focke
Werner Gollnick – nicht anwesend -
Alexej Odesski
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion

Raphael Frebel – nicht anwesend -
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Daniel Grebe – nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 07.02.2017, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.12.2016

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Erlass der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst
nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch
hier: I. Einleitungsbeschluss, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05988-16)

5.2 Prüfauftrag bezüglich Freifläche Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06855-17)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)

6.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

6.3 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)

6.4 Verbesserung der Beleuchtung und somit der Sicherheit am Verbindungsweg Sattelweg / Speckacker in Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06854-17)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Anbringung von Notfallschildern auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Grevel und am Lanstroper See
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06852-17)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

8.2 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Erneuerung der Außensportanlage (Tartanplätze ) der Gesamtschule Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E1)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Spielgerät für den Spielplatz Lange Wiese
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E24)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E5)

11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
hier: Gartenverein Werzenkamp, Erneuerung der Wege
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E6)

11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zusätzliche Finanzmittel für die Erneuerung der Fußböden in vier Klassenräumen der Roncalli-Grundschule in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E7)

11.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E8)

11.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zusätzliche Finanzmittel für die Aufarbeitung bzw. Erneuerung der Fensterläden Haus Wenge in Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E9)

12. Anfragen

13. Mitteilungen



Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Focke benannt.


zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.





zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Zu TOP 8.1 wird die Empfehlung des Schulausschusses zur Kenntnis genommen.

zu TOP 1.4
G
nehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.12.2016

Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.12.2016 wird einstimmig genehmigt.

Die SPD-Fraktion bemängelt, dass die unter TOP 5.1 vom 06.12.2017 angeforderte Antwort der Verwaltung nicht vorliegt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1

Einwohnerfragestunde

Es erscheint Herr L. und fragt an:

Es erscheint Herr F. und fragt an:

Herr Pasterny führt an, sich den angesprochenen Punkten anzunehmen.




3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen


zu TOP 5.1

Erlass der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst
nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch
hier: I. Einleitungsbeschluss, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05988-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die SPD-Fraktion zeigt sich erfreut, dass die Straßenrandbebauung bzw. der Baulückenschluss angestrebt wird und die in der Vergangenheit oftmals befürchtete Bebauung in 2. Reihe nun endgültig vom Tisch ist.


Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. beschließt, für den unter Punkt 1.1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich das Verfahren zum Erlass der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB einzuleiten.

Rechtsgrundlage:

§ 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW 2023).

II. stimmt dem Entwurf der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den unter der Ziffer 1.1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 22.12.2016 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:

§ 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB.


zu TOP 5.2
Prüfauftrag bezüglich Freifläche Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06855-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erteilt einstimmig folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung:

Die Freifläche zwischen der Buschei-Grundschule und der FABIDO-Tageseinrichtung für Kinder, Buschei 34, soll unter Einbeziehung des Bolzplatzes auf folgende Kriterien hin untersucht werden.


Sowohl die Errichtung einer Kita als auch der Bau von neuen barrierefreien Wohnungen sind hier dringend erforderlich. Zur effektiven Planung ist zu prüfen, ob hier Synergien geschöpft werden können.


6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund trifft folgende Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit der Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen:

1. Die Stadtentwässerung Dortmund untersucht im Rahmen ihrer hoheitlichen Abwasserbeseitigungspflicht die privaten Grundstücksanschlussleitungen im Dortmunder Stadtgebiet auf Funktionstüchtigkeit über einen Gesamtzeitraum von rund 30 Jahren. Die Stadtentwässerung Dortmund informiert und berät die Bürger/innen über gegebenenfalls notwendige Sanierungsmaßnahmen. Es werden keine weitergehenden Fristen, als die gesetzlich festgelegten, beschlossen.

2. Für die zusätzlich zu erbringenden Aufgaben werden in der Stadtentwässerung Dortmund insgesamt sechs Planstellen eingerichtet und ein Kanal-TV-Inspektionsfahrzeug beschafft. Die zusätzlichen Fahrzeug-, Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 630.000,- Euro pro Jahr werden in der Abwassergebühren-kalkulation berücksichtigt.


3. Soweit erforderlich sind die „Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund“, die „Abwassergebührensatzung“ sowie die „Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben“ entsprechend zu ändern und dazu separate Beschlussvorlagen einzubringen.



zu TOP 6.2

Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.11.2016 zur Kenntnis.


zu TOP 6.3

Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016 zur Kenntnis.


zu TOP 6.4

Verbesserung der Beleuchtung und somit der Sicherheit am Verbindungsweg Sattelweg / Speckacker in Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06854-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, die Wohnungsgesellschaft Vivawest aufzufordern, durch geeignete Maßnahmen eine Verbesserung der Beleuchtung des Verbindungswegs Sattelweg - Speckacker in Dortmund-Kirchderne zu schaffen.

Der Fußweg verbindet den Bereich der Vivawest-Wohnsiedlung Sattelweg in Kirchderne mit dem Fußweg Speckacker, der zur U-Bahnhaltestelle Im Karrenberg führt.
Der Fußweg Speckacker sowie auch die Unterführung unter der U-Bahntrasse, durch die der betreffende Verbindungsweg führt, sind gut beleuchtet und können sicher begangen werden. Der Bereich zwischen der Unterführung und der Straße Sattelweg wird lediglich von einer Leuchte erhellt, der weitere Bereich ist relativ dunkel.
Hier kann durch einfache Maßnahmen, z.B. das Anbringen eines Scheinwerfers mit Bewegungsmelder jeweils an der Stirnwand der direkt an den Weg angrenzenden Wohnhäuser der Vivawest, Abhilfe und mehr Sicherheit für die Anwohner bzw. Benutzer des Verbindungswegs geschaffen werden.

Da dieser Grundstücksbereich der Vivawest gehört, wird die Verwaltung gebeten, hier mit der Vivawest im Interesse der Sicherheit der Anwohner eine Lösung herbeizuführen.



7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1

Anbringung von Notfallschildern auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Grevel und am Lanstroper See
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06852-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, in Kooperation mit der Dortmunder Feuerwehr, auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Grevel sowie am Lanstroper See Notfallschilder in ausreichender Anzahl in Augenhöhe anzubringen.

Das Gelände der ehemaligen Deponie Grevel sowie der Lanstroper See und seine Umgebung werden intensiv als Naherholungs- und Spazier- bzw. Wandergebiete genutzt.
Da beide Bereiche relativ weitläufig und zudem nicht unmittelbar an das Straßennetz angebunden sind, kann es in Notfällen unter Umständen sehr lange dauern, bis entsprechende Hilfe eintrifft, da es für die Betroffenen schwierig sein kann, den genauen Standort durchzugeben.

Die mit Zahlen- und Buchstabenkombinationen versehenen Notfallschilder können im Ernstfall für schnellere Hilfe sorgen.
Zudem sollten an den Zugangsbereichen beider Naherholungsgebiete größere Schilder errichtet werden, die den Nutzern die Bedeutung (und im Notfall die Anwendung) dieser Schilder erklären.







8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1.1.
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2017
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Schulausschusses zur Kenntnis.


zu TOP 8.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke), dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2017 neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn
3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.


zu TOP 8.2

Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
hier: Erneuerung der Außensportanlage (Tartanplätze ) der Gesamtschule Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06584-16-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Außensportanlage (Tartanplätze) der Gesamtschule Scharnhorst zu erneuern.
Zur Umsetzung soll diese Maßnahme in das Programm „Gute Schule 2020“ aufgenommen werden.

Bereits in den Jahren 2014 und 2015 wurde durch Anträge der BV der Zustand der Plätze und der Sprunggruben aufgezeigt. Der TUS Scharnhorst und die Gesamtschule (1.100 Schüler) haben ebenfalls schon seit langem mit Nachdruck auf die Missstände hingewiesen.
Aufwölbungen und Löcher im Tartanbelag machen, nicht zuletzt im Interesse der Sicherheit der Anlage für die Nutzer, eine Erneuerung erforderlich.



9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Spielgerät für den Spielplatz Lange Wiese
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E24)

Herr Pasterny gibt die Bemühungen des Spielplatzvereines bekannt, auf dem Spielplatz Lange Wiese ein angemessenes Spielgerät in Abstimmung mit der Verwaltung aufzustellen.

Da eine abschließende Antwort der Verwaltung liegt zu diesem Vorschlag des Spielplatzvereines noch nicht vor.

Die CDU-Fraktion vertagt vor diesem Hintergrund ihren Antrag in die nächste Sitzung.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, auf dem Spielplatz Lange Wiese in Dortmund-Kurl ein Kletter- und Spielgerät aufzustellen, beauftragt die Verwaltung mit dem sofortigen Kauf und der Aufstellung des Gerätes und stellt hierfür einen Betrag von 15.000,- € im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung.

Der Kinderspielplatz Lange Wiese in Dortmund-Kurl hat bis zum Jahr 2015 neben einem Rutschenhügel, einer Tischtennisplatte und Wackeltieren auch ein zentrales Kletter/Sandspielgerät aufgewiesen.

Im Sommer des vergangenen Jahres ist ohne vorherige Ankündigung das in der Sandgrube aufgestellte Sandspielgerät ersatzlos abgebaut und der Rutschenhügel mit Bauzäunen abgesperrt worden.

Erst als die Bezirksvertretung öffentlich auf den Missstand aufmerksam gemacht hatte, wurde der Rutschenhügel instand gesetzt und der Bauzaun entfernt.

Auf den Beschluss der BV, das Spielgerät umgehend zu ersetzen, hat die Verwaltung erst gar nicht, auf mehrfache Nachfragen dann ablehnend geantwortet. Zuletzt wurde der BV am 08.11.2016 mitgeteilt, dass die Verwaltung erst mittelfristig darüber nachdenken will, ob ein Spielgerät wieder aufgestellt wird.

Eine solche Zeitverzögerung hält die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst nicht für hinnehmbar und investiert aus eigenen Mitteln einen Betrag von 15.000,-€ (analog zum Beschluss vom 03.20.2015, Erneuerung Spiel- und Klettergerät Derner Kippshof).




zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E5)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig im Rahmen des Budgets die folgenden ergänzenden konsumtiven Maßnahmen:

Stadtbezirk Scharnhorst	Punktuelle Fahrbahninstandsetzungen nach Absprache	150.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst	Punktuelle Gehwegreparaturen nach Absprache	40.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst (Grünanlagen)	Herrichtung Wege in Grünanlagen	8.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst (Grünanlagen)	Pflanzung und Pflege in Grünanlagen	8.000,00 €

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.


zu TOP 11.3

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
hier: Gartenverein Werzenkamp, Erneuerung der Wege
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E6)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Finanzmitteln in
Höhe von 3.000,00 € zur Unterstützung des Gartenvereins Werzenkamp bei der Erneuerung
der Wege.

Ein Ortstermin hat bestätigt, dass die Erneuerung der Wege auf dem Gelände des
Gartenvereins Werzenkamp dringend erforderlich ist. Der Stadtverband der Gartenvereine
hat hierfür bereits Unterstützung zugesagt. Zudem wird der Gartenverein
selbst einen erheblichen Eigenbeitrag leisten. Mit dem Zuschuss der Bezirksvertretung
wird die Umsetzung des Projekts möglich.





zu TOP 11.4

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zusätzliche Finanzmittel für die Erneuerung der Fußböden in vier Klassenräumen der Roncalli-Grundschule in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E7)

Die CDU-Fraktion moniert die fehlende Information in der HH-Mittel-Beschlussliste des Hochbauamtes. Ein angemessenes Arbeiten ist nur möglich, wenn alle Tatsachen, die ein weiteres politisches Handeln erfordern, in diese Liste eingetragen werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 10.000,00 € für die Erneuerung der Fußböden in vier Klassenräumen der Roncalli-Grundschule in Dortmund-Husen (Beschluss vom 01.03.2016, TOP 11.2).

Mit Beschluss vom 01.03.2016 (TOP 11.2) stellte die Bezirksvertretung Scharnhorst
Mittel in Höhe von 22.000,00 € für die dringend notwendige Erneuerung der seit rund
40 Jahren bestehenden Fußböden in vier Klassenräumen der Roncalli-Grundschule in
Dortmund-Husen bereit. Dabei war von einer zu sanierenden Fläche von ca. 263 m²
ausgegangen worden. Ein inzwischen vorgenommenes konkretes Aufmaß ergab eine
zu sanierende Gesamtfläche von 330 m², da die Erneuerung der Fußböden in den
Vorräumen zu den eigentlichen Klassenräumen ebenfalls dringend notwendig ist.
Somit werden für die Erneuerung der Bodenbeläge in allen vier Klassenräumen inkl.
der Vorräume Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund 32.000,00 € benötigt.


zu TOP 11.5

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E8)

Die CDU-Fraktion wirft die Frage auf, ob die Sanierung erst nach der Baumaßnahme in Grevel durchgeführt werden sollte.

Da zurzeit nicht abgesehen werden kann, wann die Bebauung über welche Erschließungsstraße durchgeführt wird und die Straße Am Brandhof in einem dermaßen schlechten Zustand ist, sind nach kurzer Aussprache alle einig die Sanierung durchführen zu lassen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Umwidmung der Restmittel in Höhe von 17.385,40 € aus der fertiggestellten Maßnahme „Verkehrsberuhigung Lanstroper
Straße“ (Beschluss vom 10.12.2013) sowie die Einstellung zusätzlicher Finanzmittel in
Höhe von 8.000,00 € für die Fahrbahninstandsetzung Am Brandhof (Beschluss 03.02.15).

Mit Beschluss vom 03.02.2015 stellte die Bezirksvertretung Scharnhorst Mittel in Höhe
von 30.000,00 € für die dringend notwendige Fahrbahninstandsetzung der Straße Am
Brandhof (von Hostedder Straße bis In der Liethe) zur Verfügung. Eine Kostenberechnung
der Verwaltung ergab, dass zur Realisierung der Maßnahme ca. 25.000,00 €
fehlen. Da aus der fertiggestellten Maßnahme „Verkehrsberuhigung Lanstroper Straße“
17.385,40 € der Bezirksvertretung wieder zur Verfügung stehen, können diese
Mittel für die Maßnahme Am Brandhof umgewidmet werden sowie die dann noch erforderlichen 8.000,00 € als zusätzliche Mittel zur Schließung der Finanzierungslücke
beschlossen werden.


zu TOP 11.6

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
hier: Zusätzliche Finanzmittel für die Aufarbeitung bzw. Erneuerung der Fensterläden Haus Wenge in Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E9)

Die CDU-Fraktion moniert auch hier die fehlende Information in der
HH-Mittel-Beschlussliste des Hochbauamtes. Ein angemessenes Arbeiten ist nur möglich, wenn alle Tatsachen, die ein weiteres politisches Handeln erfordern, in diese Liste eingetragen werden.

Herr Storkebaum (Die Linke) führt an, dass es in der Vergangenheit für verschiedenste Maßnahmen vorgekommen sei, dass im Nachhinein Kosten für Gerüste, Kranwagen oder ähnliche unterstützende Arbeitsvoraussetzungen HH-Mittel bewilligt werden mussten. Es wäre wünschenswert, wenn zukünftig derartige Kosten gleich von Anfang an mit in die Kostenberechnung einfließen würden.

Die CDU-Fraktion zeigt sich darüber hinaus nicht weiter bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen, obwohl von den in der Vergangenheit bewilligten insgesamt circa 70.0000,00 Euro für Fensterläden und Gräfte, kaum etwas verausgabt wurde.

Weiterhin vertritt die CDU-Fraktion die Auffassung, dass dieses erhaltungswürdige Gebäude eine überbezirkliche Bedeutung hat und somit in das Erhaltungsportfolie des Rates gehört.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst sei mit ihrem Haushaltsbudget hierzu nicht in der Lage.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 10.000,00 € für die Aufarbeitung bzw. Erneuerung der Fensterläden am Haus Wenge in Dortmund-Lanstrop (Beschluss vom 01.03.2016, TOP 11.1).

Mit Beschluss vom 01.03.2016 (TOP 11.1) stellte die Bezirksvertretung Scharnhorst
Mittel in Höhe von 20.000,00 € für die Aufarbeitung bzw. Erneuerung der Fensterläden
am Haus Wenge bereit, basierend auf einem seinerzeit zuvor erstellten Aufmaß.

Eine vom FB 65 nun durchgeführte genaue Begehung am Objekt hat ergeben, dass
diese Mittel leider nicht ausreichen. Es entstehen zusätzliche Kosten, da für die Montage
der Fensterläden am Gebäude die Errichtung eines Gerüsts zwingend erforderlich
ist.

Diese zusätzlichen Kosten belaufen sich auf ca. 10.000,00 €, d.h. somit werden
für die Aufarbeitung / Erneuerung der Fensterläden Finanzmittel in Höhe von insgesamt
30.000,00 € benötigt.


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13. Mitteilungen




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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV







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Schriftführerin