Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 47. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 15.09.2004
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:49 Uhr

Anwesend : 13 Abwesend: 6

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Heinrich Mause, Bezirksvorsteher

Herbert Paschke

Andreas Adam

Erwin Bartsch

Gerhard Kuck

Dirk Redding

Wolfgang Sobotta

SPD

Bruno Wisbar, stv. Bezirksvorsteher

Werner Locker

Renate Althoff

Werner Böttge

Burkhard Dohmann

Rolf-Dieter Kowalewski

Margot Pöting

Thomas Tölch

Annette Winterstein

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin

Wolfgang Genth

DVU

Rainer Langner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Verwaltung

Herr KonradBezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau GrotefendtBezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr SchardienBezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 15.09.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.07.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Haltestelle ÖVP Am Schlagbaum / Kath. Friedhof in Mengede, Schaphusstraße
Fragen nach dem aktuellen Sachstand
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05846-04St)

4.1.1 Haltestelle ÖVP Am Schlagbaum / Kath. Friedhof in Mengede, Schaphusstraße
-Konkretisierte Ausführung des Anliegens-
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05846-04St)

4.2 Stellplätze vor dem Sonnenstudio "Carisma - Sun" Westerfilde /Westerfilderstraße
Stellungnahme zu einer Eingabe aus der Bürgerschaft (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 06279-04St)

4.3 Martinszug des Gewerbevereins- Mengede
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07191-04)

4.4 Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07235-04)

4.4.1 Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
Sachstandsbericht (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 07235-04St)

4.5 Abpfostung der Roonheide im Bereich der Einmündung zur Ellinghauser Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07248-04)

4.6 Fahrgastunterstände "Gut Altmengede" und "Schaarstr."
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05418-04St)


5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund- Nord, Mitte und Dortmund Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzunsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
(Drucksache Nr.: 07178-04)
- wird nachgesandt-

11.2 Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung
II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis 23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung
III. Feststellungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 07183-04)
-wird nachgesandt-

11.3 Nachtabschaltung der Ampelanlagen an den Autobahnauf- und abfahrten
Stellungnahme zum Antrag (66/3-1)
(Drucksache Nr.: 05650-04St)

11.4 Vereinbarung "Hansemannsiedlung - nördlich Ammerstraße-
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07244-04)

11.5 Grünanlagen im Erschließungsgebiet Mg 141 Schloßstraße / Im Odemsloh
Mitteilung (67/1-BV7/04)
(Drucksache Nr.: 04373-03St)

11.6 Wegeverbindung Schulzentrum "Im Odemsloh" zum Neubaugebiet Mg141
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07196-04)

11.7 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Vorlage StA 66/6-3
-wird nachgesandt-

11.8 Minikreisverkehr Kreuzungsbereich "Ammerstraße ./. Käthe- Kollwitz- Straße"
Mitteilung (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 07249-04)


Der Bezirksvorsteher Herr Mause eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Pöting benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Mause weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um folgende TOP ergänzt und beschlossen.

TOP 11.14 MG 141/ Belassen einer Mulde als Feuchtbiotop im Bereich "Bodelschwingher Dorfplatz/ Am Alten Garten

TOP 11.15 Zebrastreifen auf der Mengeder Str. links und rechts der Einmündung Dörwerstr.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.07.2004
Die Niederschrift wurde bei vier Enthaltungen mehrheitlich genehmigt.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Frau Claudia Theis, Bewohnerin der Hansemannstraße 92, neben der Moschee, möchte wissen ob, für den Betrieb der Moschee seitens des Bauordnungsamtes berücksichtigt wurde ob genügend Parkplätze für Besucher der Moschee zur Verfügung stehen. Ebenso interessiert sie ob der angebotene Mehrzweckraum öffentlich zugänglich ist, die erste Etage auch durch gehbehinderte Menschen erreicht werden kann und ob Ruhezeiten für die Anwohner bei der Durchführung von Veranstaltungen zu berücksichtigen seien.

Herr Bezirksvorsteher Mause erklärt dass das Thema „Moschee“ zwar auf der Tagesordnung steht, der Bezirksvertretung aber die Beantwortung von verschiedenen Fragen noch nicht vorliegt und man bis dahin von einer Beschlussfassung absehen will.

Herr Sperling erkundigt sich nach dem Stand der angedachten Abpfostung an der Roonheide. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass eine Abpfostung an der Brücke für die Anwohner nicht zumutbar sei.

Herr Bezirksvorsteher Mause führt dazu aus, dass die Bezirksvertretung hier auf einen Bericht der Verwaltung wartet, um dann mit den Anwohnern die Umsetzung der Abpfostung zu besprechen; vorher werde die Bezirksvertretung dazu keinen Beschluss fassen.

zu TOP 3.1
Antrag auf Parkverbot
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/6-1-V778)
(Drucksache Nr.: 06967-04 E/1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme des StA. 66 zum Antrag auf Parkverbot zur Kenntnis.

zu TOP 4.1
Haltestelle ÖVP Am Schlagbaum / Kath. Friedhof in Mengede, Schaphusstraße
Fragen nach dem aktuellen Sachstand
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05846-04St)
Die Eingabe zur Haltestelle wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit der Bitte um Prüfung durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.1.1
Haltestelle ÖVP Am Schlagbaum / Kath. Friedhof in Mengede, Schaphusstraße
-Konkretisierte Ausführung des Anliegens-
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05846-04St)
Die weitere Eingabe wird ohne besondere Wortmeldung ebenfalls mit der Bitte um Prüfung durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen.


zu TOP 4.2
Stellplätze vor dem Sonnenstudio "Carisma - Sun" Westerfilde /Westerfilderstraße
Stellungnahme zu einer Eingabe aus der Bürgerschaft (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 06279-04St)
Die Stellungnahme 66/6-1 wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung im Sinne eines Zwischenberichtes zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.3
Martinszug des Gewerbevereins- Mengede
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07191-04)
Dem Antrag des Gewerbevereins Mengede vom 22.07.2004 auf Durchführung des Martinszuges wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 4.4
Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07235-04)
Die Eingabe eines Teils der Anwohner des Siedlungsbereiches Kirchenkamp und Reinbachweg vom 09.07.2004 wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 29.07.2004 (TOP 4.4.1) diskutiert.
Während ein Teil des Gremiums eine möglichst große Zustimmung der Anwohner zur angesprochenen Abpfostung als noch nicht gegeben ansieht, tritt dem der andere Teil entgegen und ist der Auffassung, diese Abstimmung sei im Kreise der Anwohner durch die eingereichte Unterschriftenliste bereits durchgeführt worden.
Letztlich wird der Antrag auf Abpfostung des Bereiches Kirchenkamp/Reinbachweg in Bodelschwingh bei nur 5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und 8 Nein-Stimmen der beiden anderen Fraktionen abgelehnt.
Auf Anregung der Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen Frau Schwalgin entscheidet sich die Bezirksvertretung allerdings mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 4 Nein-Stimmen auf die zeitnahe Durchführung eines Ortstermins.

zu TOP 4.4.1
Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
Sachstandsbericht (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 07235-04St)
siehe TOP 4.4

zu TOP 4.5
Abpfostung der Roonheide im Bereich der Einmündung zur Ellinghauser Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07248-04)
Nach kurzer Diskussion vertragen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Behandlung dieses TOP bis zum Eingang der verwaltungsseitigen Stellungnahme auf die Novembersitzung.

zu TOP 4.6
Fahrgastunterstände "Gut Altmengede" und "Schaarstr."
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05418-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stellen fest, dass sich die Buslinienführung wegen des Baugebiets „Erdbeerfeld“ noch verändern wird und dann evtl. an anderen Haltestellen die Einrichtung von Unterständen nötig sein wird.
Die Einrichtung eines Unterstandes an der Haltestelle Schaarstraße ist unbestritten und wird durch die Mitglieder der Bezirksvertretung weiterhin gewünscht.

zu TOP 8.1
Förderung der kulturellen Veranstaltungen in den Stadtbezirken aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
hier: Bezuschussung einer Veranstaltung der BUV Kleinzeche Dortmund-Mengede aus Anlass des am 12.09.2004 stattfindenden "Tages des offenen Denkmals"
Beschlussvorschlag (33/Mg BV)
(Drucksache Nr.: 00175-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig, die BUV Kleinzeche Dortmund Mengede aus Anlass des am 12.09.2004 stattfindenden „Tag des offenen Denkmals“ aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund zu unterstützen und bestätigen hiermit die am 20.08.2004 durch den Herrn Bezirksvorsteher und einem weiteren BV-Mitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

zu TOP 11.1
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)
Aus der Diskussion über die Anleinpflicht von Hunden auf dem Dortmunder Stadtgebiet wünschen die Mitglieder der Bezirksvertretung eine getrennte Abstimmung über die 1. Änderung der Landschaftspläne und der Änderung der Anleinpflicht in Waldnaturschutzgebieten.

Beschluss:

I. Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, dem Vorschlag der Verwaltung zur 1 Änderung der Landschaftspläne zu folgen.II. Die Mitglieder der Bezirksvertretung lehnen die angepasste Regelung zum Umgang mit Hunden in Waldnaturschutzgebieten, Schreiben des OB Dr. Langemeyer, Beschlussvorlage zur 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund- Nord, Dortmund- Mitte und Dortmund – Süd, vom 24.08.2004, bei vier Enthaltungen mehrheitlich ab.

zu TOP 11.2
1. Bauleitplanung; Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung

II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung

III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.3
Nachtabschaltung der Ampelanlagen an den Autobahnauf- und abfahrten
Stellungnahme zum Antrag (66/3-1)
(Drucksache Nr.: 05650-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, können die Ausführungen jedoch nicht teilen.
Der Fraktionssprecher der CDU führt aus, dass aus seiner Sicht gerade an der Autobahnabfahrt/auffahrt A42 Dortmund Bodelschwingh ein Vorfahrtachten-Signal der Ampel (gelbes Blinklicht) ausreichen würde. Herr Tölch fügt an, dass die Verwaltung die Angelegenheit doch noch einmal genauer überprüfen soll.

zu TOP 11.4
Vereinbarung "Hansemannsiedlung - nördlich Ammerstraße-
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07244-04)
Die Mitglieder nehmen die Mitteilung, Vereinbarung „Hansemannsiedlung – nördlich Ammerstraße“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Grünanlagen im Erschließungsgebiet Mg 141 Schloßstraße / Im Odemsloh
Mitteilung (67/1-BV7/04)
(Drucksache Nr.: 04373-03St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung, Grünanlagen im Erschließungsgebiet Mg 141 Schloßstraße / Im Odemsloh, zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Wegeverbindung Schulzentrum "Im Odemsloh" zum Neubaugebiet Mg141
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07196-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen den Ausbau der Wegeverbindung vom Schulzentrum „ Im Odemsloh“ zum Neubaugebiet MG 141 einstimmig.

zu TOP 11.7
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07243-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.8
Minikreisverkehr Kreuzungsbereich "Ammerstraße ./. Käthe- Kollwitz- Straße"
Mitteilung (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 07249-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
63/2-2-31692
Umbau und Nutzungsänderung eines Moschee- und Wohngebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstücke 130, 617, 618, Hansemannstraße 92
- Vorhaben gemäß § 34 Baugestzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07195-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen bei 3 Enthaltungen die Vorlage der Verwaltung auf die kommende Sitzung zu schieben und erwarten zu den bisher gestellten sowie den neuen Fragen (- wer ist der Verein- woher kommen die zu waschenden Leichen
- wird es einen Parkordnerdienst geben) einen Bericht der Verwaltung. Es werden aussagekräftige Informationen erwartet, welche in der kommenden Sitzung mit einer begleitenden Berichterstattung vorgestellt werden sollen.

zu TOP 11.10
Verlängerung des Radweges auf der Hansemannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00176-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der SPD Fraktion über die Verlängerung des Radweges auf der Hansemannstraße einstimmig zu.

zu TOP 11.11
Spielplatz im Bereich der Sitztreppenanlage (Marktbereich)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00177-04)
Aus den Reihen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird deutlich gemacht, dass man dem Antrag aus unterschiedlichen Gründen nicht zustimmen könne. Während die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhebliche Bedenken gegen die Reihenfolge und damit womöglich die Wertigkeit der einzelnen im Antrag aufgeführten Punkte haben, machen die Mitglieder der CDU-Fraktion geltend, dass aus ihrer Sicht die Sitztreppenanlage ohnehin abgerissen werden solle.
Die SPD-Fraktion zieht den Antrag letztlich zurück.

zu TOP 11.12
Fußgängerampelanlage im Bereich der Kreuzung Schaphusstraße / Eckei
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 00178-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag des Bezirksvorstehers einstimmig zu. Die Verwaltung wird beauftragt die Ampelanlage wie im Antrag beschrieben zu erneuern.

zu TOP 11.13
Erweiterung des Parkplatzes Volksgarten Mengede
Antrag (67/ Stadtgrün)
(Drucksache Nr.: 00180-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Finanzierung aus Mitteln der Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 11.14
MG 141/ Belassen einer Mulde als Feuchtbiotop im Bereich "Bodelschwingher Dorfplatz/ Am Alten Garten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00181-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der CDU Fraktion einstimmig zu.
Die Verwaltung wird beauftragt entsprechend dem Antrag zu verfahren.

zu TOP 11.15
Zebrastreifen auf der Mengeder Str. links und rechts der Einmündung Dörwerstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00182-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der CDU Fraktion vom 12.09.2004 einstimmig zu.


Mause Pöting Konrad
Bezirksvorsteher BV- Mitglied Schriftführer