Schulausschuss

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Niederschrift

über die 41. Sitzung des Schulausschusses

am 24.03.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Walter Knieling (CDU)

Rm Ute Bitter (CDU)

Rm Peter Werner Borris (SPD)

sB Hans-Joachim Braune (SPD)

Rm Thomas Carl (CDU)

Rm Brunhilde Euchler (CDU)

Rm Lucia Garcia-Martin (SPD)

Rm Jens Gierok (CDU)

Rm Konrad Weber (CDU)i.V. für Rm Gerda Horitzky (CDU)

Rm Peter Kozlowski (SPD)

Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)

Rm Siegfried Leniger (CDU)

sB Dr. Annette Littmann (FDP)

Rm Claudia Middendorf (CDU)

Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)

Rm Ulrike Nolte (SPD)

Rm Ingrid Reuter (B’90/Die Grünen)

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm Siegfried Mielicki (SPD)i.V. für Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Joachim Göbel (Vertreter der kath. Kirche)

sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)

Monika Landgraf (Stadtelternschaft)

Helga Rudack (Stadtelternschaft)

Rm Waldemar Stanko (DVU)

3. Verwaltung

StR Siegfried Pogadl

Ralf Dallmann

Manfred Hagedorn

Ulrich Koch

Winfried Liebig

Johannes Roeren

Dieter Schwertfeger

Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Waltraud Frische

Dr. Christa Fritze

Bernhard Nolte

Helmut Röller

5. Gäste

Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)

Stefanie Gerszewski (dortmund-project)

Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)

Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)

Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)

Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)

Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Sonderschulen)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Schulausschusses am 25.02.2004

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht

2.2 Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund

2.2.1 Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund
hier: Akquisition von Gebäuden zur zeitlich befristeten Unterbringung von Bildungsgängen der Berufskollegs
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05548-04)

2.2.2 Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
2.3 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Schulausschusses
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04836-03)

2.4 Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
2.5 Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen
2.6 Familien-Projekt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05589-04)

2.7 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.02.2004 "Schulschwänzer" (Drucksache-Nr. 05629-04-ASC)
Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO (Drucksache Nr.: 05629-04St)

2.8 Neubau Grundschule Oespel/Kley
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache-Nr. 05630-04-ATS) und Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr. 05630-04-ASC)
2.9 offene Ganztagsschule
Beantwortung einer Anfrage (Drucksache Nr.: 05625-04BA)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Raumnutzungsentgelte
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05824-04)

3.2 Sicherheitskonzept
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05827-04)

Anlage
Dokumentation der Zwischenbilanzveranstaltung zum EJMB 2003


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Borris (SPD-Fraktion) benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt 2.10 „Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule, Prinz-Friedrich-Karl-Str. 72-78, 44135 Dortmund; hier: Baumaßnahmen im Altgebäude“ erweitert. Der Tagesordnungspunkt 2.2 wird im Zusammenhang behandelt, ebenso die Punkte 2.6 und 2.9. Die SPD-Fraktion zieht ihren Vorschlag zur Tagesordnung zu Punkt 3.1 „Raumnutzungsentgelte“ zurück.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Schulausschusses am 25.02.2004

Die Niederschrift über die 40. Sitzung des Schulausschusses am 25.02.2004 wird einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) berichtet über den Stand der Baumaßnahmen. Im Rahmen der PCB-Sanierungen ist an der Albrecht-Dürer-Realschule der 2. Bauabschnitt in Arbeit, die Trockenbauarbeiten im Erdgeschoss und die Malerarbeiten laufen, die Fliesenarbeiten, die Inneneinrichtung, Haustechnik HKS, Sanitär und Elektro sind in Ausführung. Am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium laufen im 2. Bauabschnitt Trockenbau- und Malerarbeiten, Estricharbeiten und Metallbauarbeiten sind in Ausführung, die Fliesenarbeiten haben begonnen. Am Heisenberg-Gymnasium sind, ebenfalls im 2. Bauabschnitt, Dachabdichtungsarbeiten, Rohinstallation Haustechnik Trockenarbeiten und das Fluchttreppenhaus in Arbeit. An der Hauptschule Derne beginnt die Schadstoffsanierung in den Osterferien 2004, an der Jungferntal-Grundschule und der Alfred-Adler-Schule ist die Schadstoffsanierung abgeschlossen. Hier sind die Rohinstallation Haustechnik, die Maurerarbeiten, die Metallbauarbeiten und Fensterarbeiten in Ausführung. Für das Helene-Lange- Gymnasium läuft die Ausschreibung der Schadstoffsanierung, Sanierungsbeginn ist nach Absprache mit der Schulleitung im Mai. Bei den Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen sind an der Marie-Reinders-Realschule im Zuge der Altbausanierung die Rohbauarbeiten am Aufzugschacht und Kellerabdichtung in Ausführung, auch die Deckenerneuerung ist in Arbeit. An der Nikolaus-Kopernikus-Realschule bzw. Hauptschule Westerfilde wurde der Einbau der NW-Räume wegen der Insolvenz der Firma Phywe aufgehoben, und eine erneute Ausschreibung war erforderlich, Übergabe und Fertigstellung erfolgten am 2.2.2004. Beim Neubau der Sporthalle an der Martin-Luther-King Gesamtschule gibt es noch kleine Restarbeiten bei der Feininstallation Haustechnik und den Außenanlagen, mit der Fertigstellung der Baumaßnahme ist Ende März 2004 zu rechnen. Die Baumaßnahmen Hansa-Grundschule und Hangeney-Grundschule sind fertig gestellt, Unterrichtsbeginn an der Hangeney-Grundschule ist der 22.3.2004, der Umzug an der Hansa-Grundschule ist am 29.3.2004; mit dem Abbruch der alten Schule wird am 5.4.2004 begonnen, die Außenanlagen sind noch in Ausführung. Bei der Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule sind die Dachabdichtungsarbeiten in Ausführung, die Metallbauarbeiten Fenster sind fertig, die Türen sind in Arbeit; der Beginn der Haustechnik ist ab 9. Kalenderwoche vorgesehen, mit der Wärmedämmfassade wird in der 13. Kalenderwoche begonnen, und der Betonwerkstein im Treppenhaus wird ab 15. Kalenderwoche durchgeführt. An der Hellweg-Grundschule ist die Modulmontage abgeschlossen, der komplette Innenausbau läuft, ab 13. Kalenderwoche wurde mit den Dach- u. Verblendarbeiten begonnen. Bei den sonstige Baumaßnahmen ist zunächst die Fenstererneuerung und Betonsanierung der Ostfassade am Heinrich-Heine-Gymnasium zu nennen, dort läuft zurzeit noch der Einbau des Sonnenschutzes. An der Hauptschule Mengede sind die Dachabdichtungsarbeiten fertig gestellt. Für die Turnhalle der Regenbogen-Grundschule liegt die Abbruchgenehmigung vor, mit den Abbrucharbeiten wird in der 14. Kalenderwoche begonnen. Die Dachabdichtung an der Nordmarkt-Grundschule erfolgt ab Mai 2004. Die Dachsanierung an der Max-Born-Realschule ist fertig gestellt. Bei der Sanierung der Turnhalle der Uhland-Grundschule sind die Abdichtungsarbeiten im Keller fertig, die Maurer- und Malerarbeiten sind ebenfalls abgeschlossen, und zurzeit wird der Sportboden eingebaut. Die Erneuerung der Fenster in Aula und Flur sowohl an der Fichte-Grundschule als auch an der Reichshof-Grundschule beginnt ab 16. Kalenderwoche.

Frau Dr. Littmann (FDP) vermisst in der Aufzählung die Renovierungsarbeiten am Helene-Lange-Gymnasium, worauf Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) darauf hinweist, dass es sich hier um Mittel der Bezirksvertretung handelt, die zurzeit noch nicht freigegeben sind. Das Immobilienmanagement hat die Maßnahmen aber vorbereitet und wartet nur auf einen Beschluss des Rates über die Haushaltsreste der Bezirksvertretungen. Sobald die Mittel da sind, wird ausgeschrieben, sodass die Bodenerneuerung am Helene-Lange-Gymnasium noch in den Sommerferien durchgeführt werden kann.

Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) ergänzt, dass sich die Eltern am Helene-Lange-Gymnasium entschlossen haben, in Eigenhilfe etwas für die Schule zu tun. Die Immobilienwirtschaft unterstützt das ausdrücklich und hat in der nächsten Woche den ersten Termin vereinbart, um die Hilfsmöglichkeiten abzustimmen.

Weil die Eltern aufgrund nicht nachzuvollziehender haushaltstechnischer Fragen seit Monaten vertröstet werden und ihr ein solches Signal für alle Stadtbezirke wichtig ist, stellt Frau Dr. Littmann (FDP) folgenden mündlichen Antrag: „Der Schulausschuss bittet den Rat der Stadt Dortmund, die Verwaltung zu beauftragen, die Haushaltsreste für die Bezirksvertretungen schnellstmöglich freizugeben.“

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bittet die Verwaltung, Stellung zu beziehen, welche Realisierungschancen ein solcher Antrag hätte, worauf Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) betont, dass es bei der Bewirtschaftung der Bezirksvertretungsmittel dringenden Regelungsbedarf gibt. Mehrere Bezirksvertretungen haben ihren Unmut darüber geäußert, dass 2002 keine Haushaltsreste gebildet wurden, sondern dass die Maßnahmen, die eigentlich noch das Jahr 2002 betrafen, mit den Haushaltsmitteln 2003 abzuarbeiten waren. Insofern hinkt man mit der Finanzierung der beschlossenen Bezirksvertretungsmaßnahmen grundsätzlich hinterher. Es gibt inzwischen einen verwaltungsinternen Arbeitskreis, der die Strukturen rationalisieren soll. Da kurzfristig mit einer Lösung zu rechnen ist, hält er einen Antrag für den Rat für entbehrlich.

Frau Dr. Littmann (FDP) bittet gleichwohl um Abstimmung. Der Schulausschuss fasst daraufhin einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Schulausschuss bittet den Rat der Stadt Dortmund, die Verwaltung zu beauftragen, die Haushaltsreste für die Bezirksvertretungen schnellstmöglich freizugeben.







zu TOP 2.2
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund
zu TOP 2.2.1
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund
hier: Akquisition von Gebäuden zur zeitlich befristeten Unterbringung von Bildungsgängen der Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 05548-04)
zu TOP 2.2.2
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Gründung eines IT- und Medien-Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 05366-03)
zu TOP 2.2.3
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund
hier: Akquisition von Gebäuden zur zeitlich befristeten Unterbringung von Bildungsgängen der Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 05548-04-ATB)
zu TOP 2.2.4
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund hier: Akquisition von Gebäuden zur zeitlich befristeten Unterbringung von Bildungsgängen der Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 05548-04-ASC)
zu TOP 2.2.5
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund
hier: Akquisition von Gebäuden zur zeitlich befristeten Unterbringung von Bildungsgängen der Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 05366-04-ATS)

Der Tagesordnungspunkt 2.2 wird im Zusammenhang behandelt.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) begrüßt die Vorlage ausdrücklich und freut sich, dass endlich ein Einstieg in die Neuordnung der Berufskollegs gefunden wurde. Es wird noch eine ganze Zeit dauern, und vor allen Dingen wird sehr viel Geld dafür benötigt, wobei ihr noch nicht klar ist, woher das alles kommen soll. Zur dauerhaften Unterbringung aller Bildungsgänge in Raumressourcen an einem der vorhandenen Berufskollegsstandorte unter dem III. Meilenstein auf Seite 7 der Vorlage hat ihre Fraktion einen Antrag gestellt, weil sie sich nicht von vornherein festlegen möchte, sondern sich durchaus vorstellen kann, auch einen anderen Standort für das IT-Medien-Berufskolleg als am Brügmannblock zu finden.

Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) ist die Gründung eines neuen Berufskollegs sicher unstrittig, er ist aber nach all den Vorgesprächen und Vorbereitungen über zwei Jahre über die Vorlage letztendlich doch enttäuscht. Er will das nicht im Einzelnen erörtern, sondern hat dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, den er zur nächsten Schulausschusssitzung beantwortet haben möchte. Gleichzeitig bittet er darum, dass auch beide Vorlagen erst nach der Beantwortung der Fragen in der nächsten Schulausschusssitzung behandelt werden.

Auch Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) ist es aufgefallen, dass beide Vorlagen trotz langer Vorreden und intensiver Beschäftigung mit der Problematik, die ja auch noch wissenschaftlich begleitet wurde, etwas dünn geraten sind. Interessanterweise widersprechen sie sich auch noch, vor allen Dingen dort, wo es um den Raummangel am Brügmannblock geht. In der einen Vorlage wird behauptet, dass dieser lediglich mit der Neugründung des IT-Medien-Berufkollegs zusammenhinge, in der anderen Vorlage heißt es, dass es grundsätzlich einen Raummangel gebe, wobei dies natürlich der Realität entspricht. Vor diesem Hintergrund hat ihre Fraktion auch ihren Antrag formuliert, den sie anschließend begründet. Die Fragen der CDU hält sie für sehr wichtig, sie stellen für sie aber kein Hindernis dar, nicht trotzdem die Beschlüsse zur Anmietung von Räumlichkeiten und auch zur Gründung des neuen Berufskollegs fassen zu können.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) möchte seinerseits für eine Verabschiedung der beiden Vorlagen am heutigen Tag plädieren, weil er ansonsten Sorge hat, dass es lediglich zu einem virtuellen Gründungsbeschluss kommen könnte, wenn die Entscheidung weiter verzögert wird. Mit einem solchen Spartenberufskolleg ist Dortmund Vorreiter in NRW. Das hat auch Signalwirkung, und man sollte eine solche Sache nicht zerreden. Auch ihm ist klar, dass mit diesen Vorlagen bei der Gestaltung der Berufskolleglandschaft noch nicht der ganz große Wurf gelungen ist, dazu gehörten aus seiner Sicht auch Brügmannblock und Sckellstraße, aber es wäre ein äußerst wichtiger Zwischenschritt, ein Signal für die Wirtschaft und die Zukunftschancen von Schülerinnen und Schülern, wenn Politik zum IT-Medien-Berufskolleg steht.

Frau Dr. Littmann (FDP) hält die Gründungsvorlage für sinnvoll, auch wenn dezidiert darauf hingewiesen wird, dass eine Gründung nach schulrechtlichen Vorgaben so gar nicht stattfinden kann, weil die Räume nicht vorhanden sind. Weil Aussagen über Kosten fehlen, hält sie die Vorlage zur Frage der Räumlichkeiten aber für nicht zustimmungsfähig. Die Fragen der CDU und auch die Ergänzungen der Grünen sind ihres Erachtens ein sinnvoller Ansatz.

Auch Herr Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) hält es nicht für notwendig, die Beschlüsse zu verschieben, zumal eine ergebnisoffene Prüfung des Standortes auf der Grundlage des Antrags seiner Fraktion ja dann auch die entsprechende Vorlage der Verwaltung so modifizieren würde, dass keine Festlegung auf den Brügmannblock selbst erfolgt. Er wünscht aber auch Informationen durch die Verwaltung, welche Kosten durch die Anmietung auf die Stadt zukommen.

Herr Pogadl (Schuldezernent) verdeutlicht, dass der Gründungsbeschluss notwendig ist, um das Verfahren in Gang zu setzen. In der Meilensteindarlegung der Vorlage sieht er keine Vorfestlegungen, und der Inhalt des Antrags der Grünen ist nach seiner Auffassung bereits in der Akquisitionsvorlage enthalten. Ein endgültiger Vorschlag müsste erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die entsprechenden Haushaltsmittel auch in den nächsten Haushaltsplan eingestellt werden, insofern sind die eben geäußerten Bedenken im weiteren Verfahren erfasst, allerdings braucht die Verwaltung den politischen Auftrag, das schulrechtliche Verfahren für die Gründung durchzuführen, entsprechende Formplanungen räumlicher, personeller Art usw. zu betreiben, die räumlichen Darlegungen zu entwickeln und die haushaltsmäßigen Vorschläge auf den Tisch legen zu können. Von den Fragen der CDU können einige zur nächsten Sitzung beantwortet werden, andere wiederum, z.B. die Fragen 4, 8 und 9, können der politischen Diskussion wegen ihrer Haushaltsrelevanz erst ab Oktober zugeführt werden.

Herr Mai (Sprecher der Berufskollegs) schließt sich dem Eingangsstatement von Frau Nolte an und ist sicher, dass die Arbeit, die mit Hilfe des Instituts für Schulentwicklungsforschung und der Schulverwaltung auf den Weg gebracht wurde, heute einen Schritt weiter kommt, auch in der Umsetzung der Dinge, die einvernehmlich im Lenkungsausschuss besprochen wurden. Aus Sicht der Berufskollegs ist es bedauerlich, dass die dritte Säule, d.h. der Sanierungsbereich, aus heutiger Sicht noch nicht eingebracht werden kann, und er bittet noch einmal eindringlich darum, dabei den Brügmannblock sehr intensiv in den Blick zu nehmen. Insbesondere bei der Anmeldesituation zum neuen Schuljahr konnte festgestellt werden, dass der Drang nach vollzeitschulischer Ausbildung wesentlich zugenommen hat. Es ist auch Tatsache, dass bei Ausbildungsplätzen im industriellen und handwerklichen Bereich mit Stand März 2004 gegenüber März 2003 eine Reduzierung von 11 % zu registrieren ist. Man hofft, dass sich dieser Prozentsatz bis zum Ausbildungsstart am 01.08.2004 auf einen Wert zwischen 4 und 7 % einpendelt, sodass auch mit Beginn des neuen Schuljahres ein nicht unerheblicher Zuwachs an vollzeitschulischer Ausbildung zu verzeichnen ist, was letztlich gegenüber der dualen Ausbildung eine Vervielfachung der personellen und räumlichen Ressourcen zur Folge hat.

Nach weiteren, im Tenor gleichlautenden Wortmeldungen ist sich der Ausschuss darüber einig, dass die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zu TOP 2.2.4 in der nächsten Sitzung beantwortet wird, wobei auf die Ziffern 4, 8 und 9 wegen ihrer Haushaltsrelevanz erst zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werden kann. Beide Verwaltungsvorlagen als auch die Anträge der Fraktion B’90/Die Grünen bzw. der SPD-Fraktion werden ohne Beschlussfassung an den Rat weitergeleitet.




zu TOP 2.3
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Schulausschusses
(Drucksache Nr.: 04836-03)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht über die noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Schulausschusses zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05293-03)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) hält die Vorlage für wenig aussagekräftig und hätte sich gewünscht, mehr Details darüber zu erfahren, wie diese Bildungsvereinbarung in der Praxis umgesetzt werden soll. Er hätte auch gern etwas über die Lehrplangestaltung gewusst, wie sich die Gruppenstärken in der Schuleingangsphase ergeben sollen, wie die Betreuung geregelt ist oder wie die pädagogischen Lehrkräfte im Verhältnis zur Gruppenstärke eingesetzt werden. Abgesehen davon, dass diese Fragen noch beantwortet werden müssten, begrüßt er die Angelegenheit natürlich.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) hingegen findet die Vorlage gehaltvoll, zumal diese deutlich macht, dass sich Erzieherinnen und alle Pädagogen auf gleicher Augenhöhe begegnen können, egal in welcher Einrichtung sie sind. Ihre Fraktion hat einen Besuch in der Brücherhof-Grundschule auch dazu genutzt, das Sprachförderprogramm, ein Baustein aus dieser Vorlage, zu begutachten, und war begeistert, wie gut das funktionierte.

Herr Nolte (Schulaufsicht) räumt ein, dass es in diesem Bereich noch offene Fragen gibt, z.B. weil die integrierte Schuleingangsphase erst zum Schuljahr 2005/06 anfängt und es auch verschiedene Modelle der Schulen geben darf. Er bietet an, dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen noch einmal intensiv zu beantworten. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.

Der Schulausschuss nimmt den Bericht zu der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen zur Umsetzung der Bildungsvereinbarung und des Schulfähigkeitsprofils in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen
(Drucksache Nr.: 05616-04)

Herr Pogadl (Schuldezernent) ruft in Erinnerung, dass im Ausschuss und in anderen Gremien vor 2 ½ Jahren ganz intensiv über die Sinnhaftigkeit stadtbezirksbezogener Schulkoordinierungskonferenzen diskutiert wurde, und zwar rein theoretisch, weil es keine Erfahrungen gab. Es gab dann eine Versuchsphase, die nach seiner Wahrnehmung überwiegend negativ aufgenommen wurde, weil man mit dem Begriff inhaltlich nichts verbinden konnte. Seinerzeit wurde aber verabredet, in den Stadtbezirken Scharnhorst und Brackel auf freiwilliger Basis stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen einzurichten. Dies ist geschehen, und die Akteure haben die Erfahrungen in einem Workshop ausgewertet. Da die Ergebnisse positiv sind, schlägt er vor, die stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen flächig in Dortmund zu installieren.

Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) bedauert es sehr, dass dieser Entscheid so gefallen ist, zumal Stadtbezirksgrenzen nur in den seltensten Fällen mit Schulbezirksgrenzen übereinstimmen. Er macht das an Beispielen deutlich, z.B. gibt es für das Stadtgymnasium – es gehört zum Innenstadtbereich West – für das nächste Schuljahr überhaupt keine Anmeldungen aus diesem Bereich, die meisten Kinder kommen aus Innenstadt-Ost. Auf dem Heisenberg-Gymnasium im Stadtbezirk Eving ist ein Grossteil der Schüler aus Scharnhorst, gemeinsame Besprechungen zwischen dem Heisenberg-Gymnasium und der stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenz in Scharnhorst haben nicht stattgefunden, es ist auch unklar, an welchen Konferenzen die Schule teilnehmen soll. Zumindest für die weiterführenden Schulen hält er es zudem für unabdingbar, Entscheidungen zum Sanierungsbedarf nicht vor Ort, sondern an zentraler Stelle im Schulausschuss zu treffen.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) moniert, dass die Gründung der Koordinierungskonferenzen doch sehr an die Politik der zurückliegenden Jahre erinnert, wo eine Gesellschaft nach der anderen ins Leben gerufen wurde und nachher kein Mensch mehr wusste, wer wofür zuständig war. Dieses Schema scheint sich jetzt auch hier durchzusetzen. Fakt ist, dass 2001 der Beschluss gefasst wurde, den Weg der stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen nicht weiter zu verfolgen und stattdessen gemeinsam mit den Schulen nach anderen Formen zur Verbesserung der schulformübergreifenden Kommunikation zu suchen. Anlass dazu war die deutliche Aussage des Schuldezernenten, dass die Einrichtung von stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen sehr kritisch gesehen werde, zweitens erklärten die Sprecher der Gymnasien, Realschulen und selbst der Gesamtschulen ihre Ablehnung mit der Begründung, es fehle die Identifikation der Schulen mit den Stadtbezirken. Seine Fraktion sieht das heute noch genauso und hält daher die Einrichtung von stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen für nicht notwendig.

Herr Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) hegt durchaus einige Sympathien für die vorgeschlagene Kommunikation auf Stadtbezirksebene, hat aber auch die alte Beschlusslage mit Interesse zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich gilt jedoch für ihn, dass man sich guten neuen Argumenten gegenüber offen verhalten und alte Beschlüsse danach möglicherweise noch einmal überdenken sollte. Problematisch findet er aber auch das Überschneiden der Zuständigkeiten und die mangelnde Verbindlichkeit. Auch eine etwaige Steigerung der Effizienz, bessere Absprachen oder die Vermeidung von Redundanzen treten nicht zutage, was dazu führen könnte, dass man lediglich viel Zeit in solchen Konferenzen verbringt, ohne Ergebnisse zu erzielen.

Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass ihr in der Vorlage etliche Widersprüche bezüglich der Vernetzung mit den Bezirksvertretungen aufgefallen sind. Aufgrund der vorgetragenen Kritikpunkte ist ihr das beschriebene Verfahren viel zu unkonkret und sie bittet dringend um Nachbesserung.

Auch Frau Dr. Littmann (FDP) ist angesichts der geäußerten Bedenken überrascht, dass die Verwaltung plant, die Koordinierungskonferenzen flächendeckend zu installieren, von daher reicht ihr eine bloße Kenntnisnahme durch den Ausschuss nicht aus. Außerdem bezweifelt sie, dass dadurch keine Kosten entstehen sollen, anderenfalls müsste sie zu dem Schluss kommen, dass die Mitarbeiter der Regiestellen zurzeit nicht richtig ausgelastet sind.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) bittet darum, das Ganze etwas pragmatischer anzugehen, das vorgeschlagene Verfahren heute zur Kenntnis zu nehmen und die Bezirke anfangen zu lassen.

Herr Stanko (DVU) teilt die vorgebrachten Bedenken und unterstützt von daher den Vorschlag, das Konzept nicht weiter zu verfolgen. Auch die Wortwahl, z.B. eine Kick-Off-Veranstaltung durchzuführen, bittet er zu überdenken.

Auch Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) hält das vorgeschlagene Verfahren einer reinen Kenntnisnahme für nicht ganz sauber, ganz besonders auch deshalb, weil es dem Beschluss des Schulausschusses aus dem Jahr 2001 widerspricht. Von daher bittet sie die Verwaltung, diese Vorlage zurückziehen und in der nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage zu präsentieren.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) schlägt vor, die Vorlage bis Ziffer 2.8 zur Kenntnis zu nehmen und das Verfahren ab Ziffer 3 bis zur nächsten Sitzung zu überarbeiten.

Herr Pogadl (Schuldezernent) verweist an dieser Stelle auf § 20 Abs. 1 a der Hauptsatzung des Rates der Stadt Dortmund, wonach die Bezirksvertretungen für die Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichen Einrichtungen zuständig sind. Das hat zur Folge, dass den Bezirksvertretungen auch Haushaltsmittel zugewiesen werden müssen, um diese Aufgabe erledigen zu können. Darüber hinaus muss auch der Dialog darüber organisiert werden, um entsprechende Beschlussfassungen der Bezirksvertretungen herbeizuführen. Er stellt noch einmal die positiven Ergebnisse in Brackel und Scharnhorst heraus und verdeutlicht, dass jedem Stadtbezirk nach den jeweiligen Beratungen und Ergebnissen des Einzelfalles die Zusammensetzung des Gremiums freigestellt ist. Wegen des Widerspruchs im Beschlussvorschlag bittet er, Satz eins zu streichen.

Herr Pähler (Sprecher der Grundschulen) weist zur Klarstellung darauf hin, dass auch die Grundschulen die Konzentration auf die Bezirke ablehnen, und Herr Brekau (Sprecher der Realschulen) verdeutlicht, dass sich die Realschulen zwar nicht dagegen sträuben, auf Stadtbezirksebene oder anderswo mit anderen Schulen und Schulformen zu kooperieren, sich in der Hauptsache aber dagegen wehren, dass die Aufgabe der Mittelvergabe jetzt in die Stadtbezirke gegeben wird, was seines Erachtens nur zu endlosen Diskussionen führt. Frau Landgraf (Stadtelternschaft) schließt sich den Ausführungen der Sprecher der Schulformen an.

Der Vorschlag von Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) an die Verwaltung, die Vorlage zurückzuziehen, wird von Herrn Pogadl (Schuldezernent) abgelehnt.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes), die den Eindruck hat, dass die Installation dieser Konferenzen völlig überbewertet wird, verdeutlicht ausführlich, dass es sich lediglich um eine Möglichkeit für Schulen handelt, sich zu beteiligen, auch da, wo Entscheidungen auf Stadtbezirksebene fallen.

Der Schulausschuss ist sich über folgendes Resümee einig:

Satz 1 des Beschlussvorschlags wird von der Verwaltung gestrichen. Nach kontrovers geführter Diskussion nimmt der Schulausschuss den Bericht der Verwaltung zur Erprobung "Stadtbezirksbezogener Schulkoordinierungskonferenzen" bis einschließlich Ziffer 2.8 „Fazit“ zur Kenntnis. Der Text ab Ziffer 3 „Etablierung in allen Stadtbezirken“ ist nicht Gegenstand dieser Kenntnisnahme.


zu TOP 2.6
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05589-04)
zu TOP 2.6.1
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05589-04)
zu TOP 2.6.2
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05589-04-ATS)
zu TOP 2.6.3
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05589-04-ASC)
zu TOP 2.6.4
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05589-04-ATC)
zu TOP 2.6.5
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05589-04-ATB)
zu TOP 2.9
offene Ganztagsschule
(Drucksache Nr.: 05625-04BA)

Die Tagesordnungspunkte 2.6 und 2.9 werden im Zusammenhang behandelt. Der Schulausschuss nimmt die Beantwortung der Stellungnahme durch die Verwaltung zu TOP 2.9 zur Kenntnis.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) signalisiert Zustimmung zu den Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90 Grüne sowie der Vorlage, bittet aber um weitere Informationen zum Haushaltsunterabschnitt 4390, worauf Herr Pogadl (Schuldezernent) erläutert, dass solche Betreuungsleistungen seit 2001Teil des Beitrags zum damaligen Haushaltssicherungskonzept sind. Seitdem werden entstehende Personalkosten in diesem Arbeitsfeld aus dem Kommunalprogramm Arbeit statt Sozialhilfe bedient.

Auch Frau Nolte (SPD-Fraktion) kündigt Billigung des Grünen-Antrags und der Vorlage an, den Antrag der CDU zur Roncalli-Grundschule wird ihre Fraktion allerdings ablehnen.

Für Herrn Carl (CDU-Fraktion), der den Antrag seiner Fraktion kurz begründet, macht diese Ablehnung die unterschiedlichen Standpunkte in dieser Sache sehr deutlich. Seine Argumentation ist einfach, es gibt zwei gleichberechtigte Schulen an einem Standort, und es kann nicht sein, dass die Eichwald-Grundschule, wie im Übrigen schon seit Jahren, bevorzugt wird. Er hat entschieden den Eindruck, dass hier ein Kampf gegen die katholischen Schulen geführt wird.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) kann die Aussage, es werde ein Kampf gegen katholische Bekenntnisschulen geführt, nicht akzeptieren und bittet, dies zu relativieren.

Herr Pogadl (Schuldezernent) widerspricht den Ausführungen vehement. Die Eichwald-Grundschule hat ihre Interessenbekundung am 7.4.03 und ihre Anmeldung am 7.11.03 abgegeben, die gerade als benachteiligt angesehene Roncalli-Grundschule erst am 14.1.04. Schon aus dem schulinternen Verfahren heraus ist also ableitbar, wie man sich dort positioniert. Weil es an der Roncalli-Grundschule bestimmte Befürchtungen gibt, hat er mit dem Rektor eine Sprachregelung verabredet, die er mit Schreiben vom 16.04.04 allen Eltern mitgeteilt hat. Es wird dort einvernehmlich festgestellt, dass die räumlichen Vorraussetzungen für eine Betreuungsarbeit geschaffen werden. Das wird dem Rat am 15.07.04 zur Beschlussfassung vorgelegt, vereinbart zwischen Roncalli-Grundschule, Schuldezernat und Immobilienwirtschaft.

Frau Dr. Littmann (FDP) fragt nach der Differenz von 10 Mio. € und bittet zu erläutern, inwieweit sich die Förderprogramme unterscheiden. Zudem hält sie statt der im Grünen-Antrag vorgesehenen Befragung von Schulleitern eine Befragung der Eltern für noch sinnvoller.

Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Antrag ihrer Fraktion. Eine Befragung der Schulleiter sieht sie als sinnvolle Ergänzung zu der zurzeit von der Elternschaft durchgeführten Aktion, weil man dadurch von allen Seiten ein möglichst umfassendes Bild über die Situation erhält. Der zweite Punkt trägt der Problematik Rechnung, dass es zum Teil sehr unklar ist, warum Schulen, die sich beworben haben, abgelehnt worden sind. Im Antrag der CDU kommt diese Unklarheit zwar gut zum Ausdruck, gleichwohl kann sie dem heute so nicht zustimmen. Da es ihr ein Anliegen ist, das Verfahren für die Schulen, die Lehrerschaft und die Elternschaft gleichermaßen möglichst transparent zu gestalten, wird sie auch dem Antrag der SPD, die hier auch eine Priorisierung vorschlägt, zustimmen.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) informiert, dass die Stadtelternschaft der Grundschulen zurzeit eine Umfrage zur Qualität der offenen Ganztagsschule durchführt. Der Fragenkatalog ist umfangreich, kommt aber bei den Eltern sehr gut an. Das Ergebnis wird zusammen mit dem Familienprojekt am 26. Mai im Rathaus präsentiert.

Herr Göbel (Vertreter der kath. Kirche) fragt im Zusammenhang mit den abgelehnten Grundschulen, ob diese, wenn wie im Falle Scharnhorst eine Schule in unmittelbarer Nachbarschaft ausgestattet wird, noch einmal in das Verfahren kommt oder gleich mit dem Argument der Bedarfsabdeckung abgelehnt wird.

Herr Pogadl (Schuldezernent) erwidert, dass nicht Bedarfsgründe, sondern stets die baulichen Möglichkeiten für die Auswahl ausschlaggebend gewesen sind. Er schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen noch einmal dezidiert darzulegen, was fehlt was zu tun ist. Daraus abgeleitet muss im Grunde wieder eine Priorisierung erfolgen.

Herr Stanko (DVU) gibt folgendes zu Protokoll: „Kinderverwahrung und mehr ist das nicht, offene Ganztagsschule, kann niemals ein Beitrag zu einem Familienprojekt sein, sondern wird immer ein Antifamilienprojekt sein, da Verantwortung von Eltern zur Erziehung auf Schule abgewälzt wird und nicht als originäre Aufgabe der Familie verstanden und behandelt und wahrgenommen wird.“

Herr Hagedorn (Familienprojekt) beantwortet die im Laufe der Diskussion aufgeworfenen Fragen. Für das kommende Schuljahr sind Anträge für 21 Standorte gestellt worden, 10 nachgeschobene Stützpunkt-schulen aus dem Schuljahr 2003/04, 9 Standorte für das Schuljahr 2004/05 und bereits 2 Standorte für das Schuljahr 2005/06. Im Rahmen der Qualitätssicherung gibt es im Rahmen des Landesprogramms eine wissenschaftliche Begleitung; für Dortmund ist das deutsche Jugendinstitut in Zusammenarbeit mit der Universität Dortmund zuständig. Hier werden von insgesamt 6 Schulen in einer Gruppe 3 Dortmunder Schulen beteiligt sein, die sich bereits jetzt mit den Fragen, die von den Grünen auch gestellt sind, beschäftigen. Zum anderen hat sich das Familienprojekt ins Benehmen mit der Stadtelternschaft gesetzt und wird den Fragenkatalog mit den Eltern aufarbeiten. Schließlich gibt es eine Kooperation mit dem Institut für Schulentwicklungsforschung, das über das regionale Bildungsbüro das Projekt offene Ganztagsschulen begleitet, zudem werden zukünftig wahrscheinlich vier ausgebildete schulische Qualitätsberater zur Beratung der Schulstandorte eingesetzt. Bezüglich des Investivprogrammes informiert er, dass die Gelder aus dem Bundesprogramm jeweils zum 31.01 beantragt werden müssen, um dann zum folgenden Schuljahr zu greifen. An Standorten, die keine Übergangsmöglichkeiten bieten, kann man das natürlich nicht rechtzeitig schaffen, so z.B. in Husen, da hat die Schulleitung der Eichwald-Grundschule signalisiert, dass sie in der Lage ist, Übergangsmöglichkeiten anzubieten, die Roncalli-Grundschule hingegen schafft es nicht. Man kann es einfach an den Zwängen des Bundesprogramms festmachen, dass Vorlaufphasen benötigt werden, um die Investivgelder zu binden, um das Verfahren insgesamt transparenter zu machen, muss man gleichzeitig auch wissen, dass man mit diesen 115.000 Euro pro Gruppe auskommen muss, man muss aber auch davon ausgehen, dass diese Investivmittel überall da, wo neu gebaut werden muss, nicht ausreichen. Von daher kann natürlich nur ein Antragspaket geschnürt werden, so wie jetzt auch für die 11 Schulstandorte, die das in der Summe möglich machen, weil zusätzliche Mittel nicht zur Verfügung stehen. D.h. es müssen nicht so umfangreiche Schulstandorte mit größeren Baumaßnahmen kombiniert werden, was aus Gründen einer ausgewogenen stadtbezirksbezogenen Auswahl manchmal nicht so einfach ist. Bezüglich einer Priorisierung ist es sinnvoll zu wissen, wie groß die baulichen Erfordernisse sind, und das bedeutet für die Immobilienwirtschaft, jetzt in der Kürze der Zeit alle Schulen in einem zeit- und kostenaufwändigem Verfahren dahingehend zu untersuchen.

Auf die Frage von Herrn Stanko (DVU), ob schon untersucht worden ist, inwieweit die offene Ganztagsschule den Familien wirklich nützt, antwortet Herr Pogadl (Schuldezernent), dass zurzeit eine Evaluation der Universität Siegen läuft, die auch Fragen, wie sich das auf Familien auswirkt, zum Gegenstand haben wird. Drei Dortmunder Schulen sind an dieser landesweiten Evaluation beteiligt, und wenn dieses Ergebnis vorliegt, wird man die Dinge noch einmal verstärkt betrachten müssen. Nach den ihm vorliegenden Rückmeldungen wurde deswegen ein solcher Run ausgelöst, weil die offene Ganztagsschule von den Familien als äußerst positives Angebot gewertet wird.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion an:

Beschluss:

Der Schulausschuss beschließt, die Verwaltung aufzufordern, zur Festlegung weiterer Standorte für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich ab dem Schuljahr 2005/2006 eine Prioritätenliste zu erstellen. Dabei sind die gewünschten Ziele umzusetzen, nach denen

- eine gleichmäßige Versorgung der Stadtbezirke erreicht werden soll,
- der Betreuungsbedarf vor Ort angemessen berücksichtigt wird,
- ein integriertes Betreuungskonzept verwirklicht wird und
- auf vorhandenen Kooperationsstrukturen aufgebaut werden soll.

Das bisher in der Startphase 2003/2004 und auch zum kommenden Schuljahr notwendigerweise angewandte Kriterium der „vorhandenen räumlichen Situation“ soll für die weitere Auswahl der Standorte nicht mehr in dem bisherigen Maße ausschlaggebend sein.

Vielmehr sollen mit den Investitionsmitteln des Bundesprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ auch Um- und Erweiterungsbauten an bislang räumlich nicht so komfortabel ausgestatteten Schulen möglich gemacht werden.

Eine Prioritätenliste kann dazu dienen, den antragstellenden Schulen und interessierten Eltern die bislang nicht berücksichtigt werden konnten, Planungssicherheit zu bieten.

Bei 11 Nein-Stimmen und 9 Ja-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:

1. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen wird die Verwaltung im Rahmen der Auswahl der Schulstandorte für die offene Ganztagsschule beauftragt, die Roncalli-GS in Dortmund-Husen zusätzlich zu berücksichtigen.
2. Dabei soll die Berücksichtigung bereits für das Schuljahr 2004 / 2005 mit der Maßgabe erfolgen, dass am Standort Husen die Roncalli-Grundschule und die Eichwald-Grundschule zunächst ein gemeinsames Angebot in Kooperation vorhalten.
3. Parallel dazu wird die Verwaltung beauftragt, die (baulichen) Rahmenbedingungen für eine Ganztagsbetreuung an der Roncalli-GS herzustellen.
4. Nach Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen ist auf ein selbständiges Angebot der Roncalli- und Eichwald-Grundschule hinzuwirken.

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen an:

Beschluss:

Um neben der Quantität vor allem die Qualität der Kinderbetreuung in den offenen Ganztagsgrundschulen zu sichern, hat der Rat der Stadt Dortmund im März 2002 mehrheitlich einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Qualifizierung des Familienprojekts beschlossen.

1. Vor diesem Hintergrund fordert der Schulausschuss bzw. der Rat die Verwaltung auf, die bisherigen Erfahrungen durch eine Befragung der einzelnen bereits bestehenden offenen Ganztagsgrundschulen in Dortmund zu erheben und im Mai den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat vorzustellen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen für die einzelnen Schulen aufgeschlüsselt zu beantworten:

· Wie groß ist der Umfang der Betreuung pro Tag und wie ist die Betreuung in den Ferien geregelt?
· Wie ist die Versorgung der Kinder mit Mittagessen geregelt (warmes Essen? Zubereitung vor Ort oder Catering?) und wie hoch sind für die Eltern die zusätzlichen Kosten?
· Wie ist die Personalsituation im Bereich offene Ganztagsgrundschule? Welches (Fach-)Personal ist bei der Betreuung eingesetzt? Wie viele Lehrkräfte sind nach 14 Uhr in der jeweiligen Schule beschäftigt?
· Welches pädagogische Konzept verfolgen die einzelnen Schulen?
· Welche Angebote bestehen im Bereich Förderung/Hausaufgaben/Nachhilfe und welches Personal bietet dies an?
· Welche Angebote gibt es jeweils im Freizeitbereich?
· Wie sieht der „Stundenplan“ der Nachmittagsbetreuung an den einzelnen Schulen aus?
· Wie ist die Einbeziehung/Beteiligung der Eltern geregelt?
· Welche Probleme sind ggf. bei der Realisierung baulicher Maßnahmen einerseits und inhaltlicher Planungen andererseits aufgetreten?

2. Der Schulausschuss bzw. der Rat fordert die Verwaltung außerdem auf, das Verfahren für die übrigen Dortmunder Grundschulen, die sich als offene Ganztagsgrundschulen bewerben wollen, transparenter als bisher zu gestalten.

· Die Verwaltung wird deshalb die bisherigen Erfahrungen bei den Bewerbungen von Dortmunder Schulen zur Umgestaltung in offene Ganztagsgrundschulen als Leitfaden den Primarstufen zur Verfügung stellen.
· Der Fachbereich 5 wird beauftragt, mit den Leitungen derjenigen Grund- und Sonderschulen zeitnah einen gemeinsamen Koordinierungstermin zu verabreden, die bei den ersten beiden Runden mit ihren Anträgen nicht berücksichtigt werden konnten. Bei diesem Termin sind die Entscheidungsgründe für die Vorschlagsliste zum Schuljahr 2004/2005 darzulegen und mit den abgelehnten Schulen die Optionen für eine Aufnahme im nächsten Bewerbungszyklus abzuklären.
· Um bei notwendigen Baumaßnahmen fachgerechte Unterstützung sicherzustellen, entsendet die Immobilienwirtschaft eine/n sachkundige/n MitarbeiterIn, der/die die antragstellenden Schulen fachlich berät. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Immobilienwirtschaft die Antragsverfahren im Sinne konstruktiver Lösungsansätze kontinuierlich begleitet.
· Die Gründe für eine Nichtberücksichtigung bei der zukünftigen Bewerbungsrunde werden den antragstellenden Schulen unmittelbar schriftlich mitgeteilt.
· Darüber hinaus ist ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch aller TeilnehmerInnen am Programm der offenen Ganztagsgrundschule sicherzustellen.

Mit diesen Ergänzungen empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich mit den vorgeschlagenen Standorten zur "Offenen Ganztagsschule" ab dem Schuljahr 2004/2005 einverstanden und beschließt

· die Antragstellung für 11 Schulstandorte bei der Bezirksregierung Arnsberg
· die Bereitstellung der kommunalen Mittel für die bewilligten Standorte.


zu TOP 2.7
Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.02.2004 "Schulschwänzer" (Drucksache-Nr. 05629-04-ASC)
(Drucksache Nr.: 05629-04St)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Neubau Grundschule Oespel/Kley
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache-Nr. 05630-04-ATS) und Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr. 05630-04-ASC)
(Drucksache Nr.: 05630-04St)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
offene Ganztagsschule
(Drucksache Nr.: 05625-04BA)

Der Schulausschuss nimmt die Beantwortung der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule, Prinz-Friedrich-Karl-Str. 72-78, 44135 Dortmund
hier: Baumaßnahmen im Altgebäude
(Drucksache Nr.: 05694-04)


Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Umbaumaßnahme:
Umbau im Bestand des Altgebäudes im Rahmen der Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule, Prinz-Friedrich-Karl-Str. 72-78, 44135 Dortmund, mit Gesamtkosten
von 670.000 €.

Finanzierung:

Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2003 über die Haushaltstelle 2200 9411 0145 - Umbau und Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule.

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Umbaumaßnahme beauftragt.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Raumnutzungsentgelte
(Drucksache Nr.: 05824-04)

Der Vorschlag zur Tagesordnung wird zurückgezogen.


zu TOP 3.2
Sicherheitskonzept
(Drucksache Nr.: 05827-04)
(Drucksache Nr.: 05827-04-ASC)

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wird in der nächsten Sitzung beantwortet.





D i e k n e i t e B o r r i s S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin