Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 24.11.2005
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:02 - 18:45 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksvorsteher

Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteherin

Stefan Keller

Simone Bliss

Irene Hefter

Gerhard Hendler

Eckhard Knaebe

Rolf Meyer

Monika Vogel

CDU

Heinz-Peter Krause entschuldigt

Inge Heinze

Annegret Meyer

Günter Scheller

Peter Spineux

B90/Die Grünen

Thomas Althoff

Ursula Hawighorst-Rüßler

PDS

Dr. Hermann Johann Müller entschuldigt

FDP

Heinz-Jürgen Schäfer

DVU

Herbert Steiner

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) entschuldigt

Dirk Goosmann (SPD)

Heinz Ollech (SPD)

Christiane Krause (CDU) entschuldigt

Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Willi Breuckmann

d) Ausländerbeirat

Neset Özümerentschuldigt

e) Verwaltung

Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Herr Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Frau Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 24.11.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentlicher Teil:



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.10.2005

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Stadtbahn nach Kirchlinde
Mündliche Berichterstattung: Herr Dipl.-Ing. Otto Schließler - Stadtbahnbauamt -
(Drucksache Nr.: 03758-05)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03503-05)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Überwachung der Fußwege in der Sportanlage Bärenbruch durch städtische Ordnungskräfte
Antwort der Verwaltung (32)
(Drucksache Nr.: 02992-05-E1)

6.2 Geschwindigkeitskontrolle Rahmer Straße
Antwort der Verwaltung (32)
(Drucksache Nr.: 03303-05-E1)

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Künstlerwettbewerb Skulptur auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03832-05)

8.2 Katzenausstellung im Freizeithaus Wischlingen am 10./11.12.2005
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 03794-05)

8.3 Siku-Börse im Freizeithaus Wischlingen am 12.03.2006
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 03827-05)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -




10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Benennung neuer Stichstraßen in DO-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03614-05)

11.1.2 Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03380-05)

11.1.3 Fluss Stadt Land
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-05)

11.1.4 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)

11.1.5 Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Verkehrssituation Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03828-05)

11.2.2 Fußläufige Verbindung zwischen Oberfeldstraße und Aspeystraße, Aldi-Markt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03820-05)

11.2.3 Erstellung des Fuß- und Radweges vom Eingang des Aldi an derAspeystrasse in östlicher Richtung (zur S-Bahn)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03820-05-E1)


11.2.4 Perspektiven der Stadtbahnzulaufstrecke nach Kirchlinde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03758-05-E1)

11.2.5 Aufgabe der Park und Ride Fläche an der Haltestelle der S-Bahn Parsevalstrasse
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03830-05)

11.2.6 Ökologische Aufwertung einer Fläche in Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03833-05)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Stadtplanung
- Aufwertung der Fläche an der Parsevalstraße zwischen Huckarder Allee und Hülshof
- Verbesserung der Nahversorgungsfunktion für den Ortsteil Huckarde
hier: 49. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.07.2004, TOP 11.2.4
Schreiben des Planungsdezernenten (61)
(Drucksache Nr.: 06908-04-E1)

11.3.2 Mautstellen-Terminal in Dortmund-Kirchlinde (Frohlinder Straße)
Schreiben des Bundesamtes für Güterverkehr
(Drucksache Nr.: 01552-05-E2)

11.3.3 Beseitigung von Verschmutzungen auf dem Huckarder Markt
Antwort der Verwaltung (32)
(Drucksache Nr.: 03305-05-E1)

11.3.4 Baubeendigungsanzeige
- Gewerbepark Hansa
die 2. Ausbaustufe der Straßen "Fallgatter" und "Rohwedderstraße" in DO-Huckarde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 03705-05)

11.3.5 Baubeendigungsanzeige
2. Ausbaustufe der Straße "Zum Steigeturm" in DO-Kirchlinde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 03736-05)

12. Anfragen
- unbesetzt -

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und der Tagesstättenbetreuung im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02175-05-E1)
Vertagung aus der Sitzung vom 27.10.2005


13.2 Übernahme von Mietkosten von Hartz IV - Betroffenen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03466-05-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03824-05)



Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rolf Meyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
11.2.7 Beleuchtung Verbindungsweg Thoniesstraße / Ermbrachtstraße
11.2.8 Bushaltestelle Bahnhof Rahm, Fahrtrichtung Kirchlinde
14.2 Statusbericht
erweitert.
Die TOP
3.1 Stadtbahn nach Kirchlinde und
11.2.4 Perspektiven der Stadtbahnzulaufstrecke nach Kirchlinde
wurden zusammen behandelt.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bat darum, die
TOP 10.1 Familienprojekt sowie 13.1 Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und der Tagesstättenbetreuung im Stadtbezirk Huckarde zusammen zu behandeln.
Der Bezirksvorsteher teilte mit, dass der TOP 5.1 - Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005 – von der Tagesordnung abgesetzt und in der Sondersitzung am 15.12.2005 behandelt würde.

Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen und Änderungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.10.2005

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Es lagen keine Wortmeldungen vor.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Stadtbahn nach Kirchlinde
Mündliche Berichterstattung:
Mündliche Berichterstattung:
Herr Dipl.-Ing. Otto Schließler und Herr Dipl.-Ing. Berndt Weise, beide Stadtbahnbauamt
Herr Büscher, Gutachter, Stadt- und Regionalforschung Spiekermann
(Drucksache Nr.: 03758-05)

Die TOP 3.1 und 11.2.4 - Perspektiven der Stadtbahnzulaufstrecke nach Kirchlinde -
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03758-05-E1) wurden
zusammen behandelt.

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Dipl.-Ing. Otto Schließler, Herrn Berndt Weise (beide Stadtbahnbauamt) sowie Herrn Joachim Büscher (Gutachter vom Büro für Stadt- und Regionalforschung Spiekermann) und bat um Darstellung des Stadtbahnbaus unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte.

Herr Schließler verwies auf die ausführliche Berichterstattung in der Vergangenheit sowie den Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde und des AUSW zum Thema Stadtbahnzulaufstrecke. Grundlage hierfür war, dass eine Nutzenkostenuntersuchung durchgeführt wurde mit dem Ziel einer gesamtwirtschaftliche Bewertung zur Erlangung von Fördermittel vom Bund und Land. Diese Untersuchung wurde von dem Büro Spiekermann durchgeführt. Unter Abwägung der Nutzenkostenrechnung wäre eine Förderungsmöglichkeit durch das Land gegeben, so dass das Stadtbahnbauamt entsprechende Planungen einleitete. Der Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, die Planungen nicht nur für den ersten Teilabschnitt, sondern den Gesamtbereich abzudecken, wurde berücksichtigt. Der städtebauliche Aspekt für den Stadtbezirk Huckarde sowie Streckenführungsnotwendigkeiten der Eisenbahn (z. B. Überwege) wurden berücksichtigt. Anfang d. J. wurde die Folgekostenrechnung zu der Nutzenkostenuntersuchung gefertigt. Die Folgekostenrechnung sollte die betrieblichen Kosten pro Jahr dieser Strecke abbilden. Dieses bundeseinheitliche standarisierte Verfahren soll den Gemeinden einen Überblick über anstehende Folgekosten ermöglichen. Herr Schließer wies in diesem Zusammenhang auf Presseberichte hin, in der die Dortmunder Stadtwerke den Betrieb dieser Strecke in Frage stellte.

Herr Büscher stellte gutachterlich das Projekt unter einer gesamtwirtschaftlichen sowie betriebswirtschaftlichen Komponente vor. Das komplexe Verfahren soll Hinweise hinsichtlich der Ermittlung verkehrlicher Wirkung sowie betrieblicher Kosten geben. Das Saldo (Betriebsergebnis) würde sich um 3,7 Mill. € jährlich erhöhen, bewirkt durch einen sehr starken Ausbau der Betriebsleistung.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass gesamtwirtschaftlich die Förderfähigkeit eindeutig nachgewiesen sei.
Die Kosten für dieses Stadtbahnsystem sei im Vergleich zu gleichartigen Vorhaben allerdings nicht wesentlich höher. Die Stadtbahn sei wegen Schienengebundenheit, Elektrifizierung sowie Signaltechnik ein aufwendiges System. Bei einem 10-Min.-Takt gehe man von einem durchschnittlichen Auslastungsgrad aus. Es sei allerdings ein sehr großer Anteil an Betriebsleistungen zu berücksichtigen, die einfach diese hohe Kosten bewirken.

Das umfangreiche Gutachten wird in Papierform den einzelnen Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Frau Bliss (SPD-Fraktion) bat um Klärung der Personalsituation, in wie weit neue Arbeitsplätze entstehen würden.

Herr Büscher geht von einem höheren Personalbedarf aus. Eine Umrechnung in Arbeitsplätzen sei noch nicht möglich, da der Wirkungsgrad der Stadtwerke, die Umlaufstunden sowie die Rüstzeiten in Personalstunden abgebildet würden.

Herr Keller (SPD-Fraktion) fragte nach, ob und ggf. warum bei der volkswirtschaftlichen Berechnung sowie auch bei der Nutzenkostenberechnung die betriebswirtschaftlichen Kosten eingerechnet wurden.

Herr Büscher führte aus, dass beide Kostenrechnungen in etwa gleich bei den Nennwerten wären. Bei der volkswirtschaftlichen Betrachtung würden allgemein gültige Kostensätze angesetzt, die interregional vergleichbar seien.
Die Berechnungen werden parallel gefertigt, es seien aber unterschiedliche Verfahren, die nicht deckungsgleich sind. Die Komponenten sind gleich, nicht aber die Kostensätze.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bat um Erläuterung des Zeitpunktes der Veröffentlichung des Gutachtens sowie um Begründung des dargestellten Defizits im Vergleich zu anderen Randbereichen, in denen auch keine Kostendeckung erzielt würde. Weiterhin bat sie um Erläuterung der Betriebskosten, die sich aufgrund der Streckenführung ergeben würden.
Herr Spineux (CDU-Fraktion) war die Frage auf, ob bereits ein Antrag auf Zahlung von Fördergeldern gestellt worden sei.

Herr Schließler führte aus, dass die Nutzenkostenuntersuchung bereits seit einem Jahr vorliege, aber die darauf aufbauende Folgenkostenrechnung erst jetzt erstellt wurde. Diese Ergebnisse wurden bewertet, um die wesentlichen Kostenfaktoren zu ermitteln. Mit den Dortmunder Stadtwerken wurde anhand dieser Kostenposition eine Analyse durchgeführt, um hier eine Berichterstattung durchführen zu können.
Die Beantragung von Fördermitteln im Bereich ÖPNV wurde von Herrn Schließler erläutert. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Erlangung von Baurecht sei eine frühzeitige Anmeldung erforderlich.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) bat um Information hinsichtlich der Auslastung des Bahnverkehrs ab Abzweig Huckarde unter Berücksichtigung der Streckenzweige aus Kirchlinde und Mengede.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) erinnerte an eine Verkehrsplanung der gleichwertigen Versorgung der Stadtbezirke durch die Stadtbahnzulaufstrecke und bat um Angabe, ob diese Planungen weiterhin noch verfolgt würden.

Herr Schließler bestätigte, dass ab der ersten gemeinsamen Haltestelle – Abzweig Huckarde – der Bahnverkehre aus Kirchlinde und Mengede Richtung Innenstadt ein 5-Min.-Takt erreicht würde.
Die gleichwertige Versorgung der Stadtbezirke sei eine grundsätzliche Zielsetzung, unter Berücksichtigung einer finanzierbaren Bedienungsqualität.

Herr Büscher unterstrich noch einmal die stadtbahnwürdige Auslastung der Strecke bei einer Variante des 10-Min.-Taktes.

Frau Hawighorst-Rüßler bat noch einmal um Bewertung von Alternativmaßnahmen, wie z. B. den Verzicht einer Streckennutzung – Abzweig Huckarde - unter Berücksichtigung der Umsteigenotwendigkeit.

Herr Schließler bestätigte noch einmal, dass die vorgebrachten Fragen nicht abschließend im einzelnen zu beantworten seien, aber diese sowie auch heutige Anregungen entgegen genommen würden.
Bei der Realisation von ÖPNV-Verkehrsmittel sei bei den einzelnen Haltepunkten natürlich der aufwendige barrierefreie Zugang zu berücksichtigen, was ggf. sogar den Bau eines Aufzuges nach sich ziehen könnte. Die Streckenführung sei in dieser Darstellung bereits optimiert.

Der Bezirksvorsteher fasste noch einmal zusammen, dass die Parallelverkehre nur von Abzweig Huckarde bis zum Hafen vorliegen und nur eine geringe Anzahl von Haltestellen bedient werden müssen. Für die politische Diskussion könne angeführt werden, dass die Kosten für diese Streckenführung nicht höher wären wie sie auch bei anderen Strecken seien.

Die Frage von Frau Meyer hinsichtlich der Lärmbelästigung durch die Streckenführung wurde von Herrn Schließler dahingehend beantwortet, dass die Faktoren Beschallung, Erschütterung im Planfeststellungsverfahren Berücksichtigung finden.

Herr Keller machte noch einmal deutlich, dass bei der Bewertung eines Stadtbahnbaus ausschließlich der volkswirtschaftliche Nutzen Berücksichtigung fände. Das Anliegen der Bürger im Stadtbezirk sei hierbei maßgeblich.

Frau Hawighorst-Rüßler unterstrich noch einmal die Notwendigkeit der zukünftigen Bedarfe im Bereich des ÖPNV. Für den Bau dieser Stadtbahn müsse nun eine politische Entscheidung herbeigeführt werden.

Abschließend führte Herr Schließler aus, dass diese Ergebnisse und Diskussionen bei den Gesprächen mit den Stadtwerken wegen Optimierungsmöglichkeiten Berücksichtigung fänden.

Der Bezirksvorsteher bedankte sich bei den Referenten für ihre ausführliche Berichterstattung und führte an, dass die Stadtbahn nach Kirchlinde eine politische Entscheidung sei und für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks der Ortsteil Kirchlinde, Jungferntal, Huckarde, Rahm unverzichtbar wäre.

4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03503-05)

Der Bezirksvorsteher teilte mit, dass heute kein Beschluss gefasst werden könne und auch keine Diskussion stattfinden würde.

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf die Sitzung am 15.12.2005 vertagt.









6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Überwachung der Fußwege in der Sportanlage Bärenbruch durch städtische Ordnungskräfte
Antwort der Verwaltung (32)
(Drucksache Nr.: 02992-05-E1)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) bat um Überprüfung der Einhaltung von Bestimmungen für Hundehalter in öffentlichen Parkanlagen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.2
Geschwindigkeitskontrolle Rahmer Straße
Antwort der Verwaltung (32)
(Drucksache Nr.: 03303-05-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Künstlerwettbewerb Skulptur auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03832-05)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) korrigierte nach Beratungen mit der SPD-Fraktion ihren Antrag dahingehend, dass der 2. Absatz: „Nach Prüfung wird die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde die Einstellung der Mittel bei den Haushaltsberatungen im Jahr 2006 berücksichtigen.“ gestrichen werden solle.

Beschluss:
Der Antrag wurde mit der Änderung einstimmig beschlossen.

zu TOP 8.2
Katzenausstellung im Freizeithaus Wischlingen am 10./11.12.2005
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 03794-05)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 8.3
Siku-Börse im Freizeithaus Wischlingen am 12.03.2006
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 03827-05)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03421-05)

Die TOP 10.1 und 13.1 - Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und der Tagesstättenbetreuung im Stadtbezirk Huckarde - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr. 02175-05-E1) wurden zusammen behandelt.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich den Tenor der Anfrage der Grünen hinsichtlich der drei unterschiedlichen Bedarfe bei der Kinderbetreuung.
Bei der Betreuung der 3-6Jährigen reiche eine 17 %-ige Abdeckung nicht aus den Wunsch der Eltern zu entsprechen. Eine Erhöhung des Angebots für die Kinderbetreuung sei nicht erkennbar. Bei der Kinderbetreuung unter 3 Jahren könne nur eine Bedarfsdeckung von 3,6 % festgestellt werden. Für alleinerziehende Mütter sei so die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erschwert, da es fast unmöglich sei, einen Betreuungsplatz zu erhalten. Unter Berücksichtigung der ermittelten Zahlen muss hier zukünftig von einer gesteigerten Nachfrage ausgegangen werden. Die angedachten Lösungen seien nicht als ausreichend anzusehen. Es müsse nach kreativen Möglichen gesucht werden, z. B. im Bereich der Tagespflege. Im Zusammenhang mit dem Familienprojekt sei dieser Bereich neu aufzustellen unter Einbeziehung der kirchlichen Träger. Dem Betreuungsnotstand der unter 3-Jährigen (Deusen) sei entgegen zu wirken.
Die Angebote für die betroffenen Eltern seien transparenter zu gestalten.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) stellte die Defizite in der Betreuung unter 3-Jährigen dar, verwies aber auf die anstehenden erfolgversprechenden Planungen und Projekte sowie auf die angedachten Fördermöglichkeiten der Bundesregierung um das Deckungsziel von 21 % zu erreichen. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die erfolgversprechenden Projekte der Ganztagsschule.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) schloss sich den bereits dargestellten Ausführungen an und unterstrich die Notwendigkeit der Einbeziehung von Migrantenfamilien beim Familienprojekt. Hierbei ist eine Zusammenarbeit mit Kindergarten und Schulen unabdingbar.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte eines Konzeptes zum Ausbau der Regiestellen des Familien-Projektes zu Familienbüros und zum Aufbau eines Familieninformationssystems zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Benennung neuer Stichstraßen in DO-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03614-05)

Herr Keller (SPD-Fraktion) sowie Herr Spineux (CDU-Fraktion) lehnten für ihre Fraktion die Benennung der Stichstraßen ab, da die Haus-Nr. der Neubauten in den Stichstraßen mit Zusätzen versehen werden müssten. Bei der Namensfindung für die neuen Straßen sollen Gespräche mit der Verwaltung sowie dem Investor unter Berücksichtigung des geschichtlichen Charakters (1125-Jahr-Feier) von Kirchlinde geführt werden.

Der Bezirksvorsteher forderte die Fraktionen auf, hierzu Vorschläge zu unterbreiten.

Beschluss
Die Vorlage wurde einstimmig abgelehnt.

zu TOP 11.1.2
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03380-05)

Herr Keller (SPD-Fraktion) begründete die Unterstützung der SPD-Fraktion dieser Ratsentscheidung wegen des dargelegten Solidarprinzips der Entlastung sowie der Gebührenentlastung vieler Bürger.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) verwies im Hinblick der Selbstreinigungsmöglichkeit der Hinterleger auf die starre Haltung der EDG, die den Anliegern in der Vergangenheit diese Möglichkeit eingeräumt hatte, weil dort eine Reinigungsmöglichkeit der EDG nicht gegeben war.






Beschluss
1. Die Bezirksvertretung DO-Huckarde empfahl mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) und 1 Gegenstimme (DVU) sowie 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

2. Darüber hinaus empfahl die Bezirksvertretung mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) und 1 Gegenstimme (DVU) sowie 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) folgende Änderung:- der bisherigen Einstufung in der Verkehrsbedeutung [A]
- der bisherigen Anzahl der wöchentlichen Reinigungen- der Eingruppierung in die Winterdienststufe 3.

3. Ferner wurde mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) und 1 Gegenstimme (DVU) sowie 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) empfohlen den vorliegenden Antrag auf Übertragung der Straßenreinigung auf die Anlieger abzulehnen:

zu TOP 11.1.3
Fluss Stadt Land
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03310-05)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) stellte die kreative Arbeit der engagierten Bürger unter Hilfestellung der regionalen Geschäftsstelle dar.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die dargestellten Vorgaben, bedauerte aber den Wegfall des Projektes „Badesee“.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Dortmunder Anteil an der Finanzierung der regionalen Geschäftsstelle und der regionalen Öffentlichkeitsarbeit für 2005 und 2006 sicher zu stellen.





zu TOP 11.1.4
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig bei 1 Enthaltung (DVU) den beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
Änderung:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (DVU) den beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.

zu TOP 11.1.5
Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03661-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Information der Verwaltung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verkehrssituation Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03828-05)

Herr Meyer (SPD-Fraktion) bat bei der Begründung des Antragsbegehrens u. a. bei der Position der Mäander den Platzbedarf, z. B. von Rollstuhlfahrer, zu berücksichtigen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Fußläufige Verbindung zwischen Oberfeldstraße und Aspeystraße, Aldi-Markt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03820-05)

Die TOP 12.2.2 und 11.2.3 - Erstellung des Fuß- und Radweges vom Eingang des Aldi an
der Aspeystrasse in östlicher Richtung (zur S-Bahn) - Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die
Grünen) (Drucksache Nr.: 03820-05-E1) – wurden zusammen behandelt.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Erstellung des Fuß- und Radweges vom Eingang des Aldi an derAspeystrasse in östlicher Richtung (zur S-Bahn)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03820-05-E1)

S. TOP 11.2.2 - Fußläufige Verbindung zwischen Oberfeldstraße und Aspeystraße, Aldi-
Markt - Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03820-05) -

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Perspektiven der Stadtbahnzulaufstrecke nach Kirchlinde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03758-05-E1)

S. TOP 3.1.

zu TOP 11.2.5
Aufgabe der Park und Ride Fläche an der Haltestelle der S-Bahn Parsevalstrasse
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03830-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Ökologische Aufwertung einer Fläche in Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03833-05)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) konkretisierte die Lage des Geländes als Fläche nördlich des Rosßbaches. Es handelt sich um eine Fläche von 2.000 bis 2.500 qm.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.









zu TOP 11.2.7
Beleuchtung Verbindungsweg Thoniesstraße / Ermbrachtstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06130-04-E3)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) stellte fest, dass bei der Installation der 2 Lampen ein Bereich von 30 m nicht ausreichend ausgeleuchtet würde. Die Installation einer 3. Leuchte könne die notwendige Sicherheit erhöhen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.8
Bushaltestelle Bahnhof Rahm, Fahrrichtung Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03523-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Stadtplanung
- Aufwertung der Fläche an der Parsevalstraße zwischen Huckarder Allee und Hülshof
- Verbesserung der Nahversorgungsfunktion für den Ortsteil Huckarde
hier: 49. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.07.2004, TOP 11.2.4
Schreiben des Planungsdezernenten (61)
(Drucksache Nr.: 06908-04-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Mautstellen-Terminal in Dortmund-Kirchlinde (Frohlinder Straße)
Schreiben des Bundesamtes für Güterverkehr
(Drucksache Nr.: 01552-05-E2)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Beseitigung von Verschmutzungen auf dem Huckarder Markt
Antwort der Verwaltung (32)
(Drucksache Nr.: 03305-05-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Baubeendigungsanzeige
- Gewerbepark Hansa
die 2. Ausbaustufe der Straßen "Fallgatter" und "Rohwedderstraße" in DO-Huckarde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 03705-05)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Baubeendigungsanzeige
2. Ausbaustufe der Straße "Zum Steigeturm" in DO-Kirchlinde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 03736-05)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen
13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und der Tagesstättenbetreuung im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02175-05-E1)

S. TOP 10.1
Die TOP 10.1 - Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund (Drucksache Nr.: 03421-05) – und 13.1 wurden zusammen behandelt.

zu TOP 13.2
Übernahme von Mietkosten von Hartz IV - Betroffenen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03466-05-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03824-05)

Herr Keller (SPD-Fraktion) sprach sich bei dem Punkt 6 – Spiel- und Sportangebot auf dem Grundstück Urbanus-Grundschule – für die Einbeziehung des Jugendamtes aus.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

Ergänzung:
Frau Meyer (CDU-Fraktion) stimmte für ihre Fraktion ausdrücklich Herrn Keller (SPD-Fraktion) zu und forderte ebenfalls die Einbeziehung des Jugendamtes.

zu TOP 14.2
Statusbericht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03909-05)

In diesem Zusammenhang führte Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) an, dass der allgemeine Wunsch der Einberufung von Bürgerversammlung bei größeren Projekten nicht berücksichtigt worden sei. Zusätzlich zu den Planungsvorstellungen der Emschergenossenschaft solle eine entsprechende Versammlung stattfinden.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

Hudy Rolf Meyer Göken
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer