Niederschrift (öffentlich)
über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
am 11.09.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Beer
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Renkawitz i. V. für Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp
CDU
Rm Bartsch
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
sB Penning
Rm Waßmann
B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Hawighorst-Rüßler
Rm Dr. Brunsing i. V. für Rm Stackelbeck
sB Unger
FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke
Die Linke
sB Stammnitz
b) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
c) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund
d) Verwaltung:
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Bartow Sozialamt
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 11.09.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Einführung eines Ausschussmitgliedes
1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 03.07.2013
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10472-13)
2.4 Wirtschaftsförderung Dortmund - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2013 ff.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10512-13)
2.5 4. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 (Stand: 30.06.2013)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-13)
2.6 DORTMUNDtourismus GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10517-13)
2.7 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10481-13)
2.8 Bericht über die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2013 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10513-13)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Kommunikationskonzept für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10409-13)
hierzu -> Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10582-13)
3.2 Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)
3.3 Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); 2. Fortschreibung 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10492-13)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Umbenennung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.07.2013
(Drucksache Nr.: 10473-13)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Einführung eines Ausschussmitgliedes
sB Dr. Dettke wurde von Rm Prüsse in sein Amt eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung verpflichtet.
zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Punkt 4.1 zur Umbenennung des Ausschusses erst behandelt werden soll, wenn der neue Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung seinen Dienst bei der Stadt Dortmund angetreten hat.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 03.07.2013
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 03.07.2013 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp gab Informationen zu folgenden Themen:
* Das in Konkurs gegangene Bauunternehmen Alpine Bau wird von der Heitkamp Kraftwerks- und Ingenieurgesellschaft übernommen. Das ist wichtig, weil damit auch der Fortgang an den beiden großen Baustellen im Stadtgebiet (DFB-Museum und Untertunnelung Marsbruchstraße) gesichert ist.
* Das Call-Center Tele Performance (ehemals 24help) erweitert seinen Standort. Damit werden ca. 200 neue Arbeitsplätze geschaffen. Besonders bemerkenswert ist, dass die durchschnittliche Verweildauer der Beschäftigten bei 8,1 Jahren liegt.
* Zeche KurlGespräche mit der RWE werden geführt, der 2. Eigentümer der Fläche zeigt hingegen kein Interesse an einer möglichen Verwertung der Fläche-
* Caterpillar ist es gelungen, durch einen Ministerentscheid eine Förderung des Wirtschaftsministeriums zu erhalten. Verbunden damit ist die Entstehung von 150 weiteren Arbeitsplätzen.
* Das insolvente Unternehmen Lunke wird von der Norsetec aus Sachsen übernommen. Von den 62 Arbeitsplätzen werden 37 voraussichtlich erhalten bleiben.
In Bezug auf die Presseinformation der CDU-Fraktion zum Thema Industrie in Dortmund wies Herr Ellerkamp darauf hin, dass in den Jahren 2005 – 2012 ein Zuwachs con 2.800 Arbeitsplätzen zu verzeichnen war. In der boomenden Branche der Call-Center waren es im gleichen Zeitraum 3.400 Arbeitsplätze. Festzustellen sei, dass sich die gewerbliche Wirtschaft in Dortmund insgesamt gut entwickle.
Rm Waßmann entgegnete, dass die Industriealsierungsquote im Vergleich zum Bund und Land schlechter sei. In Dortmund weise man 7 %, im Land 12 % und im Bund 15 % auf. Auch dies sei ein Teil, welches auf die Arbeitslosigkeit und das damit verbundene Armutsrisiko einwirke.
Beim Projekt newPark hat die Landesregierung entschieden, die Landesbürgschaft zum Kauf der Flächen nicht auszusprechen, so Herr Ellerkamp. Das Projekt werde von der Stadt Dortmund und den anderen Gesellschaftern jedoch weiterhin als wesentlich für die Region erachtet.
Rm Waßmann äußerte seinen Unmut über diese Entscheidung der Landesregierung. Widersprüchlich sei, dass einerseits NRW als Industrieland erhalten und ausgebaut werden soll, auf der anderen Seite die notwendigen Schritte zur Bereitstellung erforderlicher Flächen verweigert würden. Die Flächenproblematik stelle einen großen Baustein zum erhöhten Armutsrisiko in der Region dar. Es sei bedauerlich, dass seit der Verabschiedung des Masterplans Wirtschaftsflächen keine erkennbaren Flächenentwicklungen stattgefunden haben. Dies hemme auch die Entwicklung und Neuschaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Gutachten hätten einen möglichen Arbeitsplatzaufbau von 7.000 Plätzen prognostiziert und seien auch von niemandem angezweifelt worden. Die Entscheidung sei ein schwerer Schlag für die Region, zumal es sich lediglich um eine Bürgschaft und nicht um tatsächlich fließendes Geld gehandelt habe, was den Schluss zulasse, dass es nicht bei dieser Entscheidung nicht nur um die Fläche newPark gegangen sei.
Auch Rm Matzanke zeigte sich kritisch zu dieser Entscheidung des Landes. Man sei nach den Gesprächen der letzen Monate optimistisch gewesen, die Bürgschaft doch noch zu erhalten. Sie stellte ebenfalls das politische Bekenntnis zum Industriestandort und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Frage. Dortmund selbst habe solche Abwägungsprozesse beispielsweise am Standort PHOENIX durchgeführt und positive Entwicklungen vernehmen können. Sie signalisierte, dass man Gespräche führen und versuchen werde, dass Land zu einer anderen Entscheidung zu bringen.
Rm Dr. Brunsing hingegen zeigte Verständnis für die Entscheidung. Das Gutachten, welches zur Ablehnung geführt habe, werde den Betroffenen sicherlich zur Verfügung gestellt, so dass die Punkte nachvollzogen werden können. Gerade vor dem Hintergrund der Haushaltssituation im Land sei eine solche Entscheidung nachvollziehbar. Auch die Zahl der angestrebten 7.000 zusätzlichen Arbeitsplätze sei sicherlich fragwürdig. Auch die mögliche Verwertung der Opel-Flächen in Bochum müssten in diesem Zusammenhang mitbetrachtet werden, bevor man weitere Freiraumflächen versiegele.
Möglicherweise bestehe die Alternative, die Bürgschaft über andere Investoren abzusichern, ob über die Kommunen, den Bund oder Dritte. (Änderung bei Genehmigung des Protokolls)
Herr Schreiber bedauerte die Entscheidung ebenfalls. Das Rheinland verfüge im Gegensatz zu Westfalen über hinreichende Flächen, so dass die Entscheidung eine Schwächung der Region eindeutig verstärke. Auch dürfe man die Entwicklung hochtechnologischer Arbeitsplätze wie im Technologiezentrum oder auf PHOENIX nicht mit der klassischen Ausweisung eines Industriegebietes vergleichen, bei dem ausdrücklich Existenzgründungen und kleinteiliges Gewerbe außen vor gelassen werden sollten.
Wichtig sei es nun, das Gebiet newPark auch weiterhin im Landesentwicklungsplan zu behalten, da ansonsten auf lange Sicht gesehen großflächige Ansiedlungen wie beispielsweise seinerzeit Ikea nicht mehr möglich sind.
Frau Reiter wies auf eine Veranstaltung vom gestrigen Tage hin, bei der newPark von Vertretern der Staatskanzlei sowie der Bezirksregierung als herausragendes interkommunales Projekt gewürdigt wurde.
Rm Waßmann merkte an, dass zur das beste Mittel zur Bekämpfung sozialer Armut die Schaffung möglichst gut bezahlter Arbeitsplätze ist. Dazu müssten jedoch auch die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen vorliegen, was nun verhindert werde. Gerade bei Betrachtung einer Arbeitslosenquote von 13 % müsse deutlich werden, dass dies mit dem Schutz von Freiflächen nicht geändert werden könne. Die Prioritäten müssten da anders gelegt werden.
Herr Ellerkamp berichtete von einem Termin in Bochum zum weiteren Vorgehen mit den Opel-Flächen. Diese sollen u. U auch regional betrachtet werden, was er auch begrüße. Von den dort vorhandenen Flächen (ca. 600 – 700 ha) können wegen der angrenzenden Wohnbebauung nur ein geringer Anteil als Industriefläche weiter genutzt werden können. Nicht auf allen als GI ausgewiesenen Flächen sei darüber hinaus auch ein 24-Stunden-Betrieb möglich.
sB Unger führte aus, dass die Landesregierung verantwortungsbewusst mit den Finanzen umgehe und aus diesen Gründen die Ablehnung erteilt habe. Vielleicht bestehe zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit der Übernahme der Bürgschaft. (Änderung bei Genehmigung des Protokolls)
Rm Matzanke entgegnete, dass dabei natürlich auch in Betrachtung gezogen werden müsse, was gut für die Entwicklung des Landes sei und danach die Priorisierung erfolgen. Sie wies noch einmal darauf hin, dass dies bewusst eine Entscheidung gegen den Industriestandort NRW sei.
Auf Rückfrage von Rm Waßmann stellte Herr Ellerkamp dar, dass es in dieser Woche eine Anhörung bei KHS zur Einziehung der Juchostraße gegeben habe. Mit den meisten Betroffenen habe man zwischenzeitlich einvernehmliche Lösungen finden können. Geplant sei, den Satzungsbeschluss für das 2. Quartal 2014 vorzusehen.
Frau Pradel-Wippenfeld stellte dar, dass die Gemeindeprüfungsanstalt den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung erteilt habe.
Darüber hinaus wies Herr Beyer auf folgende Veranstaltungen hin:
- Messe Jobtec
- Preisverleihung des Joy Wettbewerbes
- DIE BOSS, Unternehmerinnenmesse
Er kündigte für eine der nächsten Sitzungen eine Informationsvorlage zu den Eckpunkten der Strukturfonds an.
Herr Eller regte an, dass auch die Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit haben, Unternehmen für den Dortmunder Wirtschaftspreis sowie die „Goldmarie“ als Unternehmerinnenpreis vorzuschlagen.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Es lagen keine aktuellen Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung vor.
zu TOP 2.3
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10472-13)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Wirtschaftsförderung Dortmund - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2013 ff.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10512-13)
Auf Rückfrage von sB Englender führte Frau Pradel-Wippenfeld aus, dass seitens der Kämmerei eine Vorauswahl von 4 möglichen Unternehmen erfolgte und auf Wunsch der Wirtschaftsförderung ein fünftes Unternehmen – eben die BDO- hinzugezogen wurde.
Das jetzt ausgewählte Unternehmen BDO sei aus der ehemaligen Westfalenrevision hervorgegangen und habe die Wirtschaftsförderung vor geraumer Zeit bereits geprüft.
sB Dr. Dettke begrüßte den Wechsel des Wirtschaftsprüfungsunternehmens, welches nach eigener Vorgabe der Stadt spätestens nach 5 Jahre erfolgen sollte.
Frau Pradel-Wippenfeld ergänzte, dass zwar PWC als Unternehmen mehr als fünf Jahre geprüft, es allerdings zwischendurch einen Prüferwechsel gegeben habe, so dass dieser Maßgabe entsprochen wurde.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung beschließt, der Gemeinde-prüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Westfalen-Revision GmbH, Dortmund, vorzuschlagen.
zu TOP 2.5
4. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 (Stand: 30.06.2013)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-13)
Der Folienvortrag von Herrn Koch ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
sB Unger merkte an, dass der Vortrag verdeutliche, dass der aus öffentlichen Mitteln geförderte Arbeitsmarkt unverzichtbar sei. Das Land habe gemeinsam mit der EU ein Nachfolgeprojekt für die Jobperspektive geschaffen, so dass die Menschen auch weiter qualifiziert, unterstützt und begleitet werden können. Bei der Bürgerarbeit mangele es daran, dass den Arbeitgebern für diese sozialen Aspekte ebenfalls Förderungen zur Verfügung stehen, um den Menschen eine gute Zukunftsperspektive bieten zu können.
Den Betroffenen sei es wichtig, eine Honorierung für ihre Arbeit zu erhalten, um daraus auch weiteres Selbstvertrauen zu gewinnen.
Auch sei es für die Arbeitgeber in sozialen Einrichtungen wünschenswert, Förderungen über einen längeren Zeitraum erhalten zu können, damit nicht alle 1 – 2 Jahre neue Mitarbeiter eingearbeitet werden müssen und eine Kontinuität in der Arbeit gewährleistet sei.
Rm Matzanke schloss sich den Ausführungen von sB Unger an. Ein erster Schritt in Richtung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes sei die Einführung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie gewesen.
Herr Koch ergänzte, dass der Start des Projektes am 01.03.2013 erfolgt sei und somit erst geringe Vermittlungserfolge zu verzeichnen seien. Die Sozialwirtschaft stelle einen großen Wirtschaftsfaktor in Deutschland dar und schaffe Arbeitsplätze im Pflegebereich.
Erstes Ziel sei die Integration in die eigenen Bereiche. Arbeitgeber hätten aber gleichwohl die Möglichkeit, die Arbeitsausnahme über Eingliederungszuschüsse zu unterstützen. Negativ sei zu bewerten, dass das Programm im Modellprojekt nicht für die Privatwirtschaft geöffnet wurde.
Rm Waßmann hingegen merkte kritisch an, dass die Menschen nicht dauerhaft in einer öffentlichen Förderung unterkommen sollten, sondern vielmehr qualifiziert werden sollten, um eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhalten.
Frau Reiter wies darauf hin, dass die Menschen, die in diesen Projekten unterkommen, in der Regel eine lange Zeit brauchen, um auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance zu erhalten. Gleichwohl sei eine Einbindung Privater wünschenswert gewesen, um den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu vereinfachen.
Auch Herr Koch zeigte auf, dass es positiv sei, die Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt anzusiedeln, um der Diffamierung, welche oft mit einer öffentlich geförderten Beschäftigung einhergeht, vorzubeugen. Auch sei der Zeitraum, den die Betroffenen benötigen, um entsprechende Qualifizierungen zu erhalten, unterschiedlich.
Rm Berndsen regte an, die Personen so zu qualifizieren, dass ihre Einsatzfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt auch gewährleistet sei. Deswegen sollte diese möglichst nah an den Berufsbildern erfolgen.
In Bezug auf die Vorlage der Verwaltung führte Herr Bartow aus, dass neben dem Sachstandsbericht auch weitere Ideen vorgestellt werden sollten. Diese befänden sich jedoch noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Die Gelder, die bisher nicht verwendet werden konnten, weil die Zuweisung der Personen durch das Job Center nur schwer angelaufen sei, könnten für andere Projekte verwendet werden.
Als äußerst positiv sei die Einbindung der Politik und der einheimischen Wirtschaft in dieses Themenfeld zu bewerten.
sB Unger kritisierte, dass aus der Vorlage deutlich erkennbar sei, dass es sich lediglich um eine Zusammenstellung der vorhandenen Programme handele, eigene Bausteine jedoch nicht eingeflossen seien.
Herr Bartow wies darauf hin, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Dortmund ein lang angelegtes Thema sein werde. Dennoch sei die Einbindung der Politik und der einheimischen Wirtschaft in dieses Themenfeld als äußert positiv zu bewerten.
Frau Reiter bezeichnete die Kommunale Arbeitsmarktstrategie als ein Puzzle, welches die vielen Beiträge zu einem Ganzen zusammenführe und daraus einen Mehrwert generiere. Und genau dieser Mehrwert sei das, was für die Zukunft entscheidend ist.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den 4. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
DORTMUNDtourismus GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10517-13)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat genehmigt folgende durch den Oberbürgermeister in Vertretung durch den Stadtdirektor und ein Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Gesellschaftsvertrag der DORTMUNDtourismus GmbH mit der in der Begründung dargelegten Änderung notariell beurkunden zu lassen.
zu TOP 2.7
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10481-13)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage
beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Bericht über die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2013 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10513-13)
sB Englender bat um Auskunft, ob die sich abzeichnende negative Tendenz überraschend aufgetreten sei.
Herr Ellerkamp entschuldigte zunächst den kaufmännischen Leiter des Sondervermögens, wollte die Fragen jedoch nicht unbeantwortet lassen. Auch aus Sicht der Wirtschaftsförderung sei diese Tendenz nicht überraschend aufgetreten, sondern liege darin begründet, dass die Zahl der Technologie orientierten Gründungen deutlich gesunken sei. Dies liege einerseits daran, dass der Arbeitsmarkt für Hochschulabsolventen lukrativer geworden sei, aber auch seien Gründungen im Bereich der Technologie in der Regel sehr Kapital intensiv.
Diese Situation treffe auf alle Technologiezentren zu. Die Wirtschaftsförderung habe sich dazu entschieden, im Gründungswettbewerb start2grow das Augenmerk verstärkt auf diesen Bereich zu legen.
Rm Waßmann ergänzte, dass auch die seit dem Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen nicht mehr durchgeführten Projekte und Wettbewerbe des Landes NRW diese Entwicklung verstärke. Er regte an, an die Verantwortlichen im Land zu appellieren, diese Wettbewerbe wieder zu unterstützen.
Rm Matzanke unterstützte die Aussagen von Herrn Ellerkamp und Rm Waßmann. Auch das Technologiezentrum selbst versuche, diesem Trend entgegenzutreten, in dem es verstärkt auf Messen vertreten sei und an verschiedenen Hochschulstandorten zu werben. Problematisch sei es aber z. B. auch dass es wie in München Technologiezentren gebe, die von privaten Investoren finanziell unterstützt würden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die
Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2013 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Kommunikationskonzept für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10409-13)
Dem Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung lag neben der Beschlussvorlage der Verwaltung ein Zusatz-/Ergänzungsantrag vor, welcher auch in der beigefügten Empfehlung des Ausschusses für Kultur. Sport und Freizeit aufgeführt ist.
„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor:
Beschlussvorschlag
Dem Rat wurde im Juli ein Kommunikationskonzept mit neun Leitmotiven für die Stadt Dortmund vorgelegt. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist als erster Ausschuss mit der inhaltlichen Beratung befasst. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb um Beratung und Beschlussfassung folgender Punkte:
1) In Leitmotiv 8 (Dortmund. Urbanes Zentrum von Westfalen) wird „von Westfalen“ durch den Bezugsraum „im Ruhrgebiet“ ersetzt.
2) In Leitmotiv 9 (Dortmund. Eine Metropole der Kultur) wird ein anderer Begriff für das Wort „Metropole“ gefunden.
Begründung
Die Strategie des Kommunikationskonzepts, sich inhaltlich nicht nur auf einen Schwerpunkt zu konzentrieren, befürworten wir grundsätzlich, auch wenn aus unserer Sicht die Kreativwirtschaft einen eigenen Schwerpunkt hätte bilden können. Inhaltlich kritisieren wir - neben der spärlich ausgefallenen Darstellung des Potenzials der interkulturellen Vielfalt – die oben genannten zwei Leitmotive aus folgenden Gründen:
Zu 1):
Dortmund ist Bezugsraum von Westfalen und dem Ruhrgebiet. Für Westfalen ist Dortmund als zentraler Versorgungsraum wichtig. Für Dortmund ist aber der Marketingbezug zum Ruhrgebiet aus Markensicht von Vorteil: Seit der medialen Aufmerksamkeit zur Europäischen Kulturhauptstadt RUHR.2010, den vermehrten interkommunalen Kooperationen der Ruhrgebietsstädte und des Prozesses der RVR-Novellierung (Stärkung der regionalen Aufgabenbewältigung auf dem Gebiet des Regionalverbands Ruhr) ist das Ruhrgebiet als Region und auch als Marke national und auch international im Bekanntheitsgrad gestiegen. Es wäre fatal von diesem fahrenden Zug abzuspringen und sich marketingtechnisch auf Westfalen zu beziehen.
Dafür spricht auch, dass in der Potenzialsammlung „Westfalen“ als Begriff und Region gar nicht auftaucht, sondern das Ruhrgebiet mit Unternehmen wie Heimatdesign („junges Design aus der Region“), oder Institutionen wie bspw. Creative Stage Ruhr oder ecce, die kaum in Westfalen agieren.
Zu 2):
Metropole ist ein Fachbegriff aus der Raumplanung, der sich auf funktionale Versorgungsräume bezieht und aus dem sich formale Aufgabengeflechte ergeben. Zudem hat sich das Ruhrgebiet im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie RUHR.2010 durch den Masterplanprozess als „Kulturmetropole Ruhr“ bezeichnet. Wenn sich jetzt Dortmund als Metropole der Kultur in der Kulturmetropole Ruhr bezeichnet, entsteht eine Begriffsverwirrung, die im Sinne eines eingängigen Leitmotivs kontraproduktiv ist. Der Begriff im Leitmotiv muss stattdessen zeigen, dass Dortmund überregional bedeutende kulturelle Highlights bietet, die sich von anderen Städten qualitativ unterscheiden und die einen Besuch wert sind. Deshalb sollte hier nochmal nach einer treffenden Alternative gesucht werden.
Frau Noltemeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert ausführlich den von ihrer Fraktion gestellten Antrag zum Kommunikationskonzept.
Nachdem die Sprecherinnen und Sprecher der einzelnen Fraktionen dazu ihre jeweilige Haltung verdeutlicht haben, geht auch Herr Dr. Potthoff (Amtsleiter Dortmund-Agentur) auf die Diskussion ein.
Zu den Leitmotiven 3 und 5 gibt er an, dass die Aufzählung der Vorteile Dortmunds nicht abschließend sei. Im Bereich Internationalität gäbe es noch viele weitere Ansätze. Man habe immer einige Punkte herausgegriffen und sei sich der Tatsache bewusst, dass es mehr gäbe.
Bezüglich der Bildmotive seien die Arbeiten noch nicht abschließend, da zwischenzeitlich noch weitere Fotos gemacht worden seien. Das Radfahrmotiv sei in der Zwischenzeit gegen ein Baseballmotiv (Breitensportbereich) ausgetauscht worden.
An den Leitmotiven 8 und 9 hätten viele Personen gearbeitet und mitgewirkt und alle würden es in der Form, in der es jetzt vorläge, mittragen. Ein wesentliches Motiv sei die Frage der Alleinstellungsmerkmale gewesen. Das treffe auf Westfalen zu, aber nicht auf das Ruhrgebiet. „Urbanes Zentrum“ in einer polyzentrischen Struktur Ruhrgebiet sei eine schwierige Aussage und ähnlich verhalte es sich bei Leitmotiv 9, dort teile er die Aussage zur Verwendung des Wortes Metropole. Man sei im Marketingdeutsch und es würde natürlich ein Stück weit Abstraktion bedeuten. Seiner Meinung nach sei dort bewusst der Anklang an die Kulturmetropole Ruhr gesucht worden und deshalb würde auch ein Teil des Begriffes an dieser Stelle und gerade im Kontext Kultur, richtigerweise auftauchen.
Auf Wunsch von Herrn Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) lässt der Vorsitzende, Herr Sauer, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Punkt 1) und 2) wie folgt getrennt abstimmen:
Zu 1):
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Zu 2):
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.