Niederschrift
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 24.01.2007
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksvorsteher
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Gutzmerow Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Tekath Familien-Projekt Do-Eving
Herr Murawski Polizeiwache Dortmund-Eving
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 24.01.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.12.2006
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Durchgeführte Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Eving im Jahr 2006 und geplante Maßnahmen für das Jahr 2007 - Eingeladen: Tiefbaubezirk Nord (Drucksache Nr.: 07466-07)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Renovierung des Waldspielplatzes Grävingholz
Eingabe des Vereines zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen für Kinder u. Jugendliche (Drucksache Nr.: 07309-06)
4.2 Verkehrssicherheit Holthauser Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 07422-07)
4.3 Zustand des Geh- und Radweges, Osterfeldstraße (Einfahrt Pferdestall)
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 07447-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Berichterstattung zur Durchführung von Haushaltsbeschlüssen der Bezirksvertretung Eving durch die Städtische Immobilienwirtschaft
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07431-07)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Berichterstattung zur Vorstellung der Pläne zum Neubau der Elisabeth Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07430-07)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung - (Drucksache Nr.: 07418-07)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Verbesserung der Wasserqualität im Teich der Grünanlage An den Teichen
Beschluss (Drucksache Nr.: 07323-06)
11.2 Errichtung eines Pferdestalles auf dem Grundstück Gemarkung Holthausen, Flur 7, Flurstück 176, Kamphecke - 63/2-2-034084
-Vorhaben gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB)-Beschluss(Drucksache Nr.: 07268-06)
11.3 Errichtung eines Getränkemarktes auf dem Grundstück Gemarkung Lindenhorst, Flur 2, Flurstück 300, gelegen an der Bergstraße 133 Ecke Lindenhorster Straße
Beschluss (Drucksache Nr.: 07356-06)
11.4 Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Waldheimes St. Reinoldi und Aufstockung des 'Kinderhauses' auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 7, Flurstücke 213 und 214, Evinger Straße 447a -Vorhaben gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss (Drucksache Nr.: 07170-06)
11.5 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 12.12.2006 Empfehlung (Drucksache Nr.: 07371-06)
11.6 Errichtung eines Aldi-Marktes mit einem Stehbistro auf dem Grundstück Gemarkung Lindenhorst, Flur 2 Flurstück 1439, Ziegelofenweg -Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss (Drucksache Nr.: 07402-06)
11.7 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07386-06)
11.8 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07376-06)
11.9 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07380-06)
11.10 Einbau einer Fahrradquerung in den neuen Radweg, zwischen Lindenhorster und Evinger Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07419-07)
11.11 Instandsetzung der Fußwege auf dem Nordfriedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07420-07)
11.12 Erneuerung der Toilettenanlagen auf dem Nordfriedhof (Eingang Osterfeldstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07428-07)
11.13 Herstellung einer Rad- und Fußwegeverbindung auf der westlichen Seite der Brechtener Straße zwischen Bushaltestelle und „Auf der Wenge“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 07432-07)
12. Mitteilungen
12.1 Bau eines Lebensmittel-Marktes in Dortmund-Brechten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06874-06-E1)
12.2 Abbau von Spielgeräten an der Minister-Stein-Schule in Do-Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04627-06-E1)
13. Anfragen
13.1 Werbeanhänger im öffentlichen Straßenraum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07450-07)
13.2 Restaurierung und Nutzung des Malakowturmes in Dortmund-Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07451-07)
13.3 Verwahrloste Kinder im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07452-07)
Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Lehrke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Der Tagesordnungspunkt 3.1 (Durchgeführte Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Eving im Jahr 2006 und geplante Maßnahmen für das Jahr 2007) wird wegen terminlicher Probleme des Berichterstatters abgesetzt und in der Sitzung am 14.03.2007 behandelt.
Die Tagesordnung wird um folgenden Punkt erweitert:
TOP 7.2: Neubau der Elisabeth-Grundschule, Evinger Parkweg 8 in Dortmund-Eving
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.12.2006
Die Niederschrift der 22. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.11.2006 wird – einstimmig – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
zu TOP 2.1
Ansiedlung von Gewerbebetrieben in Dortmund-Eving
Ein Bewohner des Stadtbezirkes Eving beanstandet, dass die Ansiedlung von lärm- und immissionsintensiven Betrieben vornehmlich im Stadtbezirk Eving stattfindet und nicht im Dortmunder Süden oder umliegenden Städten. Als unzumutbar wird von ihm besonders die geplante Ansiedlung einer angeblich Tierkadaververarbeitenden Firma angesehen.
Ein Schreiben zu dieser Thematik und anderen in letzter Zeit erfolgten Gewerbeansiedlungen im Stadtbezirk wurde der Bezirksvertretung Eving bereits in der Sitzung am 13.12.2006 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist daraufhin, dass geplant ist, im Evinger Gewerbegebiet eine Bioverwertungsanlage zu errichten, die aber keinesfalls Tierkadaver verarbeiten wird.
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Evinger Gewerbegebiet – und nicht im Dortmunder Süden oder umliegenden Städten – wird seitens des Bezirksvorstehers aber als durchaus positiv bewertet.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Durchgeführte Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Eving im Jahr 2006 und geplante Maßnahmen für das Jahr 2007
(Drucksache Nr.: 07466-07)
Wegen terminlicher Probleme des Berichterstatters abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.03.2007 behandelt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Renovierung des Waldspielplatzes Grävingholz
Eingabe des Vereines zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen für Kinder u. Jugendliche
(Drucksache Nr.: 07309-06)
Der Verein zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen hat 1997 den Waldspielplatz im Grävingholz eingerichtet. Die Anlage erfreut sich seit dem großer Beliebtheit.
Nach fast 10 Jahren ist sie jedoch dringend renovierungsbedürftig. Die Kostenschätzung des Regiebetriebs Stadtgrün belaufen sich auf 20 000,-- bis 22 000,-- €. Eine Planungsskizze liegt der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving vor.
Da der Verein zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen zur Zeit nicht über die gesamten erforderlichen Mittel verfügt, möchte ich Sie auf diesem Wege um Prüfung bitten, ob sich die Bezirksvertretung Eving an den Renovierungskosten beteiligen könnte und ggf. in welcher Höhe.
Beschluss:
Dem Verein zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen für Kinder u. Jugendliche werden 12.000 € aus noch nicht vergebenen investiven Haushaltsmitteln des Jahres 2007 der Bezirksvertretung Eving zur Renovierung des Waldspielplatzes im Grävingholz zur Verfügung gestellt.
zu TOP 4.2
Verkehrssicherheit Holthauser Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 07422-07)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben eines Anwohners der Holthauser Straße vor:
Mit diesem Brief möchte ich auf die Verkehrszustände auf der Holthauser Straße im Bereich der 30er Zone und der Wohnbebauung von Lindenhorst bis etwa zur Hausnummer 139 aufmerksam machen (50er Zone) und Sie gleichzeitig um Ihre Unterstützung bei der Herstellung von mehr Verkehrssicherheit bitten.
Die Holthauser Straße ist, neben ihrer Funktion als Verbindung von Lindenhorst und Brambauer, ein beliebter Schleichweg. Deshalb ist die Holthauser Str. besonders an Werktagen viel befahren. Oftmals werden seitens der Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln nicht eingehalten. Folgendes wird von meiner Familie und den Nachbarn beobachtet:
§ Überhöhte Geschwindigkeit von PKW und Motorrädern, 50-70 Km/h gehören zur Tagesordnung. Oft sind auch Beschleunigungen bis über 100 km/h zu beobachten.
§ Überhöhte Geschwindigkeit von LKW.
§ Rücksichtslose Fahrweise vieler Verkehrsteilnehmer, wie z.B. kein Reduzieren der Geschwindigkeit an schmalen Steifen. Hier besteht eine erhöhte Unfallgefahr, vor allem durch LKW.
§ Riskante Überholmanöver in der 30er und 50er Zone sind an der Tagesordnung.
Dies stellt eine Gefährdung für Fußgänger, Radfahrer und auch für geparkte Autos dar. Insbesondere sind Kinder und altere Mitmenschen gefährdet! Die Holthauser Straße ist auch Schulweg!
In der Vergangenheit kam es bereits zu mehreren Unfällen, die glücklicherweise noch keinen Personenschaden zur Folge hatten. So wurde 2005 der Spiegel unseres vorschriftsmäßig parkenden Pkw abgefahren und am 07.11.2006 der Kotflügel mit anschließender Fahrerflucht beträchtlich beschädigt. Auch einige unserer Nachbarn haben Schäden an ihren Fahrzeugen mit anschließender Unfallflucht zu beklagen. Die Angst vor diesen Unfallflüchtigen führt bei vielen Anwohnern dazu, dass sie ihre Autos auf dem Gehweg parken, was wiederum zur Gefährdung der Fußgänger führt.
Bereits mehrfach bin ich in den vergangenen Jahren mit der Polizei in Kontakt getreten und habe auf die Zustände hingewiesen. Mit polizeilichen Mitteln scheint nach meinem Eindruck die Verkehrsicherheit aber nicht herstellbar. Die Verlegung der hälftigen Parkflächen auf den Straßenbereich vor einigen Jahren war sicherlich der erste richtige Schritt.. Dieser erste Schritt ist aber - aufgrund der oben geschilderten Rücksichtslosigkeit der meisten Verkehrsteilnehmer - nicht wirksam, da die Anwohner ihre Fahrzeuge aus Angst vor Beschädigungen wieder wie vor der Verlegung, nämlich auf dem Gehweg, parken. Die Praxis zeigt also, dass stärkere Maßnahmen gegen Rücksichtslosigkeit sowie Ignoranz gegenüber Verkehrs regeln und für mehr Verkehrssicherheit notwendig sind. Diese halte ich für unumgänglich, um die Anwohner und Nutzer der Holthauser Str. zu schützen.
Ich schlage vor mit Ihnen und mit Verkehrsexperten der Stadt eine Ortsbegehung durchzuführen, damit Sie sich ein Bild machen und verschiedene Vorschläge zur Abhilfe erarbeiten können.
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Der anwesende Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving - Herr Murawski – erklärt die derzeitige Verkehrssituation mit den Umbaumaßarbeiten der Evinger Straße sowie einer Brückenbaumaßnahme, die Umleitungs- und Schleichverkehre auf der Holthauser Straße verursacht haben. Eine realistische Einschätzung der Verkehrssituation wird erst nach Beendigung aller Baumaßnahmen in diesem Bereich möglich sein. Die Polizei hat aber bereits entsprechende Verkehrskontrollen durchgeführt und wird dies im Rahmen ihrer personellen Ressourcen auch weiterhin tun.
Um sich vor Ort ein genaues Bild der Lage zu machen, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving auf die Durchführung eines Ortstermines.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Im Bereich der Holthauser Straße soll unter Beteiligung der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund, der Polizei sowie des Eingebers ein Ortstermin durchgeführt werden.
Der Termin findet am Donnerstag, den 22.02.2007 im Anschluss an den Ortstermin Brambauerstraße (ca. 16.30 Uhr) statt.
zu TOP 4.3
Zustand des Geh- und Radweges, Osterfeldstraße (Einfahrt Pferdestall)
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 07447-07)
Ein Anwohner der Osterfeldstraße teilt mit, dass er mehrmals wöchentlich den o. g. Weg benutzt, um mit dem Fahrrad zu seinem Garten zu fahren. Leider ist der Einfahrtbereich nach Regenfällen mehrere Tage überflutet, da das Regenwasser nicht mehr abfließen kann. Hierdurch wird der Geh- bzw. Radweg für zahlreiche Benutzer an dieser Stelle unpassierbar
Es wird gebeten, sich der Gefahrenstelle anzunehmen und diese beseitigen zu lassen.
Wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – mitteilt, hat sich das Ratsmitglied – Herrn Berndsen – bereits des Falles angenommen und den zuständigen Tiefbaubezirk fernmündlich um Abhilfe gebeten. Der genannte Einfahrtbereich soll in den nächsten Tagen wiederhergestellt werden.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Berichterstattung zur Durchführung von Haushaltsbeschlüssen der Bezirksvertretung Eving durch die Städtische Immobilienwirtschaft
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07431-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Der Leiter der Städtischen Immobilienwirtschaft wird um eine mündliche Berichterstattung zur teilweise sehr stark verzögerten Durchführung von Haushaltsbeschlüssen der Bezirksvertretung Eving durch die Städtische Immobilienwirtschaft in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Eving gebeten.
Begründung:
Beschlüsse zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving werden im Bereich der Städtischen Immobilienwirtschaft zum Teil nur sehr schleppend umgesetzt. Die Durchführung einiger (auch dringend notwendiger) Maßnahmen wird hierdurch zeitlich stark verzögert.
So hat die Bezirksvertretung Eving beispielsweise im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen für das Jahr 2006 im Dezember 2005 beschlossen, Haushaltsmittel zur Sanierung der Toilettenanlagen der Theodor-Heuss-Realschule zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme soll jetzt erst in den Sommerferien 2007 realisiert werden.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird daher um Berichterstattung gebeten, warum eine zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving gerade im Zuständigkeitsbereich der Immobilienwirtschaft teilweise nicht möglich zu sein scheint.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen
zu TOP 7.1
Berichterstattung zur Vorstellung der Pläne zum Neubau der Elisabeth Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07430-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Eving zeitnah über die Planungsabsichten zum Neubau der Elisabeth-Grundschule zu informieren und am weiteren Ablauf des Verfahrens zu beteiligen.
Begründung:
In der neuen Prioritätenliste der Verwaltung liegt die Elisabeth-Grundschule an vierter Stelle. Es sind Haushaltsgelder für 2007 und 2008 eingesetzt, wie von der SPD und Bündnis 90 / Grüne beschlossen und von der Verwaltung in der Drucksache 06930-06 für die Ausschüsse und Rat der Stadt Dortmund mitgeteilt worden ist.
zu TOP 7.2
Neubau der Elisabeth-Grundschule, Evinger Parkweg 8 in Do-Eving
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05813-06)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. den Abriss des Altgebäudes und Neubau der Elisabeth-Grundschule auf dem städtischen Grundstück Evinger Parkweg 8 in Do-Eving mit Gesamtkosten von ca. 2,6 Mio. € (Planungsbeschluss).
2. die Erteilung eines Planungsauftrags für einen bedarfsgerechten Neubau an die Städtische Immobilienwirtschaft
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07418-07)
Die anwesende Mitarbeiterin des Familien-Projektes Eving – Frau Tekath – beantwortet einige Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung.
Da aber noch ein weitergehender Informationsbedarf zu Arbeitsinhalten, Zielsetzung und Verknüpfungspunkten mit der Arbeit des Jugendhilfedienstes besteht, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, die beiden Mitarbeiterinnen des Familien-Projektes Eving – Frau Tekath und Frau Klocke – um eine Berichterstattung in der Sitzung am 09.05.2007 zu bitten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die Weiterentwicklung und Umsetzung des Handlungsprogramms für eine familienfreundliche Stadt und nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Verbesserung der Wasserqualität im Teich der Grünanlage An den Teichen
Beschluss (Drucksache Nr.: 07323-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Finanzierung der von der Verwaltung zur Verbesserung der Wasserqualität im Teich der Grünanlage „An den Teichen“ vorgeschlagene Maßnahme wird vorerst abgelehnt.
Die Verwaltung wird zunächst um Prüfung und Mitteilung gebeten, ob es Alternativmöglichkeiten gibt, die die Wasserqualität bei geringerem Aufwand nachhaltig verbessern können.
zu TOP 11.2
Errichtung eines Pferdestalles auf dem Grundstück Gemarkung Holthausen, Flur 7, Flurstück 176, Kamphecke - 63/2-2-034084 -Vorhaben gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss (Drucksache Nr.: 07268-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen – die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.3
Errichtung eines Getränkemarktes auf dem Grundstück Gemarkung Lindenhorst, Flur 2, Flurstück 300, gelegen an der Bergstraße 133 Ecke Lindenhorster Straße
Beschluss (Drucksache Nr.: 07356-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen – die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.4
Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Waldheimes St. Reinoldi und Aufstockung des 'Kinderhauses' auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 7, Flurstücke 213 und 214, Evinger Straße 447a -Vorhaben gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss (Drucksache Nr.: 07170-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 12.12.2006
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07371-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1) durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162.
II. beschließt, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 mit Begründung vom 19.12.2006 öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und § 12 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – (Anlage dieser Vorlage) zuzustimmen.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.
zu TOP 11.6
Errichtung eines Aldi-Marktes mit einem Stehbistro auf dem Grundstück Gemarkung Lindenhorst, Flur 2 Flurstück 1439, Ziegelofenweg -Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss (Drucksache Nr.: 07402-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.7
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07386-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das
Jahr 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07376-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie zu den Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07380-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Einbau einer Fahrradquerung in den neuen Radweg, zwischen Lindenhorster und Evinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07419-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, den Einbau einer Fahrradquerung in den neuen Radweg, zwischen Lindenhorster / Evinger Straße zu veranlassen.
Begründung:
Der neue Radweg zwischen der Lindenhorster Straße und Evinger Straße wird permanent von Mofas und Motorräder, unberechtigter Weise, befahren. Die Lärmbelästigung für die Anwohner, gerade in den Abendstunden, ist kaum zu ertragen. Das Befahren des Radweges muss für derartige Fahrzeuge verhindert werden. Deshalb soll die Einfahrt Lindenhorster Straße mit einer Fahrradquerung ausgestattet werden. Fahrradquerungen werden bereits in der Zufahrt des Fredenbaumparks, aus westlicher Richtung (Kanal), erfolgreich eingesetzt.
zu TOP 11.11
Instandsetzung der Fußwege auf dem Nordfriedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07420-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Instandsetzung der Fußwege auf dem Nordfriedhof zu veranlassen.
Begründung:
Die Fußwege des Nordfriedhofs befinden sich in einem desolatem Zustand. Bei Regen machen große Wasserpfützen einige Wege unpassierbar. Der Belag weist teilweise starke Vertiefungen auf und stellt gerade für älter Bürger eine erhebliche Stolpergefahr da. Deshalb bitten wir die Verwaltung diesen Missstand zu beseitigen.
zu TOP 11.12
Erneuerung der Toilettenanlagen auf dem Nordfriedhof (Eingang Osterfeldstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07428-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Erneuerung der Toilettenanlagen auf dem Nordfriedhof (Eingang Osterfeldstraße) zu veranlassen.
Begründung:
Die Toilettenanlagen im Eingangsbereich des Nordfriedhofes befinden sich in einem benutzerunfreundlichen und hygienisch unzumutbarem Zustand! Das Gebäude ist außen, wie innen mit Graffiti beschmiert, die Türen sind nicht verschließbar. Die Toiletten und das Gebäude müssen umgehend in einen zumutbaren und gebrauchsfähigen Zustand versetzt werden. Auf eine behindertengerechte Ausstattung ist dabei zu achten. Ob das Gebäude komplett erneuert, oder teilinstandgesetzt werden muss, obliegt der Entscheidung der Verwaltung. Um künftigen Zerstörungen vorzubeugen, sollen die Öffnungszeiten der Toilettenanlage, den Öffnungszeiten des Friedhofes angepasst werden.
zu TOP 11.13
Herstellung einer Rad- und Fußwegeverbindung auf der westlichen Seite der Brechtener Straße zwischen Bushaltestelle und „Auf der Wenge“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07432-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Teilstück auf der westlichen Seite der Brechtener Straße zwischen Bushaltestelle und „Auf der Wenge“ eine Rad- und Fußwegeverbindung herzustellen.
Begründung:
Im o.g. Bereich fehlt eine durchgehende Rad- und Fußwegeverbindung. Zur Herstellung der Verkehrssicherheit, ist eine durchgehende Verbindung erforderlich.
Da der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 14.12.2006 den Beschluss gefasst hat, den Bezirksvertretungen jeweils 20.000 € zum Radwegeausbau zur Verfügung zu stellen, kann die Maßnahme aus diesen Mitteln finanziert werden.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bau eines Lebensmittel-Marktes in Dortmund-Brechten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 06874-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 06.12.2006 zur Kenntnis:
Der Masterplan Einzelhandel sieht für das Ortsteilzentrum Brechten eine maßvolle Erweiterung des Lebensmittelangebotes vor. Als mögliche Entwicklungsfläche ist unter der Voraussetzung noch zu schaffenden Planrechts das Eckgrundstück Evinger Straße /Widumer Straße vorgesehen.
Als nächster Schritt zur Realisierung des Vorhabens ist durch den privaten Vorhabenträger ein Antrag auf Einleitung eines Planverfahrens beim Stadtplanungsamt zu stellen.
Am Verfahren zur Schaffung des notwendigen Planrechts wird die Bezirksvertretung Eving selbstverständlich beteiligt.
zu TOP 12.2
Abbau von Spielgeräten an der Minister-Stein-Schule in Do-Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04627-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 27.11.2006 zur Kenntnis:
Mit Schreiben vom 17.02.2006 hat die Bezirksvertretung Eving um Stellungnahme gebeten,
warum abgebaute Spielgeräte auf dem Gelände der Minister-Stein-Sonderschule nicht durch
Ersatzspielgeräte qualitätsnah ersetzt werden.
Zunächst möchte ich mich für die lange Bearbeitungszeit entschuldigen. An der Minister-
Stein-Sonderschule wurde im Dezember 2005 eine Schaukel abgebaut. Bei einer
Verkehrsicherheitskontrolle durch den Regiebetrieb Grün-Straße-Forst wurde festgestellt,
dass das Holzgestell der Schaukel angesägt und die Standsicherheit nicht mehr gegeben war.
Da auf Grund der Lage sofort gehandelt werden musste, wurde das Spielgerät unverzüglich
abgebaut. Auf Grund der Tatsache, dass dort nach hiesiger Einschätzung noch eine
ausreichende Anzahl von Spielgeräten zur Verfügung steht, wurde auf die Neuaufstellung der
Schaukel verzichtet.
Ich werde Ihre Anfrage aber zum Anlass nehmen, im nächsten Jahr durch den
Regiebetrieb Stadtgrün die Notwendigkeit eines weiteren Spielgeräts vor Ort überprüfen
lassen. Gleichzeitig darf ich Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass die Finanzierung
des Ersatzspielgeräts nicht gesichert ist. Eine Zusage für den Ersatz kann ich daher nicht
aussprechen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Werbeanhänger im öffentlichen Straßenraum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07450-07)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet darum, die
folgende Anfrage in die Sitzung der Bezirksvertretung am 24.01.07 aufzunehmen und die
Verwaltung mit einer umgehenden Antwort zu beauftragen:
1. Wie viele Werbeanhänger stehen überschlägig im Stadtbezirk?
2. In wie vielen Fällen ist die Verwaltung in den Jahren 2005 und 2006 im Zusammenhang mit ungenehmigten Werbeanhängern tätig geworden?
3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Rechtsverstöße durch das Aufstellen ungenehmigter Werbeanhänger zu ahnden?
4. Waren diese Ahndungsmaßnahmen von Erfolg gekrönt? Wenn ja, von welchem? Wenn nein, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
5. Wie lange dauert es in der Regel, bis ein ungenehmigter Werbeanhänger aus dem Öffentlichen Straßenraum entfernt wird?
6. Welche Kosten entstehen der Stadt, welche dem Eigentümer bzw. Halter in Einem solchen Verfahren?
7. Reicht das geltende Satzungsrecht aus, um diese Werbeanhänger völlig aus dem Stadtbild zu entfernen?
Begründung:
Im Stadtbezirk sind an verschiedenen Stellen Werbeanhänger verteilt, diese tragen zu einer unerwünschten Verschandelung des Stadtbildes bei. Sie belegen unzulässigerweise den knappen öffentlichen Parkraum. Ordnungspolitisch darf der, der sich durch sein nicht gesetzeskonformes Verhalten einen wettbewerblichen Vorteil verschafft, im Gegensatz zu seinen gesetzestreuen Mitbewerbern, nicht besser gestellt werden.
zu TOP 13.2
Restaurierung und Nutzung des Malakowturmes in Dortmund-Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07451-07)
Da zur Zeit am Malakowturm in Lindenhorst Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, bittet die CDU-Fraktion um Auskunft zur Folgenutzung!
Nachstehende Fragen sind dabei von besonderem Interesse:
1. Gibt es ein betriebswirtschaftliches Nutzungskonzept?
2. Welchen Zugang hat die Öffentlichkeit?
3. Wie hoch sind die jährlichen Folgekosten und durch wen werden sie finanziert?
zu TOP 13.3
Verwahrloste Kinder im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07452-07)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet darum, die
folgende Anfrage in die Sitzung der Bezirksvertretung am 24.01.07 aufzunehmen und die
Verwaltung mit einer umgehenden Antwort zu beauftragen:
Wie groß ist die Zahl verwahrloster Kinder im Stadtbezirk und wie wird die Betreuung durch den Jugendhilfedienst gewährleistet? Ebenfalls wird darum gebeten die Herkunft und das soziale Umfeld zu beschreiben.
Der CDU-Fraktion ist durch die Pressemeldungen zum Ende des letzten Jahres auf die unzureichende Betreuung von verwahrlosten Kindern in der Stadt aufmerksam geworden. Bezogen auf den Stadtbezirk Eving wird deshalb um einen aktuellen Bericht gebeten.
Adden Lehrke Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin