Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 28.01.2020
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:02 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer

Michael Depenbrock entschuldigt
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok entschuldigt
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch entschuldigt

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer entschuldigt

B90/Die Grünen

Ute Goerke

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans ab 16:50 Uhr

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva-Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 28.01.2020, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 26.11.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof
Berichterstattung

3.2 Nachfrageorientierte Erweiterung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste
Berichterstattung

3.3 Vorstellung des neuen Leiters der Verkehrsbehörde
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Sicherheitsrisiko Benninghofer Kreuzung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16436-20)

4.2 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße Overgünne
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16437-20)

4.3 Parksituation "Auf der Kuhweide" und "Albingerstraße"
hier: erneute Anfrage
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13648-19-E2)

4.4 Verkehrs- und Lärmschutzkonzept
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16442-20)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Zuschuss und finanzielle Unterstützung bei der Ausstattung des Containers zum Kinderspielprojekt der Siedlergemeinschaft Am Sommerberg/Am Winterberg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16438-20)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)

7. Schulen

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)

7.2 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. Baugesetzbuches (BauGB) für die erstmalig endgültige Herstellung der Anlage Markusstraße im Abschnitt von Wendehammer bis Syburger Straße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14485-19)

11.2 Widmung von Straßen in Dortmund - Hörde (Bereich Phoenix See)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16317-19)

11.3 Durchlasserneuerung Schondelle - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15058-19)

11.4 Errichtung der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für eine Toilette östlich des PHOENIX Sees
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16144-19)

11.5 Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16034-19-E4)

11.6 B54-Abfahrt Holtbrügge
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16484-20)

11.7 Piktogramme Wellinghofer Amtsstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16476-20)

11.8 Verkehrsführung Faßstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16480-20)

11.9 Informationsveranstaltung Umbau Faßstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16483-20)

12. Mitteilungen

12.1 Einwohnerfragestunde
hier: Bauplan Reha-Klinik Dortmund-Hacheney
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 15509-19-E12)

12.2 Einwohnerfragestunde
hier: mehr Grün am Neubau und Errichtung einer Fahrradabstellanlage
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 14791-19-E7)

12.3 Faßstraße/Erreichbarkeit Bauleitung
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16066-19-E1)

12.4 Benutzung von E-Scootern
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16031-19-E1)

12.5 Nachfrageorientierte Erweiterung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 15175-19-E2)

12.6 Versiegelung von privaten Grundstücksflächen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15726-19-E1)

12.7 Verlegung des Containerstandortes Brandisstraße
hier: Mitteilung der EDG
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15474-19-E1)

13. Anfragen

13.1 Brunnen Dorfplatz Wellinghofen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16485-20)

13.2 Ersatzflächen der Bauleitplanung Bebauungspläne Hö 280, Hö 241, Hö 251
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16482-20)

13.3 Gichtgasleitung/Demontage bei Stilllegung
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16477-20)

13.4 Nachnutzung ehemalige Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16478-20)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dr. Lyding-Lichterfeld benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Die Tagesordnungspunkte 3.2 und 12.5 wurden zusammen behandelt.

Die Tagesordnung wurde mit der Änderung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 26.11.2019

Die Niederschrift über die 46. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 26.11.2019 wurde genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verunreinigungen am Hörder Bahnhof
(Drucksache Nr.: 16671-20-E1)

Herr H. erschien zum wiederholten Mal in der Einwohnerfragestunde und schilderte erneut seine Eindrücke vom Zustand am Hörder Bahnhof. Die Wände seien beschmiert, der Boden völlig verdreckt, es würde stinken und der Bereich sein insgesamt ekelerregend und in einem jämmerlichen Zustand. Trotz der Runden Tische und Ortstermine seien für ihn keine sichtbaren Änderungen festzustellen. Er wünscht sich, dass die Bezirksvertretung Druck auf die DB ausübt, die sich im letzten Runden Tisch dahingehend geäußert habe, dass der Bereich mit Dampfreinigern gesäubert würde. Dies würde auf keinem Fall stimmen. Auch im Bereich des Bürgersteigs vor dem Eingang zum Bahnhof sei es sehr dreckig. Herr H. fragte nach, wer in der Bezirksvertretung verantwortlicher Ansprechpartner dafür sei.

Herr Hillgeris antwortete, dass er als Bezirksbürgermeister die Hauptverantwortung tragen würde und aus der Bezirksvertretung wurde Herrn H. erklärt, dass die Betreiber der Geschäfte für die Sauberkeit ihrer Bürgersteigbereiche verantwortlich seien und die Reinigung, nach Auskunft des Immobilienbesitzers, auch regelmäßig vorgenommen würde.

zu TOP 2.2
Sicherheitsrisiko Benninghofer Kreuzung
(Drucksache Nr.: 16671-20-E2)
Frau R. beschrieb die Kreuzung Benninghofer Straße/Overgünne als eine insbesondere für Schulkinder, sehr gefährliche Kreuzung. Ein Stromkasten auf dem Bürgersteig würde Schulkinder verdecken und linksabbiegende Autofahrer würden diese Kinder, die bei Grün die Straße überqueren wollen, kaum rechtzeitig wahrnehmen können. Zudem sei die Lichtzeichenanlage sehr alt und die Lichter seien zu hoch angebracht. Es würde jegliches Blinklicht als Hinweis fehlen.


zu TOP 2.3
Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
(Drucksache Nr.: 16671-20-E3)
Herr W. verwies auf TOP 11.5 und erklärte, dass er als Leiter der AWO-Begegnungsstätte in der Hörder Rathausstraße regelmäßig von Problemen der Besucherinnen und Besucher aus Norden kommend hören würde. Es gäbe immer wieder Beschwerden über zu schnell fahrende Fahrradfahrer in dem Bereich. Bügel, die es an anderen Stellen auch geben würde, wären seiner Ansicht nach wünschenswert. Er fragte, welche Kriterien es für das Aufstellen von solchen Bügeln geben würde.

Herr M. wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich im nördlichen Bereich des Fuß- und Radweges um eine Mischverkehrsfläche handelt und die Radfahrer oftmals mit überdurchschnittlicher Geschwindigkeit dort durchfahren würden.


zu TOP 2.4
Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Erschließungsbeiträge - Markusstraße -
(Drucksache Nr.: 16671-20-E4)
Herr P. führte aus, dass er als betroffener Anwohner die Stadt Dortmund verklagt habe und dieses Verfahren anhängig sei. Er stellte die Frage, wie häufig die Stadt Dortmund eine solche Abweichungssatzung für einen Einzelfall aufstellen und wie die Bezirksvertretung sich dazu verhalten würde.


zu TOP 2.5
Einrichtung einer 30iger Zone
(Drucksache Nr.: 16671-20-E5)

Herr H. beschrieb die Verkehrssituation in der Overgünne als sehr problematisch. In Richtung Wellinghofen bis zur Brücherhofstraße ist die Straße gefährlich, weil es weder Bürgersteige, noch Fahrradstreifen oder Querungshilfen für Fußgänger gibt. Er regt an, diesen Bereich der Overgünne z. B. durch die Anordnung von Tempo 30 oder anderen geeigneten Maßnahmen sicherer zu machen und eine Verkehrsberuhigung durchzuführen.

zu TOP 2.6
weitere Verschlechterung der Park- und Verkehrssituation in Hörde durch das neue Stiftsforum
(Drucksache Nr.: 16671-20-E6)
Herr U. macht darauf aufmerksam, dass die Parkplatzsuche auch heute schon seiner Meinung nach in Hörde sehr schwierig ist. Auch der Umbau der Faßstraße würde nach seiner Ansicht den auch heute schon schwierigen Verkehrsfluss weiter verschlimmern. Der Neubau des Stiftsforums in einer Gesamtfläche von 20.000 qm verschlimmert die Gesamtsituation in seinen Augen noch weiter. Herr U. fragte, ob man dies bei der Baugenehmigung überhaupt bedacht hätte.


zu TOP 2.7

(Drucksache Nr.: 16671-20-E7)
Parkmarkierungen im Penningskamp


Herr H. erinnerte daran, dass er wegen der fehlenden Parkmarkierungen vor Monaten in der Bezirksvertretung vorgesprochen hätte und bis heute keine Antwort erhalten habe. Die Geschäftsführung wird dem nachgehen.


zu TOP 2.8
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 16671-20-E8)

Herr Z. setzt sich dafür ein, dass im gesamten Bereich der Wellinghofer Amtsstraße die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert wird. Dies wäre für Sicherheit der Schülerinnen und Schüler und Kindergartenbesucher notwendig.

zu TOP 2.9
Seniorenbeiratwahl/ Beleuchtungsproblem
(Drucksache Nr.: 16671-20-E9)
Herr C. erklärte, dass es für die Seniorenbeiratswahl in Hörde, 2 Stellen, inzwischen 5 Bewerberpersonen geben würde.
Im Anschluss übergab Herr C. der Geschäftsführung einen schriftlichen Hinweis darüber, dass in der Hacheneyer Straße eine Straßenbeleuchtung nicht mehr funktioniert.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof

Herr Dahmen erläuterte als Rechtsdezernent die rechtlichen Hintergründe zum Wunsch einer Videoüberwachung am und im Hörder Bahnhof.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Nachfrageorientierte Erweiterung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste

Die Tagesordnungspunkte 3.2 und 12.5 wurden zusammen beraten.


Herr Kruse als Fachbereichsleiter der Bürgerdienste erläuterte die aktuellen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Bürgerdiensten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Vorstellung des neuen Leiters der Verkehrsbehörde

Herr Kieseier stellte sich als neuer Leiter der Verkehrsbehörde vor. Unterstützt wurde er durch Tobias Israel als neueingestellter Baustellenkoordinator.



Bezüglich der Baustelle in der Faßstraße wurde aus der Bezirksvertretung darauf hingewiesen, die Ampelschaltung dahingehend zu korrigieren, eine längere Grünphase für die Faßstraße einzurichten, damit auch der Einmündungsbereich Weingartenstraße nicht ständig zugestellt
ist. Herr Kieseier erklärte dazu, dass die Schaltung in einem Prozess ständig kontrolliert und angepasst wird. Wichtig sei es, dass querende Fußgänger jetzt eine längere Grünphase haben, damit sie nicht im Bereich der Baustelle warten müssen.


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Sicherheitsrisiko Benninghofer Kreuzung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16436-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt kurzfristig einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen, auch in Verbindung mit TOP 4.2 „Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße Overgünne“. Des Weiteren wird die Fachverwaltung aufgefordert, die Schaltung der Lichtzeichenanlage in besagter Kreuzung so zu verändern, dass sie für die Fußgängerquerung freundlicher und sicherer wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.2
Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Straße Overgünne
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16437-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt, kurzfristig einen Ortstermin in Verbindung mit TOP 4.1 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.3
Parksituation "Auf der Kuhweide" und "Albingerstraße"
hier: erneute Anfrage
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13648-19-E2)


Das Antwortschreiben der DOGEWO21 vom 21.01.2020 wurde dem Antragsteller zugeschickt.

Es wird in der Bezirksvertretungssitzung am 25.02.2020 den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben.


zu TOP 4.4
Verkehrs- und Lärmschutzkonzept
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16442-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet sie an die Fachverwaltung weiter.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Zuschuss und finanzielle Unterstützung bei der Ausstattung des Containers zum Kinderspielprojekt der Siedlergemeinschaft Am Sommerberg/Am Winterberg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16438-20)

Die Sitzung wurde von 17.22-17.29 Uhr vom Bezirksbürgermeister unterbrochen.

Bevor über die beantragte Finanzierung des zu beschaffenden Mobiliars beschlossen werden kann, wird der Verein aufgefordert, ein Spielkonzept in Zusammenhang mit der Anschaffung des Mobiliars zu entwickeln und vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Ja-Stimmen (CDU), 1 Enthaltung (CDU) und 11 Gegenstimmen (SPD, Linke, AfD, Grüne) abgelehnt

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, wie beantragt, für die Anschaffung von Mobiliar und einer Sicherheitsbeleuchtung für den Spielcontainer 1.200 Euro zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (CDU) so beschlossen




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die beigefügte Information zur Kenntnis.




7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt nimmt den 5. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung
2018 bis 2023 für den Bereich der Förderschulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 7.2
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/20 und der Statistikzahlen vom 15.10.2019 zur Kenntnis.

Sie bittet um eine schriftliche Erläuterung, wie die Verschiebungen von März bis Oktober zu erklären sind (letzte Seite).


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Bezüglich einer Zuständigkeit der Bezirksvertretung Hörde, diese Empfehlung auszusprechen, bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Beantwortung folgender Fragen:



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Abweichungssatzung für die beitragsrechtliche Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. Baugesetzbuches (BauGB) für die erstmalig endgültige Herstellung der Anlage Markusstraße im Abschnitt von Wendehammer bis Syburger Straße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14485-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und verschiebt eine Beschlussfassung bis das Rechtsverfahren abgeschlossen ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.2
Widmung von Straßen in Dortmund - Hörde (Bereich Phoenix See)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16317-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet werden:

1. Seeweg
2. Seeblick
3. Röhrichtweg
4. Binsenweg
5. Verbindungsweg östlich der Straße Seeweg
6. Verbindungsweg westlich der Straße Seeblick
7. Verbindungsweg östlich der Straße Röhrichtweg Richtung Grünanlage
8. Verbindungsweg östlich der Straße Röhrichtweg Richtung See
9. Verbindungsweg westlich der Straße Röhrichtweg Richtung See

Der Gemeingebrauch der Straßen zu 1. bis 4. unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch der Straßen zu 5., 7. und 9. ist auf den Fußgängerverkehr und zu 6. und 8. auf den Fußgänger - und Radfahrverkehr beschränkt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.3
Durchlasserneuerung Schondelle - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15058-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu beschließen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, das für die Durchlasserneuerung Schondelle im Baubeschluss (Drucksache Nr. 09405-17) am 15.03.2018 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 440.000 Euro um 365.000 Euro auf 805.000 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01305014161 – Durchlasserneuerung Schondelle / Holtbrügge – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2019: 90.409,88 Euro
Haushaltsjahr 2020: 355.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 59.590,12 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 13.895,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme (Grüne), 3 Enthaltungen (Linke/Piraten/AfD) und 11 Ja-Stimmen so beschlossen


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde ist verwundert über die Beschlusserhöhung und bittet um die Beantwortung der Frage:


zu TOP 11.4
Errichtung der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für eine Toilette östlich des PHOENIX Sees
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16144-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Bau der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für eine Toilette östlich des PHOENIX Sees.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.5
Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16034-19-E4)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahmen der Polizei und des ADFC zur Kenntnis.


Beschluss:

In Abänderung des Antrages (Die Linke/Piraten) beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde, die Fachverwaltung aufzufordern, die Beschilderung für die Radfahrer und Fußgänger zu überprüfen, ggfs. zu berichtigen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.6
B54-Abfahrt Holtbrügge
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16484-20)

Beschluss:



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt eine Berichterstattung zum Thema „B54-Abfahrt Holtbrügge“, insbesondere zu der Thematik der Ampelanlage.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Piktogramme Wellinghofer Amtsstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16476-20)


Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.8
Verkehrsführung Faßstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16480-20)

Die TOP 11.8 und 11.9 wurden zusammen beraten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, eine Informationsveranstaltung zum Umbau der Faßstraße, möglichst in Kooperation mit den Aktivkreis Hörde e.V., durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.9
Informationsveranstaltung Umbau Faßstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16483-20)
s. TOP 11.8


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde
hier: Bauplan Reha-Klinik Dortmund-Hacheney
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 15509-19-E12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde
hier: mehr Grün am Neubau und Errichtung einer Fahrradabstellanlage
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 14791-19-E7)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Faßstraße/Erreichbarkeit Bauleitung
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16066-19-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Benutzung von E-Scootern
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16031-19-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis und bittet um eine Erläuterung der Pläne, was die Farben auf den Plänen für den E-Scooterbetrieb bedeuten.


zu TOP 12.5
Nachfrageorientierte Erweiterung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 15175-19-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträte Norbert Dahmen und Christian Uhr zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Versiegelung von privaten Grundstücksflächen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15726-19-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Verlegung des Containerstandortes Brandisstraße
hier: Mitteilung der EDG
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15474-19-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Brunnen Dorfplatz Wellinghofen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16485-20)

Die Verwaltung möge bitte klären, warum der Brunnen auf dem Dorfplatz in Wellinghofen seit geraumer Zeit ohne Wasser ist und ggfs. für Abhilfe sorgen.

zu TOP 13.2
Ersatzflächen der Bauleitplanung Bebauungspläne Hö 280, Hö 241, Hö 251
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16482-20)
Wo genau befinden sich die Flächen, die in der BV-Vorlage auf Seite 9 vom 26.11.2019 unter Tagesordnungspunkt 11.1 für Ersatzbaumpflanzungen zugesichert wurden?

Wo sind die privaten Flächen für den zugesicherten Ausgleich (Seite 18 der gleichen Vorlage) naturnahen Grünflächen der Biotopvernetzung?

zu TOP 13.3
Gichtgasleitung/Demontage bei Stilllegung
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16477-20)

Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Nachnutzung ehemalige Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16478-20)
Welche Nachfolgenutzung ist für die ehemalige Jugendfreizeitstätte Wellinghofen vorgesehen?
Zuletzt waren die Räumlichkeiten für die minderjährigen Flüchtlinge genutzt worden.




Sascha Hillgeris Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer