Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 62. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.06.2020
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 18:31 Uhr


Anwesend: 12 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken nicht anwesend
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock nicht anwesend
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat nicht anwesend

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1 ZD

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 62. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.06.2020, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 61. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.05.2020

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus in Dortmund
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Demokratie leben; Mittelverwendung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 17903-20)

4.2 Beschilderung Holtestraße/Käthe-Schaub-Weg
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 17795-20)

4.3 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, 08.11.2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17608-20)

4.4 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, den 07.11.2021
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17677-20)

4.5 Verkaufsoffene Sonntage 2021
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17811-20)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)

6.2 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)

6.3 Haushaltsmittel der BV; hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung 2020
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17884-20)

7. Schule

7.1 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17646-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2020
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17676-20)

9. Kinder und Jugend

9.1 Rahmenverträge Spielgeräte
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 17599-20)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)
Wird evtl. nachversandt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)

11.1.1 Landschaftsplan - hier: Hundeführung in Naturschutzgebieten
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 17243-20-E2)

11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16428-20)

11.3 Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)

11.4 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)

11.5 Statistikatlas
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)

11.6 Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -
Hier:
I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung;
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange;
III. Beschluss zur Veränderung (Reduzierung) des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 – VEP
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 73. Änderung des Flächennutzungsplanes;
V. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 – VEP
VI. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B;
VII. Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gemäß § 33 BauGB
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2020
(Drucksache Nr.: 17148-20)

11.7 Situation für Radverkehr Kreuzung Hauert/Brennaborstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17900-20)

11.8 Freies WLAN im Steinhammerpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17899-20)

11.9 Berichterstattung Stadtbezirks-Quartiersmanagement
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17892-20)

11.10 Berichterstattung zum aktuellen Stand der Planungen zum flächendeckenden Aufbau eines Versorgungsnetzes an E-Ladesäulen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17893-20)

11.11 Errichtung eines Regenschutzes/Jugendbude im Steinhammerpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17894-20)

11.12 Zusätzliche Bänke im Bereich Schloss Dellwig
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17895-20)

11.13 Überprüfung der Rüttel-Bodenwellen Bockenfelder Straße vor Einmündung Lütge Vöhde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17896-20)

11.14 Standortsuche und Einrichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17898-20)

11.15 Protokoll eines Ortstermins vom 20.05.2020; Lütgendortmunder Hellweg Höhe Busbahnhof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17292-20-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Fahrkartenautomat Marten/Antwortschreiben VRR
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 17280-20-E1)

12.2 verkaufsoffene Sonntage
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 17028-20-E1)

12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status - Erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17815-20)

13. Anfragen


13.1 6spuriger Ausbau der A40 zwischen Autobahnkreuz Bochum und Dortmund, sowie 6spuriger Ausbau der A45
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17890-20)

13.2 Umbau Galerie Konze
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15888-19-E2)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Nettlenbusch benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um die TOP 3.2 – Berichterstattung zum Landschaftsplan – TOP 11.1, DS-Nr. 17243-20, und TOP 6.4, Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie, DS-Nr. 17735-20, erweitert wurde.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Ergänzungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 61. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.05.2020

Die Niederschrift über die 61. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.05.2020 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Linienbusverkehr in der Neu-Iserlohn-Straße
(Drucksache Nr.: 18025-20-E1)
Eine Anwohnerin der Neu-Iserlohn-Straße, Do-Lütgendortmund, beklagte sich über den übermäßigen Linienbusverkehr.
Da am Fahrbahnrand teilweise geparkt werden darf, ist die Straße in Abschnitten nur einspurig befahrbar. Es würde dadurch zu Schwierigkeiten mit dem Gegenverkehr kommen und es würde auch die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h nicht immer eingehalten.
Dadurch sei es bereits zu Unfällen mit Tieren gekommen.
Es handelt sich hierbei wohl um Busse der Bogestra.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dieses vermehrte Busaufkommen von der Verwaltung prüfen zu lassen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus in Dortmund

Zur Berichterstattung erschienen auf Einladung Herr Plackert und Frau Ulrich vom Büro für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie der neue Sonderbeauftragte Herr Manfred Kossack.

Zunächst erklärte Herr Plackert, dass der bisherige Sonderbeauftragte für Vielfalt, Toleranz und Demokratie Herr Anders-Hoepgen in Ruhestand gegangen ist. Zu seinem Nachfolger wurde Herr Manfred Kossack bestellt.

Herr Kossack stellte sich kurz persönlich vor. Sein beruflicher Werdegang führte nach der Beschäftigung bei der Stadt Dortmund zu den Dortmunder Stadtwerken. Nach seiner Pensionierung hat er nunmehr das Ehrenamt des Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie übernommen. Er selbst versteht seine Rolle als Bindeglied zwischen dem Rathaus (Koordinierungsstelle) und der Zivilgesellschaft. Seine Arbeit wird von der Zielsetzung beeinflusst: „Wie kommen wir mit der Demokratie weiter“.

Im Anschluss stellte sich die neue Mitarbeiterin der Koordinierungsstelle Frau Andrea Ullrich vor. Sie ist Politikwissenschaftlerin und wird sich um die Stadtteile Eving und Marten kümmern. Ferner wird sie die Weiterentwicklung von Internetauftritten begleiten.

Herr Plackert gab einen Überblick über die „rechte Szene“ in Dortmund. In Dortmund leben zwischen 80 und 100 „Vollzeitnazis“. Die Kommune und Polizei haben diesen Personenkreis recht gut im Griff.

Die Gefahr durch die „Rechten“ besteht darin, dass sie den Raumkampf erklärt haben. Ihr Ziel besteht in der Schaffung von nationalbefreiten Räumen, damit sie sich Rückzugsorte und Aufmarschgebiete schaffen.

Dieser Raumkampf bewegt sich in einem 4-stufigen Prozess:

Zur Situation im Stadtbezirk gab er den nachfolgenden Überblick. Die bisher im Stadtbezirk Lütgendortmund agierende AG Dortmund-West hat sich laut eigener Bekundung am 27.05.20 aufgelöst, will aber weiterhin politisch aktiv bleiben.

Zurzeit ist im Stadtbezirk Lütgendortmund etwas Ruhe eingekehrt. Dies hat u.a. mit der Inhaftierung eines führenden Kopfes zu tun.

Bundesweit kann jedoch beobachtet werden, dass die Gefahren nicht nur von den führenden Köpfen ausgehen, sondern von sogenannten „einsamen Wölfen“. Diese sind in der „rechten Szene“ nicht fest verortet. Mittels des Internets entwickeln sich Radikalisierungseffekte.
Der Mord an Walter Lübcke, sowie die Attentate von Halle und Hanau belegen diese Beobachtungen.

Nur mit Hilfe einer aufmerksamen Zivilgesellschaft kann dieser Gefahr entgegengetreten werden. Im Nachhinein konnte festgestellt werden, dass die Täter bereits im Vorfeld ihre radikalen Ansichten in den sozialen Medien kundgetan haben.

Jeder, der in seinem Umfeld eine Veränderung im Verhalten anderer entdeckt, sollte diese Veränderungen der Koordinierungsstelle mitteilen.

Herr Plackert gab noch einen Überblick über die Einsätze zur Entfernung von Aufklebern im Stadtbezirk Lütgendortmund. Stadtweit liegen die Einsätze hier an der Spitze. Diese Tatsache liegt nicht zuletzt an der aktiven Zivilgesellschaft, die unermüdlich ihre Beobachtungen weiterleitet.

In den vergangenen Jahren waren mehrere Störungen durch „Rechte“ zu verzeichnen, wie z.B. die Veranstaltung „Unter den Linden“ in Marten, das Nachbarschaftsfest in Germania und der „Fackelzug“ in Marten.

Die Kooperation mit dem „Runden Tisch“ in Lütgendortmund und die Unterstützung der Akteure im „Meilenstein“ durch die Koordinierungsstelle sind sehr erfolgreich. Mit finanziellen Mitteln der Koordinierungsstelle konnten mehrere Aktionen u.a. der JFS Marten, der Heinrich-Böll Gesamtschule und nicht zuletzt eine ganze Projektwoche der Förderschule an der Froschlake gefördert werden.


Zum Abschluss dankte der Bezirksbürgermeister den Berichterstattern.



zu TOP 3.2
Landschaftsplan TOP.11.1 d. Sitzung

Herr Dr. Rath erschien zur Berichterstattung über den zu verabschiedenden Landschaftsplan (Dortmund).

Er gab einen Überblick über das Gesamtkonzept. Die Aufstellung des Landschaftsplanes erfolgte in einem 7-jährigen Prozess und unzähligen Beteiligungsschritten. In vielen Dialogprozessen wurden unterschiedliche Positionen u.a. von Naturschützern und Jagdinteressierten abgewogen und gemeinsam tragfähige und belastbare Lösungen erarbeitet.

Die Realisierungszeit des Gesamtwerkes ist auf einen Zeitraum von 20 Jahre ausgelegt. Der Landschaftsplan enthält neben der Festsetzung von Schutzgebieten auch Festsetzungen zur Pflege und Entwicklung der Landschaft.

Insgesamt wurden 35 Naturschutzgebiete im Stadtgebiet festgesetzt. Im Vergleich zu den bisherigen Landschaftsplänen ist kein Schutzgebiet weggefallen.

Bei den jagdlichen Regelungen wurden im Anschluss an die durchgeführten Dialogprozesse zeitliche und räumliche Einschränkungen festgesetzt.

Bei der Frage der Anleinpflicht von Hunden werde nunmehr nur noch zwischen Wald (keine Anleinpflicht auf den Wegen) und „Nichtwald“ (Anleinpflicht) unterschieden. Der Landschaftsplan setzt hier kein neues Recht. Diese Regelung soll zunächst erprobt und im Anschluss evaluiert werden. Eine Änderung von Regelungen zum Landschaftsplan oder auch weitere Themen können in einem späteren Änderungsverfahren Einfluss finden. Der Landschaftsplan muss in der vorliegenden Form in Gänze beschlossen werden, ansonsten müsse das gesamte Verfahren neu aufgelegt werden.

Das Planwerk endet nicht mit der Beschlussfassung, sondern lebt von der Umsetzung. Die Pflege und Entwicklung von Flächen soll nach entsprechender Personalbereitstellung in einem 5-Jahresplan erfolgen.

Im Stadtbezirk Lütgendortmund liegen die Naturschutzgebiete:
Oelbachtal, Dorneywald, Hallerey und das Dellwiger Bachtal. Insbesondere das Oelbachtal soll zu einem Kleinod entwickelt werden. Hierfür wird ein Wegekonzept mit den anliegenden Kommunen erstellt und zu gegebener Zeit in der Bezirksvertretung vorgestellt. Die zu beschäftigenden Mitarbeiter (Außendienst auch außerhalb der regulären Dienstzeit) sollen den Bürgern die Schutzgebiete näherbringen, aber auch Verstöße sanktionieren.


Zur Beurteilung von Bauvorhaben im Außenbereich (§35 BauGB) erläuterte Herr Dr. Rath, dass eine behutsame Entwicklung (u.a. Aus- und Anbauten) möglich sei.

Zum Abschluss dankte der Bezirksbürgermeister dem Berichterstatter


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Demokratie leben; Mittelverwendung
(Drucksache Nr.: 17903-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Vorhaben positiv zu begleiten und die Eingabe an das Schulamt, die Immobilienwirtschaft und das Tiefbauamt, m. d. B. die Schule in ihren Bemühungen zu unterstützen, weiterzuleiten.


zu TOP 4.2
Beschilderung Holtestraße/Kathe-Schaub-Weg
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 17795-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Tiefbauamt weiterzuleiten, m. d. B. um Überprüfung, ob das gewünschte Schild (Verkehrszeichen 102 – Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) aufgestellt werden kann.


zu TOP 4.3
Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, 08.11.2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17608-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe positiv zu begleiten und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.4
Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, den 07.11.2021
(Drucksache Nr.: 17677-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe positiv zu begleiten und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.5
Verkaufsoffene Sonntage 2021
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17811-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – die Linke), die Eingabe positiv zu begleiten und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

zu TOP 6.2
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dass 5 „Geschwindigkeits-/Dialogdisplays“ für den Stadtbezirks ausreichend sind.
Zu den schon vorhandenen 2, soll ein weiteres an der Rüttelstrecke auf der Bockenfelder Straße (s. Sitzung vom 10.12.2019, DS-Nr. 15685-19)*, ein zusätzlichen vor der neuen Kita Spatzennest (auf Vorschlag der SPD-Fraktion), Westricher Straße und ein weiteres vor dem Sportplatz an der Hangeneystraße (Vorschlag der CDU-Fraktion) installiert werden.
In der Augustsitzung wird die BV darüber beschließen, für welches Modell sie sich entscheidet.

zu TOP 6.3
Haushaltsmittel der BV; hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung 2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17884-20)
Bei Aufruf des TOP merkte die Geschäftsführung an, dass sich im Beschlusstext ein Schreibfehler eingeschlichen hatte. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 9.650,--€
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die diesjährige allgem. Vereins- und Kulturförderung mit einer Gesamtsumme von 9.650,--€.

zu TOP 6.4
Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17735-20)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
7. Schule

zu TOP 7.1
5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17646-20)
Bei Aufruf des TOP verwies Herr Lieven (SPD-Fraktion) auf die Erläuterungen zur Sanierung der Sanitäranlagen der Dellwig Förderschule. Die BV wünscht die Realisierung der Maßnahme und bittet um Darstellung einer Finanzierung aus städt. Mitteln

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule
2020“ zum Stand: 30.04.2020 zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17676-20)


Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Kulturförderung 2020 der Sparkasse, entsprechend der vorgenannten Liste und den Katalog dahingehend zu erweitern.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Katalog Spielgerät
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 17599-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Horstkamp (Fraktion B´90/die Grünen) bat darum, auch auf Barrierefreiheit der Spielgeräte zu achten.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.



11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 1 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.Rechtsgrundlagen:
II. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie aus der durchgeführten öffentlichen Auslegung des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 2 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.

Rechtsgrundlagen:
III. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der erneut durchgeführten öffentlichen Auslegung des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 3 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.

Rechtsgrundlagen:
IV. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus dem eingeschränkten Beteiligungsverfahren nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie separat in der Anlage 3 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.

Rechtsgrundlagen:
V. Der Rat der Stadt beschließt den Landschaftsplan Dortmund, bestehend aus textlichen Darstellungen, Festsetzungen und Erläuterungen (Band I, Anlage 4), Umweltbericht (Band II, Anlage 5), Grundlagenkarte I (Anlage 7), Grundlagenkarte II (Anlage 8), Entwicklungskarte (Anlage 9) und Festsetzungskarte (Anlage 10) - einschließlich den unter den Punkten 7 und 8 dieser Vorlage genannten Aktualisierungen - als Satzung und nimmt die Rechtsgutachtliche Stellungnahme zur Anleinpflicht auf Waldwegen in Naturschutzgebieten (Anlage 6) zur Kenntnis.

VI. Der Rat der Stadt nimmt die personellen Auswirkungen für die Umsetzung des Landschaftsplanes Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Personalbedarfsplanung in einer gesonderten Vorlage für den Rat der Stadt. VII. Der Rat der Stadt nimmt die mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der finanziellen Auswirkungen in gesonderten Vorlagen für den Rat der Stadt und mit der Einplanung der Mittel in die jährlichen Haushaltspläne.

VIII. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Information der Bürgerinnen und Bürger über die Inhalte des Landschaftsplanes Dortmund und seine Umsetzung.

zu TOP 11.1.1
Landschaftsplan - hier: Hundeführung in Naturschutzgebieten
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 17243-20-E2)
Die Ausführungen der Landschaftsschutzverbände wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16428-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfahl im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021 zu beschließen.

zu TOP 11.3
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)
Die BV Aplerbeck hat zu dem TOP folgendes Statement abgegeben:


Die BV Lütgendortmund schließt sich dem Statement der BV Aplerbeck (nach Vorlage durch die SPD-Fraktion) einstimmig an.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei einer Neinstimme – AfD, 11 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 B´90/die Grünen, 1 die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“.


zu TOP 11.4
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Statistikatlas
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)
Die BV Lütgendortmund nahm den Statistikatlas 2019 zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Bauleitplanung; 73. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 VEP - Erweiterung Einzelhandelsstandort Husen -
Hier:
I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung;
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange;
III. Beschluss zur Veränderung (Reduzierung) des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 – VEP
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 73. Änderung des Flächennutzungsplanes;
V. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Scha 148 – VEP
VI. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B;
VII. Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gemäß § 33 BauGB
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2020
(Drucksache Nr.: 17148-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Situation für Radverkehr Kreuzung Hauert/Brennaborstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17900-20)

Bei Aufruf des TOP gab die GF bekannt, dass die angesprochene Kreuzung zum Stadtbezirk Hombruch gehört und die BV Lütgendortmund daher nicht zuständig ist.


Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag der Fraktion B´90/die Grünen, zuständigkeitshalber an die BV Hombruch weiterzuleiten.

zu TOP 11.8
Freies WLAN im Steinhammerpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17899-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (mit einer Jastimme – B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke und 10 Neinstimmen – 6 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 AfD) den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.9
Berichterstattung Stadtbezirks-Quartiersmanagement
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17892-20)

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, zeigte sich die Fraktion B´90/die Grünen, damit einverstanden, den Antrag in die Augustsitzung zu verschieben und bis dahin zu konkretisieren.

zu TOP 11.10
Berichterstattung zum aktuellen Stand der Planungen zum flächendeckenden Aufbau eines Versorgungsnetzes an E-Ladesäulen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17893-20)
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (1 Neinstimme – AfD, 11 Jastimmen – 6 SPD-fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke) vom Tiefbauamt eine schriftliche Berichterstattung zum aktuellen Stand der Planungen, zum flächendeckenden Aufbau eines Versorgungsnetzes an E-Ladesäulen für PKW anzufordern.

zu TOP 11.11
Errichtung eines Regenschutzes/Jugendbude im Steinhammerpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17894-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich, bei 10 Neinstimmen (6x SPD-Fraktion, 3x CDU-Fraktion, 1x AfD), einer Jastimme (Fraktion B´90/die Grünen) und einer Enthaltung (die Linke), den Antrag abzulehnen.


zu TOP 11.12
Zusätzliche Bänke im Bereich Schloss Dellwig
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17895-20)
Auf Wunsch der SPD-Fraktion, war die Fraktion B´90/die Grünen damit einverstanden, dass die Verwaltung erst den Antrag der SPD-Fraktion auf Installation neuer Bänke im Bereich um Schloss Dellwig (DS-Nr. 17540-20) abarbeitet und sich dann um diesen Antrag kümmert.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten (sobald der Antrag der SPD-Fraktion „Neue Bänke auf den Rad- und Wanderwegen um Schloss Dellwig“ – DS-Nr. 17540-20 aus der Mai-Sitzung abgearbeitet ist), zu überprüfen, ob die Standorte im Bereich des Schloss´ Dellwig (neben dem Nabu Schaukasten, im der Bereich der Kurve – an der alten schwarzen Lore, den Eingangsbereich vor der äußeren Schlossmauer, westlich vom Schloss - an dem Weg vor dem Tiergehege), für das Aufstellen von Bänken geeignet ist und diese dort aufstellen.

zu TOP 11.13
Überprüfung der Rüttel-Bodenwellen Bockenfelder Straße vor Einmündung Lütge Vöhde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17896-20)

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, den Antrag zurückzustellen, bis die Gesamtbaumaßnahme (die Installation des Geschwindigkeitsdisplays fehlt noch) abgeschlossen ist.

zu TOP 11.14
Standortsuche und Einrichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17898-20)
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die im Zuge das Labels „Stadtgrün naturnah“ ökologisch aufgewerteten Gebiete des Stadtbezirks, zu prüfen, ob dort auch ausreichend Niestmöglichkeiten für Insekten vorhanden sind und eine Kostenprüfung über evtl. anzubringende Insektenhotels durchzuführen und dies (schriftlich) der BV vorzustellen.

zu TOP 11.15
Protokoll eines Ortstermins vom 20.05.2020; Lütgendortmunder Hellweg Höhe Busbahnhof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17292-20-E1)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung in Hinblick auf die bestehende Gefahrensituation, um baldige Prüfung der folgenden Maßnahmen zu bitten:

Durch die Errichtung eines Zaunes auf dem Mittelstreifen der Lütgendortmunder Str. zwischen den Fußgängerampeln in Höhe des Rewe, sollen die Fußgänger an der gefährlichen Querung der Straße gehindert werden. Die Verwaltung prüft, wie und mit welchen Mitteln diese Maßnahme umgesetzt werden kann und teilt der BV Lütgendortmund das Ergebnis mit.

Sollten andere kreative Ideen zur Verhinderung des Entstehens der Gefahrensituation seitens der Fachverwaltung gesehen werden, bittet die BV um Mitteilung und Beschreibung geeigneter Maßnahmen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fahrkartenautomat Marten/Antwortschreiben VRR
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 17280-20-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
verkaufsoffene Sonntage
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 17028-20-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status - Erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17815-20)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
6spuriger Ausbau der A40 zwischen Autobahnkreuz Bochum und Dortmund, sowie 6spuriger Ausbau der A45
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17890-20)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Umbau Galerie Konze
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15888-19-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Nettlenbusch Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin