Niederschrift (öffentlich)
über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 14.05.2019
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:18 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Margret Göbel
Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Michelle Müller
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski – nicht anwesend -
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -
Die Linke
Matthias Storkebaum
Die Rechte
Andrè Penczek – nicht anwesend -
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
c) Verwaltung
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 14.05.2019, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.03.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Stadterneuerung: Stadtumbau Derne
Hier: Finanzielle Unterstützung des Fördervereins Gerne in Derne e. V. zur Anmietung von Räumlichkeiten für einen Bürgertreff
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13896-19)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
5.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)
5.1.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019
(Drucksache Nr.: 13818-19)
5.2 Pflege von Wengepark (Lanstrop) und Stadtteilpark Scharnhorst durch Stadtgrün
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14254-19)
5.3 Installation eines Papierkorbes an der Sitzbank am Ausbauende der Husener Eichwaldstraße, Fahrtrichtung Wickede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14253-19)
6. Bauen und Infrastruktur
6.1 Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)
6.2 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)
6.3 Erneuerung der Beleuchtung am Kreisverkehr in der Altenderner Str. - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13514-19)
6.4 Bahnübergang Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne - Querungshilfe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11471-18-E3)
6.5 Errichtung eines Zauns zur Anlage eines Sinnesgartens auf dem Gelände der Kirchderner Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14260-19)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Spiel-/Klettergeräte in den Außenbereichen der städtischen Kindertagesstätten im Stb. Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14259-19)
8.2 Spielgeräte für die Schulhöfe der Kirchderner - und Brukterer Grundschule sowie auf weiteren Schulhöfen im Stb. Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14258-19)
9. Soziales, Familie, Gesundheit
9.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Die beiden Berichte erhalten Sie in einem gesonderten Umschlag
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Reinigung des Saalbaus
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14249-19)
11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für die Bereitstellung und Unterhaltung eines Internetzuganges per WLAN im Städt. Saalbau
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E9)
11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel zur Installation eines Dialogdisplays auf der Straße Flemerskamp in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E12)
11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den Gartenverein Loheide e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E10)
11.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für die SG Alemannia Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E11)
12. Anfragen
13. Mitteilungen
13.1 Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
hier: Rückfrage zum Grundstück der Brukterer-Grundschule
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2019
(Drucksache Nr.: 12362-18-E7)
13.2 Ehemaliger Wasserspielplatz Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08400-17-E5)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Klimmek benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.03.2019
Die Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.03.2019 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Barrierefreiheit Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Es erscheint Herr P. und bemängelt die nicht vorhandene Barrierefreiheit der Stadtteilbibliothek. Die Ausstattung sei für eingeschränkte Personen im Hinblick auf Nutzung von Rollatoren, Rollstühle aber auch Kinderwagen sowie für blinde Menschen völlig unzureichend.
Herr Pasterny als auch die Stadtverwaltung kennen das Problem, jedoch kann keine Zeitschiene benannt werden, wann mit einem Umbau zu rechnen sei. Er wisse jedoch, dass es einen Fahrstuhl gibt. Er will den Leiter der Bibliothek dafür sensibilisieren eingeschränkte Personen mit diesen zu befördern, bis die Bibliothek barrierefrei umgestaltet ist.
Herr Frebel (B90/Die Grünen) regt an, dass auch der Einsatz von Mitteln der Bezirksvertretung für einen Umbau denkbar ist.
Herr Storkebaum (Die Linke) fragt an, inwieweit Planungen für eine Umgestaltung gediehen sind und ob ein Zeitfenster und Kosten benannt werden können.
Herr Pasterny sagt zu, Herrn P. zu informieren.
3. Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Stadterneuerung: Stadtumbau Derne
Hier: Finanzielle Unterstützung des Fördervereins Gerne in Derne e. V. zur Anmietung von Räumlichkeiten für einen Bürgertreff
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13896-19)
Frau Skender vom Sozialamt (Fachdienst Senioren) und Frau Bahr von der Stadterneuerung stellen das Projekt vor. Der verschriftliche Bericht liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor.
Auf Nachfrage erläutert Frau Skender, dass nach Ablauf der heute zur Beratung stehenden Finanzierung davon ausgegangen wird, dass der Bürgertreff sich mit entsprechenden Fördermitteln weiter trägt.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig im Rahmen des Stadtumbauprogramms (InHK) Derne die finanzielle Unterstützung des Fördervereins Gerne in Derne e. V. für die Anmietung von Räumlichkeiten. Hierfür werden finanzielle Mittel in Höhe von maximal 60.000 € zur Verfügung gestellt, welche mit voraussichtlich insgesamt 28.000 € Bundes- und Landesmittel bezuschusst werden. Der städtische Eigenanteil beträgt 32.000 €.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
zu TOP 5.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion – dass die Vorschläge des Beirates der unteren Naturschutzbehörde berücksichtigt werden sollten.
Herr Frebel erinnert an den bestehenden Beschluss, NSG zusammenzuführen und möchte diesbezüglich einen fraktionsübergreifenden Arbeitsauftrag erstellen.
Beschluss
Der Rat der Stadt
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis
II. nimmt das Ergebnis der ersten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
III.beschließt die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt
Dortmund.
Rechtsgrundlage
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 21. Juli 2000 in der Fassung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934 / SGV. NRW. 791).
zu TOP 5.1.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019
(Drucksache Nr.: 13818-19)
- siehe oben -
zu TOP 5.2
Pflege von Wengepark (Lanstrop) und Stadtteilpark Scharnhorst durch Stadtgrün
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14254-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet den Bereich „Stadtgrün“ des Tiefbauamtes um Berichterstattung zur zukünftigen Pflege des Wengeparks in Lanstrop und des Stadtteilparks Scharnhorst in der nächsten Sitzung der BV Scharnhorst.
Darüber hinaus erwartet die Bezirksvertretung Scharnhorst bei zukünftigen ähnlichen Sachverhalten die rechtzeitige direkte Information seitens der Verwaltung.
Der Presseberichterstattung vom 17.04.2019 war zu entnehmen, dass sich Stadtgrün zukünftig um die Pflege der beiden Parks kümmern wird.
Da die Pflege, Unterhaltung und Gestaltung beider Parks auch stets ein Anliegen der Bezirksvertretung waren und sind, hätten wir es begrüßt, diese Informationen nicht über die Presse zu bekommen, sondern direkt, z.B. in einem persönlichen Gespräch, um der Bezirksvertretung die Möglichkeit zu geben, ggfls. auch eigene bzw. Anregungen aus der Bürgerschaft hinsichtlich der zukünftigen Pflege und Gestaltung der Parks darzulegen.
Gerade um Haus Wenge werden einige Missstände benannt.
Daher bittet die BV Scharnhorst einstimmig um entsprechende Berichterstattung und Darlegung der geplanten Maßnahmen in der nächsten Sitzung der BV im Juni 2019.
Darüber hinaus erwartet die Bezirksvertretung Scharnhorst die Information, welche begleitenden Maßnahmen möglich und angedacht sind, um ein Einvernehmen mit Parknutzer*innen und Anwohner*innen herzustellen.
zu TOP 5.3
Installation eines Papierkorbes an der Sitzbank am Ausbauende der Husener Eichwaldstraße, Fahrtrichtung Wickede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14253-19)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, am Ausbauende der Husener Eichwaldstraße, Fahrtrichtung Wickede, die vorhandene Sitzbank auf der westlichen Straßenseite mit einem Papierkorb zu versehen.
Die Eichwaldstraße wurde vor vielen Jahren für den PKW-Durchgangsverkehr zwischen Kurl und Wickede gesperrt. Die Straße wurde in der Walddurchfahrt teilweise aufgehoben. Von Kurler Seite aus gesehen steht kurz vor dem Eintritt in den Wald eine Parkbank an der westlichen Straßenseite, die auch intensiv genutzt wird. Leider ist die Bank nicht mit einem Papierkorb ausgestattet worden. Dies sollte umgehend nachgeholt werden.
6. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 6.1
Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei den Enthaltungen der Herren Frebel (B90/Die Grünen) und Storkebaum (Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Starkregengefahrenkarte zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu einem weiteren Ausbau des Überflutungsschutzes.
zu TOP 6.2
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Erneuerung der Beleuchtung am Kreisverkehr in der Altenderner Str. - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13514-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, das für die Erneuerung der Beleuchtung am Kreisverkehr Altenderner Straße im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 11695-18 am 04.12.2018 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 66.700,00 Euro um 18.300,00 Euro auf 85.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 - Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – aus der Finanzposition 780 810 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2019: 42.500,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 42.500,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2021, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.860,00 Euro.
zu TOP 6.4
Bahnübergang Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne - Querungshilfe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11471-18-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Deutsche Bahn AG die bereits seit 1994 geforderte Errichtung der Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer am stillgelegten Bahnübergang Beylingstraße zu realisieren.
Im Verlauf der Berichterstattung der Verwaltung in der BV-Sitzung im März 2019 führten die Vertreter der Verwaltung aus, dass der Schließung des Bahnübergangs Beylingstraße bereits im Jahre 1994 von der damaligen Bezirksvertretung Scharnhorst per Beschluss zugestimmt wurde.
Die Niederschrift der damaligen Sitzung vom 16.03.1994 besagt allerdings, dass die Bezirksvertreter diesen Beschluss damals mit der Maßgabe gefasst haben, dass „im Bereich Beylingstraße eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer errichtet sowie zwischen Beylingstraße und Baukamp der Geh-/Radweg mit einer wassergebundenen Decke zu versehen und so zu gestalten ist, dass er für PKW-Fahrer unattraktiv ist und nicht als Schleichweg benutzt werden kann“.
Dieser Beschluss der Bezirksvertretung wird in der aktuellen Planung völlig ignoriert.
Da nun der Geh-/Radweg auf der östlichen Seite entlang des Bahnkörpers ausgebaut werden soll, fehlt die Realisierung der Querungshilfe (Brücke) für die Fußgänger und Radfahrer am stillgelegten beschrankten Bahnübergang Beylingstraße.
Daher fordern wir die Verwaltung auf, hier in Zusammenarbeit mit der Deutsche Bahn AG die Planungen aufzunehmen, damit die Querungshilfe zeitnah - nicht wieder erst nach 25 Jahren - errichtet werden kann.
Dass und warum diese für die Anwohner der Beylingstraße notwendig ist, wurde in früheren Beschlüssen seitens der Bezirksvertretung in hinreichendem Maße bereits dargelegt.
zu TOP 6.5
Errichtung eines Zauns zur Anlage eines Sinnesgartens auf dem Gelände der Kirchderner Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14260-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, in enger Abstimmung mit der Schulleitung der Kirchderner Grundschule die Planung und zeitnahe Errichtung eines Zaunes für den von der Schule geplanten Sinnesgarten durchzuführen.
Gemeinsam mit dem Kollegium und dem Förderverein planen die Schülerinnen und Schüler der Kirchderner Grundschule schon seit langer Zeit, auf dem Schulgelände einen Sinnesgarten anzulegen. Insbesondere dient ein solcher Garten der Förderung aller fünf Sinne des Menschen und ist für die Kinder auch von pädagogischem Nutzen.
Die Anlage des Gartens selbst wird der Förderverein finanzieren und durchführen.
Voraussetzung für die Anlage ist jedoch die Errichtung eines Zauns rund um das dafür vorgesehene Gelände, da leider berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, dass der Garten Ziel von Vandalismus werden könnte.
Eine Umzäunung des Bereiches erscheint somit sinnvoll und berechtigt und sollte daher entsprechend zeitnah vorgenommen werden, damit die Schülerinnen und Schüler mit der schon lange geplanten Anlage des Sinnesgartens beginnen können.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.
8. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 8.1
Spiel-/Klettergeräte in den Außenbereichen der städtischen Kindertagesstätten im Stb. Scharnhorst
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14259-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Außenbereiche / Freiflächen aller städtischen Kitas und der städtischen Spielplätze im Stadtbezirk Scharnhorst auf fehlende/abgebaute Spiel- und Klettergeräte zu überprüfen und hier ggfls. zeitnah für die Aufstellung von adäquaten Ersatzgeräten Sorge zu tragen.
Die Tatsache, dass die Außenspiel-/Klettergeräte bei zwei Schulen abgebaut und nicht wieder neu errichtet wurden, legt die Vermutung nahe, dass dies nicht nur auf weiteren Schulhöfen, sondern ggfls. auch auf Außenbereichen/Freiflächen von Kitas im gesamten Stadtbezirk Scharnhorst so geschehen ist. Daher sehen wir es als dringend notwendig an, die Verwaltung aufzufordern hier eine Überprüfung der Kita-Außen-bereiche vorzunehmen und dort, wo Geräte abgebaut wurden, für entsprechenden Ersatz zu sorgen.
zu TOP 8.2
Spielgeräte für die Schulhöfe der Kirchderner - und Brukterer Grundschule sowie auf weiteren Schulhöfen im Stb. Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14258-19)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, für die abgebauten Spielgeräte sowohl auf dem Schulhof der Kirchderner Grundschule als auch auf dem der Brukterer-Grundschule in Lanstrop kurzfristig adäquate Ersatzgeräte zu errichten.
Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, alle weiteren Schulhöfe im Stadtbezirk Scharnhorst auf fehlende/abgebaute Spiel- und Klettergeräte zu überprüfen und hier ebenfalls zeitnah für die Aufstellung von adäquaten Ersatzgeräten Sorge zu tragen.
Bereits vor mehr als einem Jahr wurden die in die Jahre gekommenen Spiel- und Klettergeräte sowohl auf dem Schulhof der Kirchderner Grundschule als auch auf dem Schulhof der Brukterer-Grundschule abgebaut, da sie nicht mehr die notwendige Sicherheit gewährleisten konnten.
Die Aufstellung adäquater Ersatzgeräte hat bis heute nicht stattgefunden, wodurch die Pausenqualität der betroffenen Schülerinnen und Schüler erheblich beeinträchtigt wird. Hier sehen wir es dringend geboten, kurzfristig entsprechende Ersatzgeräte aufzustellen.
Darüber hinaus legt die Tatsache, dass die Geräte bei zwei Schulen abgebaut und nicht wieder neu errichtet wurden, die Vermutung nahe, dass dies auch auf weiteren Schulhöfen so geschehen ist. Daher sehen wir es als dringend notwendig an, die Verwaltung aufzufordern hier eine Überprüfung der Schulen im Stadtbezirk vorzunehmen und dort, wo Geräte abgebaut wurden, dringend für Ersatz zu sorgen.
9. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 9.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Die Bezirksvertrtung Scharnhorst nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist darauf hin, dass es in dem Bericht auf Seite 47 heißen muss:
52,5 % der Kinder unter 15 Jahren beziehen Leistungen nach dem SGB II und nicht 2,5 %
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 11.1
Reinigung des Saalbaus
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14249-19)
Die CDU-Fraktion bevorzugt die Erwirtschaftung der Kosten für Grundreinigungen entweder durch a) eine Reinigungspauschale oder b) durch Anpassung des Mietpreises. Eine Übernahme aus HH-Mitteln der Bezirksvertretung lehnt sie ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die jährlichen Kosten für die Quartalsreinigung des städtischen Saalbaus aus ihrem Haushaltsansatz zu übernehmen.
Laut der zurzeit gültigen Miet- und Benutzungsordnung für den Saalbau Scharnhorst ist gemäß §4 Punkt 3 der Veranstalter/ Mieter für die Reinigung der Räume verantwortlich.
„Der Veranstalter/Mieter hat die Räume nach § 12 zu säubern. Nach einer Veranstaltung sind die genutzten Räume - einschließlich der Nebenräume, wie Toiletten, Garderobe, Flur,- durch den Veranstalter/Mieter zu reinigen (nass). Reinigungsmittel werden von der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt. Nimmt er die Möglichkeit der Reinigung nicht wahr, so sind der Stadt Dortmund die tatsächlich entstandenen Reinigungskosten zu zahlen.“
Obwohl die Reinigung durch den Hausmeister kontrolliert wird, reicht die Regelung nicht aus.
Es scheint geboten einmal im Quartal eine Grundreinigung für die gesamte Einrichtung (Böden, Tische, Stühle, WC-Anlagen, Flure etc. durchführen zu lassen.
Ein Angebot wurde vom Hochbauamt eingeholt. Es entstehen Kosten in Höhe von 135,20 Euro pro Quartal netto, jährlich 540,80 Euro netto.
Da die Bezirksvertretung Scharnhorst die Unterhaltungskosten für den Saalbau trägt wird sie gebeten, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für die Bereitstellung und Unterhaltung eines Internetzuganges per WLAN im Städt. Saalbau
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E9)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Gollnick (CDU-Fraktion) den Städtischen Saalbau Scharnhorst mit einem Internetanschluss (aktuelle Bandbreite 16 Mbit/s) ausstatten zu lassen und dafür die einmaligen Anschaffungskosten (Access Point und Erstellung der Verkabelung) in Höhe von 600,00 € aus Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus budgetiert die Bezirksvertretung die laufenden monatlichen Kosten in Höhe von 24,99 € (Produkt: DOKOM21 Internet pur) aus den konsumtiven HH-Mitteln.
Die Verwaltung wird gleichzeitig aufgefordert, im Rahmen der Breitbandanbindung der Westholz-Grundschule (voraussichtlich 2021) den Städt. Saalbau mit einem zeitgerechten Internetanschluss (min. 50 Mbit/s) zu erschließen. Ein entsprechendes Angebot ist der Bezirksvertretung vorab vorzulegen.
Der Städtische Saalbau erfreut sich einer großen Beliebtheit und Nutzung unter den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Scharnhorst. Die technische Ausstattung des Saalbaus ist jedoch nicht mehr zeitgerecht. Die vielen Vereine, Institutionen, etc., die den Saalbau nutzen oder nutzen möchten, benötigen heutzutage für ihre Arbeit mehrheitlich einen Internetanschluss. Dieser erhöht den Nachfrage- und Nutzungswert des Städt. Saalbaus um ein Vielfaches.
Die Bereitstellung des DOKOM21 Internet pur soll daher mit einem WLAN-Router (AVM FritzBox) am Übergabepunkt des Hausverteilers (APL) im Saalbau erfolgen. Der Internetanschluss soll mit der zurzeit maximalen Bandbreite von 16 Mbit/s ausgestattet werden. Der große Saal des Städt. Saalbaus soll durch einen Access Point im Saal eine flächendeckende WLAN-Ausleuchtung hervorbringen.
zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel zur Installation eines Dialogdisplays auf der Straße Flemerskamp in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E12)
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Dialogdisplay vom Standort Hostedder Straße zu verlegen, da dieses in der Vergangenheit zu Unmut vor Ort geführt hat. Frau Heiermann argumentiert, dass sie mittlerweile Rückmeldung erhalten hat, dass das dortige Display bei einigen Fahrzeugen sehr wohl zu einer angemessenen Geschwindigkeit beiträgt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000,00 €, für die zeitnahe Installation eines Dialogdisplays auf der Straße „Flemerskamp“ in Richtung Westen in Höhe der Einfahrt zum evangelischen Kindergarten an dem dort befindlichen Laternenmasten
Der für 30 km/h Höchstgeschwindigkeit ausgewiesene Flemerskamp in Dortmund- Husen wird von zahlreichen Verkehrsteilnehmern benutzt, um vom Kreis Unna über Dortmund-Kurl zur L 663 N in Dortmund-Asseln zu gelangen. Es wird immer wieder beobachtet, dass Verkehrsteilnehmer nach dem Abbiegen von der Wickeder Straße in den Flemerskamp diese Geschwindigkeitsbeschränkung missachten und mit überhöhtem Tempo an der Einfahrt zum evangelischen Kindergarten vorbeifahren. Die positiven Erfahrungen mit dem Dialogdisplay vor dem Schulzentrum an der Husener Eichwaldstraße belegen, dass ein entsprechendes Dialogdisplay zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeiten beiträgt. Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, die Installation eines weiteren Dialogdisplays aus Haushalsmitteln der BV zu finanzieren.
zu TOP 11.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für den Gartenverein Loheide e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E10)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000,00 €, für die notwendige Sanierung des öffentlich zugänglichen Spielplatzes des Gartenvereins Loheide e.V. in Dortmund Husen.
Der Gartenverein Loheide e.V. hat zur Finanzierung des Vorhabens bereits einen Antrag auf Kultur- und Vereinsförderung gestellt (s. DS 13732-19). In diesem Antrag konnten das geplante Vorhaben sowie die Höhe der Kosten und deren angedachte Finanzierung nicht genau erkannt werden. In einem persönlichen Gespräch hat der Vorstand des Gartenvereins Loheide e.V. dann dargelegt, dass die Spielgeräte auf dem vereinseigenen Spielplatz überaltert sind und teilweise den Sicherheitsbestimmungen nicht mehr entsprechen. Der Stadtverband der Dortmunder Gartenvereine e.V. hat zusammen mit der Westfalia Spielgeräte GmbH ein Sanierungskonzept erarbeitet, welches Gesamt-Investitionen in Höhe von ca. 14.800,00 € (Lieferung und Montage diverser neuer Spielgeräte) beinhaltet. Die Sparkasse Dortmund hat daraufhin dem Gartenverein Loheide bereits eine zweckgebundene Spende in Höhe von 5.000,00 € zugesagt, auch der Stadtverband der Dortmunder Gartenvereine e.V. hat seine Unterstützung signalisiert. Aus eigenen Mitteln kann der Gartenverein Loheide e.V. 1.500,00 € aufbringen.
Da der Spielplatz nicht nur von den Vereinsmitgliedern genutzt wird, sondern auch von zahlreichen im Umfeld wohnenden Familien, ist es sinnvoll, dieses Vorhaben mit 5.000,00 € aus Haushaltsmitteln der BV zu unterstützen.
zu TOP 11.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Finanzmittel für die SG Alemannia Scharnhorst
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion) in Kultur- und Vereinsförderung
(Drucksache Nr.: 12380-18-E11)
Die CDU-Fraktion regt an, den Betrag aus der Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst zu finanzieren.
Diesem Vorschlag kann sich die SPD-Fraktion anschließen.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der SG Alemannia Scharnhorst im Jahre ihres 100jährigen Bestehens Mittel aus der Kultur- und Vereinsförderung in Höhe von 1.000,00 € zur Anschaffung einer Waschmaschine und eines Trockners bereitzustellen.
In diesem Jahr feiert die SG Alemannia Scharnhorst das 100jährige Bestehen, ein Ereignis, das für den Verein mit vielen Kosten verbunden ist, wobei er jedoch bemüht ist, diese ausschließlich aus Eigenmitteln zu bestreiten.
Da der Verein die Trikotsätze aller Mannschaften im Senioren- und Jugendbereich selbst reinigt, was für den Verein wirtschaftlicher als die Beauftragung einer Reinigung ist, sind die seit vielen Jahren genutzten Geräte Waschmaschine und Trockner nicht mehr nutzbar bzw. so alt, dass sie sich zu großen „Energiefressern“ entwickelt haben. Wegen der Kosten für die 100Jahr-Feier und der bereits in der Vergangenheit erbrachten finanziellen Eigenleistung zur Erweiterung der Platzanlage kann der Verein die Anschaffungskosten für die Reinigungsgeräte derzeit nicht tragen.
Die Finanzierung aus Mitteln zur Kultur- und Vereinsförderung, sehen wir daher nicht zuletzt als Würdigung der langjährigen guten Arbeit des Vereins, da die SG Alemannia in Scharnhorst tief verwurzelt ist und durch ihre seit 100 Jahren anhaltenden sportlichen, aber auch gesellschaftlichen Aktivitäten eine Bereicherung für den Stadtbezirk Scharnhorst darstellt.
12. Anfragen
13. Mitteilungen
zu TOP 13.1
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
hier: Rückfrage zum Grundstück der Brukterer-Grundschule
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2019
(Drucksache Nr.: 12362-18-E7)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2019 zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrem Votum, dem Willen der Schulleiterin als auch der örtlich ansässigen Vereine Rechnung zu tragen und eine Zweifachturnhalle mit fester Zwischenwand zu installieren, zumal diese Variante kostengünstiger in der Herstellung ist und eine Wartungskosten anfallen.
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Auszug aus der Empfehlung:
Zu o. g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Die neu zu errichtende Turnhalle der Brukterer-Grundschule (Neubau einer Zweifachhalle) erhält keine massive Trennwand, sondern wird – wie üblich – mit einem beweglichen Trennvorhang ausgestattet.
Begründung:
Mit Trennvorhanganlagen ist es möglich, Sporthallen optisch und akustisch zu unterteilen. Die Sporthalle ist flexibler nutzbar, da sie entweder nur für eine oder aber auch für zwei (unterschiedliche Nutzergruppen zur Verfügung steht.
Herr Knoche führt aus, dass zunächst nichts gegen eine flexible Wand spreche. Es sei jedoch in dem Bereich absehbar gewesen, dass es im Augenblick keine Sportart gebe, die zwingend eine Zweifachsporthalle benötige. Aussagen über Kosten für die beiden Varianten können aus seiner Sicht der Fachbereich Liegenschaftsbetrieb bzw. die Städtische Immobilienwirtschaft treffen.
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) bittet die Verwaltung, eine entsprechende Kostenaufstellung zu fertigen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig – bei der Einhaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN – zu.
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zu TOP 13.2
Ehemaliger Wasserspielplatz Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08400-17-E5)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 10.04.2019 zur Kenntnis.
Herr Frebel (B90/Die Grünen) stellt im Rahmen der persönlichen Bemerkung nach § 18 GO dass Missverständnis des Vorsitzenden klar, dass er als auch Herr Storkebaum (Die Linke) sich sehr wohl im Ortsteil Scharnhorst auskennen, obgleich sie nicht dort wohnen.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführer