Niederschrift
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 29.10.2008
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:13 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme abwesend
PDS
Gotthard Stuhm
b) Ratsmitglied ohne Stimmrecht
Detlef Münch
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Halfmann Umweltamt
d) Berichterstatter
Herr Chmielarczyk Bezirksregierung Arnsberg
Frau Badde RAG Montan Immobilien
Frau Kolodziej Geo Factum GmbH
Herr Horn Geo Factum GmbH
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 29.10.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.09.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Hafen Achenbach
hier: 4. Sachstandsbericht zum bergerechtlichen Verfahren
bereits zur 36. Sitzung versandt
(60)
(Drucksache Nr.: 12628-08)
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf Durchführung eines Laternen- / St. Martinsumzuges
Antrag des Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 13064-08)
4.2 Antrag auf Umwidmung einer Wegeverbindung zur Erschließung der Grundstücke Haberkamps Vöhde 38 und 40
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13129-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05. Dezember 2008 (jährlich wiederkehrend).
hier: Vorschläge für Einzelpersonen und Gruppen.
(Drucksache Nr.: 12814-08)
- Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 04.09.2008 -
7. Schule
7.1 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Hauptschulen und Realschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12474-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Anlegen eines Rad- und Fußweges nördlich des Bahndammes in Deusen
und Gestaltung von Lauf- und Wanderwegen
Überweisung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2008
(Drucksache Nr.: 12839-08)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorbescheid für den Ausbau des vorhandenen Stallgebäudes zu einer Wohnung auf dem Grundstück Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 232, Alfred-Lange-Straße 65
61/5-2-035197
-Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit §35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11846-08)
11.2 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)
11.3 Vorbescheid für die Nutzungsänderung von zwei ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, Königsheide 298, Gemarkung Groppenbruch, Flur 1, Flurstücke 249, 250
-61/5-2-035791-
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12953-08)
11.4 Energiebericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12295-08)
die Vorlage wurde zur letzten Sitzung verteilt
11.5 Verkehrsverhältnisse Speckestraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12497-08)
11.6 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Anfrage zur Verlegung der Bezirkssportanlage Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09800-07-E1)
12.2 Antrag zur Realisierung von Radwegemaßnahmen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12663-08-E1)
12.3 Antrag zur Schulwegsicherung an der Mengeder Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13066-08)
12.4 Antrag zur Schulwegsicherung an der Mengeder Schulstraße / Erdbeerfeld
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13067-08)
12.5 Antrag zur Installation eines Basketballkorbes auf dem Bodelschwingher Dorfplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13065-08)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Anfrage zur Grundwassersituation an der Roonheide
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12148-08-E2)
13.2 Anbindung der Rigwinstr. an den geplanten Kreisverkehr Schaphusstr./Mengeder Schulstr./Mengeder Str.
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12000-08-E5)
13.3 Anfrage zu einer geeigneten Freifläche zur Einrichtung von Hundeauslaufflächen in den Ortsteilen Bodelschwingh und Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
- Beschluss -
(Drucksache Nr.: 10832-08-E1)
wurde schon zur Sitzung am 10.06.08 versandt
13.4 Anfrage zum Gewerbegebiet Groppenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12664-08-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Laschinski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar regt an, den TOP 6.1 in einer interfraktionellen Sitzung zu beraten, hieraus Namensvorschläge zu entwickeln und diese direkt weiterzuleiten.
Im übrigen ergeben sich folgende Ergänzung:
TOP 4.3.: Antrag eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.12.08 und
TOP 12.3.1: Schulweg vom Erdbeerfeld zur Regenbogen-Grundschule
Die Tagesordnung wird mit der Änderung und den Ergänzungen und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.09.2008
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Stuhm / PDS) die Niederschrift über die 36. Sitzung.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Hafen Achenbach
hier: 4. Sachstandsbericht zum bergerechtlichen Verfahren
bereits zur 36. Sitzung versandt
(60)
(Drucksache Nr.: 12628-08)
Herr Horn von der Geo Factum GmbH berichtet über die kontaminierte Fläche am Hafen Achenbach in Schwieringhausen, die unter der Bergaufsicht, der RAG Montan Immobilien, steht. Diese Fläche, die eine Größe von 14.500 qm hat, steht zur Altlastensanierung an. Es wurden von der Geo Factum GmbH Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen durchgeführt. Bei den Untersuchungen wurden teilweise massive Kontaminationen an organischen Schadstoffen (kokereitypische Parameter) festgestellt worden. Die Auswertung der Untersuchungen hat ergeben, dass die vorgefundenen Schadstoffe für Menschen und Tiere möglicherweise gesundheitsgefährdend sein können. Deshalb soll der Boden mit einer Kunststoffdichtungsbahn und einem Drainagesystem abgedichtet werden. Anschließend soll es mit Hecken und Wiesen bepflanzt werden, um weitere Gesundheitsgefährdungen auszu-schließen. Des weiteren ist geplant, das Oberflächenwasser in den Herrentheyer Bach zu leiten. Das Material, das für die Sanierung benötigt wird, soll über die alte Bahntrasse abgefahren werden. Begonnen werden soll im Februar / März 2009 mit der Sanierung und die Fertigstellung schätzt man auf Ende 2009.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker fragt nach anderen Möglichkeiten, den Bereich abzudichten und welche Gewissheit es bei dieser Abdeckung gibt? Des weiteren regt er an, die alte Trasse, die für die Werksstraße gebaut wird, später für den KVR zu belassen, damit dieser ihn als Rad- und Wanderweg nutzbar machen kann. Außerdem macht er den Vorschlag, einen Abzweig für den Herrentheyer Bach zu machen, damit die Bürger nicht über die Autobahnbrücke müssen.
Frau Knappmann von der Fraktion B’90/Die Grünen fragt nach den Grundwasseruntersuchungen und ob die Schadstoffe bis 6 m Tiefe gehen?
Herr Stuhm von der PDS kritisiert die Kosten und die Wirkung der Sanierungsmaßnahme und will das Ganze ausgekoffert haben. Ebenfalls kritisiert er die Schadstoffbelastung durch den Transport mit den LKW.
Herr B’90/Die Grünen Fraktionssprecher Jockheck fragt nach anderen Sanierungsvarianten und erwartet für die Zukunft mehr Informationen.
Herr Horn von der Geo Factum GmbH erklärt darauf hin, dass die andere Variante darin besteht, die schadhafte Fläche auszubaggern, zu waschen und wieder einzubauen. Dies ist hier allerdings nicht möglich. Außerdem würde bei Bewegung des schadhaften Bodens eine deutlich höhere Schadstoffbelastung entstehen. Er stellt weiterhin dar, dass derzeit eine halbjährliche Überwachung (Monitoring) an acht Messstellen der schadhaften Fläche stattfindet.
Frau Kolodziej von der Geo Factum GmbH erklärt auf vorhergehende Frage von Frau Knappmann, dass der Grundwasserabstand 7 m beträgt.
Frau Badde von der RAG Montan Immobilien stellt dar, dass sie zum Teil über Fremd-gelände am Kanal entlang fahren werden. Allerdings kann sie nicht garantieren, ob später für den weiteren Ausbau der alten Trasse noch Geld vorhanden ist, um dort einen Rad- und Wanderweg entstehen zu lassen. Auf den Hinweis von Herrn Stuhm eingehend erklärt sie, dass bei der Maßnahme keine unqualifizierten Arbeitskräfte eingesetzt werden können, sondern Fachkräfte benötigt werden.
Herr Horn erklärt auf Nachfrage von Frau Knappmann, dass eine 1,50 m starke Auffüllung mit sauberem Boden von der Folgenutzung abhängt. Eine derartige Auffüllung sei in der Regel nur bei Anpflanzungen von Tiefwurzlern erforderlich.
Frau Badde und Herr Halfmann vom Umweltamt verweisen auf das vorliegende Gutachten und sichern die Möglichkeit einer zeitnahen Einsichtnahme zu.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke schlägt er vor, mit Schildern auf eine „Route der Abdeckungen“ hinzuweisen, z. B. auch am Hansemannpark oder am Nickel & Eggeling-Gelände.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker regt weiterhin an, den Abtransport mit dem Schiff abzuwickeln.
Auf Nachfrage von Frau Winterstein von der SPD-Fraktion erklärt Herr Horn, dass nur der abgezirkelte Bereich schadstoffuntersucht wurde und keine Aussagen zum näheren Umfeld
(z. B. im Fall der Ziegelei) getroffen werden können.
Herr Halfmann vom Umweltamt berichtet daraufhin, dass dies mit dem jetzigen Eigentümer des ehemaligen Grundstücks der Ziegelei abgeklärt worden ist. Des weiteren erklärt er, dass die damalige Gipskippe intensiv untersucht worden ist. Die Schwermetalle, die sich dort befinden, sind undramatisch. Diese Fläche ist vor 15 Jahren saniert worden und hat nun keine Notwendigkeit mehr zur Sanierung. In diesen Bereichen rechts und links von der Fläche sind keine weiteren Belastungen festgestellt worden.
Auf Nachfrage von Herrn stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch, ob diese Maßnahmen ausreichen, antwortet Herr Halfmann, dass es für ihn nicht zufriedenstellend ist und ihm eine Komplett-Auskofferung lieber wäre. Allerdings wird durch die Versiegelung der Fläche die Belastung geringer. Falls danach noch Gefährdung bestehen würde, könnte man später das Wasser abpumpen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf Durchführung eines Laternen- / St. Martinsumzuges
Antrag des Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 13064-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag auf Durchführung eines Laternen- / St. Martinsumzuges.
zu TOP 4.2
Antrag auf Umwidmung einer Wegeverbindung zur Erschließung der Grundstücke Haberkamps Vöhde 38 und 40
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13129-08)
Herr B’90/Die Grünen Fraktionssprecher Jockheck schlägt in der o. g. Angelegenheit einen Ortstermin vor.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion möchte vorab eine rechtliche Würdigung der Situation durch die Verwaltung.
Somit einigt sich die Bezirksvertretung Mengede darauf, zunächst den o. g. Antrag an die Verwaltung weiterzuleiten und die Antwort abzuwarten. Danach wird entschieden, evtl. einen Ortstermin zu vereinbaren.
zu TOP 4.3
Antrag eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.12.2008
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13272-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Althoff / SPD-Fraktion) und 4 Enthaltungen (aus den Reihen der SPD-Fraktion) die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.12.2008.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05. Dezember 2008 (jährlich wiederkehrend).
hier: Vorschläge für Einzelpersonen und Gruppen.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12814-08)
Die Bezirksvertretung Mengede wird die o. g. Angelegenheit in einer interfraktionellen Sitzung behandeln.
7. Schule
zu TOP 7.1
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Hauptschulen und Realschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12474-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Anlegen eines Rad- und Fußweges nördlich des Bahndammes in Deusen
und Gestaltung von Lauf- und Wanderwegen
Überweisung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2008
(Drucksache Nr.: 12839-08)
Die Bezirksvertretung Mengede begrüßt und unterstützt das o. g. Vorhaben. Die Verwaltung soll weiterhin im Sinne des Antrags tätig werden.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Vorbescheid für den Ausbau des vorhandenen Stallgebäudes zu einer Wohnung auf dem Grundstück Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 232, Alfred-Lange-Straße 65
61/5-2-035197
-Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit §35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11846-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)
Mitglieder der CDU-Fraktion unterstützen das o. g. Vorhaben, speziell die Maßnahme zum Gewerbegebiet Groppenbruch und wünscht sich einen zeitnahen Beginn. Seitens der SPD-Fraktion wird in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass einer Ausweisung der Groppenbrucher Fläche als Industriegebiet keinesfalls zugestimmt werden könne. Herr Bartsch von der CDU-Fraktion bittet um Aufklärung, warum die potentielle Fläche am Kraftwerk Knepper nicht mehr zur Verfügung steht und wofür diese vorgehalten wird.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Vorbescheid für die Nutzungsänderung von zwei ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, Königsheide 298, Gemarkung Groppenbruch, Flur 1, Flurstücke 249, 250
-61/5-2-035791-
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12953-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
zu TOP 11.4
Energiebericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12295-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Verkehrsverhältnisse Speckestraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12497-08)
Die Bezirksvertretung Mengede regt einen Ortstermin wegen der o. g. Angelegenheit an. Vor dem Hintergrund der Sicherheit der Kinder soll die Entscheidung neu überdacht werden.
zu TOP 11.6
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)
Herr Kuck von der CDU-Fraktion regt an, dass es sich bei der o. g. Angelegenheit um ein fortlaufendes Projekt handeln müsste. Er verweist hierbei aktuell auf die Schmierereien an der Albert-Schweitzer-Realschule, an der Schragmüller-Grundschule sowie an der Nikolaus-Kopernikus-Realschule.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Anfrage zur Verlegung der Bezirkssportanlage Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09800-07-E1)
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke bittet um baldige Antwort der Verwaltung und fragt nach, warum es eine Verlagerung der Bezirkssportanlage in Nette geben soll? Er verweist hierbei auf eine evtl. Ausweichfläche in der Nähe des Erdbeerfeldes (Wodeacker) in Mengede/Nette, so dass es auch hier die Kinder nicht so weit zum Sportplatz hätten.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion sieht hierbei eher Probleme in den Betriebszeiten der Sportanlage und fragt sich, ob überhaupt mehrere Vereine die Anlage nutzen können.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass gutachterliche Fakten geschaffen werden sollten. Dabei sollen mögliche Alternativen aufgezeigt werden, auch in Bezug auf Lärmschutzmaßnahmen.
Die Anfrage wird somit an die Verwaltung zwecks möglichst umgehender Beantwortung weitergeleitet.
zu TOP 12.2
Antrag zur Realisierung von Radwegemaßnahmen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12663-08-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die beiden ersten Punkte in dem Antrag. Die Punkte 2 und 3 werden schon von der Verwaltung überprüft. (siehe letzten Antrag zu den Radwegemaßnahmen).
zu TOP 12.3
Antrag zur Schulwegsicherung an der Mengeder Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13066-08)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, begrüßt grundsätzlich den Antrag. Jedoch verweist er hierbei auf den seinerzeit durch die Verwaltung abgelehnten Zebrastreifen am Biehleweg. Er kann sich nicht vorstellen, dass an der Mengeder Straße / Erdbeerfeld mehr Autos fahren, so dass hier ein Zebrastreifen geschaffen wird. Sollte es doch so sein, wünscht er sich hier eine Gleichbehandlung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Stuhm / PDS) den Antrag zur Schulwegsicherung an der Mengeder Straße und vom Erdbeerfeld zur Regenbogen-Grundschule.
zu TOP 12.3.1
Schulweg vom Erdbeerfeld zur Regenbogen-Grundschule
(Drucksache Nr.: 13066-08-E1)
Beschluss:
siehe Antwort zu TOP 12.3.
zu TOP 12.4
Antrag zur Schulwegsicherung an der Mengeder Schulstraße / Erdbeerfeld
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13067-08)
Herr B’90/Die Grünen Fraktionssprecher Jockheck betont, dass mit der vorgeschlagenen Schulwegsicherung keine Ausweitung der Tempo 30-Zone gemeint ist.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Stuhm / PDS) den Antrag zur Schulwegsicherung an der Mengeder Schulstraße / Erdbeerfeld.
zu TOP 12.5
Antrag zur Installation eines Basketballkorbes auf dem Bodelschwingher Dorfplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13065-08)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker ist mit dem o. g. Antrag nicht einverstanden, da er dann Beschwerden bezüglich des Lärms auf dem Bodelschwingher Dorfplatz befürchtet und befürwortet einen anderen Standort.
Herr Hubbert von der FDP unterstützt den Antrag, denn so kann auch ein Einzelner dort spielen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar macht den Vorschlag, am im Bereich des Sportplatzes gelegenen Spielplatz zwei Fußballtore und einen 2. Basketballkorb zu errichten, so dass auch 2 Mannschaften spielen könnten.
Bündnis 90/Die Grünen- Fraktionssprecher Jockheck begrüßt die Anträge und regt an, zur (Mit-)Finanzierung der Maßnahmen potentielle Sponsoren anzusprechen.
Somit fasst die Bezirksvertretung Mengede folgende Beschlüsse:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Herr Tölch, Herr Locker und Herr Hey / SPD-Fraktion) den Antrag zur Installation eines Basketball-Korbes auf dem Bodelschwingher Dorfplatz.
Des weiteren wird der Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Wisbar, am nahe gelegenen Spielplatz zwei Fußballtore und einen 2. Basketballkorb herzurichten, bei 1 Enthaltung (Herr Hubbert / FDP) einstimmig beschlossen.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Anfrage zur Grundwassersituation an der Roonheide
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12148-08-E2)
Herr B’90/Die Grünen Fraktionssprecher Jockheck macht darauf aufmerksam, dass die Anwohner an der Roonheide sich mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden geben und sich nochmals mit der Verwaltung ins Einvernehmen setzen werden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Anbindung der Rigwinstr. an den geplanten Kreisverkehr Schaphusstr./Mengeder Schulstr./Mengeder Str.
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12000-08-E5)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker macht darauf aufmerksam, dass die Bezirksvertretung die Planung vorher einsehen will, bevor die Maßnahme festgelegt wird.
Herr Schwenzfeier erläutert, dass es nach seinem Kenntnisstand derzeit noch keine genaue Planung gibt und stellt dar, dass die Bezirksvertretung im Rahmen ihrer Beteilungsrechte eingebunden sein wird.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Anfrage zu einer geeigneten Freifläche zur Einrichtung von Hundeauslaufflächen in den Ortsteilen Bodelschwingh und Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
- Beschluss -
(Drucksache Nr.: 10832-08-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig mit 21.000,-- € aus Mitteln der Bezirksvertretung die Errichtung der Hundeauslauffläche in Bodelschwingh.
zu TOP 13.4
Anfrage zum Gewerbegebiet Groppenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12664-08-E1)
siehe Antwort zum TOP 11.2.
Wisbar Laschinski Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer