Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 04.02.2016
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Yasmin Brötzmann entschuldigt
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Ulf Katler
Dirk Risthaus entschuldigt
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei
Holger Knöpker


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 04.02.2016, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 26.11.2015

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beteiligung der Bezirksvertretung Brackel an den Sanierungskosten Zufahrt Steinbrink-Grundschule/Kindertagesstätte Langschedestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03511-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
-Vorlage der Bürgerdienste vom 12.01.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)



7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 16.11.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)

11.2 Statistikatlas 2015
-Überweisung einer Vorlage von 3/Dez vom 17. Nov. 2015 über den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15)

11.3 Rückwärtsfahrverbot ohne Einweiser für Abfallsammelfahrzeuge - Konsequenzen für die Containerstandorte
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 14.01.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03432-16)

11.4 Entschleunigungskonzept für den Bereich der Straße Am Hagedorn
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 06.12.2015-
(Drucksache Nr.: 03487-16)

11.5 Parksituation Asselner Hellweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 06.12.2015-
(Drucksache Nr.: 03488-16)

11.6 Maßnahmen zur Verkehrssicherung im Einmündungsbereich Brackeler Hellweg / Schimmelstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2016-
(Drucksache Nr.: 03444-16)

11.7 Antrag an die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel
hier: Wetterunterstand Bushaltestelle Scheidemannstraße
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2015
(Drucksache Nr.: 02995-15)

12. Mitteilungen

12.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2016 im Bezirk Brackel
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 16.11.2015-
(Drucksache Nr.: 03489-16)

12.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2016 im Bezirk Brackel
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 03.12.2015-
(Drucksache Nr.: 03504-16)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Lärmschutzwand nördlich Brackeler Hellweg gegenüber von TEDI in Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 11.01.16-
(Drucksache Nr.: 10589-13-E1)

13.2 Brachfläche in Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 26.11.2015-
(Drucksache Nr.: 13420-14-E1)

13.3 Fällung großer Bäume auf dem Grundstück Asselburgstraße / Dymekeweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 15.12.2015-
(Drucksache Nr.: 03065-15-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Dr. Sickert wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um

TOP 12.3
ÖPNV-Anbindung des Dortmunder Flughafens und der Wohnsiedlung Hohenbuschei
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.01.2016-

zu erweitern.

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 26.11.2015

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Herr Behnke, SPD-Fraktion) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner aus dem Stadtbezirk fragt, ob die Niederschriften der Sitzungen der Bezirksvertretung nicht zeitnaher ins Internet gestellt werden können.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Niederschriften erst nach Genehmigung durch die Bezirksvertretung (in der Regel in der darauffolgenden Sitzung) veröffentlicht werden dürfen.


zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Eingaben.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Beteiligung der Bezirksvertretung Brackel an den Sanierungskosten Zufahrt Steinbrink-Grundschule/Kindertagesstätte Langschedestraße
(Drucksache Nr.: 03511-16)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem vom Bezirksbürgermeister eingebrachten Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beteiligt sich mit 20.000,00 € aus ihren konsumtiven Haushaltsmitteln an dem Umbau der Erschließungsstraße der Kindertagesstätte Langschedestraße.

Begründung:
Durch den Umbau der Erschließungsstraße wird der Fußweg auf dem gesamten Verlauf von der Straße getrennt und nicht durch Parkverkehre und Rangierfahrten genutzt. Auf der Straße sind künftig Fahrzeug-Begegnungen möglich. So ist sichergestellt, dass die Steinbrink-Grundschüler nicht durch die Fahrten zur Kindertagestätte gefährdet werden. Von der klaren Situation profitieren auch die Nutzer der Sporthalle.“

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
-Vorlage der Bürgerdienste vom 12.01.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. für das Jahr 2014 zur Kenntnis.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 16.11.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)

Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Dr. Mitra, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) zustimmt:

„Die Verwaltung wird gebeten, durch die Einrichtung von kostenfreien Stellplätzen ohne Lademöglichkeit keine Stellplätze für normale Kraftfahrzeuge wegfallen zu lassen.“

Unter Berücksichtigung des o. a. Antrages wird nachfolgender Beschlussvorschlag zur Kenntnis genommen.

„Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nehmen die durch den Verwaltungsvorstand beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis:

- Aktualisierung der Parkbeschilderung zum ganztägigen Parken durch Elektrofahrzeuge an
Ladestationen

- Einrichtung von kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Parkmöglichkeiten für Elektrofahr-
zeuge innerhalb des Wallringes und in geeigneten Bereichen innerhalb der Stadtbezirke

- Freigabe der Busspuren auf der Benninghofer und auf der Wittbräucker Straße für Elektro-
fahrzeuge“


zu TOP 11.2
Statistikatlas 2015
-Überweisung einer Vorlage von 3/Dez vom 17. Nov. 2015 über den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Statistikatlas 2015 zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Rückwärtsfahrverbot ohne Einweiser für Abfallsammelfahrzeuge - Konsequenzen für die Containerstandorte
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 14.01.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03432-16)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Dr. Mitra, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) nachfolgenden geänderten Beschlussvorschlag:

„Die Bezirksvertretung beschließt

1. die Auflösung von sechs in der Anlage I genannten Containerstandorten sowie

2. die Einrichtung von fünf in der Anlage II aufgeführten Alternativstandorte,

der Alternativstandort Westheck 80 (Verlegung von Theodor-Bräcker-Straße) soll
ersatzlos gestrichen werden,

und sie nimmt

3. die Ausführungen zu dem in der Anlage III genannten Standort zur Kenntnis.“

zu TOP 11.4
Entschleunigungskonzept für den Bereich der Straße Am Hagedorn
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 06.12.2015-
(Drucksache Nr.: 03487-16)

Nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, ein Entschleunigungskonzept für den Bereich Am Hagedorn in Dortmund Asseln zu entwickeln. Insbesondere der Bereich vom Hellweg zum Grüningsweg eignet sich für Maßnahmen.

Begründung:
Auf der genannten Strecke ist die Straße ziemlich breit und wird, trotz der Kurve, für zügiges Fahren genutzt. In diesem Bereich gilt Tempo 30, die Straße wird von sehr vielen Fußgängern genutzt und ist Schulweg und Kindergartenzuweg. Messungen am Hagedorn haben in den ersten 4 Monaten dieses Jahres über 13 % Geschwindigkeitsüberschreitungen ergeben.“




zu TOP 11.5
Parksituation Asselner Hellweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 06.12.2015-
(Drucksache Nr.: 03488-16)

Dem nachfolgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen B’90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Stut-Schilp, Herr Brunnert, CDU-Fraktion) bei 3 Stimmenthaltungen (Frau Sprenger, Herr Katler, CDU-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:

„Die Verwaltung wird beauftragt, den am 07.03.2013 einstimmig von der BV beschlossenen Antrag der Grünen zum Parkverbot für LKW am Asselner Hellweg umzusetzen.

Falls es Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt, mögen diese bitte benannt werden und die Verwaltung (das Tiefbauamt) möge einen anderen Vorschlag erarbeiten, wie der Beschluss der BV umgesetzt werden kann.

Die Bezirksvertretung fordert das Ordnungsamt auf, besonders abends den Geh- und Radweg zwischen Brackel und Asseln auf parkende LKWs zu kontrollieren.

Begründung:
Immer wieder parken LKWs, die TEDI oder REWE anfahren wollen und abends zu spät ankommen, auf dem Geh- und Radweg am Asselner Hellweg. Zwischen LKW und Straßenbahn verbleibt dabei manchmal kein Meter Platz, den z. B. Radfahrer in die gefährliche Nähe zur Straßenbahn bringen. Bei entsprechendem Verkehr hört ein Radfahrer oder Fußgänger die von hinten kommende Bahn nicht, in der Dunkelheit sieht der Straßenbahnfahrer die Geh-/Radwegbenutzter nicht oder zu spät. Auch ein hinter dem LKW hervorkommender Radfahrer kann sich überraschend der entgegenkommenden Bahn gegenübersehen.

Ein entsprechender Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen vom 20.02.2013 (Drucksache Nr. 09238-13) wurde in der BV vom 07.03.2013 (TOP 11.7) einstimmig von der BV angenommen. Dieser Beschluss wurde jedoch nie umgesetzt.“


zu TOP 11.6
Maßnahmen zur Verkehrssicherung im Einmündungsbereich Brackeler Hellweg / Schimmelstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2016-
(Drucksache Nr.: 03444-16)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen:

Begründung:
Im oben genannten Einmündungsbereich kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und den aus östlicher Richtung (Brackeler Hellweg) kommenden linksabbiegenden Kraftfahrzeugen. Die angesprochenen Barrierebügel sollen die Übersichtlichkeit an dieser Stelle für die Fußgänger weiter optimieren. Durch die erneuerten Markierungen der Parkplätze (halbseitiges Parken) soll das Schrägparken bzw. das Parken in zweiter Reihe verhindert werden.“


zu TOP 11.7
Antrag an die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel
hier: Wetterunterstand Bushaltestelle Scheidemannstraße
Antrag auf Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2015
(Drucksache Nr.: 02995-15)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem vom Seniorenbeirat überwiesenen Antrag auf Einrichtung eines Wetterunterstandes an der Bushaltestelle Scheidemannstraße in Brackel einstimmig zu.

Der Antrag bzw. Beschluss ist an die DSW mit der Bitte um Prüfung weiter zu leiten.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung des Ordnungsamtes vom 16.11.2015 über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2016 im Bezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 03489-16)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung des Ordnungsamtes vom 03.12.2015 über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2016 im Bezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 03504-16)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
ÖPNV-Anbindung des Dortmunder Flughafens
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.01.2016-
(Drucksache Nr.: 02983-15-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Lärmschutzwand nördlich Brackeler Hellweg gegenüber von TEDI in Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 11.01.16-
(Drucksache Nr.: 10589-13-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. a. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Brachfläche in Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 26.11.2015-
(Drucksache Nr.: 13420-14-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. a. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Fällung großer Bäume auf dem Grundstück Asselburgstraße / Dymekeweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 15.12.105-
(Drucksache Nr.: 03065-15-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. a. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



Karl-Heinz Czierpka Herr Dr. Sickert Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer