Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Anwesend waren:

Ausschußmitglieder: Frau RM Bade Herr RM Hengstenberg
Frau RM Brauer Herr RM Pisula
Herr RM Drabig Herr RM Reppin
Herr RM Harnisch Herr RM Ulrich
Herr RM Ollech Herr RM Rüttgers
Herr RM Prüsse Frau RM Unger
Frau RM Riese Herr RM Stratenwerth
Herr RM Brunstein Herr SB Gähner
Herr RM Dr. Eiteneyer Herr SB Scmusz
Herr RM Grote

Frau RM Weyer in Vertretung für Frau RM Starke

Sachkundige Einwohner: Herr Schwöppe - Seniorenbeirat –

Geschäftsleitung WBF DO: Herr Dr. Küpper
Herr Beyer
Herr Birnstiel
Herr Ellerkamp
Herr Schlickewei

Beschäftigtenvertreter/in Frau Pfeiffer
Herr Dr. Bockemühl

Verwaltung: Frau Skodzik - StA 01 –
Herr Noisten - WBF DO –
Herr Poth - WBF DO -

Beratende Mitglieder: Herr Weber - DGB –
Herr Schreiber - IHK –

Gäste: Herr Schneider - LEG –
Herr Grubert - LEG –

Presse: 4 Teilnehmer/innen

Protokoll: Frau Irle - StA 01
Der Ausschußvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnete die öffentliche Sitzung um 15.09 Uhr.


1. Regularien


1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin für die Ausschußsitzung

Als Schriftführerin wurde Frau Cornelia Irle und als stellv. Schriftführerin Frau Beate Skodzik bestellt.


1.2 Einführung von Ausschußmitgliedern (Sachkundige Bürger/innen)

Herr Gähner und Herr Scmusz wurden verpflichtet, ihre neuen Aufgaben nach bestem Gewissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.


1.3 Feststellung der Tagesordnung

Herr Dr. Küpper beantragte die Erweiterung der Tagesordnung um Pkt. 4.2: Europäisches COPERNICUS-Sekretariat in Dortmund sowie um Pkt. 5.2: Geschäftsbericht 1998 der WBF-Do.

Frau RM Unger beantragte, TOP 3.1 der öffentlichen Sitzung mit TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung sowie TOP 2.2 der öffentlichen Sitzung mit TOP 3.1 der nichtöffentlichen Sitzung zusammenzuziehen.

Der Änderungsvorschlag zur Tagesordnung wurde mit 2 Gegenstimmen abgelehnt.

Der Ausschußvorsitzende wies darauf hin, daß zu TOP 5.1: Wirtschaftsplan 2000 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ein Antrag der SPD-Fraktion vorliegt.

Die Tagesordnung wurde in der erweiterten Form festgestellt.


1.4 Benennung eines Ausschußmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Es wurde Frau RM Bade benannt.


1.5 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Der Ausschußvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.


1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung des AWBF am 10.08.1999 und die gemeinsame öffentliche Sitzung des AWBF und des AUSW am 08.09.1999

Herr Dr. Küpper beantwortete folgende Nachfragen zum Protokoll vom 10.08.1999:

Zu Pkt. 6.1 wird Herr Dr. Küpper in der nächsten Sitzung über den Arbeitsvorschlag zwischen der WBF-DO und der Dortmunder Eisenbahn berichten.

Zu Pkt. 6.2 wird das Schreiben der WBF-Do an den Konzernvorstand von Thyssen Krupp dem Ausschuß zur Kenntnis gegeben.

Zu Pkt. 6.3 wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung informieren, wann die Dienstanweisung zur bevorzugten Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorliegt.

Die Niederschriften vom 10.08.1999 und vom 08.09.1999 wurden einstimmig genehmigt.


2. Geschäftsbereich Entwicklungsagentur

2.1 Phoenix-West
hier: Vorbereitung und Duchführung einer Entwicklungswerkstatt Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung

Herr Dr. Küpper erläuterte die Vorlage.

Auf die Nachfrage, ob der Beschluß für den Bau einer MVA auf dem Gelände Phoenix-West noch besteht, antwortete Herr Dr. Küpper, daß der MVA-Beschluß z. Z. ruht, aber zu gegebener Zeit formal aufgehoben werden muß.

Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloß die Vorlage einstimmig.

Beschlußtext:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Vorbereitung und Durchführung einer Entwicklungswerkstatt zu und beauftragt die Verwaltung, eine Machbarkeitsuntersuchung zur Reaktivierung der Fläche Phoenix-West durchzuführen.


2.2 Bericht über die Aufnahme der Arbeiten am Branchenschwerpunkt Sport- und Freizeitwirtschaft Dortmund

Herr Birnstiel erläuterte die Bedeutung der Sport- und Freizeitwirtschaft für Dortmund.

Herr RM Dr. Eiteneyer fragte, ob es für Dortmund oder die Region bereits Strukturanalysen zum Sport- und Freizeitbereich gibt und wie der Zeithorizont für die Erarbeitung der Studie aussieht.

Herr Birnstiel antwortete, daß der KVR z. Z. eine regionale Studie durchführt und daß die Ergebnisse der Dortmunder Studie Ende des Jahres 2000 vorliegen sollen.

Frau RM Unger fragte, inwieweit die Betreiber von Hallen- und Freibädern beteiligt werden.

Herr Birnstiel wies darauf hin, daß der Wirtschaftsaspekt im Vordergrund steht und daß die Konzentration auf tragfähigen Wirtschaftseinrichtungen liegt.


3. Geschäftsbereich Firmen, Technologie

3.1 Ansiedlungswünsche von Unternehmen (u. a. Thyssen-Schulte)

Herr Schneider (LEG) stellte den Verfahrensablauf für den Ankauf und die Herrichtung von Brachflächen dar (s. Anlage 1). Nach den Grundstücksfonds-Richtlinien haben die Kommunen ein Optionsrecht, d. h. die Kommunen entscheiden, wer welches Grundstück bekommt. Sie entscheiden nicht über den Grundstückskaufpreis, da es sich um landeseigene Grundstücke handelt. Der Kaufpreis wird nach § 64 Landeshaushaltsordnung durch das zuständige Ministerium in Verbindung mit dem Finanzministerium festgelegt.

Herr Schneider stellte die Grundstücksan- und –verkäufe der LEG in Dortmund dar (s. Anlage 2).

Es erfolgte eine ausführliche Diskussion über die Problematik der Ersatzarbeitsplätze und daß die 210 Arbeitsplätze, die durch die Ansiedlung von Thyssen-Schulte geschaffen werden sollen, für Dortmund wichtig sind.

Im Anschluß gab Herr Schneider (LEG) folgende Erläuterungen:

- Die Kommune hat hinsichtlich der Zusammensetzung des Kaufpreises keinen Beschluß zu fassen. Sie hat nur ein Optionsrecht, d.h. sie hat zu beschließen, ob das Grundstück mit der entsprechenden Größe an den benannten Käufer veräußert werden kann.

- Da in den Ausschüssen und Räten nur das Optionsrecht der Kommunen behandelt wird, gibt es keine Kommune, die eine Vorlage wegen des Preises abgelehnt hat.


3.2 Bericht zur Call-Center-Umfrage

Herr Ellerkamp erläuterte die empirische Erhebung für die Call-Center-Branche am Standort Dortmund. Bei der Befragung wurde in erster Linie die Geschäftsleitung interviewt, gleichwohl wurden aber auch Gespräche mit den Arbeitnehmern geführt.

Mit dem Protokoll wird eine Liste der 27 Call-Center in Dortmund verschickt (s. Anlage 3).

In Zukunft sollen die Berichte als Tischvorlage möglichst kurz gefaßt bzw. mit der Tagesordnung versandt werden. Der Ausschuß regte an, ein Call-Center zu besichtigen.



3.3 Bericht zum Pro-DV-Innovationspreis

Die Firma Pro DV wird gemeinsam mit der Stadt Dortmund am 14.12.1999 im Rathaus den Innovationspreis mit dem Schwerpunkt Electronic Business verleihen.

Dieser Preis soll im nächsten Jahr weiterentwickelt werden. Die Finanzierung erfolgt derzeit durch die Firma Pro DV. Es gibt Überlegungen, daß sich die WBF DO daran beteiligt und evtl. eine Aufstockung des Landes erfolgen soll.



3.4 Aktuelle Vorgänge

Herr Dr. Küpper erläuterte, daß der Standort Rombergpark neu entwickelt werden soll. Hierzu fanden Gespräche mit der Wirtschaftsschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe (Wihoga) statt. Es soll versucht werden, die Wihoga an diesem Standort zu halten und evtl. einen Neubau mit Landesförderung zu errichten.

Herr Ellerkamp berichtet, daß durch die Veränderung der Unternehmensstruktur bei BMW zukünftig nur noch der Standort Rombergpark beibehalten wird. Im nächsten Jahr will BMW auf dem angrenzenden Phoenix-Gelände erweitern und insgesamt 32 Mio. DM investieren. Die derzeitigen Arbeitsplätze bleiben erhalten und zusätzlich sollen 120 neue Arbeitsplätze sowie 40 Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Herr Ellerkamp stellte dar, daß durch die Verbindung der Straße Luisenglück zwischen Harkort- und Stockumer Straße einige gewerbliche Firmen betroffen sind. Mit diesen Firmen wurden inzwischen Gespräche geführt, so daß die 150 Arbeitsplätze erhalten bleiben werden.

Frau RM Unger stellte die Frage nach der Ansiedlung von Globus auf der Fläche Phoenix-Ost und daß dies dem Einzelhandelskonzept widerspricht.

Herr Dr. Küpper antwortete, auf die Nachfrage nach der Ansiedlung der Fa. Globus auf dem Gelände Phoenix-Ost, daß dies kein Standort für großflächigen Einzelhandel ist und daß der Standort z. Z. nicht zur Verfügung steht.



4. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa


4.1 Dringlichkeitsentscheidung: Programm Arbeit und Qualifizierung (AQUA) des Landes NRW
hier: Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zweier Dortmunder
Träger im Rahmen der 2. AQUA-Mittelrate 1999

Herr Beyer erläuterte, daß eine Evaluation nur bei vergleichbaren Maßnahmen und bei der Berücksichtigung von Zielgruppen erfolgen kann. Nach Abschluß der Maßnahme sollen die Maßnahmenträger über den Erfolg der AQUA-Maßnahme berichten.

Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloß die Vorlage einstimmig.

Beschlußtext:

Der Rat der Stadt genehmigt nach § 60 GO NW folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied gefaßte Dringlichkeitsentscheidung des Rates:

Der Rat der Stadt ermächtigt die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-Do), für die Durchführung der im Rahmen des Programmes “Arbeit und Qualifizierung” (AQUA) des Landes NRW vorgesehenen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Zuwendungsbescheide zu erteilen.

Im Rahmen der städtischen Zuwendungsbescheide werden die der WBF-Do entstehenden Kosten für die administrative Abwicklung und Begleitung der Maßnahme in Abzug gebracht.

Die städtischen Zuwendungsbescheide an die Maßnahmeträger dürfen erst nach Bewilligung der Landes-EU-Mittel erfolgen. Der Umfang der bewilligten Mittel wird auf die bewilligten Landes-EU-Mittel zuzüglich der eingesparten Sozialhilfe beschränkt. Die WBF-Do wird gleichzeitig ermächtigt, zwecks Vermeidung von Liquiditätsschwierigkeiten der Maßnahmeträger einen Bescheid zur monatlichen Vorfinanzierung anfallender Maßnahmekosten zu erteilen.

Die Vorleistungen der WBF-Do sind mit der später durchzuführenden Gesamtbewilligung zu verrechnen.

Darüber hinaus genehmigt der Rat für das Haushaltsjahr 1999 Bindungsermächtigungen in notwendiger Höhe zu Lasten des Haushaltsjahres 2000. Die für das Haushaltsjahr 1999 erforderlichen Finanzmittel sind im Wirtschaftsplan 1999 veranschlagt. Die erforderlichen Finanzmittel 2000 sind im Wirtschaftsplan 2000 zu berücksichtigen.




4.2 Europäisches Copernicus-Sekretariat in Dortmund

Herr Beyer erläuterte, daß beabsichtigt ist, im Laufe der nächsten Jahre mehrere Hochschulen zur Beteiligung zu gewinnen. Mit den Beiträgen der Hochschulen soll der Verein lebensfähig gemacht werden. Bezüglich der ABM-Förderung wird versucht, diesen Mitarbeiter möglichst schnell über Projektakquisition in eine projektbezogene Stelle zu vermitteln.

Herr Schlickewei erläuterte, daß die Mittel über den Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden. Dies betrifft auch die zwei folgenden Jahre.

Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloß die Vorlage einstimmig.

Beschlußtext:

Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmt der Absicht der Verwaltung zu, die Ansiedlung des COPERNICUS-Sekretariats in Dortmund durch einen Zuschuß zu fördern (siehe Sachverhalt, Ziffer 4). Die Fördermittel stehen in den Wirtschaftsplänen 2000ff. der WBF-Do zur Verfügung.



5. Geschäftsbereich Zentrale Dienste


5.1 Wirtschaftsplan 2000 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Zur Beratung der Vorlage ergaben sich seitens der Fraktionen einige Fragen. Herr Dr. Küpper erläuterte die Zusammensetzung des kommunalen Arbeitsmarktfonds (KAF) in Höhe von 3 Mio. DM. Davon entfallen 2,4 Millionen auf das Projekt KAF selbst, 300.000 DM auf die gemeinsame Geschäftsstelle für die Dortmund-Konferenz und das Projekt ThyssenKrupp/McKinsey, 200.000 DM sind zur administrativen Abwicklung (Personal- und Sachkosten) erforderlich und 100.000 DM entsprechen der globalen 5 %-Kürzung.

Zur Anlage 2.2 “Vermögenswirksame Finanzplanung der WBF DO 2001 bis 2004” erläuterte Herr Dr. Küpper auf Nachfrage der CDU-Fraktion die Darlehen von der Stadt Dortmund sowie den Tilgungsansatz.

Im Zusammenhang mit den Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung machte Herr Dr. Küpper folgende Ausführungen: 3 % sind zur Haushaltskonsolidierung der Jahre 1997 bis 1999 erforderlich, und ab dem Jahre 2000 hat sich die WBF-DO mit einem Prozent an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.

In diesem Zusammenhang wies Herr Dr. Küpper darauf hin, daß der Wirtschaftsplan der WBF-DO zusätzliche Mittel für verwaltungspolitisch bedeutsame Maßnahmen erhält. Diese Mittel sind zweckgebunden für besondere Projekte (Dortmund-Konferenz, KAF, ThyssenKrupp/Mc Kinsey, Copernicus) einzusetzen.

Es bestand Einigkeit aller drei Fraktionen, daß die WBF-DO auch weiterhin keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten solle.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.1999 zu TOP 5.1 wurde eingebracht. Folgender Punkt 3 des Antrages wurde mit einer Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus an den Rat weitergeleitet:

Der AWBF setzt sich als Fachausschuß der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wegen der anhaltend schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der WBF-DO durch eine verläßliche mittelfristige Finanzplanung ein. Eine Kürzung von Fachansätzen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung für Bestandsuntersuchungen und Machbarkeitsstudien, Qualifizierungskostenzuschüssen, Werbung von Ansiedlungen, Projekte und Präsentationen und die Öffentlichkeitsarbeit, behindern eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und müssen bei verwaltungsinternen Haushaltsberatungen vermieden werden”

Die Vorlage wurde ebenfalls zur Entscheidung an den Rat weitergeleitet.


5.2 Geschäftsbericht 1998 der WBF-Do

Herr Dr. Küpper schlug vor, den Geschäftsbericht in den nächsten Sitzung zusammen mit der Arbeitsplanung 2000 zu diskutieren.

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Der Ausschußvorsitzende RM Prüsse schloß die öffentliche Sitzung um 18.38 Uhr.

Prüsse Bade Irle
Ausschußvorsitzender Ratsmitglied Schriftführung

Anwesend waren:

Ausschußmitglieder: Frau RM Bade Herr RM Hengstenberg
Frau RM Brauer Herr RM Pisula
Herr RM Drabig Herr RM Reppin
Herr RM Harnisch Herr RM Ulrich
Herr RM Ollech Herr RM Rüttgers
Herr RM Prüsse Frau RM Unger
Frau RM Riese Herr RM Stratenwerth
Herr RM Brunstein Herr SB Gähner
Herr RM Dr. Eiteneyer Herr SB Scmusz
Herr RM Grote

Frau RM Weyer in Vertretung für Frau RM Starke

Sachkundige Einwohner: Herr Schwöppe - Seniorenbeirat –

Geschäftsleitung WBF DO: Herr Dr. Küpper
Herr Beyer
Herr Birnstiel
Herr Ellerkamp
Herr Schlickewei

Beschäftigtenvertreter/in Frau Pfeiffer
Herr Dr. Bockemühl

Verwaltung: Frau Skodzik - StA 01 –
Herr Noisten - WBF DO –
Herr Poth - WBF DO -

Beratende Mitglieder: Herr Weber - DGB –
Herr Schreiber - IHK –

Gäste: Herr Schneider - LEG –
Herr Grubert - LEG –

Presse: 4 Teilnehmer/innen

Protokoll: Frau Irle - StA 01
Der Ausschußvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnete die öffentliche Sitzung um 15.09 Uhr.


1. Regularien


1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin für die Ausschußsitzung

Als Schriftführerin wurde Frau Cornelia Irle und als stellv. Schriftführerin Frau Beate Skodzik bestellt.


1.2 Einführung von Ausschußmitgliedern (Sachkundige Bürger/innen)

Herr Gähner und Herr Scmusz wurden verpflichtet, ihre neuen Aufgaben nach bestem Gewissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.


1.3 Feststellung der Tagesordnung

Herr Dr. Küpper beantragte die Erweiterung der Tagesordnung um Pkt. 4.2: Europäisches COPERNICUS-Sekretariat in Dortmund sowie um Pkt. 5.2: Geschäftsbericht 1998 der WBF-Do.

Frau RM Unger beantragte, TOP 3.1 der öffentlichen Sitzung mit TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung sowie TOP 2.2 der öffentlichen Sitzung mit TOP 3.1 der nichtöffentlichen Sitzung zusammenzuziehen.

Der Änderungsvorschlag zur Tagesordnung wurde mit 2 Gegenstimmen abgelehnt.

Der Ausschußvorsitzende wies darauf hin, daß zu TOP 5.1: Wirtschaftsplan 2000 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ein Antrag der SPD-Fraktion vorliegt.

Die Tagesordnung wurde in der erweiterten Form festgestellt.


1.4 Benennung eines Ausschußmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Es wurde Frau RM Bade benannt.


1.5 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Der Ausschußvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.


1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 39. öffentliche Sitzung des AWBF am 10.08.1999 und die gemeinsame öffentliche Sitzung des AWBF und des AUSW am 08.09.1999

Herr Dr. Küpper beantwortete folgende Nachfragen zum Protokoll vom 10.08.1999:

Zu Pkt. 6.1 wird Herr Dr. Küpper in der nächsten Sitzung über den Arbeitsvorschlag zwischen der WBF-DO und der Dortmunder Eisenbahn berichten.

Zu Pkt. 6.2 wird das Schreiben der WBF-Do an den Konzernvorstand von Thyssen Krupp dem Ausschuß zur Kenntnis gegeben.

Zu Pkt. 6.3 wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung informieren, wann die Dienstanweisung zur bevorzugten Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorliegt.

Die Niederschriften vom 10.08.1999 und vom 08.09.1999 wurden einstimmig genehmigt.


2. Geschäftsbereich Entwicklungsagentur

2.1 Phoenix-West
hier: Vorbereitung und Duchführung einer Entwicklungswerkstatt Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung

Herr Dr. Küpper erläuterte die Vorlage.

Auf die Nachfrage, ob der Beschluß für den Bau einer MVA auf dem Gelände Phoenix-West noch besteht, antwortete Herr Dr. Küpper, daß der MVA-Beschluß z. Z. ruht, aber zu gegebener Zeit formal aufgehoben werden muß.

Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloß die Vorlage einstimmig.

Beschlußtext:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Vorbereitung und Durchführung einer Entwicklungswerkstatt zu und beauftragt die Verwaltung, eine Machbarkeitsuntersuchung zur Reaktivierung der Fläche Phoenix-West durchzuführen.


2.2 Bericht über die Aufnahme der Arbeiten am Branchenschwerpunkt Sport- und Freizeitwirtschaft Dortmund

Herr Birnstiel erläuterte die Bedeutung der Sport- und Freizeitwirtschaft für Dortmund.

Herr RM Dr. Eiteneyer fragte, ob es für Dortmund oder die Region bereits Strukturanalysen zum Sport- und Freizeitbereich gibt und wie der Zeithorizont für die Erarbeitung der Studie aussieht.

Herr Birnstiel antwortete, daß der KVR z. Z. eine regionale Studie durchführt und daß die Ergebnisse der Dortmunder Studie Ende des Jahres 2000 vorliegen sollen.

Frau RM Unger fragte, inwieweit die Betreiber von Hallen- und Freibädern beteiligt werden.

Herr Birnstiel wies darauf hin, daß der Wirtschaftsaspekt im Vordergrund steht und daß die Konzentration auf tragfähigen Wirtschaftseinrichtungen liegt.


3. Geschäftsbereich Firmen, Technologie

3.1 Ansiedlungswünsche von Unternehmen (u. a. Thyssen-Schulte)

Herr Schneider (LEG) stellte den Verfahrensablauf für den Ankauf und die Herrichtung von Brachflächen dar (s. Anlage 1). Nach den Grundstücksfonds-Richtlinien haben die Kommunen ein Optionsrecht, d. h. die Kommunen entscheiden, wer welches Grundstück bekommt. Sie entscheiden nicht über den Grundstückskaufpreis, da es sich um landeseigene Grundstücke handelt. Der Kaufpreis wird nach § 64 Landeshaushaltsordnung durch das zuständige Ministerium in Verbindung mit dem Finanzministerium festgelegt.

Herr Schneider stellte die Grundstücksan- und –verkäufe der LEG in Dortmund dar (s. Anlage 2).

Es erfolgte eine ausführliche Diskussion über die Problematik der Ersatzarbeitsplätze und daß die 210 Arbeitsplätze, die durch die Ansiedlung von Thyssen-Schulte geschaffen werden sollen, für Dortmund wichtig sind.

Im Anschluß gab Herr Schneider (LEG) folgende Erläuterungen:

- Die Kommune hat hinsichtlich der Zusammensetzung des Kaufpreises keinen Beschluß zu fassen. Sie hat nur ein Optionsrecht, d.h. sie hat zu beschließen, ob das Grundstück mit der entsprechenden Größe an den benannten Käufer veräußert werden kann.

- Da in den Ausschüssen und Räten nur das Optionsrecht der Kommunen behandelt wird, gibt es keine Kommune, die eine Vorlage wegen des Preises abgelehnt hat.


3.2 Bericht zur Call-Center-Umfrage

Herr Ellerkamp erläuterte die empirische Erhebung für die Call-Center-Branche am Standort Dortmund. Bei der Befragung wurde in erster Linie die Geschäftsleitung interviewt, gleichwohl wurden aber auch Gespräche mit den Arbeitnehmern geführt.

Mit dem Protokoll wird eine Liste der 27 Call-Center in Dortmund verschickt (s. Anlage 3).

In Zukunft sollen die Berichte als Tischvorlage möglichst kurz gefaßt bzw. mit der Tagesordnung versandt werden. Der Ausschuß regte an, ein Call-Center zu besichtigen.



3.3 Bericht zum Pro-DV-Innovationspreis

Die Firma Pro DV wird gemeinsam mit der Stadt Dortmund am 14.12.1999 im Rathaus den Innovationspreis mit dem Schwerpunkt Electronic Business verleihen.

Dieser Preis soll im nächsten Jahr weiterentwickelt werden. Die Finanzierung erfolgt derzeit durch die Firma Pro DV. Es gibt Überlegungen, daß sich die WBF DO daran beteiligt und evtl. eine Aufstockung des Landes erfolgen soll.



3.4 Aktuelle Vorgänge

Herr Dr. Küpper erläuterte, daß der Standort Rombergpark neu entwickelt werden soll. Hierzu fanden Gespräche mit der Wirtschaftsschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe (Wihoga) statt. Es soll versucht werden, die Wihoga an diesem Standort zu halten und evtl. einen Neubau mit Landesförderung zu errichten.

Herr Ellerkamp berichtet, daß durch die Veränderung der Unternehmensstruktur bei BMW zukünftig nur noch der Standort Rombergpark beibehalten wird. Im nächsten Jahr will BMW auf dem angrenzenden Phoenix-Gelände erweitern und insgesamt 32 Mio. DM investieren. Die derzeitigen Arbeitsplätze bleiben erhalten und zusätzlich sollen 120 neue Arbeitsplätze sowie 40 Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Herr Ellerkamp stellte dar, daß durch die Verbindung der Straße Luisenglück zwischen Harkort- und Stockumer Straße einige gewerbliche Firmen betroffen sind. Mit diesen Firmen wurden inzwischen Gespräche geführt, so daß die 150 Arbeitsplätze erhalten bleiben werden.

Frau RM Unger stellte die Frage nach der Ansiedlung von Globus auf der Fläche Phoenix-Ost und daß dies dem Einzelhandelskonzept widerspricht.

Herr Dr. Küpper antwortete, auf die Nachfrage nach der Ansiedlung der Fa. Globus auf dem Gelände Phoenix-Ost, daß dies kein Standort für großflächigen Einzelhandel ist und daß der Standort z. Z. nicht zur Verfügung steht.



4. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa


4.1 Dringlichkeitsentscheidung: Programm Arbeit und Qualifizierung (AQUA) des Landes NRW
hier: Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zweier Dortmunder
Träger im Rahmen der 2. AQUA-Mittelrate 1999

Herr Beyer erläuterte, daß eine Evaluation nur bei vergleichbaren Maßnahmen und bei der Berücksichtigung von Zielgruppen erfolgen kann. Nach Abschluß der Maßnahme sollen die Maßnahmenträger über den Erfolg der AQUA-Maßnahme berichten.

Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloß die Vorlage einstimmig.

Beschlußtext:

Der Rat der Stadt genehmigt nach § 60 GO NW folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied gefaßte Dringlichkeitsentscheidung des Rates:

Der Rat der Stadt ermächtigt die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-Do), für die Durchführung der im Rahmen des Programmes “Arbeit und Qualifizierung” (AQUA) des Landes NRW vorgesehenen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Zuwendungsbescheide zu erteilen.

Im Rahmen der städtischen Zuwendungsbescheide werden die der WBF-Do entstehenden Kosten für die administrative Abwicklung und Begleitung der Maßnahme in Abzug gebracht.

Die städtischen Zuwendungsbescheide an die Maßnahmeträger dürfen erst nach Bewilligung der Landes-EU-Mittel erfolgen. Der Umfang der bewilligten Mittel wird auf die bewilligten Landes-EU-Mittel zuzüglich der eingesparten Sozialhilfe beschränkt. Die WBF-Do wird gleichzeitig ermächtigt, zwecks Vermeidung von Liquiditätsschwierigkeiten der Maßnahmeträger einen Bescheid zur monatlichen Vorfinanzierung anfallender Maßnahmekosten zu erteilen.

Die Vorleistungen der WBF-Do sind mit der später durchzuführenden Gesamtbewilligung zu verrechnen.

Darüber hinaus genehmigt der Rat für das Haushaltsjahr 1999 Bindungsermächtigungen in notwendiger Höhe zu Lasten des Haushaltsjahres 2000. Die für das Haushaltsjahr 1999 erforderlichen Finanzmittel sind im Wirtschaftsplan 1999 veranschlagt. Die erforderlichen Finanzmittel 2000 sind im Wirtschaftsplan 2000 zu berücksichtigen.




4.2 Europäisches Copernicus-Sekretariat in Dortmund

Herr Beyer erläuterte, daß beabsichtigt ist, im Laufe der nächsten Jahre mehrere Hochschulen zur Beteiligung zu gewinnen. Mit den Beiträgen der Hochschulen soll der Verein lebensfähig gemacht werden. Bezüglich der ABM-Förderung wird versucht, diesen Mitarbeiter möglichst schnell über Projektakquisition in eine projektbezogene Stelle zu vermitteln.

Herr Schlickewei erläuterte, daß die Mittel über den Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden. Dies betrifft auch die zwei folgenden Jahre.

Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloß die Vorlage einstimmig.

Beschlußtext:

Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmt der Absicht der Verwaltung zu, die Ansiedlung des COPERNICUS-Sekretariats in Dortmund durch einen Zuschuß zu fördern (siehe Sachverhalt, Ziffer 4). Die Fördermittel stehen in den Wirtschaftsplänen 2000ff. der WBF-Do zur Verfügung.



5. Geschäftsbereich Zentrale Dienste


5.1 Wirtschaftsplan 2000 für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Zur Beratung der Vorlage ergaben sich seitens der Fraktionen einige Fragen. Herr Dr. Küpper erläuterte die Zusammensetzung des kommunalen Arbeitsmarktfonds (KAF) in Höhe von 3 Mio. DM. Davon entfallen 2,4 Millionen auf das Projekt KAF selbst, 300.000 DM auf die gemeinsame Geschäftsstelle für die Dortmund-Konferenz und das Projekt ThyssenKrupp/McKinsey, 200.000 DM sind zur administrativen Abwicklung (Personal- und Sachkosten) erforderlich und 100.000 DM entsprechen der globalen 5 %-Kürzung.

Zur Anlage 2.2 “Vermögenswirksame Finanzplanung der WBF DO 2001 bis 2004” erläuterte Herr Dr. Küpper auf Nachfrage der CDU-Fraktion die Darlehen von der Stadt Dortmund sowie den Tilgungsansatz.

Im Zusammenhang mit den Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung machte Herr Dr. Küpper folgende Ausführungen: 3 % sind zur Haushaltskonsolidierung der Jahre 1997 bis 1999 erforderlich, und ab dem Jahre 2000 hat sich die WBF-DO mit einem Prozent an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.

In diesem Zusammenhang wies Herr Dr. Küpper darauf hin, daß der Wirtschaftsplan der WBF-DO zusätzliche Mittel für verwaltungspolitisch bedeutsame Maßnahmen erhält. Diese Mittel sind zweckgebunden für besondere Projekte (Dortmund-Konferenz, KAF, ThyssenKrupp/Mc Kinsey, Copernicus) einzusetzen.

Es bestand Einigkeit aller drei Fraktionen, daß die WBF-DO auch weiterhin keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten solle.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.1999 zu TOP 5.1 wurde eingebracht. Folgender Punkt 3 des Antrages wurde mit einer Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus an den Rat weitergeleitet:

Der AWBF setzt sich als Fachausschuß der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wegen der anhaltend schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der WBF-DO durch eine verläßliche mittelfristige Finanzplanung ein. Eine Kürzung von Fachansätzen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung für Bestandsuntersuchungen und Machbarkeitsstudien, Qualifizierungskostenzuschüssen, Werbung von Ansiedlungen, Projekte und Präsentationen und die Öffentlichkeitsarbeit, behindern eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und müssen bei verwaltungsinternen Haushaltsberatungen vermieden werden”

Die Vorlage wurde ebenfalls zur Entscheidung an den Rat weitergeleitet.


5.2 Geschäftsbericht 1998 der WBF-Do

Herr Dr. Küpper schlug vor, den Geschäftsbericht in den nächsten Sitzung zusammen mit der Arbeitsplanung 2000 zu diskutieren.

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Der Ausschußvorsitzende RM Prüsse schloß die öffentliche Sitzung um 18.38 Uhr.

Prüsse Bade Irle
Ausschußvorsitzender Ratsmitglied Schriftführung