Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 15.09.2015
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:07 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer ab 15.50 Uhr

Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Sebastian Kopietz entschuldigt
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke entschuldigt

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister entschuldigt

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans entschuldigt

Martin Grohmann entschuldigt

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 15.09.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18.08.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung "Quartierskümmerer"
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 279
hier: Eingabe aus der Bürgerschaft
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01217-15-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Restmittel 2015
- Vorlage wird nachgereicht -
Kenntnisnahme

5.2 Finanzielle Unterstützung beim Bau eines Kunstrasenplatzes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01998-15)

5.3 Defizitausgleich Brückenfest 2015 und Verwendung
der Trinkbecher
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02374-15)

5.4 Antrag auf Kostenbeteiligung für unsere Hunde-Auslaufflächen
hier: Antrag des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02379-15)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Energiebericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 274 - nördlich Seekante - sowie teilweise Änderungen der Bebauungspläne Hö 103 - südlich Hermannstraße - und Hö 236 - Phoenix-Gymnasium -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01903-15)

11.3 Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)

11.4 Flughafen Dortmund
Stellungnahme über die verspäteten Landungen ab 23:00 Uhr sowie die verspäteten Starts ab 22:30 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2014

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01970-15)

11.5 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02056-15)

11.6 Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15)

11.7 Stadterneuerungsprogramm 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01760-15)

11.8 Tempo-30 - Benninghofer Straße -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02348-15)

11.9 Verkehrszählung Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02347-15)

11.10 Wildschutzzäune im Stadtwald entlang der Autobahn A 45 und der Bundesstraße B 54
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01981-15)

11.11 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15)

11.12 Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Am Remberg 34c in Dortmund-Hörde, Flur 2, Flurstücke 1135 und 1138
(61/5-3-045286)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02336-15)

12. Mitteilungen

12.1 Fallzahlen Bürgerdienste Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01476-15-E1)

12.2 Siedlung Sommerberg/Winterberg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01033-15-E1)

12.3 Wanderweg von der Unteren Dorfstraße bis Wannestraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14468-14-E1)

12.4 Beschäftigungsverhältnisse im Stadtbezirk Hörde im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet
hier: Frage 3
Beantwortung einer Anfrage (Dez2)
(Drucksache Nr.: 01031-15-E3)

12.5 Beschilderung "Lehrerparkplatz" entfernen
hier: Lehrerparkplatz am Phoenix-Gymnasium
Beantwortung einer Anfrage (30)
(Drucksache Nr.: 00210-15-E3)

12.6 Außenfassade Eintracht-Grundschule
hier: Beantwortung der Anfrage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01026-15-E2)

12.7 Auflistung der BV-Anfragen/Anträge
hier: III Quartal 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02378-15)

12.8 Beschäftigungsverhältnisse om Stadtbezirk Hörde im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet
hier: Beantwortung der Fragen 1 und 2
Beantwortung einer Anfrage (Dez5)
(Drucksache Nr.: 01031-15-E5)

13. Anfragen

13.1 Alte Feuerwehrwache
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02350-15)

13.2 Fußgängerwege Phönixsee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02349-15)

13.3 Reinigung "Piepenstock-Tunnel"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02346-15)

13.4 Barrierefreiheit von Haltestellen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02381-15)

13.5 Fledermausquartier
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02380-15)

13.6 Projekte zur Förderung durch das Kommunalinvestitionsgesetz NRW
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02382-15)

13.7 Verlagerungen von Leistungen der Bezirksverwaltungsstellen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02383-15)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hillgeris eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift




Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sauerländer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW



Herr Hillgeris wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung



Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfassung gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Bezirksvertretungsmitgliedern vor:

- zu TOP 3.1 – Vorstellung „Quartierskümmerer“ ein Informationsschreiben –
- zu TOP 5.1 – Restmittel, die angekündigte Vorlage –
- zu TOP 5.2 – Finanzielle Unterstützung beim Bau eines Kunstrasenplatzes, Infoschreiben des FC Wellinghofen vom 02.09.2015 –
- ein Schreiben des Bezirksbürgermeisters, Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten um die Tagesordnungspunkte
- TOP 4.2 – Termine für verkaufsoffene Sonntage 2015, hier: Erntemarkt vom 03.10.-04.10.2015 –
- TOP 5.5 – Antrag auf Förderung des Holzener Jugendforums –
- TOP 6.1 – Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund-Hachceney, hier: Erweiterungsbau „An der Buschmühle“ – s. Dringlichkeitsschreiben von Frau Jägers vom 10.09.2015 –

Zunächst ließ der Bezirksbürgermeister über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Bezirksbürgermeister ließ nun über die Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung veröffentlicht.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18.08.2015


Auf Seite 5 über 1. Regularien muss es heißen

*Änderung: Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Klaus Tillmann


Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 18.08.2015 wurde mit der Änderung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Bauleitplanung: Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 279
(Drucksache Nr.: 02557-15-E1)

s. TOP 4.1

zu TOP 2.2
Antrag auf Förderung des Holzener Jugendforums
(Drucksache Nr.: 02557-15-E2)

s. TOP 5.5

Jugendliche des Holzener Jugendforums begründeten den Antrag unter TOP 5.5

- im Außenbereich – Sitzecke –
- Pflanzung von 2 Obstbäumen – dazwischen soll eine Schaukel aufgehängt werden –
- Einbau einer Außentür
- ein Tag der offenen Tür – Vorstellung des Projektes sowie Spenden sammeln

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorstellung des Projektes zur Kenntnis.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung "Quartierskümmerer"


Herr Gierse stellte der Bezirksvertretung Hörde das Projekt „Quartierskümmerer im Bezirk Hörde“ vor.


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und regt an, das über die Interessengemeinschaften in Holzen, auf dem Höchsten, Benninghofen und Wellinghofen bei entsprechenden Treffen Einladungen ausgesprochen werden, damit die Quartierskümmerer in den südlichen Stadtteilen bekannt werden.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 279
hier: Eingabe aus der Bürgerschaft
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01217-15-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe von Herrn Kloppert und dessen Einspruch gegen die Planung auf dem Höchsten zur Kenntnis. Die Geschäftsführung wird den Einspruch an die zuständige Fachverwaltung weiterleiten.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, am Neben- und Teilabschnitt der Wittbräucker Straße einen Ortstermin durchzuführen, ab.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen so beschlossen




zu TOP 4.2
Termine für verkaufsoffene Sonntage 2015
hier: Erntemarkt vom 03.10.-04.10.2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13390-14-E1)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Durchführung der Veranstaltung „Erntemarkt 2015“ am Samstag, den 03.10.2015 – Sonntag, den 04.10.2015 mit verkaufsoffenem Sonntag von 13.00-18.00 Uhr.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Restmittel
Stand: 02.09.2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02430-15)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung beim Bau eines Kunstrasenplatzes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01998-15)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag auf finanzielle Unterstützung beim Bau eines Kunstrasenplatzes des FC Wellinghofen 1983 e.V. zur Kenntnis und beschließt, dem Verein 50.300 Euro aus Restmitteln (konsumtiv) zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.3
Defizitausgleich Brückenfest 2015 und Verwendung
der Trinkbecher
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02374-15)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, für den Ankauf von 8.000 Trinkbechern mit dem Aufdruck „675 Jahre Hörde“ einmalig in diesem Jahr aus Transfermitteln 8.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Verein „Hörde International“ wird aufgefordert, über die Einnahmen und Ausgaben des Brückenfestes im Kreise der Fraktionen Rechnung zu legen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.4
Antrag auf Kostenbeteiligung für unsere Hunde-Auslaufflächen
hier: Antrag des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02379-15)



Die Bezirksvertretung Hörde stellt eine Beschlussfassung zurück und bittet die Fachverwaltung und den Tierschutzverein Gross-Dortmund e.V. um die Beantwortung der Frage, wer für die Ausstattung und Pflege der Hundeauslaufflächen zuständig ist.

Zudem wird die Geschäftsführung gebeten, Vertreter des Tierschutzvereins nach Klärung dieser Frage zu einem Gespräch mit den Fraktionen einzuladen.



zu TOP 5.5
Antrag auf Förderung des Holzener Jugendforums
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 02455-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Antrag des Holzener Jugendforums vom 07.09.2015 folgend, aus dem Ansatz für Jugendforen 1.800 Euro für das Projekt „Gestaltung der Außenfläche“ zur Verfügung zu stellen und bittet das Jugendforum, mit dem Architekten die Machbarkeit und die mögliche Realisierung abzustimmen und der Bezirksvertretung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund-Hacheney;
hier: Erweiterungsbau "An der Buschmühle"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02464-15)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage vom 10.09.2015 – Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund-Hacheney – Erweiterungsbau „An der Buschmühle“ zur Kenntnis.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Energiebericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstand zur Kenntnis




zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 274 - nördlich Seekante - sowie teilweise Änderungen der Bebauungspläne Hö 103 - südlich Hermannstraße - und Hö 236 - Phoenix-Gymnasium -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01903-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hö 274 - nördlich Seekante - geprüft und beschließt, der Stellungnahme unter der Ziffer 8 nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 26.03.2015 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 9 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 31.07.2015 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hö 274
- nördlich Seekante - beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB

III. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hö 274
- nördlich Seekante - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW


Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.3
Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Broschüre „Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft“ zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Frage, wer der Empfängerkreis dieser Broschüre ist.




zu TOP 11.4
Flughafen Dortmund
Stellungnahme über die verspäteten Landungen ab 23:00 Uhr sowie die verspäteten Starts ab 22:30 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01970-15)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 11.5
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02056-15)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis




zu TOP 11.6
Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15)


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung der Frage, warum gerade im Stadtbezirk Hörde so viele Anlagen in unmittelbarer Nähe von Kindergärten liegen?


zu TOP 11.7
Stadterneuerungsprogramm 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01760-15)

Die Sitzung wurde von 16.40 – 16.44 Uhr unterbrochen.


Die Bezirksvertretung Hörde bittet um die Beantwortung folgender Frage:

Worin liegt der Vorteil, die Projekte so zusammen zu fassen?



Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:


Der Rat beschließt die Zusammenfassung der einzelnen Stadterneuerungsprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung diese Projekte zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2016 zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.8
Tempo-30 - Benninghofer Straße -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02348-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, vor der Loh-Grundschule in Benninghofen die zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Zone von 7:00-14.30 auf 7:00 – bis mindesten zum Ende der Kinderbetreuung am Nachmittag zu erweitern. Zudem sollte die Beschilderung der Zone aus Richtung Benninghofen kommend vor der Bushaltestelle positioniert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.9
Verkehrszählung Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02347-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung die Frage zu beantworten, ob es schon Zählungen im Bereich der Wittbräucker Straße, z. B. durch ein Verkehrsgutachten, gibt. Sollte dies der Fall sein, so sollen die Ergebnisse dieser Zählungen der Bezirksvertretung vorgelegt werden.

Sollte eine solche Verkehrszählung nicht vorhanden sein, so fordert die Bezirksvertretung Hörde die zuständige Verwaltung auf, zeitnah eine Verkehrszählung mit Hilfe von „Zählplatten“ durchzuführen. Insbesondere ist hierbei festzustellen, ob Lkw vor allem in den Nachtstunden die Wittbräucker Straße nutzen, ob zumindest teilweise die Maut zu umgehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.10
Wildschutzzäune im Stadtwald entlang der Autobahn A 45 und der Bundesstraße B 54
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01981-15)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 11.11
3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Am Remberg 34c in Dortmund-Hörde, Flur 2, Flurstücke 1135 und 1138
(61/5-3-045286)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02336-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 11 Ja-Stimmen so beschlossen




12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fallzahlen Bürgerdienste Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01476-15-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Siedlung Sommerberg/Winterberg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01033-15-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Daniela Schneckenburger zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Wanderweg von der Unteren Dorfstraße bis Wannestraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14468-14-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Beschäftigungsverhältnisse im Stadtbezirk Hörde im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet
hier: Frage 3
Beantwortung einer Anfrage (Dez2)
(Drucksache Nr.: 01031-15-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Beschilderung "Lehrerparkplatz" entfernen
hier: Lehrerparkplatz am Phoenix-Gymnasium
Beantwortung einer Anfrage (30)
(Drucksache Nr.: 00210-15-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Daniela Schneckenburger zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Außenfassade Eintracht-Grundschule
hier: Beantwortung der Anfrage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01026-15-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Auflistung der BV-Anfragen/Anträge
hier: III Quartal 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02378-15)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis. Die Fraktion Die Linke & Piraten bittet um Ergänzung der nachfolgenden Anfragen/Anträge:

- geänderte Flächennutzung ehem. Zeche Crone –
- Grundstücksverkauf neben Weingartenschule am See – Status: Auftrag Fachbereich –
- Zwangsarbeiter-Denkmal – Status: Auftrag Fachbereich –
- Fußgängerampelphase-Verlängerung – Status: in Ausführung -

zu TOP 12.8
Beschäftigungsverhältnisse om Stadtbezirk Hörde im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet
hier: Beantwortung der Fragen 1 und 2
Beantwortung einer Anfrage (Dez5)
(Drucksache Nr.: 01031-15-E5)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Birgit Zoerner zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Alte Feuerwehrwache
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02350-15)
Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:

zu TOP 13.2
Fußgängerwege Phönixsee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02349-15)

In der Sitzung am 04.06.2015 berichtete Herr Sümer – Stadtentwässerung – u. a. folgendes zum Thema Phoenixsee:
- die wassergebundene Decke für die Fußgänger wird in einem Teilbereich verfestigt und soll so getestet werden.

Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:

zu TOP 13.3
Reinigung "Piepenstock-Tunnel"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02346-15)

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Anfrage gebeten:

Warum ist es nicht möglich, den sogenannten „Piepenstock-Tunnel“ regelmäßig in kürzeren Zeiträumen zu säubern und zu desinfizieren, damit die üblen Gerüche von Urin und Verunreinigungen nicht mehr wahrzunehmen sind?

zu TOP 13.4
Barrierefreiheit von Haltestellen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02381-15)

Die Fachverwaltung wird um eine Auflistung gebeten, welche Haltstellen des ÖPNV im Stadtbezirk Hörde bereits barrierefrei zugänglich sind bzw. bei welchen entsprechend Maßnahmen fest eingeplant sind.

zu TOP 13.5
Fledermausquartier
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02380-15)

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Anfrage gebeten:

zu TOP 13.6
Projekte zur Förderung durch das Kommunalinvestitionsgesetz NRW
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02382-15)

Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig vor der Oktobersitzung der Bezirksvertretung Hörde um Vorlage einer Liste all der Projekte aus dem Stadtbezirk Hörde, die sich voraussichtlich für Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz eignen bzw. bereits zur Antragstellung vorgesehen sind.

Da die Stadt Dortmund bereits eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet hat, ist eine frühe Information der Bezirksvertretung erforderlich, um rechtzeitig politische Beschlüsse hinsichtlich möglicher Priorisierungen herbeiführen zu können.

zu TOP 13.7
Verlagerungen von Leistungen der Bezirksverwaltungsstellen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02383-15)

Die Verwaltung wird um aussagefähige Informationen gebeten, welche Dienstleistungen mittlerweile aus den Bezirksverwaltungsstellen wieder ins Stadtzentrum verlagert wurden. Zuletzt war es beispielsweise nicht mehr möglich, eine Sterbeurkunde in Hörde zu bekommen, obwohl der Internetauftritt der Stadt immer noch darauf hinweist. Mindestens sollte der Internetauftritt aussagefähig sein, um Bürgerinnen und Bürger verantwortlich an die richtige Dienststelle zu verweisen und nicht bei Ankunft im Stadthaus Dortmund eine neue Odyssee ihren Ausgangspunkt nehmen zu lassen.



Sascha Hillgeris Werner Sauerländer Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer