Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 22.05.2012
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Björn Oste
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Meral Bayezit-Winner
Kay-Christopher Becker
Benjamin Beckmann
Heinz Dingerdissen
Tim Frommeyer
Ulrich Langhorst
Ute Pieper
Thomas Pisula
Heike Renkawitz
Ingrid Reuter
Uta Schütte-Haermeyer
Michael Strucker
Petra Tautorat
Martin Tönnes

c) Verwaltung

Thomas Renzel StA 33

Simone Uhlmann StA 33

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 22.05.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.03.2012


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Radwege in der Gartenstadt
Berichterstatter: Herr Sagolla (StA 61)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07316-12)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
hier: Verwendung der Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07281-12)

5.2 Vereins- und Kulturförderung 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07280-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

6.2 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012

(Drucksache Nr.: 06108-11)

7.1.1 Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Umwidmung des alten Körner Friedhofs in "Körner Park"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07272-12)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06303-12)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 10 des Bebauungsplanes 25 - Prinz-Friedrich-Karl-Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-12)

11.3 Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 - Märkische Straße/Tewaagstraße - hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung(Die Vorlage wird nachgereicht)
(61)
(Drucksache Nr.: 07282-12)

11.4 Tempo 30-Piktogramme markieren
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07273-12)

11.5 Abbiegespur an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sicherer machen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07313-12)

11.6 Parksituation in der Karl-Marx-Straße

Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06868-12-E1)

11.7 ÖPNV-Anbindung Gewerbe- und Industriegebiet Hannöversche Straße
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 02483-10-E1)

11.8 Verkehrsproblematik in der südl. Gartenstadt

Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 06670-12-E1)

11.9 Wenden auf der Lübkestraße zwischen B1 und Freiligrathplatz
(geschoben aus der Februar-Sitzung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06409-12)

11.10 Sachstand von Beschlüssen
mündl. Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07279-12)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Fahrplanwechsel Juni 2012-Übersicht der Änderungen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07277-12)

12.2 Baumfällanträge
Schreiben des StA 66
(Drucksache Nr.: 07312-12)

12.3 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Schreiben des StA 66
(Drucksache Nr.: 07311-12)

13. Anfragen




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gruyters benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und wie folgt erweitert:

TOP 11.11 Kanalerneuerung Hohe Straße
TOP 11.12 Kanalerneuerung Paderborner Straße/Davidisstraße


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.03.2012

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.03.2012 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Parksituation in der Bovermannstraße
(Drucksache Nr.: 07401-12)
Herr Hoppe erläuterte die Belastung der Anwohner in der Bovermannstraße durch das verkehrswidrige Falschparken (der Bezirksvertretung lagen 2 Mails von Herrn Hoppe vor) .

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind um die Stellplatzsituation zu optimieren (z.B. Schrägparken). Weiterhin wird die Verkehrsüberwachung gebeten den Bereich verstärkt zu kontrollieren.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Radwege in der Gartenstadt
Berichterstatter: Herr Sagolla (StA 61)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07316-12)
Herr Sagolla (StA 61) erläuterte die Streckenführung und die Kosten des Gartenstadt-radweges. Der Radweg in Länge von 6,5 km (Phönixsee bis Westfalenhütte) ist im Konzept des RVR enthalten. Ungeklärt ist auch noch die Finanzierung; die hohen Kosten (rund 14 Mio. €) für diesen Bahntrassenradweg resultieren u.a. aus den notwendigen Brücken-sanierungen; im genannten Streckenverlauf sind 15 Brücken zu sanieren bzw. zu erneuern.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, über den Sachstand weiter informiert zu werden.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
hier: Verwendung der Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07281-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die zu erbringende Haushaltseinsparung (Haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 24 Abs. 1 GemHVO, Schreiben des Stadtkämmers vom 08.05.2012) aus dem konsumtiven Restmittel zu erbringen und stellt 8.176,61 € aus dem Budget der BV In-Ost bereit.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus investiven Restmitteln:

Nr.	Betrag	Maßnahme
1	8.500,-- €	Seillandschaft (Uhland-Grundschule)	investiv
2	3.000,-- €	Aufstellfläche Bühne und Fallschutz Spielgerät (Kaiserbrunnen)	investiv
3	4.000,-- €	Markise im Wasserbaustellenbereich (TEK Hainallee)	investiv
	2.446,-- €	Restmittel

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus konsumtiven Restmitteln:

Nr.	Betrag	Maßnahme
4	12.000,-- € *	Außengelände (Kinder und Jugendtreff Winkelriedweg)	konsumtiv
5	18.000,-- €	Aulabeleuchtung Max-Planck-Gymnasium	konsumtiv
6	2.539,-- €	Verlagerung in die Vereins- und Kulturförderung	konsumtiv
	0,-- €	Restmittel

* Bei Nr. 4 sind 9.554,-- € konsumtive Mittel für investive Maßnahmen umzuwandeln. Die investiven Restmittel in Höhe von 2.446,-- € sind mit einzubeziehen.

zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07280-12)
Beschluss


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2012:

Zur Verfügung stehen an Restmitteln 4.100,00 € (Vereins- und Kulturförderung) zzgl. 2.539,00 € konsumtive Restmittel (siehe TOP 5.1).

Nr.	Maßnahmen		Betrag
1.	Tremonia Schule	Projekt "Ferienschule" (Ferienfreizeit)	450,00 €
2.	Förderverein Gesamtschule Gartenstadt	Schülerclub "HIPP"-	800,00 €
3.	Sportverein Körne 83	Flutlichtanlage	500,00 €
4.	Förderverein Winfried-Grundschule e.V.	Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"	1.000,00 €
5.	Bürger-Schützen-Verein	Unterstützung Schützenzeltfest	300,00 €
6.	Pastoralverbund St. Martin	kulturelle Veranstaltungen	300,00 €
7.	Körner Kultur- und Kunstverein	Unterstützung Vereinsarbeit	300,00 €
8.	Bruder-Jordan-Werk	Förderung der Obdachlosenarbeit -	1.500,00 €
9.	Spielplatzpaten	jährliche Pflege Bolzplatz Güntherstr.	200,00 €
10.	Berswordt Grundschule	Logo-Bank + Blumenkübel	400,00 €
11.	Abendkreis Paul-Gerhardt-Gemeinde	Tagesausflug	200,00 €
12.	Initiative für SchülerInnen in Dortmund e.V.	Zeitzeugen-Angebot - deutsche Geschichte	300,00 €
13.	AGARD	Unterstützung Vereinsarbeit	300,00 €

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 6.2
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis




7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012

(Drucksache Nr.: 06108-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Schulausschusses sowie die Vorlagen „Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/2013 an den Grundschulen“ und „Anmeldungen an weiterführenden Schulen“ zur Kenntnis.

Sie bittet die Verwaltung einstimmig die Sachstandsberichte bzw. die Vorlagen über die Anmeldezahlen an den Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen auch in Zukunft der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Kenntnis zu geben.


zu TOP 7.1.1
Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
Siehe TOP 7.1.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Umwidmung des alten Körner Friedhofs in "Körner Park"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07272-12)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, die Umwidmung des alten Körner Friedhofs in „Körner Park“ einzuleiten.

Begründung:
Verdeckt durch eine Häuserfront am Körner Hellweg hat sich mitten im Ortskern der alte Körner Friedhof zu einer attraktiven Grünanlage entwickelt. Nach der Schließung 1968 entstand mit Baum- und Strauchbestand eine grüne Oase, die von der Bevölkerung geschätzt und rege angenommen wird.
Durch die Aktivitäten des Körner Kultur- und Kunstvereins wurde sukzessive ein Skulpturenpark etabliert und mit einer Boule-Bahn einem Hobby ein Forum geboten.



9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06303-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt die Vorlage als Einstieg in den barrierefreien Ausbau der Haltestellen entlang des Westfalendamms und bittet um Einbindung in die weitere Planung. Weiterhin bittet sie die Verwaltung um Klärung folgender Punkte:


zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 10 des Bebauungsplanes 25 - Prinz-Friedrich-Karl-Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen (4) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.






zu TOP 11.3
Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 - Märkische Straße/Tewaagstraße -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; II. Satzungsbeschluss;
III. Beifügung der aktualisierten Begründung vom 23.04.2012
Empfehlung und Dringlichkeitsantrag des Herrn Oberbürgermeister Sierau
(Drucksache Nr.: 07157-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage und den Dringlichkeitsantrag des Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 08.05.12 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und der FDP-Fraktion (2) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (6) und Herrn Krämer (Die Linke) der Vorlage der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 11.4
Tempo 30-Piktogramme markieren
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07273-12)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, auf folgenden Straßen Tempo 30-Piktogramme aufzutragen:

Begründung:

Viele Kraftfahrer/-innen halten sich nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit, diesen Sachverhalt haben Anwohner geschildert. Zudem ist das Pkw-Verkehrsaufkommen hier eklatant gestiegen, da die Straßen verstärkt als Schleichweg genutzt werden. So entsteht in reinen Wohngegenden eine nicht zu vertretende Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer. Tempo 30-Markierungen erhöhen bekanntlich die Verkehrssicherheit, da ihre Wahrnehmung das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit in Tempo 30-Zonen unterstützt

Die folgenden Markierungen sollen erneuert werden:

a) Bis zur B1 aus Richtung Süden:
Baurat-Marx-Allee, Hohenfriedberger Str,, Baeumerstr., Mendestr., Sckellstr., Konrad-Glocker Str., Salzwedelerstr., Karl-Liebknecht-Str., Tewaagstr., Kohlgartenstr., Rosa-Luxenburg Str., KLeverstr., Oberschlesierstr.;

b) Alter Mühlenweg von B 1 bis Saarlandstraße

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist darauf hin, dass im Haushalt 2012 für Piktogrammerstellung ein Betrag von 5.000,-- € bereit gestellt worden ist.

zu TOP 11.5
Abbiegespur an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sicherer machen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07313-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die BV In-Ost fordert die Verwaltung auf, die Abbiegesituation für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer von der Prinz-Friedrich-Karl-Straße links in den Heiligen Weg sicherer zu gestalten.
Die Verwaltung wird daher gebeten, der BV in einer der nächsten Sitzungen Ideen vorzustellen, wie diese Situation entschärft werden kann, vielleicht durch ARAS (aufgeweitete Rad-Aufstellstreifen) vor den Autos.

Begründung:

Das Linksabbiegen an dieser Stelle stellt für Radfahrerinnen und Radfahrer eine Gefahr dar: auf beiden Abbiegespuren dürfen die Autos links abbiegen, auf der rechten Spur auch rechts. Daneben befindet sich der Radstreifen. Linksabbiegende Radfahrerinnen und Radfahrer, viele davon Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen am Heiligen Weg, kommen immer wieder in gefährliche Situationen, weil rechtsabbiegende Autos die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht beachten.




zu TOP 11.6
Parksituation in der Karl-Marx-Straße

Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06868-12-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 27.04.12 zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
ÖPNV-Anbindung Gewerbe- und Industriegebiet Hannöversche Straße
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 02483-10-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 02.05.12 zur Kenntnis.



zu TOP 11.8
Verkehrsproblematik in der südl. Gartenstadt

Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 06670-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 16.04.12 zur Kenntnis.
Herr Sagolla (StA 61) erläuterte kurz die Stellungnahme der Verwaltung und nahm Bezug auf das Schreiben von Herrn L. (Anwohner Stadtrat-Cremer-Allee) welches der Bezirksvertretung vorlag. Herr Sagolla geht davon aus, dass die Zahlen in der Stellungnahme der Verwaltung der Realität entsprechen. Da es sich um eine typische Belastung auf einer Wohn- Sammelstraße handelt, sieht er Seitens der Verwaltung keinen Handlungsbedarf.

Zur Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme wird auf TOP 11.4 hingewiesen, dort ist die Maßnahme aufgenommen worden.


zu TOP 11.9
Wenden auf der Lübkestraße zwischen B1 und Freiligrathplatz
(geschoben aus der Februar-Sitzung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06409-12)
Beschluss:

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

zu TOP 11.10
Sachstand von Beschlüssen
mündl. Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07279-12)
Der Geschäftsführer stellte den Sachstand der erledigten Beschlüsse aus der Sitzung am 19.07.12

vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nahm dies zur Kenntnis.


zu TOP 11.11
Kanalrenovierung Hohe Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07134-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.11.1
Dringlichkeitsschreiben des Herrn StR Lürwer
Dringlichkeitsschreiben (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07395-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Dringlichkeitsschreiben des Herrn StR Lürwer vom 11.05.12 zur Kenntnis.


zu TOP 11.12
Kanalerneuerung Paderborner Straße / Davidisstraße - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07170-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig das für die Kanalerneuerung Paderborner Straße / Davidisstraße im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 01838-10 am 21.09.2010 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 200.000,00 Euro um 40.000,00 Euro auf 240.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66I01104014140 – Kanalerneuerung Paderborner Straße – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2011: 153.535,15 Euro
Haushaltsjahr 2012: 86.464,85 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.100,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.




zu TOP 11.12.1
Dringlichkeitsschreiben des Herrn StR Lürwer
Dringlichkeitsschreiben (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07396-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Dringlichkeitsschreiben des Herrn StR Lürwer vom 11.05.12 zur Kenntnis.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Fahrplanwechsel Juni 2012-Übersicht der Änderungen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07277-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der DSW21 vom 24.04.12 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66
(Drucksache Nr.: 07312-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Schreiben des StA 66
(Drucksache Nr.: 07311-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


13. Anfragen