Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 20.04.2016
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 20.04.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 09.03.2016


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung der Firma ENTEGRO
Solaranlage auf dem Deusenberg
Berichterstattung
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03871-16)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04109-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 17.05.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03923-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Kostenermittlung für einen bedienungsfreundlichen Sonnenschutzvorhang der JFS
Rahm
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04373-16)

9.2 Aufstellung eines Einzelspielgerätes zum Wippen und Schaukeln auf dem Kinderspielplatz Unterfeldstraße
Antrag zur TO (Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 04351-16)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)

11.1.2 Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Huckarde Nord - Kokerei Hansa"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03840-16)

11.1.3 Depotcontainer-Standorte im Stadtbezirk Huckarde; u. a. Rückwärtsfahrverbot für Müllfahrzeuge ohne Einweiser
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04146-16)

11.1.4 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Historischer Ortskern Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04342-16)

11.2.2 Ursachen der Überschwemmung neben dem Kokerei-Gelände
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04361-16)

11.2.3 Erstellung der endgültigen Straßen und Infrastruktur im Wohngebiet Winkelstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04362-16)

11.2.4 Fußgänger Unterführung am „Alten Bahnhof“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04363-16)

11.2.5 Erstellung des Verbindungsweges vom Wohngebiet Winkelstraße zum Weg entlang der OW3a
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04364-16)

11.2.6 Entschärfung Gefahrenbereich Verkehrsinsel Hülshof Einfahrt Wengestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04365-16)

11.2.7 Verkehrssituation an der Gilden Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04366-16)

11.2.8 Verkehrs- und Parksituation Jungferntalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04367-16)

11.2.9 Nachhaltige Beseitigung der Vermüllung im Bereich der Roßbachbrücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04368-16)

11.2.10 Berichterstattung der Geschäftsführung Revierpark Wischlingen GmbH
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04356-16)

11.2.11 Markierung und Absicherung des Baskettballfeldes am Basketballplatz der
öffentlichen Grünanlage in Kirchlinde an der Straße „Im Dorloh“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04370-16)

11.2.12 Benennung des Parks an der Oberfeldstrasse(Stadatteilpark) in „Gustav Heinemann Park“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04371-16)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Instandsetzung des Zaunes am Naturschutzgebiet Hallerei
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 03120-15-E1)

11.3.2 Quartierskümmerer
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 03528-16-E1)

12. Anfragen

12.1 Schutz des Bildes im BV Saal
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04357-16)

12.2 Außenisolierung Turnhalle an der Urbanus Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04359-16)

12.3 Öffentlich zugängliche Basketballplätze für Jugendliche und Erwachsene in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04352-16)

12.4 Eigentümer des Grundstückes auf der Emscher Allee 45, 44369 Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04354-16)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Verkehrssituation am Bärenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14417-14-E3)

13.2 Haltestelle Heilsberger Weg
Beantwortung der Anfrage (DSW21)
(Drucksache Nr.: 03534-16-E1)

13.3 Entfernung Spielgerät Spielplatz in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03532-16-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Stüker benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Zu Beginn gibt der Bezirksbürgermeister bekannt, dass es seit 16.03.2016 eine Fraktionsbildung der Parteien „Die Linke“ und der DUW gibt. Fraktionsvorsitzender ist Herr Meyer.

Folgende TOP`s werden im Wege der Dringlichkeit als Tischvorlage ausgelegt:

Dringlichkeitsantrag zur TO (SPD Fraktion)
Drucksache Nr.: 04471-16

11.2.14 Bodenuntersuchungen im Bereich einer eventuellen EAE
Dringlichkeitsantrag zur TO (SPD Fraktion)
Drucksache Nr.: 04470-16


Änderung:
11.2.1
Versehentlich falscher Betreff
Richtig: Umsetzung eines Jugendtreffs auf der Kokerei Hansa




Die Tagesordnung wird mit der Änderung und den Ergänzungen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück- Die Rechte-) genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 09.03.2016

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 09.03.2016 wird einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück-Die Rechte-) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung der Firma ENTEGRO
Solaranlage auf dem Deusenberg
Berichterstattung
Gemeins. Anfrage zur TO(DUW, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03871-16)
Herr Röttger, Geschäftsführer der Firma ENTEGRO, stellt der Bezirksvertretung Huckarde die Pläne für den Bau einer Solaranlage auf dem Deusenberg vor. Gegenüber den ersten Planungen, die der Bezirksvertretung vor einigen Jahren vorgestellt wurden, habe sich im Wesentlichen nichts geändert. Die Außenabmessungen der Anlage seien nur geringfügig verändert worden und die Freizeitanlagen des Deusenbergs würden nicht beeinträchtigt.

Der Bezirkbürgermeister dankt dem Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04109-16)
Herr Keller (SPD-Fraktion) und Herr Bernstein (CDU-Fraktion) äußern sich anerkennend über den Bericht, weisen aber im Detail auf unzureichende Angaben hin. So seien die Maßnahmen „Turnhallenboden Jungferntalstraße“ und „Fenster Gildengrundschule“ bereits realisiert, aber noch nicht schlussgerechnet, so dass keine Informationen über evtl. freie Restmittel vorlägen. Übereinstimmend wird die teilweise schleppende Umsetzung von Maßnahmen durch die Verwaltung kritisiert. Beispiele seien: „Mülleimer mit Kippensammler für die Jugendbude“, Bänke im Stadtbezirk“ und „Wege auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde“.


Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Jahresabschlussbericht 2015 zur Kenntnis.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung




7. Schulen

zu TOP 7.1
Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 17.05.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03923-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 17.05.2016 anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule.




8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Kostenermittlung für einen bedienungsfreundlichen Sonnenschutzvorhang der JFS
Rahm
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04373-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen.
Begründung:
Im großen Versammlungsraum der JFS in Rahm ist in südwestlicher Richtung ein
Sonnenschutz architektonisch nicht angebracht und damit zurzeit nicht möglich. Bei den
regelmäßigen Veranstaltungen des Jugendforums, aber auch den hausinternen
Veranstaltungen des JFS Rahm muss jedes Mal an sonnigen Tagen der Raum umständlich
und nachträglich (vorübergehend) verdunkelt werden. Dazu muss jedes Mal mit einem
großen Leiter eine große Plane/Gardine/Vorhang… an der hohen Deckenkonstruktion
manuell durch zwei Personen an zwei Balken befestig werden. Die Verwaltung möge bitte
überprüfen lassen, wie dieses Problem menschenfreundlich und effizient und vor allem
kurzfristig gelöst werden kann?




zu TOP 9.2
Aufstellung eines Einzelspielgerätes zum Wippen und Schaukeln auf dem Kinderspielplatz Unterfeldstraße
Antrag zur TO (Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 04351-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion Die Linke und DUW mit dem Zusatz, dass die Kosten für ein solches Gerät ermittelt und der BV mitgeteilt werden sollen:

Aufstellung eines Einzelspielgerätes zum Wippen und Schaukeln auf dem Kinderspielplatz Unterfeldstraße.
Begründung:
Ein entsprechendes Spielgerät wäre sehr sinnvoll und wird auch von Eltern gewünscht.


10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)
Die Bezirksvertretung Huckarde wünscht eine ständige und nicht nur anlassbezogene Vertretung der Bezirksvertretungen im Beirat. Herr Keller (SPD-Fraktion) stellt die Frage nach den Kosten, die die Arbeit des Beirates verursache.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Informationen zur Mitwirkung im Beirat Nahmobilität und die Geschäftsordnung des Beirats zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.2
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Huckarde Nord - Kokerei Hansa"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03840-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Huckarde Nord – Kokerei Hansa“ zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.3
Depotcontainer-Standorte im Stadtbezirk Huckarde; u. a. Rückwärtsfahrverbot für Müllfahrzeuge ohne Einweiser
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04146-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig:
1. die Auflösung der drei in der Anlage I fettgedruckten Containerstandorte sowie des Containerstandortes „Bockenfelder Straße 36 – 38“
2. die Neueinrichtung der zwei Ersatzstandorte „Bockenfelder Straße gegenüber Nr. 52“ und „Westerwikstraße gegenüber Nr. 24 / Sümpelmannstraße“ und nimmt
3. die Verschiebung des Standortes „Aspeystraße/Parsevalstraße“ zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.4
1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.



11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Historischer Ortskern Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04342-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag (geänderter Betreff: Richtig: Umsetzung eines Jugendtreffs auf der Kokerei Hansa) der SPD Fraktion:

Die SPD Fraktion bittet, in Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stiftung, um
Prüfung, ob und wenn ja in welcher Form, auf der Kokerei Hansa die Umsetzung eines
Jugendtreffs möglich ist.
Begründung:
Es wäre sinnvoll diesen Bereich des Stadtbezirkes durch einen entsprechenden Jugendtreff
aufzuwerten. Das bisherige Angebot für Jugendliche ist nach Auffassung der SPD Fraktion äußert ergänzungswürdig. Ferner ist es sinnvoll weitere Nutzungsmöglichkeiten auf dem
Kokerei auszuloten.


zu TOP 11.2.2
Ursachen der Überschwemmung neben dem Kokerei-Gelände
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04361-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Prüfantrag:
Ursachen der Überschwemmung neben dem Kokerei-Gelände
Die Verwaltung wird gebeten Maßnahmen gegen die Überflutung des Geländes nordwestlich
der Kokerei Hansa zu finden und nachhaltig umzusetzen.
Begründung:
Der Bereich befindet sich westlich des neu entstehenden Parks der Kokerei Hansa.
Die Nutzung durch den Pächter ist momentan nur in einem geringeren Umfang möglich,
da ein großer See entstanden ist.
Der Pächter bewirtschaftet das Gelände bereits seit einigen Jahrzehnten, ohne zuvor
Probleme mit der Entwässerung zu haben.
Der Zustand herrscht seitdem im neuen Parkbereich Aufschüttungen und
Bodenverdichtungen durchgeführt wurden. Dadurch liegt der neue Parkbereich deutlich
höher als die restliche Umgebung.
Auf Nachfrage bei der Stadt Dortmund und der damaligen Bauleitung durch den
Pächter, ist im Anschluss an einen Ortstermin ein Drainagegraben gezogen worden.
Dieser liegt aber über dem Wasserspiegel des Sees.



zu TOP 11.2.3
Erstellung der endgültigen Straßen und Infrastruktur im Wohngebiet Winkelstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04362-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen erstellt werden.
In dieser Bauphase kann ebenfalls die Straßenbeleuchtung erstellt werden.
Ebenso soll dieser Bereich mit einer Beschilderung als „Spielstraße“ gekennzeichnet
werden.
Der seit langem mit Bürgerbeteiligung geplante Spielplatz ist zu erstellen.

Begründung:
Das ehemalige Baugebiet ist abgeschlossen.
Die jetzt noch freien Grundstücke werden von den Besitzern in absehbarer Zeit nicht
mehr bebaut.
Deshalb können die bisherigen Baustraßen überplant und in den Normalzustand
gebracht werden.
Der jetzige Zustand, mit diversen Staub- und Geräuschentwicklungen, ist den
Anwohnern kaum noch zumutbar.
Auch wird mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, da es keine Beschilderung gibt.
Spielende Kinder werden so gefährdet.
Dies spricht für die schnelle Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere auch der
Einrichtung als Spielstraßen und des Spielplatzes.
Mit freundlichen Grüßen


zu TOP 11.2.4
Fußgänger Unterführung am „Alten Bahnhof“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04363-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Beleuchtung instandgesetzt
wird.
Begründung:
Die Leuchtstofflampen sind bemalt und mit Aufklebern beklebt, deshalb müssen die
Abdeckhauben gereinigt oder evtl. erneuert werden.
Eine der doppelflammigen Lampen ist nicht in Betrieb.
Die Quartierskümmerin Frau Brinkmann hatte diesen Zustand vor längerer Zeit bereits
bemängelt, aber scheinbar ohne Erfolg.


zu TOP 11.2.5
Erstellung des Verbindungsweges vom Wohngebiet Winkelstraße zum Weg entlang der OW3a
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04364-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass im Zuge der Roßbach
Renaturierung der Rad- und Fußweg entlang des Winkelgrabens (Seitenarmes des
Roßbaches) erstellt wird.
Begründung:
Es ist üblich, dass im Zuge der Renaturierung von Bach- und Flußläufen die
Unterhaltswege anschließend für die Bevölkerung geöffnet werden.
Da die Vorlage, die in der BV am 09.03 (Drucksache Nr.: 03754-16) zur Kenntnisnahme
vorlag, beinhaltet, dass die Entscheidung, welche Unterhaltswege für Rad und
Fußgänger frei gegeben werden, in Absprache zwischen der Emschergenossenschaft
und den zuständigen Dienststellen der Stadt Dortmund getroffen werden, bitten wir dies
in die Wege zu leiten.


zu TOP 11.2.6
Entschärfung Gefahrenbereich Verkehrsinsel Hülshof Einfahrt Wengestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04365-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde ändert den Antrag der CDU-Fraktion ab und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, das Überfahren der Verkehrsinsel/Nase an der Einmündung Hülshof/Wengestraße durch geeignete Bepflanzung (Baum, Gebüsch) zu verhindern.



zu TOP 11.2.7
Verkehrssituation an der Gilden Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04366-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschießt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion, ein gemeinsamer Ortstermin wird zusammen mit TOP 11.2.8 und 11.2.13 behandelt und vereinbart:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die gefährlichen Verkehrssituationen durch
einzelne rasende Verkehrsteilnehmer in Zukunft weitgehend vermieden werden können.
Begründung:
Die Straßen direkt rund um die Gilden Grundschule herum scheinen von einigen, sich
für sportlich haltende Fahrzeughaltern, als Rennstrecke genutzt zu werden. Hier kam es
bereits zu mehreren gefährlichen Situationen mit spielenden Kindern und Schülern auf
dem Schulweg. Leider hat das Ansprechen der Fahrzeughalter durch dort wohnende
Eltern nicht geholfen, so dass sie sich jetzt Hilfe und Unterstützung erhoffen.
Ein Ortstermin, insbesondere unter der Einbeziehung von Anwohnern, halten wir für
sinnvoll.


zu TOP 11.2.8
Verkehrs- und Parksituation Jungferntalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04367-16)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschießt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion, ein gemeinsamer Ortstermin wird zusammen mit TOP 11.2.7 und 11.2.13 behandelt und vereinbart:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie gefährliche Verkehrssituationen,
insbesondere im Zusammenhang mit dem Busverkehr, in Zukunft weitgehend
vermieden werden können.
Begründung:
Insbesondere durch die neu gebauten Häuser an der Jungferntalstraße, auf dem
Grundstück des ehemaligen Einzelhandelsgeschäftes, ist der Parkdruck verstärkt. Dies
hat die Auswirkung, dass durch teilweise beidseitigem Parken der Durchfahrtsverkehr
beeinträchtigt wird.
Hinzu kommt hier noch die erschwerte Verkehrsführung durch die
Kreuzungen/Einmündungssituationen mit der Bothestraße und Kosselstraße.
Zu jedem Neubau müssen heute ausreichend Parkplätze zur Verfügung gestellt
werden, dies scheint hier aber nicht zum Erfolg zu führen.
Wir schlagen ein Parkverbot durch eine Abpfostung, des den Neubauten gegenüber
liegenden Kurvenbereiches, vor.


zu TOP 11.2.9
Nachhaltige Beseitigung der Vermüllung im Bereich der Roßbachbrücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04368-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass der Bereich des Verbindungsweges
zwischen dem Braunsbergweg und der Gaudigstraße, nicht mehr in einem derart
schlechten Zustand sein kann, wie momentan.
Die Durchführung einer turnusmäßigen Reinigung, die nachhaltig wirkt, soll geprüft
werden.
Begründung:
Die turnusmäßige Reinigung dieses Bereiches, der als öffentlicher Verbindungs- und
Schulweg genutzt wird, ist unumgänglich.
Es kann nicht sein, dass immer nur auf Zuruf gereinigt wird.
Eine derartige Aufgabe im ganzen Stadtbezirk durchzuführen kann nicht von den
einzelnen Bezirksvertretern gestemmt werden, zumal die für diese Aufgabe
eingesetzten Ordnungskräfte erst wieder in 2017 eingesetzt werden.
Evtl. ist die Montage und anschließende Leerung von Müllbehältern sinnvoll. Vielleicht
auch ein Zaun, der den Zugang in den Grünbereich unterbindet und die großflächige
Vermüllung einschränkt.
Spätestens nach der Renaturierung des Roßbaches ist eine Verbesserung der Situation
unumgänglich.

zu TOP 11.2.10
Berichterstattung der Geschäftsführung Revierpark Wischlingen GmbH
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04356-16)
Die Bezirksvertretung Huckarde wird ihre Sitzung am 29.06.16 im Haus Wischlingen
durchführen. Der Geschäftsführer des Revierparks Wischlingen wurde bereits eingeladen und wird an der Sitzung ebenfalls teilnehmen. Der nachfolgende Antrag hat sich damit erledigt.

Die Bezirksbürgermeister wird gebeten den Geschäftsführer des Revierparks Wischlingen
GmbH einzuladen, um über die aktuelle Lage und der zukünftigen Projekte der GmbH zu
berichten. Insbesondere sollte über kostenpflichtige und kostenfreie Freizeitangebote und
deren prozentualen Verhältnissen zueinander berichtet werden.
Begründung:
Revierpark Wischlingen GmbH gehört zu 50% der Stadt Dortmund und zu 50% RVR
(Regionalverband Ruhr). Gegenstand der Gesellschaftist die Förderung des Sports und der
öffentlichen Gesundheitspflege, der Kinder- und Jugendhilfe, der Kultur und des
Landschaftsschutzes. Der überwiegend mit Steuergeldern aus den öffentlichen Kassen
finanzierte GmbH entwickelt sich immer mehr zu einem Privatunternehmen nur für die
zahlungskräftige Kundschaft. Der dortmunder Pass ist z. B. in vielen Bereichen des Parks
nicht gültig, weil es sich um „eine Private GmbH“ handelt. Immer mehr Leistungen/Dienste
werden nur noch gegen Entgelt von Drittanbietern angeboten, während der ursprüngliche
Charakter des Parks kostenfrei für eine breite Öffentlichkeit bereit zu stehen immer mehr
verloren geht. Das ist auf Dauer nicht tolerierbar und tragbar.

zu TOP 11.2.11
Markierung und Absicherung des Baskettballfeldes am Basketballplatz der
öffentlichen Grünanlage in Kirchlinde an der Straße „Im Dorloh“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04370-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen mit dem Zusatz, dass der gesamte Komplex geprüft werden soll. In die Prüfung soll eine Hecke als mögliche Absicherung anstelle eines Zaunes/Absperrvorrichtung einbezogen werde. Der BV sollen die Kosten für sinnvolle Maßnahmen in diesem Bereich mitgeteilt werden.

Die Verwaltung wird gebeten eine normgerechte Markierung des Basketballfeldes in der
öffentlichen Grünanlage an der Straße „Im Dorloh“ (Kirchlinde) vorzunehmen. Zusätzlich soll ein Zaun/Netzt oder eine Absperr- oder Ballfangeinrichtung einmal in Richtung der Straße und einmal in Richtung des Kinderspielplatzes errichtet werden, damit die Bälle beim Spielen ungehindert in diese Richtungen abspringen.



Begründung:
Im Basketballfeld befinden sich augenblicklich keinerlei Markierungen. Die Jugendlichen vor Ort versuchen vergeblich –ohne Linien- nach den offiziellen Standards diese Sportart auszuüben. Zudem werden die Bälle durch die Unebenheiten des Bodenbelags unkontrolliert beschleunigt und aus dem Spielfeld in ungeplante Richtungen katapultiert. Entweder in Richtung Straßenverkehr, oder in die entgegen gesetzte Richtung des Kinderspielplatzes, wo Kleinkinder spielen. Zur Vermeidung von Unfällen in beiden Richtungen, sollte unverzüglich jeweils eine Absperrung in beide Richtungen angebracht werden.


zu TOP 11.2.12
Benennung des Parks an der Oberfeldstrasse(Stadatteilpark) in „Gustav Heinemann Park“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04371-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde ändert den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bezirksbürgermeister lädt zu einem Arbeitskreis ein, der sich mit der Namensfindung für den Stadtteilpark beschäftigen und einen Vorschlag erarbeiten wird.



zu TOP 11.2.13
Zusätzliche verkehrssichernde Maßnahmen auf dem Schulweg zur Jungferntal-Grundschule, Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04471-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschießt einstimmig folgenden Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion, ein gemeinsamer Ortstermin wird zusammen mit TOP 11.2.7 und 11.2.8 behandelt und vereinbart:

Die SPD Fraktion bittet die BV-Geschäftsführung darum, kurzfristig einen Ortstermin mit Vertretern der Polizei, der BV sowie der Jungferntal-Grundschule im Jungferntal vorzusehen. Ziel ist die Prüfung, ob es zusätzlicher verkehrssichernder Maßnahmen des Schulweges zur Jungferntal-Grundschule bedarf. Entscheidungen über folgende Standorte erscheinen nun besonders vordringlich:

Begründung:
Aus Sicht der SPD Fraktion erscheinen adäquate verkehrssichernde Maßnahmen gerade auf dem Schulweg besonders wichtig. Nach Mitteilung der Schulleitung der Jungferntal Grundschule, ist es hier wiederholt zu Unfällen gekommen, zuletzt am 07.04.2016 auf der Bothestr. (Ladenzeile/Schulgelände nähe Bushaltestellen). Die Schulleiterin schlägt vor, ggf. eine sog. Querungshilfe vorzusehen. Auch am 06.03.2012 kam es im Jungferntal in der Kurvenlage vor der Willstätterstr. Zu einem schwerwiegenden Verkehrsunfall mit Personenschaden.
Zwar ist der gesamte Bereich des Jungferntals bekanntlich zur Tempo-30-Zone erklärt worden und entsprechend ausgeschildert. Dennoch kommt es in der Wahrnehmung besorgter Eltern- anscheinend aufgrund des Gefälles- immer wieder zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und somit auch zur Verkehrsgefährdung von Kindern, die das nahe Schulzentrum oder die Kindergärten besuchen.

Der aufgrund des BV-Beschlusses vom 28.03.12 am 25.04.12 seinerzeit anberaumte Ortstermin mit Vertretern der Fachverwaltung und der Polizei, hatte bereits zum Ergebnis, dass als präventive verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich der Kreuzung Jungferntalstr./Boschstr. Ein zusätzlicher Fußgängerüberweg in Form einer sog. Querungshilfe oder Zebrastreifens eingerichtet werden soll, um das Gefährdungspotenzial auf dieser Strecke zu senken. Gerade diese Örtlichkeitbwar nach Ansicht des Vertreters der Polizeigeegnet, etwaige Geschwindigkeitsüberschreitungen bereits vor der kritischen unübersichtlichen Kurvenlage vor dem Schulzentrum zu minimieren bzw. zu verhindern. Leider ist bis heute nichts geschehen.


zu TOP 11.2.14
Bodenuntersuchungen im Bereich einer eventuellen EAE
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04470-16)
Herr Brück -Die Rechte- schlägt vor, ein neutrales Institut zeitnah vor der Beschlussfassung im Rat zu beauftragen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion mit dem Zusatz, ein neutrales Institut zeitnah vor der Beschlussfassung im Rat zu beauftragen.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Instandsetzung des Zaunes am Naturschutzgebiet Hallerei
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 03120-15-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 11.3.2
Quartierskümmerer
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 03528-16-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.



12. Anfragen

zu TOP 12.1
Schutz des Bildes im BV Saal
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04357-16)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter beantwortet die Anfrage und informiert über die Aktivitäten, die bislang in der Angelegenheit erfolgt seien. Weitere Möglichkeiten würden geprüft.


zu TOP 12.2
Außenisolierung Turnhalle an der Urbanus Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04359-16)
Die Anfrage hat sich erledigt.



zu TOP 12.3
Öffentlich zugängliche Basketballplätze für Jugendliche und Erwachsene in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04352-16)
Die Anfrage wird weiter geleitet.



zu TOP 12.4
Eigentümer des Grundstückes auf der Emscher Allee 45, 44369 Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04354-16)
Die Anfrage wird weiter geleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Verkehrssituation am Bärenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14417-14-E3)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen


zu TOP 13.2
Haltestelle Heilsberger Weg
Beantwortung der Anfrage (DSW21)
(Drucksache Nr.: 03534-16-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen

zu TOP 13.3
Entfernung Spielgerät Spielplatz in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03532-16-E1)
Frau Brückel (CDU Fraktion) stellt die Nachfrage, warum die Verkehrssicherheit der Mini-Rampe nicht wieder hergestellt werden konnte und warum eine Reparatur nicht möglich war.

Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen, die Nachfrage wird weiter geleitet.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung






Harald Hudy Petra Stüker Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer