Niederschrift (öffentlich)
über die 8. Sitzung des Seniorenbeirates
am 01.09.2016
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:43 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Karl-Otto Clemens
Karin Haegerbäumer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar
Nicht anwesend:
Günter Brangenberg
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Klaus-Dieter Uhlig
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung:
Simone Becker
Sandra Galbierz
Karola Garling
Diana Karl
Fabian Köser
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 01.09.2016, 14.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates am 07.04.2016
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates am 09.06.2016
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Unterstützung für Angehörige pflegebedürftiger Personen
BE: RA Mirko Koch
mündlicher Bericht
3.2 Bericht aus dem Beirat Nahmobilität
mündlicher Bericht
4. Vorlagen
4.1 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)
4.2 Stadterneuerung Huckarde
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet "Huckarde-Nord"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04770-16)
4.3 Stadterneuerung Derne
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet „Derne“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04778-16)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Antrag an die BV Hombruch: "Wiedereinsatz bzw. Reparatur von Ruhebänken am Fußweg entlang des Olpkebaches östlich des Wohnstift Augustinum von der Kirchhörder Straße kommend"
Antrag Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 05381-16)
5.2 Antrag an die BV Hombruch: "Überprüfung und ggf. Verbesserung der Beleuchtungssituation vom Café Orchidee zur Mergelteichstraße und insbesondere zu den Parkplätzen"
Antrag Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 05383-16)
5.3 Anfrage an die BV Hombruch: "Störung der Friedhofsruhe auf dem Menglinghauser Friedhof"
Anfrage Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 05384-16)
6. Rückantworten aus der Verwaltung
6.1 Widerrechtliches Parken auf dem Gehweg an der Mergelteichstraße in Höhe Ampelanlage Hagener Straße aus Richtung Minna-Sattler-Heim kommend
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2016-
(s. Beschluss zu TOP 4.1 der 15. BV-Sitzung vom 19.04.2016)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016
(Drucksache Nr.: 03695-16-E1)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 11.2.16
6.2 Sicherheitsmangel an der Fußgängerampel Zillestraße/Einmündung Harkortstraße aus Richtung des Wohnbereichs Reichenberger Straße kommend
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 19.05.2016 zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2016-
(s. Beschluss zu TOP 4.2 der 15. BV-Sitzung vom 19.04.2016)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016
(Drucksache Nr.: 03697-16-E1)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 11.2.16
6.3 Verbesserungen im Eingangsbereich des Seniorenbüros im Stadtbezirk Eving -Verwaltungsstelle Eving-
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.07.2016
(Drucksache Nr.: 04808-16)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 9.6.16
6.4 Aufstellen von Sitzmöglichkeiten
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016
(Drucksache Nr.: 04980-16)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 9.6.16
7. Mitteilungen
7.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden – Herr Franz Kannenberg – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Danach begrüßt Herr Kannenberg die Anwesenden sowie den Referenten des heutigen Tages Herrn Rechtsanwalt Mirko Koch.
Weiter gratuliert der Vorsitzende Herrn Brangenberg, Herrn Wesnigk, Herrn Unterkötter, Herrn Fischer, Frau Liedschulte und Herrn Prof. Dr. Schwarze zu ihren Geburtstagen im Juli und August dieses Jahres.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Haus benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§31 und 43 Abs. 2 GO NRW
hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 5.4 „Kostenübernahme einer
Stadtbezirksrundfahrt für Seniorinnen und Senioren am 29.09.2016“ erweitert.
Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates am
07.04.2016
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates am 07.04.2016 wird einstimmig
genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates am
09.06.2016
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates am 09.06.2016 wird einstimmig
genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Frau Brand, Bürgerin aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost, weist auf einen Informationsbrief
der DEW aus Juli hin, in dem es um die Aktualisierung der allgemeinen
Lieferbedingungen für Strom gegangen sei. Die Lieferbedingungen seien in einer Anlage des
Schreibens aufgeführt worden. Frau Brand bemängelt, dass die Anlage schwer lesbar, in
einer viel zu kleinen Schrift und sehr unverständlich gewesen sei. Sie bezweifelt, dass vor
allem Senioren diesen Brief zur Kenntnis genommen haben und geht eher davon aus, dass
er zerrissen oder ungelesen abgeheftet wurde. Es sei eine Unverschämtheit einer
Stadttochter, so mit Kunden umzugehen. Sie selbst habe daraufhin einen Brief an das
Beschwerdemanagement der DEW geschrieben, bisher jedoch ohne Rückantwort. Nun bittet
Sie zu erfahren, ob der Seniorenbeirat von diesem Brief bereits Kenntnis erlangt hat und
tätig wurde.
Herr Kannenberg teilt mit, dass auch er den Brief erhalten habe und darüber erbost war. Der
Beirat werde sich selbstverständlich dieser Angelegenheit annehmen und ein Schreiben an
das Beschwerdemanagement der DEW verfassen.
Frau Herzog erzählt, eine Sendung des WDR über Heilpraktiker gesehen zu haben. Sie
habe im Bekanntenkreis die Feststellung gemacht, dass sehr viele Ihrer Bekannten
Heilpraktiker aufsuchten, in der Hoffnung, dieser helfe weitaus mehr als Ärzte. Aus diesem
Grunde bittet Sie zu erfahren, ob es Richtlinien gibt, was Heilpraktiker dürfen und was nicht.
Herr Kannenberg sagt zu, dass sich der Vorstand des Seniorenbeirates darüber berät, wie
man mit dieser Thematik zukünftig umgehe, und evtl. werde der zuständige Arbeitskreis
„Wohnen, Leben und Pflege im Alter“ beauftragt, Informationen dazu einzuholen. Insofern
werde Frau Herzog als Mitglied des Arbeitskreises Wohnen, Leben und Pflege dann auch
informiert.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Unterstützung für Angehörige pflegebedürftiger Personen
BE: RA Mirko Koch
mündlicher Bericht
Anhand einer Powerpoint-Präsentation (liegt der Niederschrift bei) informiert Herr
Rechtsanwalt Koch zum Thema.
Nach einem regen Gedankenaustausch bedankt sich Herr Kannenberg bei dem
Berichterstatter für den informativen Vortrag und verabschiedet ihn.
Die Sitzung wird für eine kurze Pause (15.24 - 15.33 Uhr) unterbrochen.
zu TOP 3.2
Bericht aus dem Beirat Nahmobilität
mündlicher Bericht
Herr Clemens informiert, dass der Beirat Nahmobilität ca. 20 Personen umfasse. Die
amtliche Führung haben das Stadtplanungsamt und Herr Elkmann als Radverkehrs- und
Fußgängerbeauftragter der Stadt Dortmund. Der Begriff Nahmobilität sei die Fortsetzung des
Mobilitätskonzeptes, welches so ungefähr im Jahre 2000 entwickelt wurde, aber nicht
weiterverfolgt worden sei. Der Schwerpunkt des jetzigen Beirats Nahmobilität werde den
Kreis der Radfahrer und Fußgänger umfassen, und wie sich diese zukünftig besser in den
Straßenverkehr einfügen. In der zweiten Sitzung habe man sich daher mit Wunschkatalogen
der Radfahrer- und Fußgängervertretungen befasst.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 –
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)
Der Seniorenbeirat nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Stadterneuerung Huckarde
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet "Huckarde-Nord"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04770-16)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Stadterneuerung Derne
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet „Derne“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04778-16)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Antrag an die BV Hombruch: "Wiedereinsatz bzw. Reparatur von Ruhebänken am
Fußweg entlang des Olpkebaches östlich des Wohnstift Augustinum von der
Kirchhörder Straße kommend"
Antrag Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 05381-16)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder – Elisabeth Beyna und Walter Wille – des Stadtbezirks Hombruch vor:
Sehr geehrter Her Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Wiedereinsatz bzw. Reparatur von Ruhebänken am Fußweg entlang des Olpkebaches östlich des Wohnstift Augustinum von der Kirchhörder Straße kommend.
1. Nach ca. 50 m (Abfallbehälter steht noch neben der vorhandenen Bankbucht).
2. Nach weiteren 50 m (Situation wie oben).
3. Nach weiteren 50 m dem Weg in nördliche Richtung folgend – Austausch von 2 maroden Sitzbrettern.
Begründung:
Der Fußweg entlang des Olpkebaches in Lücklemberg wird nicht nur von den Seniorinnen und Senioren des Augustinums viel genutzt, sondern auch von zahlreichen Spaziergängern, Wanderern und Sportlern zum Stadtwald, so dass es sehr sinnvoll ist, hier der Bevölkerung genügend Bänke anzubieten.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 5.2
Antrag an die BV Hombruch: "Überprüfung und ggf. Verbesserung der
Beleuchtungssituation vom Café Orchidee zur Mergelteichstraße und insbesondere zu
den Parkplätzen"
Antrag Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 05383-16)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder – Elisabeth Beyna und Walter Wille – des Stadtbezirks Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag in die nächste Sitzung der BV Hombruch an:
Überprüfung und ggf. Verbesserung der Beleuchtungssituation vom Café Orchidee zur Mergelteichstraße und insbesondere zu den Parkplätzen.
Begründung:
Seniorinnen und Senioren haben Klage geführt, dass die Beleuchtungssituation der Wege hier unzureichend sei; ganz besonders dann, wenn Veranstaltungen im Café Orchidee bis 22:00 Uhr und länger andauern und man sich dann wegen der schlecht ausgeleuchteten Wege ängstige.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 5.3
Anfrage an die BV Hombruch: "Störung der Friedhofsruhe auf dem Menglinghauser
Friedhof"
Anfrage Elisabeth Beyna und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 05384-16)
Dem Seniorenbeirat liegt folgende Anfrage der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks Hombruch vor:
Sehr geehrter Her Bezirksbürgermeister Semmler,
aufgrund der seinerzeit erfolgten Beschwerden durch Seniorinnen der St. Clemens-Gemeinde über Belästigungen durch freilaufende Hunde und deren Hinterlassenschaften auf dem Menglinghauser Friedhof, wurde durch die BV einstimmig beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, für Abhilfe zu sorgen.
Wie wir anlässlich eines Seniorentreffens der St. Clemens-Gemeinde erfahren haben, hat sich an den unhaltbaren Zuständen auf dem Friedhof nichts geändert.
Wir bitten die Bezirksvertretung bei der Verwaltung zu hinterfragen, wann endlich geeignete Maßnahmen ergriffen werden für Ordnung zu sorgen, und die Friedhofsruhe wieder herzustellen.
Frau Löhken-Mehring entnimmt der Anfrage, dass die BV Hombruch die Verwaltung bereits aufgefordert habe, für Abhilfe zu sorgen. Aus Ihrer Sicht sei lediglich versäumt worden noch einmal nachzufragen, welche Maßnahmen ergriffen wurden. Sie schlägt daher vor, dass die Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks die Einwohnerfragestunde der nächsten BV-Sitzung dazu nutzen sollten, diesbezüglich nachzufragen, wieweit der Sachstand sei.
Insofern müsse man dafür auch keine neue Anfrage stellen.
Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmt der Seniorenbeirat der Anfrage mehrheitlich zu.
zu TOP 5.4
Antrag an die BV Hombruch: "Kostenübernahme einer Stadtbezirksrundfahrt für
Seniorinnen und Senioren am 29.09.2016"
Antrag Elisabeth Beyna, Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze und Walter Wille
(Drucksache Nr.: 05076-16-E7)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks Hombruch vor:
Sehr geehrter Herr Kannenberg,sehr geehrte Damen und Herren des Seniorenbeirates,
die Mitglieder des Seniorenbeirates im Stadtbezirk Hombruch bitten um Übernahme der Kosten für eine Informationsfahrt mit 2 Bussen a 50 Personen.
100 älteren, nicht mehr mobilen Seniorinnen und Senioren soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über Veränderungen im größten Dortmunder Stadtbezirk zu informieren. Die Busrundfahrt soll von dem Bezirksbürgermeister und seinem Stellvertreter begleitet werden.
Die letzte Informationsrundfahrt hat im Jahr 2011 stattgefunden.
Dieser Antrag sei rein formell gestellt worden, so der Vorsitzende. Die BV Hombruch habe bereits signalisiert, die Kosten für die Informationsfahrt aus dem Budget der BV zur Verfügung zu stellen, sollte der Antrag vom Beirat abgelehnt werden. Für die Zukunft möchte Herr Kannenberg verstanden wissen, dass der Beirat in 12 Stadtbezirken vertreten ist – würde für jeden Stadtbezirk ein solcher Antrag gestellt werden, wäre das Budget des Seniorenbeirates erschöpft.
Der Seniorenbeirat lehnt den Antrag einstimmig ab.
6. Rückantworten aus der Verwaltung
zu TOP 6.1
Widerrechtliches Parken auf dem Gehweg an der Mergelteichstraße in Höhe
Ampelanlage Hagener Straße aus Richtung Minna-Sattler-Heim kommend –
Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der
öffentlichen Sitzung vom 11.02.2016-
(s. Beschluss zu TOP 4.1 der 15. BV-Sitzung vom 19.04.2016)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016
(Drucksache Nr.: 03695-16-E1)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 11.2.16
Der Seniorenbeirat nimmt die Rückantwort zur Kenntnis. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 6.2
Sicherheitsmangel an der Fußgängerampel Zillestraße/Einmündung Harkortstraße aus
Richtung des Wohnbereichs Reichenberger Straße kommend -Abschlussbericht des
Tiefbauamtes vom 19.05.2016 zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der
öffentlichen Sitzung vom 11.02.2016-
(s. Beschluss zu TOP 4.2 der 15. BV-Sitzung vom 19.04.2016)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016
(Drucksache Nr.: 03697-16-E1)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 11.2.16
Der Seniorenbeirat nimmt die Rückantwort zur Kenntnis.
Herr Kannenberg bittet die Beiratsmitglieder des Stadtbezirks Hombruch die Angelegenheit weiter im Auge zu behalten.
zu TOP 6.3
Verbesserungen im Eingangsbereich des Seniorenbüros im Stadtbezirk Eving –
Verwaltungsstelle Eving-
Überweisung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.07.2016
(Drucksache Nr.: 04808-16)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 9.6.16
Der Seniorenbeirat nimmt die Rückantwort zur Kenntnis.
Herr Kannenberg bittet alle Beiratsmitglieder, sollten sie Anträge an die BV gestellt haben,
auch an den jeweiligen BV-Sitzungen teilzunehmen. In der vorliegenden Angelegenheit
seien die beiden Beiratsmitglieder des Stadtbezirks Eving aufgefordert, tätig zu werden.
Herr Adden nimmt die Rüge entgegen. Jedoch habe weder er noch sein Stadtbezirkskollege
für die Ablehnung Verständnis, da die Beiratsmitglieder in Sachen Finanzierung nicht die
richtigen Ansprechpartner wären. Insofern habe man auch bereits Gespräche mit der BV und
den Fraktionen geführt und diese hätten signalisiert, sich der Sache anzunehmen. Ein neuer
Antrag müsse daher nicht gestellt werden. Die Beiratsmitglieder des Stadtbezirks Eving
werden den Beirat über die weitere Entwicklung der Angelegenheit unterrichten.
zu TOP 6.4
Aufstellen von Sitzmöglichkeiten
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016
(Drucksache Nr.: 04980-16)
Antrag aus der Sitzung des Seniorenbeirates vom 9.6.16
Der Seniorenbeirat nimmt die Zustimmung der BV zur Kenntnis. Die Angelegenheit ist damit
erledigt.
7. Mitteilungen
zu TOP 7.1
mündlicher Bericht
Mitteilungen des Vorsitzenden:
n Der alljährliche Seniorennachmittag findet am Sonntag, den 23.10.16 in der Bürgerhalle des Rathauses statt.
n Der alljährliche Lesenachmittag in der Bibliothek findet am Mittwoch, den 02.11.16 statt.
n Der Seniorenbeirat habe zurzeit zwei Anträge unter dem Begriff „Besitzbare Stadt“ im Verwaltungslauf. Der Vorsitzende bittet diese Anträge zunächst einmal abzuwarten und dann zu entscheiden, ob andere Stadtbezirke mit ähnlichen Anträgen nachziehen.
n Bei der Arbeit in den Stadtbezirken bittet der Vorsitzende immer im Sinne des „Gesamtbeirates“ zu Handeln und nicht als Einzelperson. Insofern seien Anträge, Anfragen und Absprachen auch immer im Gesamtbeirat zu treffen und wenn möglich, vorab schriftlich an den Vorstand zu senden.
n Die nächste öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates ist am 03.11.16.
Herr Kannenberg dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 16.43 Uhr.
Franz Kannenberg Gerda Haus Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin
(See attached file: Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige.pdf)