Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 3. öffentliche Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 01.12.2004
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:40 - 19:00 Uhr

Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksvorsteher

Klaus Bachner

Fredy Bahr

Thomas Bahr

Sascha Bensing

Gerda Bogdahn

Max Branghofer, bis Anfang TOP 9.9

Brigitte Jülich

Manuel Kabis

Sigrid Kabis

Renate Kortmann

Thomas Lichtenberg

Jochen Lindemann

Dirk Logermann

Helmut Manz

Gerhard Meißner, Stellv. Bezirksvorsteher

Heinrich Mödder

Marlies Nordhoff

Entschuldigt:

Hans-Georg Schwinn

b) Mitglieder des Rates

Dr. Marita Hetmeier

c) Seniorenbeauftragte Frau Krajecki

c) Verwaltung

Herr Dr. Schoknecht –Umweltamt- Zu TOP 9.9

Herr Bornkessel –Umweltamt- Zu TOP 9.9

Herr Deitelhoff – URBAN II- Zu den TOP 9.3 – 9.4

Herr Hoffmann – URBAN II- Zu den TOP 9.3 – 9.4

Peter UrbanikSchriftführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 01.12.2004, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.11.2004

2. Anregungen und Beschwerden
- keine Eingaben -

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Vereinsförderung 2004
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00369-04)


3.2 Finanzielle Förderung von Theateraufführungen (DKH)
(Drucksache Nr.: 00376-04)


3.3 Einrichtung eines Elterncafes (Lessing-Grundschule)
(Drucksache Nr.: 00373-04)

3.4 Finanzielle Unterstützung der Vereinsarbeit (DLRG)
(Drucksache Nr.: 00377-04)
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00370-04)


5. Schulen
- keine Vorlagen -

6. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -

7. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

8. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)


9.2 Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)


9.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Fortführung des Projektes "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00241-04)


9.4 Urban II
Kinderspielplatz Blücherstraße
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00171-04)






9.5 Stadtbahn Dortmund
Änderungen Ost-West-Strecke
- Abschnitt "Bf. Lippestraße bis Bf. Heinrichstraße" mit Anschluss zum Borsigplatz,
- Abschnitt K-Nord von Bf. Stadtgarten bis Bf. Brunnenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00286-04)


9.6 Teileinziehung im Bereich der Tiefe Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00296-04)


9.7 Beabsichtigte Einziehung der "Paul-Winzen-Straße"
(Drucksache Nr.: 00332-04)
- wird nachgereicht -

9.8 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)

10. Mitteilungen der Verwaltung

10.1 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2005
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 00371-04)
- wird nachgereicht -

11. Anträge

11.1 Sperrung der Einfahrt des Fredenbaumparks im Bereich Schützenstraße/Beethovenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00397-04)


11.2 Ampelschaltungen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00399-04)


11.3 Außerordentliche Bürgerfragestunde zum Entwicklungskonzept für den Hoeschpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00400-04)


11.4 Außerordentliche Bürgerfragestunde zum Pflege- und Entwicklungskonzept für den Fredenbaumpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00401-04)


11.5 Aufwertung der Nordstadt;
Neugestaltung der Kreuzung Haydnstraße/Burgholzstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00424-04)


12. Anfragen

12.1 URBAN II, Sachstandsbericht
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00403-04)


12.2 Entfernung der Wahlplakate
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00402-04)


12.3 Aufwertung der Nordstadt;
Immissionsmessung Brackeler Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00426-04)

12.4 Aufwertung der Nordstadt;
Zaun Burgholzstr./Eisenstr.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00427-04)


12.5 Aufwertung der Nordstadt;
Stand des Genehmigungsverfahrens WEZ
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00428-04)

















Einwohnerfragestunde

Um 16.00 Uhr eröffnet der Bezirksvorsteher die Einwohnerfragestunde.

1. Problembereiche Gronaustraße und Schleswiger Platz

2. Mobile Bänke auf dem Schleswiger Platz

3. Gaststätte Schmiedingslust

4. Anfrage Frau Ernesti zum Sachstand Hundewiese Alsenstraße/Ecke Heroldstraße

Der Stand der Angelegenheit wird geprüft.

4. Nachfrage von Herrn Lindemann über das Ergebnis der Anfrage zu dem Thema „Verkehrssituation im Bereich Hackländerplatz“ anlässlich der Einwohnerfragestunde am 28.01.2004.



Der Bezirksvorsteher eröffnete um 16.40 Uhr die Sitzung der
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bensing benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Thomas Bahr stellt den Antrag,

TOP 9.9
Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen – Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund (Drucksache Nr.: 07395—04)

vor dem

TOP 9.6
Teileinziehung im Bereich der Tiefe Straße (Drucksache Nr.: 00296-04)

zu beraten.

Dieser Antrag wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90’/Die Grünen und mit der Stimme der PDS abgelehnt.

Tagesordnung wird mit den TOP

9.8
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 07395-04)

sowie

TOP 9.9
Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen – Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund (Drucksache Nr.: 07395—04)

festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.11.2004

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigen die Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.11.2004

zu TOP 3.1
Vereinsförderung 2004
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00369-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt gegen die Stimme der DVU:

Im Rahmen der Vereinsförderung werden den Vereinen

Die Nordstadtmusikanten e. V.

Freier Spielmannszug Dortmund-Nord

Funker-Chor

Knappenunterstützungsverein "Glück Auf 1867"

Narrenzunft Blau-Weiß

Förderbeträge von je 260,-- € gewährt.

Die Fördervereine der Grundschulen

Förderkreis Albrecht-Brinkmann-GS

Förderkreis Nordmarkt GS

Förderverein Diesterweg-GS

Förderverein GS Kl.-Kielstr.

Förderverein Lessing-GS

Förderverein Vincke-GS

erhalten Förderbeträge von je 310,-- €








zu TOP 3.2
Finanzielle Förderung von Theateraufführungen (DKH)
(Drucksache Nr.: 00376-04)

Bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird der Antrag des AWB Nordstadt (Tischvorlage) vom 30.11.2004 mit beraten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt dem AWB aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 350,-€ aus Anlass des Weihnachtsmarktes am 10.12.2004 auf dem Josephsplatz für die Anschaffung von Weihnachtsbäumen/Lichterketten zur Verfügung.

Weiterhin fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Förderverein des Dietrich Keuning-Hauses erhält aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 770,-€ zweckgebunden als Zuschuss für die Gagen der Theateraufführungen „Petterson zeltet“ und „Winnetou“.

zu TOP 3.3
Einrichtung eines Elterncafes (Lessing-Grundschule)
(Drucksache Nr.: 00373-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt die Einrichtung eines Elterncafes in der Lessing-Grundschule.

Vor dem Hintergrund fehlender Finanzmittel ist eine finanzielle Förderung seitens der Bezirksvertretung nicht möglich. Daher bittet die Bezirksvertretung zu prüfen, ob im Rahmen des Familienprojektes bzw. von URBAN II Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Der Antrag der Lessing-Grundschule wird daher an den Schulausschuss und an die Projektgruppe URBAN II verwiesen.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimme der DVU gefasst.










zu TOP 3.4
Finanzielle Unterstützung der Vereinsarbeit (DLRG)
(Drucksache Nr.: 00377-04)

Zu diesem Tagesordnungspunkt regt Herr Mödder an, die Fördergrundsätze der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord grundsätzlich zu diskutieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den Förderantrag der DLRG vom 07.11.2004 mehrheitlich gegen die Stimme der FDP und gegen die Stimme der DVU ab.

zu TOP 4.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00370-04)

Gegen die geplante Durchführung des Spezialmarktes (Mittelalterlicher Markt im Hoeschpark) bestehen aus der Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord grundsätzlich keine Bedenken.

Vor dem Hintergrund der geplanten Umgestaltungsmaßnahmen im Hoeschpark, empfiehlt die Bezirksvertretung der Verwaltung, die Durchführung des Spezialmarktes mit der Sportwelt GmbH abzustimmen, um Terminkollisionen zu vermeiden.

zu TOP 9.1
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

zu TOP 9.2
Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 9.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Fortführung des Projektes "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00241-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Projekt „Netzwerk Übergang Schule in Beruf“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 mit einem Volumen von 124.000,00 € fortzuführen.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimme der DVU und bei Stimmenthaltung der FDP gefasst.

zu TOP 9.4
Urban II
Kinderspielplatz Blücherstraße
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00171-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Umbau des Kinderspielplatzes Blücherstraße nach neuesten ökologischen und pädagogischen Erkenntnissen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 220.000,00 Euro.

Dieser Beschluss wird einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU gefasst.










zu TOP 9.5
Stadtbahn Dortmund
Änderungen Ost-West-Strecke
- Abschnitt "Bf. Lippestraße bis Bf. Heinrichstraße" mit Anschluss zum Borsigplatz,
- Abschnitt K-Nord von Bf. Stadtgarten bis Bf. Brunnenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00286-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt, die Ost-West-Strecke zur Tunnelinbetriebnahme
- an das geänderte Fahrzeugkonzept anzupassen und
- mit Brandschutzeinrichtungen auszurüsten.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

zu TOP 9.6
Teileinziehung im Bereich der Tiefe Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00296-04)

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt Herr Thomas Bahr sein ausdrückliches Bedauern darüber zu Protokoll, dass entgegen der bisherigen Praxis in der Bezirksvertretung, eine Berichterstattung zu Verwaltungsvorlagen in der Tagesordnung vorzuziehen, mit Blick auf TOP 9.9 nicht entsprochen worden ist.

Beschluss

Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung DO-Innenstadt-Nord folgenden Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Teileinziehung im Bereich der Tiefe Straße / Einmündungsbereich Brackeler Straße mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kfz-Durchgangsverkehrs mittels beweglicher Abpfostung. Die Nutzungsmöglichkeiten für den Fußgänger- und Radfahrverkehr sowie die Zugangsmöglichkeit für Notfallfahrzeuge bleiben erhalten.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und gegen die Stimme der DVU gefasst.

-19-

zu TOP 9.7
Beabsichtigte Einziehung der "Paul-Winzen-Straße"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00332-04)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:

Aufgrund des § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:

Die Einziehung der „Paul-Winzen-Straße“ (Gemarkung Dortmund, Flur 40) wird gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) eingeleitet.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

zu TOP 9.8
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Beigefügten Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste und die Stimme der DVU gefasst.











zu TOP 9.9
Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00361-04)

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutern Herr Bornkessel und Herr Dr. Schoknecht die Verwaltungsvorlage.

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt -Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Pförtnerampelanlage im Bereich Brackeler Straße umgehend einzurichten.

Begründung:

Die Einrichtung von Pförtnerampelanlagen war wesentlicher Bestandteil der Ratsvorlage über die Umgestaltung des Straßenzuges Mallinckrodtstraße/Borsigplatz/Brackeler Straße von 1988. Mit Beschluss vom August 2001 forderte die Bezirksvertretung die Verwaltung zur Umsetzung der Beschlusslage auf. Eine entsprechende Tätigkeit der Verwaltung konnte nicht festgestellt werden.. Inzwischen liegen erste Immissionsmessergebnisse für den Bereich Brackler Straße/Borsigplatz vor, die eine Überschreitung der Grenzwerte nahe legen. Die Veränderung des Verkehrsflusses ist eine wichtige Maßnahme zur Schadstoffreduzierung und zur Verflüssigung der Verkehrsströme.

Unter Einbeziehung diese Beschlusses nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 10.1
Sitzungstermine der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2005
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 00371-04)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Terminplan für das Jahr 2005 zur Kenntnis.









zu TOP 11.1
Sperrung der Einfahrt des Fredenbaumparks im Bereich Schützenstraße/Beethovenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00397-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ersucht den Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, dass die Einfahrt des Fredenbaumparks im Bereich Schützenstraße/Beethovenstraße für den privaten PKW-Verkehr gesperrt wird.

Begründung:

Der Fredenbaumpark ist die größte öffentliche Erholungsanlage in der Nordstadt. Er wird außer von Fußgängern vor allem von Radfahrern und Skatern genutzt, von denen viele minderjährig sind. Derzeit ist das befahren des Hauptwegs vom Eingang Schützenstraße / Beethovenstraße bis zur Gaststätte „Schmiedingslust“ gestattet. Folge sind Gefahren für die nicht-motorisierten Parkbesucher, die sich den Weg mit PKW’s teilen müssen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Fredenbaumpark schlechter gestellt sein soll als etwa Westfalenpark oder Rombergpark, wo die Durchfahrt – auch zu den Gastronomiebetrieben- verboten ist.. Ein Verkehrsweg durch den Park existiert von der Münsterstraße aus zu den Parkplätzen am Mende Sport-Platz. Dieser soll erhalten bleiben. Kosten für die Maßnahme entstehen nicht, da eine Schranke am Eingang Schützenstraße / Beethovenstraße bereits vorhanden ist und lediglich geschlossen werden müsste. Die Schranke kann mit einem Schloss versehen werden, dessen Schlüssel etwa der Betreiber der Gaststätte „Schmiedingslust“ für die Anlieferung sowie Rettungsdienste und Polizei erhalten könnten.

Die formale Zuständigkeit liegt beim Rat der Stadt Dortmund, da nach Kenntnis der SPD-Fraktion der Park als überbezirkliche Einrichtung definiert wurde. Die BV sieht sich daher an einer eigenen Entscheidung gehindert.















zu TOP 11.2
Ampelschaltungen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00399-04)

Bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mehrheitlich den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Ampelschaltungen für Fußgänger und Radfahrer bezüglich der folgenden Kriterien zu optimieren sowie der Bezirksvertretung über die durchgeführten Maßnahmen Bericht zu erstatten.

1. Bei Kreuzungen mit separaten Ampelschaltungen für Radfahrer und Fußgänger soll die Grünphase für Radfahrer bzw. Fußgänger im Geradeausverkehr drei Sekunden vor der Grünphase für KfZ beginnen.

2. Falls die Querung einer Straße für Fußgänger und Radfahrer in eine Richtung in zwei Abschnitten über eine Mittelinsel erfolgt, sind die Grünphasen so zu schalten, dass die Querung in einem Zug möglich ist.

Hinsichtlich Kriterium 1 sind insbesondere die folgenden Ampelschaltungen zu überprüfen:
· Kreuzung Unionstraße/Westfaliastraße /Treibstraße
· Kreuzung Schützenstraße/Immermannstraße/Schäferstraße

Hinsichtlich Kriterium 2 sind insbesondere die folgenden Ampelschaltungen zu überprüfen:
· Überquerung Leopoldstraße in Höhe Priorstraße/Keuninghaus
· Kreuzung Münsterstraße/Haydnstraße

Begründung

Die Maßnahmen führen zu einer erhöhten Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, z.B. durch die zeitliche Entzerrung des Geradeausverkehrs der Fußgänger und Radfahrer und des Rechtsabbiegerverkehrs der KfZ.

Durch die Optimierung fallen unnötige Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer weg.

Die Maßnahmen erfüllen überdies die Vorgaben des Masterplans Mobilität der Stadt Dortmund.









zu TOP 11.3
Außerordentliche Bürgerfragestunde zum Entwicklungskonzept für den Hoeschpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00400-04)

Der Antrag zu diesem TOP wird von der Fraktion Bündnis 90’/Die Grünen zurückgezogen. Stattdessen bittet die Fraktion Bündnis 90’/Die Grünen die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Entwicklungskonzept für den Hoeschpark.

zu TOP 11.4
Außerordentliche Bürgerfragestunde zum Pflege- und Entwicklungskonzept für den Fredenbaumpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00401-04)

Zu diesem Tagesordnungspunkt weist der Bezirksvorsteher darauf hin, dass nach heutigem Kenntnisstand von der Verwaltung eine Bürgerbeteiligung zum Pflege- und Entwicklungskonzept für den Fredenbaumpark im Januar 2005 geplant ist.

Vor diesem Hintergrund zieht die Fraktion Bündnis 90’/Die Grünen den Antrag zu diesem TOP zurück.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich darauf, dass im Rahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung alle Beteiligten, insbesondere der Freundeskreis Fredenbaum, der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde und das Quartiersbüro Hafen einbezogen werden sollen.

zu TOP 11.5
Aufwertung der Nordstadt;
Neugestaltung der Kreuzung Haydnstraße/Burgholzstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00424-04)

Beschluss:

Der zu diesem TOP vorgelegte Antrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90’/Die Grünen und der Stimme der PDS abgelehnt.










zu TOP 12.1
URBAN II, Sachstandsbericht
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00403-04)

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, über den aktuellen Sachstand der
Urban II - Projekte sowie die Planungen für 2005 zu berichten. Zu diesem Zweck wird ein Vertreter der Leitung der Urban-II-Projektgruppe zur nächsten BV-Sitzung eingeladen.

Begründung

Durch die Umstrukturierung der Projektgruppe Urban II in 2003 und 2004 sind einige Projekte umorganisiert worden. Dies führt teilweise zu Verschiebungen in den Projektgegenständen und -abläufen.
Uns interessiert, ob die Durchführung der derzeit laufenden sowie der noch nicht begonnenen Projekte bis zum Ende des Förderzeitraumes in 2007 sichergestellt ist.
Darüber hinaus bitten wir um Auskunft, ob es zu weiteren Mittelverschiebungen zwischen den Programmschwerpunkten kommt, wie in 2004 geschehen.

Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Entfernung der Wahlplakate
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00402-04)

Die Bezirksvertretung bittet das Ordnungsamt darüber Auskunft zu erteilen, warum an einigen Stellen der Nordstadt noch Wahlplakate aus dem Europa-, wie auch aus dem Kommunalwahlkampf hängen.

Begründung:

Alle Parteien waren dazu verpflichtet, ihre Wahlplakate im Zeitraum einer Woche nach Wahlkampfende abzuräumen.
Sollte dies nicht geschehen, so wurde in der Presse angekündigt, würden die Ordnungsbehörden die Beseitigung auf Kosten der Verursacher durchführen.
Die Entfernung der Plakate ist in Teilen unseres Stadtbezirks nicht erfolgt.

Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Aufwertung der Nordstadt;
Immissionsmessung Brackeler Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00426-04)
Die Anfrage hat sich durch die Berichterstattung zu TOP 9.9 erledigt.
zu TOP 12.4
Aufwertung der Nordstadt;
Zaun Burgholzstr./Eisenstr.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00427-04)

Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Aufwertung der Nordstadt;
Stand des Genehmigungsverfahrens WEZ
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00428-04)

Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.




Siegfried Böcker Sascha Bensing Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Protokollführer
Bezirksvertretung