Niederschrift (öffentlich)
über die 27. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 20.02.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:37 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Michaela Uhlig (CDU) i. V. für Annette Becker
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Ursula Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Andreas Urbanek (AfD)
2. Beratende Mitglieder
Silvia Ziegler (Beschäftigtenvertreterin) i. V. für Nick Fischer
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Nikolai Schaefer (Integrationsrat)
3. Verwaltung
StR’in Daniela Schneckenburger
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Claudia Schröter 57/FABIDO (Controlling)
Maline Klüppelberg 57/FABIDO (Auszubildende)
Klaus-Peter Haarmann 4/Dez.-Büro (wissenschaftl. Mitarbeiter)
Philip Cordes 20/3-2
Fabian Völker
Nicht anwesend waren: RM Annette Becker, Nick Fischer
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 27. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 20.02.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.11.2019
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 FABIDO - 4. Quartalsbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16705-20)
2.2 Verlängerte Öffnungszeiten in FABIDO - Einrichtungen - Planungen neuer Angebote im Kindergartenjahr 2020/2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16394-20)
2.3 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
2.4 Änderungen im Bereich Bildung und Teilhabe durch das Starke-Familien-Gesetz ab dem 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15558-19)
3. Anträge / Anfragen
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Grohmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.11.2019
Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.11.2019 wurde genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
FABIDO - 4. Quartalsbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16705-20)
Herr Skaliks führte in den 4. Quartalsbericht 2019 ein und erläuterte diesen anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).
Fragen zum Quartalsbericht wurden von Herrn Skaliks und Herrn Kunstleben beantwortet.
Der Betriebsausschuss nahm den 4. Quartalsbericht 2019 von FABIDO zur Kenntnis
zu TOP 2.2
Verlängerte Öffnungszeiten in FABIDO - Einrichtugen - Planungen neuer Angebote im Kindergartenjahr 2020/2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16394-20)
Der Betriebsausschuss nahm die Anpassung der Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen Luisenglück / Am Hombruchsbogen und Fröbelweg zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Herr Urbanek führte aus, dass grundsätzlich Bürgerbeteiligung zu begrüßen sei. Eine Beschlussempfehlung der Vorlage werde Herr Urbanek aber nicht aussprechen, da diese kaum konkrete Erkenntnisse mit Relevanz für den weiteren Entscheidungsprozess enthalte.
Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl mehrheitlich bei einer Gegenstimme der AFD-Fraktion dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.“
zu TOP 2.4
Änderungen im Bereich Bildung und Teilhabe durch das Starke-Familien-Gesetz ab dem 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15558-19)
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Informationen über die Änderungen durch das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) zur Kenntnis.
3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn informierte darüber, dass den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage eine aktualisierte Übersicht der Einrichtungsjubiläen bei FABIDO zur Verfügung gestellt wurde. Die als Anlage zur Niederschrift der Betriebsausschusssitzung vom 22.11.2019 postalisch verteilte Übersicht der Einrichtungsjubiläen enthält einen redaktionellen Fehler. Das Fest anlässlich des 40jährigen Jubiläums der Einrichtung Syburger Kirchstraße findet am 29.05.2020 (Freitag) und nicht am 08.05.2020 statt. Die korrekte Fassung der Jubiläumsübersicht wurde den Ausschussmitgliedern von Frau Piechota auch bereits mit Email vom 13.11.2019 zugeleitet.
Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 15:37 Uhr.
Sohn Grohmann Völker
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer
(See attached file: BA Darstellung 4. QB 2019 V1 180220.pdf)