N i e d e r s c h r i f t
über die 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 26.11.2003
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Barsch (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Sabine Brauer (SPD)
RM Gerti Zupfer (SPD) i. V. für RM Franz-Josef Drabig (SPD)
RM Dr. Helmut Eiteneyer (CDU) bis 17:15 Uhr
RM Heinz Neumann (CDU) i. V. für RM Frank Hengstenberg (CDU) bis 17:10 Uhr
RM Christiane Krause (CDU)
RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Ernst Prüsse (SPD)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Jutta Starke (SPD)
RM Klaus Stratenwerth (F.D.P.) bis 15:55 Uhr
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Birgit Unger (B '90/Die Grünen)
RM Wolfram Frebel (B '90/Die Grünen) i. V. für sB Dr. Hermann Bömer (B '90/Die Grünen) bis 15:35 Uhr
sB Herbert Scmusz (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Erkan Kara ab 15:35 Uhr
sE Heinz Middendorf
3. Beratende Mitglieder:
Dietmar Barfuss
Stefan Schreiber
4. Verwaltung:
Dr. Utz I. Küpper, WBF-Do
Joachim Beyer, WBD-Do
Thomas Ellerkamp, WBF-Do
Herbert Schlickewei, WBF-Do
Dietmar Poth, WBF-Do
Dr. Claudia Keidies, WBF-Do
Dagmar Milbradt, WBF-Do
Volker Ruff, WBF-Do
Udo Mager, dortmund-project
Christina Neisser, dortmund-project zu TOP 2.4
Thorsten Hülsmann zu TOP 2.4
Horst-Günter Nehm zu TOP 2.1 und TOP 2.2
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 15.10.2003
2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
2.1 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
Hier: Jahresabschluss 2002
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04891-03)
2.2 Wirtschaftsplan 2004 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05145-03)
2.3 Zukunftsstandort Phoenix
- Ausschreibung von zwei Bestandsgebäuden
- Vermarktungsvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05144-03)
2.4 Bericht zu den internationalen Aktivitäten von dortmund-project und WBF-Do in 2003/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-03)
2.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Verlängerung des Projektes "2. Chance - Individuelle Beratung nach Betriebsauflösung".
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05018-03)
2.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Start des Teilprojekts "Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05020-03)
2.7 Unterstützung des Ausbildungsmarktes des Christlichen Jugenddorf Dortmund (CJD Dortmund)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05160-03)
2.8 Projekt: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen in Dortmund durch Erschließung neuer Märkte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05155-03)
2.9 WBF-Do
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2003
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05162-03)
2.10 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in III/2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05087-03)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau RM Jutta Starke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 15.10.2003
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 15.10.2003.
2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
zu TOP 2.1
Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
Hier: Jahresabschluss 2002
(Drucksache Nr.: 04891-03)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 2002 des Sondervermögens fest.
Der Rat beschließt, den Bilanzverlust in Höhe von 1.925.150,51 € mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.
Der Rat beschließt die Entlastung des Werksausschusses.
Der Rat beschließt die Entlastung der Werkleitung.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als zuständiger Ausschuss für das Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" schlägt der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne die Prüfungsgesellschaft NKPS Westfälische Treuhandgesellschaft mbH als Jahresabschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2003 vor.
zu TOP 2.2
Wirtschaftsplan 2004 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 05145-03)
Herr Dr. Küpper wies darauf hin, dass die Anlage zum Wirtschaftsplan im Bereich der 5-jährigen Investitionsplanung geändert werden müsse, da durch einen Übertragungsfehler dort ein falscher Wert ausgewiesen wurde (MST-Factory falsch: 13.637.036 €, richtig: 3.400.000 €, Summe Investitionsvolumen falsch: 37.159.618 €, richtig: 23.007.582 €).
Auf Rückfrage von RM Brauer stellte er dar, dass der stufenweise Baubeginn aufgrund der entsprechenden Ratsbeschlüsse ausgeführt werde. Weitere Ausbaustufen würden erst dann umgesetzt, wenn im ausreichenden Maße konkret belegte Anmietungsnachfragen vorlägen. Bei der Planung dieser nicht rentierlichen Projekte käme es, auch durch die geänderten Förderbestimmungen der EU sowie des Landes NRW, insbesondere in der ersten Jahren zu bilanztechnischen Verlusten.
Der Ausbau der Firma MicroParts sei im Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 noch nicht enthalten, da noch kein endgültiger Baubeschluss gefasst worden sei.
Herr Nehm erläuterte, dass aufgrund des zugrunde gelegten langfristigen Berechnungsmodells nach ca. 33 Jahren mit einem Totalausgleich der Verluste zu rechnen sei.
Herrn RM Dr. Eiteneyers Frage nach dem voraussichtlichen Defizit für das Jahr 2003 beantwortete er dahingehend, dass sich dieses nach der vorliegenden Prognose auf ca. 1,5 Mio. € belaufen werde. Dieses liege u. a. daran, dass zwar zwischenzeitlich die Zuwendungsbescheide erteilt, ein Abruf der Mittel aber noch nicht vorgenommen werden konnte.
Auf die Nachfragen von Frau RM Unger erklärte Herr Nehm, dass es weiterhin bei 2 vollzeitverrechneten Stellen für das Sondervermögen bleibe, diese aber mit 3 Personen besetzt seien. Bei den in der 5-jährigen Finanzplanung veranschlagten Einnahmen handele es sich um noch ausstehende Forderungen an das Land NRW. Die Pachterlöse habe man für das Jahr 2004 den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.
Herr RM Ulrich wies auf die vorgenannten Schwierigkeiten hin, und regte an, dass man auf das Land NRW hinwirken müsse, die „Zahlungsmoral“ zu verbessern.
Frau RM Brauer entgegnete, dass man vielmehr positiv darstellen müsse, welche Bewilligungen von Förderbescheiden für Dortmund eingegangen seien.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2004 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 20 Mio. EUR festgesetzt.
Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 23.700 TEUR aufzunehmen.
zu TOP 2.3
Zukunftsstandort Phoenix
- Ausschreibung von zwei Bestandsgebäuden
- Vermarktungsvereinbarung
(Drucksache Nr.: 05144-03)
Herr Ellerkamp stellte dar, dass auch zukünftig die anderen Bestandsgebäude ausgeschrieben würden. Dieses diene der Preisfindung, man sei aber nicht verpflichtet, das Höchstangebot anzunehmen. Vielmehr sei es wichtig, dass die Nutzungsabsicht mit der inhaltlichen Vorgabe übereinstimme.
Die Vermarktungsvereinbarung sei aus der Kooperationsvereinbarung abgeleitet und regele dass der gesamte Vermarktungsprozess für Phoenix von der Stadt vorangetrieben werde. Dazu habe man der LEG auch bereits ein konkretes Arbeits- und Maßnahmenpaket vorgelegt.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die aktuellen Informationen zur Vermarktung des Zukunftsstandortes Phoenix zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Bericht zu den internationalen Aktivitäten von dortmund-project und WBF-Do in 2003/2004
(Drucksache Nr.: 05141-03)
Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Dr. Küpper erläuterten Herr Hülsmann und Frau Neisser anhand eines Folien-Vortrages die internationalen Aktivitäten des dortmund-projectes und der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung für das Jahr 2003 und gewährten einen Ausblick auf die geplanten Aktivitäten des Jahres 2004.
Herr RM Ulrich bat darum, als Anlage zum Protokoll eine Auflistung der Firmen inklusive Beschäftigungs- und Umsatzkennzahlen zu erhalten, die sich im Jahr 2003 in Dortmund aufgrund der beschriebenen Aktivitäten angesiedelt haben.
Auf Rückfragen wies Herr Dr. Küpper darauf hin, dass man Standortpromotion nur betreiben könne, wenn der Standort einen starken Markt aufweise oder mit einem starken Anbieter verknüpft sei. Dabei sei es für einen Interessenten unerheblich, wo die kommunalen Grenzen verlaufen. Man erarbeite bereits seit einiger Zeit im Rahmen eines Arbeitskreises des Projektes Ruhr, in dem sich die Chefs der Wirtschaftsförderungen zusammengefunden haben, welche Kernkompetenzen in welchem Bereich am besten aufgehoben sind und wer sich um die entsprechende Werbung kümmere. Man habe wenige Produkte, die weltweit als gute Produkte aus NRW anzubieten seien. Auch das Land werde in den Zeiten knapper Kassen Förderungen zielgerichtet vornehmen und dabei vorhandene Führungs-Infrastrukturen berücksichtigen.
Zu den osteuropäischen Ländern pflege man noch keine aktiven Kooperationsbeziehungen, führe aber intensive Beobachtungen in die Länder Polen und Russland.
Bislang habe es keine Bestrebungen gegeben, eine finanzielle Beteiligung anderer Städte an den getätigten Aktivitäten im internationalen Bereich zu erreichen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Verlängerung des Projektes "2. Chance - Individuelle Beratung nach Betriebsauflösung".
(Drucksache Nr.: 05018-03)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Verlängerung des Projektes "2. Chance - Individuelle Beratung nach Betriebsauflösung" im Programmschwerpunkt 2 der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2004.
Durch das aufgeführte Projekt werden nach Ablauf der Förderphase keine Folgekosten für den städtischen Haushalt entstehen.
zu TOP 2.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Start des Teilprojekts "Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße"
(Drucksache Nr.: 05020-03)
Frau RM Brauer bat darum, in einer der nächsten Sitzungen einen Bericht über die Arbeit des Arbeits- und Wirtschaftsbüros Nordstadt zu erhalten.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung des Teilprojektes im Programmschwerpunkt 2 der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II für zunächst zwei Jahre - vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2005.
zu TOP 2.7
Unterstützung des Ausbildungsmarktes des Christlichen Jugenddorf Dortmund (CJD Dortmund)
(Drucksache Nr.: 05160-03)
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung begrüßten einhellig das vom CJD gestartete Projekt.
Herr Beyer wies darauf hin, dass den Auszubildenden keine konkrete Vergütung, sondern eine Art „Taschengeld“ gezahlt werde. Die mit der Ausbildung in Zusammenhang stehenden Kosten würde durch Dritte (Arbeitsamt, sonstige Förderungen) gedeckt. Das Projekt sei bis zum Jahr 2007 angelegt und könne bei positivem Verlauf auch auf 2 oder 3 weitere Standorte ausgedehnt werden.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen zum Ausbildungsmarkt des CJD Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Projekt: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen in Dortmund durch Erschließung neuer Märkte
(Drucksache Nr.: 05155-03)
Frau RM Brauer deutete an, dass viele der in der Vorlage beschriebenen Aufgaben originäre Aufgaben der Kammern darstellen und somit eine Beschlussfassung aus Sicht der SPD-Fraktion nicht möglich sei.
Sie beantragte, zunächst über die 1. Phase (Identifizierung und Publikation) des Projektes zu beschließen und nach einem Jahr einen Zwischenbericht zu erhalten, damit daran im Anschluss über die 2. Phase entschieden werden kann. Des weiteren werde die Wirtschaftsförderung Dortmund aufgefordert, in Absprache mit den Kammern zu prüfen, ob es gemeinsame Aktivitäten in diesem Bereich gibt, die zusammengeführt werden können. Auch wäre es sinnvoll, wenn sich die Kammern mit Fachwissen und personellen Ressourcen, aber auch finanziell daran beteiligen würden.
Frau RM Unger unterstütze den von Frau RM Brauer gestellten mündlichen Antrag. Sie begrüßte die mögliche finanzielle Entlastung der Wirtschaftsförderung Dortmund, da auch das dortmund-project und das Aufgabenfeld „Internationales“ der Wirtschaftsförderung Dortmund an diesem Arbeitsfeld beteiligt sind.
Herr Schreiber äußerte sich kritisch darüber, dass nicht geklärt sei, wer darüber entscheide, was eine internationale Spitzenleistung aus Dortmund sei. In diesem Zusammenhang müsse man insbesondere auch das Ranking in Europa, Deutschland und in Dortmund betrachten. Es sei weiter nicht zu erkennen, ob mit der Publikation die Unternehmen für Dortmund oder Dortmund mit den Unternehmern werbe. Man könne auch nicht erwarten, dass ein international erfolgreicher Unternehmer seinen Wettbewerbskonkurrenten seine Erfolgsstrategie verrate. Da dieses Projekt die Arbeitsfelder der Kammern betreffe, sollte man vorher vereinbaren, welche der genannten Aufgaben von den Kammern gelöst werden könnten.
Auch Herr Barfuss regte eine Beteilung der Kammern an. Auch sei zu beachten, dass bei dem Projekt nicht die Produkte, sondern die Unternehmenskonzepte im Vordergrund stehen sollten.
Herr Ellerkamp deutete auf die inhaltliche Ausrichtung des Projektes hin. Man werde die international und national tätigen Unternehmen identifizieren, die sich in einer hervorragenden Wettbewerbssituation befinden. Dabei werde man sich auch nicht nur auf die Zielbranchen des dortmund-projectes konzentrieren. Im Anschluss daran werde man diese im Rahmen der Standortwerbung und des Standortimages stärker herausstellen.
Mit Blick auf die EU-Ost-Erweiterung gilt es die Chancen herauszuarbeiten. Die mittelständischen Unternehmen sollten bei ihrer Vorbereitung auf neue und andere Märkte unterstützt werden. Dazu sollen die bestehenden Netzwerke den Firmen verfügbar gemacht werden. Im Ergebnis soll den Unternehmen konkrete Unterstützung wie z. B. Messebesuche angeboten werden.
Herr Schreiber bemängelte, dass die 1. Phase nicht beschlossen werden müsse, da die geforderten Netzwerke bereits bestehen. Die Mittel sollten aus seiner Sicht lieber in die 2. Phase in den Bereich der Erschließung neuer Märkte investiert werden.
Frau RM Unger wies darauf hin, dass man, wenn man nach Vorlage des Zwischenberichtes aus Phase I zu der Erkenntnis gelange, die Phase II nicht umzusetzen, u. U. Fördergelder zurückzahlen müsse.
Die Kosten für die Phase I werden nach Aussage von Herrn Elllerkamp bei ca. der Hälfte der bisher veranschlagten Mittel (also ca. 80.000 Euro) liegen.
Herr RM Ollech stellte dar, dass es sich bei diesem Projekt um einen weiteren Baustein der Mittelstandsförderung handele.
Herr RM Reppin kritisierte, dass insbesondere die Phase I mit Illusionen behaftet sei, da einerseits kein Unternehmer seine Erfolgsstrategie verraten werde und andererseits, ein Unternehmer, der von sich aus nicht an die internationalen Märkte gelange, dort auch keine dauerhaften Erfolg haben werde.
Herr RM Dr. Eiteneyer forderte die Verwaltung auf, die Vorlage zurückzuziehen, da sie nicht beschlussfähig sei. Man müsse auch mit den Fördermitteln des Landes sorgfältig umgehen und aus Sicht der CDU-Fraktion seien diese in dem vorgestellten Projekt nicht sinnvoll verwendet.
Herr Dr. Küpper deutete an, dass man die Markterschließung aus der Phase II in den Auftrag miteinbeziehen werde. Er halte es für sinnvoll, angesichts der bestehenden mittelständischen Strukturen in Dortmund, die Unterstützungsleistungen bei der Wirtschaftsförderung Dortmund auszubauen und man einen Partner gefunden habe, der sehr gute Erfahrungen auf diesem Arbeitsfeld nachweisen könne. Eine Förderung könne aber nur erfolgen, wenn noch in diesem Jahr der Förderantrag gestellt und mit der Umsetzung des Projektes begonnen werde.
Auch Herr Dr. Küpper bezeichnete es als wünschenswert, dass sich die Kammern an der Projektumsetzung beteiligen, da deren Kerngeschäft ebenfalls betroffen sei.
Herr Schreiber betonte, dass die IHK dieses nicht befürworten könne, da der zuständige Geschäftsführer der Fachabteilung bei der derzeitigen inhaltlichen Ausgestaltung der Phase I ein negatives Votum ausgesprochen habe. Eine Modifizierung sei dringend erforderlich.
Herr Barfuss stellte die positive Haltung der Handwerkskammer dar.
Frau RM Unger stellte abschließend dar, dass eine grundsätzliche Zustimmung zum Projekt vorliegt. Sie regte an, dass die Wirtschaftsförderung aber zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung das Projekt überarbeitet und dem Ausschuss erneut vorstellt.
Im Anschluss an die ausführlich geführte Diskussion fasste der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Projektvorschlag der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-Do) zur Kenntnis und beauftragt die WBF-Do mit der Durchführung der Phase I des Projektes gemeinsam mit dem Kooperationspartner ZENIT GmbH. Dem Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wird nach einem Jahr ein Zwischenbericht vorgelegt, der die Grundlage für eine Beschlussfassung über die 2. Phase bildet.
Die Wirtschaftsförderung Dortmund wird aufgefordert, in Absprache mit den Kammern zu prüfen, ob es gemeinsame Aktivitäten in diesem Bereich gibt, die zusammengeführt werden können. Auch ist es sinnvoll, wenn sich die Kammern mit Fachwissen und personellen Ressourcen, aber auch finanziell daran beteiligen.
zu TOP 2.9
WBF-Do
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2003
(Drucksache Nr.: 05162-03)
Herr Schlickewei wies darauf hin, dass sich die Bezeichnung des „Gemeindeprüfungsamtes der Bezirksregierung Arnsberg“ in „Gemeindeprüfungsanstalt in Herne“ geändert habe und bat darum, den Beschlussvorschlag entsprechend anzupassen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als Werksausschuss des Eigenbetriebes Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt, der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision AG, Niederlassung Dortmund, als Prüfer des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2003 vorzuschlagen.
zu TOP 2.10
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Herr Dr. Küpper, Herr Ellerkamp, Herr Beyer und Frau Dr. Keidies gaben folgende Informationen zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung:
· Herr Dr. Küpper verwies auf die als Tischvorlage verteilte Aufstellung über den Stand der
Fördermittelbewilligungen seitens der Landesregierung NRW.
· Die 2. Arbeitsmarktkonferenz, initiiert durch den Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, wird
voraussichtlich im Februar 2004 stattfinden.
· Die Firma Stadtmobil car-sharing ist durch Shell übernommen worden und soll ausgebaut werden, dadurch entstehen weitere Arbeitsplätze.
· Die Zukunft des Institutes für Spektrochemie und angewandte Spektroskopie (ISAS-Institut) ist gesichert.
· Am Projekt „Öko-Profit“ sind mittlerweile 34 Unternehmen beteiligt.Die Fa. Ardey plant eine Erweiterung der Produktionsanlagen, dazu wird eine Änderung der
Flächennutzungsplanung notwendig.
Für das Projekt URBAN II hat man mit dem Aufbau eines Netzwerkes begonnen.
Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wird zukünftig im Wechsel mit der IHK und der
Handwerkskammer an einem Nachmittag in der Woche Existenzgründungsberatung in den
Räumen des Arbeitsamtes anbieten.
In der DASA hat eine Veranstaltung unter Beteiligung von Bundesminister Clement und
Ministerpräsident Steinbrück zum Thema „Teamarbeit für Deutschland“ stattgefunden, auf der die Dortmunder Initiativen vorgestellt werden konnten.
Der Bewilligungsbescheid für die Weiterführung des Projektes KPFM sei eingetroffen.
Am 10. Dortmunder Forumsgespräch haben sich ca. 130 Unternehmer beteiligt, Thema war der „Demographische Wandel“ mit den Schwerpunkten: Sicherung des Fachkräftepersonals, Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit sowie Übertragung des Fachwissens von älteren auf die jüngeren Fachkräfte.Frau RM Unger merkte kritisch an, dass die Veranstaltung in der DASA durch eine kostenintensive Plakat-Aktion begleitet worden sei. Auch seien die Einladungen dazu zu kurzfristig eingegangen. Hingegen begrüßte sie die Ausweitung des Projektes car-sharing.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in III/2003
(Drucksache Nr.: 05087-03)
Herr Mager aktualisierte die im Quartalsbericht vorgelegten Daten dahingehend, dass bis Ende November bereits 96 % der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verausgabt bzw. durch Aufträge gebunden sind.
Des weiteren verwies er auf folgende Veranstaltungen des dortmund-projectes:
· Das Open-Air-Kino hat mit ca. 25.000 Besuchern eine überwiegend positive Resonanz gefunden; es soll im Jahr 2004 wiederholt werden
· Branchentag Mikrosystemtechnik in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Dortmund
· Job Tec im Cine-Star
· Baubeginn der MST-Factory
· Ausbau des Reserveteillagers Phoenix-West zu einem Kultur- und Veranstaltungs-/ Präsentationszentrum, in dem zukünftig auch die Veranstaltungen des dortmund-projectes stattfinden sollen und eine Ausstellung zu den Projekten des Neuen Dortmund eingerichtet werden soll
· Als Nachfolgeprodukt für die Broschüre „Zukunftspaket“ wird eine neue Infobroschüre erstellt
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Quartalsbericht zur Kenntnis.
Prüsse | Starke | Korbmacher |
Ausschussvorsitzender | Ausschussmitglied | Schriftführerin |
Anlagen:
(See attached file: Terminplan für den AWBF 2004.pdf) (See attached file: Angesiedelte IT Unternehmen 2003.pdf)