Niederschrift
über die 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 18.11.2008
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
sB Hans-Peter Balzer (SPD)
sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Peter Pfeiffer (SPD) i.V. für sB Andreas Gora (SPD)
Rm Barbara Blotenberg (B’90) i.V. für Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Uta Schütte-Haermeyer (B`90/Die Grünen)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Rm Gerald Branghofer (DVU)
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
Rm Prof. Wolfgang Richter (Die Linken im Rat)
3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Rolf Steltzer (AK "Der behinderte Mensch“)
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Anna-Maria Arends
Peter Bartow
Johannes Roeren
Hermann Schultenkämper
Manfred Stankewitz
5. Gäste:
Lars Czommer
Barbara Hordt
Marion Slota
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 18.11.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)
3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE
3.1 Abschlussbericht der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH - Untersuchung zu Beschäftigungspotenzialen im Segment "Sozialer Arbeitsmarkt in Dortmund" im Rahmen der "JobPerspektive - Umsetzung des § 16a SGB II"
mündliche Präsentation
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)
4.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13252-08)
4.3 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13253-08)
4.4 Auswirkungen der Wohngeldreform auf den Sozialleistungsbezug in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12456-08-E2)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt
6. Angelegenheiten des Familien-Projektes
nicht besetzt
7. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
7.1 Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12883-08)
8. Anfragen / Anträge
8.1 Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13356-08)
8.2 barrierefreie Zugänge zu Dortmunder Hallenbädern
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13357-08)
8.3 Entwicklung der Wohnungslosigkeit in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13367-08)
8.4 Personalstellen in Frauenhäusern
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13368-08)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jäkel (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der gemeinsame Vorschlag zur Tagesordnung zu TOP 8.4 – Personalstellen in Frauenhäusern ist zurückgezogen worden.
TOP 3.1 wird vorgezogen behandelt.
Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE
zu TOP 3.1
Abschlussbericht der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH - "Untersuchung zu Beschäftigungspotenzialen im Segment "Sozialer Arbeitsmarkt in Dortmund" im Rahmen der "JobPerspektive - Umsetzung des § 16a SGB II"
mündliche Präsentation
TOP 3.1 wird vorgezogen behandelt.
Frau Hordt (G.I.B.mbH) sowie Herr Czommer (Büro für sozialwissenschaftliche Arbeit) stellen den Bericht vor. Die aufgelegten Folien sowie der Abschlussbericht werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Für Frau Schütte-Haermeyer (B’90/Die Grünen) wird aus der Berichterstattung deutlich, dass es an Bildung fehlt und im Grunde in eine Zielgruppe investiert wird, in die man bereits vor zwanzig Jahren hätte investieren müssen. Darüber hinaus interessiert sie die Gesamtzahl der Menschen, die von
§ 16a SGB II profitieren.
Herr Spieß (SPD) möchte zu den Beschäftigungsfeldern wissen, ob der Untersuchungsauftrag etwas Neues ergeben und Bereiche entdeckt hat, die noch nicht als Beschäftigungsfeld erschlossen wurden. Zur Deckung des Eigenanteils fragt er, wie hoch denn die Wahrscheinlichkeit ist, dass in solchen Fällen tatsächlich 25% abgedeckt werden können.
Frau Hordt (G.I.B.mbH) erläutert, dass es in der Jobperspektive aktuell mittlerweile 523 Beschäftigungsverhältnisse gibt. Damit steht Dortmund im NRW-Vergleich sehr gut da.
Herr Czommer (Büro für sozialwissenschaftliche Arbeit) ergänzt, dass Beschäftigungsfelder natürlich ein großes Spektrum umfassen. Man hat bei den Trägern nachgefragt und die Beschäftigungsfelder den eben genannten Bereichen zugeordnet. Sicher handelt es sich um Felder, die bereits stark durch AGH frequentiert werden, aber hier besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass man sich Gedanken macht, wie neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vonstatten gehen kann. Ein innovatives Feld sind die Aktivitäten, die derzeit im Plan B laufen. Die Wahrscheinlichkeit der 25%igen Kostendeckung hängt immer vom einzelnen Beschäftigungsfeld ab, aber auch von den Potentialen, die der Teilnehmer mitbringt. Wenn gezielt geschaut wird, ist es letztendlich auch möglich, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzuführen.
Auf die Frage von Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen), ob es denkbar ist, dass sich jemand über die Jobperspektive und Qualifikationen dermaßen weiterentwickeln kann, dass er eines Tages ungefördert ein ganz normales versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingehen kann, bestätigt Herr Czommer (Büro für sozialwissenschaftliche Arbeit), dass dies in Einzelfällen durchaus möglich ist. Es handelt sich schließlich um eine sehr heterogene Gruppe mit individuellen Problemlagen. Deutlich betonen möchte er aber, dass beim Qualifizierungsanspruch von einfachsten Helfertätigkeiten die Rede ist und dass die sozialen Defizite, die die Teilnehmer mitbringen, häufig im Vordergrund stehen.
Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) wäre es interessant zu erfahren, mit welchen Firmen im privatwirtschaftlichen Bereich man sich eine Zusammenarbeit vorstellen könnte. Für ihn ist nicht erkennbar, ob das von vornherein nicht möglich ist, oder ob das gar nicht abgefragt wurde. Da die 25% Eigenanteil erwirtschaftet werden müssen, hält er es zudem nicht für sinnvoll, dass ein Träger von der Leistung entbunden wird. Es kann seiner Meinung nach nur so sein, dass für die Arbeit, die geleistet wird, unter dem Strich auch ein Erlös erzielt wird.
Herr Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE) erläutert zur Einbettung dieser Untersuchung, dass der soziale Arbeitsmarkt in Dortmund mit über 4.500 Stellen ein sehr breites Spektrum abdeckt. Bei fast 53% dieser Stellen handelt es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Das ist ein sehr hoher Anteil, und damit werden auch schon Bedarfe unterschiedlicher Beschäftigungsfelder und Zielgruppen von schwer Vermittelbaren abgedeckt, sowohl bei Jugendlichen als auch bei Erwachsenen. Die spezielle Fragestellung, wie es gelingen kann, über die Jobperspektive auch die Zielgruppe der jungen Lernbehinderten zu erreichen, also die jungen Menschen, die den Weg von den Förderschulen in den ersten Arbeitsmarkt in der Regel nicht finden, wird in Dortmund zu 95% bei privaten Unternehmen umgesetzt. Von den 523 Arbeitsstellen befindet sich der überwiegende Teil in Klein- und Kleinstbetrieben im Handwerk, Lagerbereich, Einzelhandel oder in der Gastronomie. Aufgrund der Erfahrungen, die mit DOGELA gesammelt werden konnten, funktioniert das auch sehr gut. Es ist aber bekannt, dass es für diese Zielgruppe enorm schwer ist, überhaupt einen Einstieg zu finden, und die Zahlen belegen, dass der überwiegende Teil schon entsprechende Berufsvorbereitungsmaßnahmen durchlaufen und trotzdem schon seit teilweise 24 Monaten keine Möglichkeit eines Einstiegs gefunden hat. Diese besondere Zielgruppe gehört eigentlich nicht in die Jobperspektive, weil diese im Zweifel eine lebenslange oder arbeitslebenslange Förderung zulässt. Normalerweise sind junge Leute davon ausgenommen, weil die Auffassung vertreten wird, dass in diesen Fällen Arbeit und Ausbildung immer vorgehen. Bei diesem Personenkreis wird aber seit Jahren die Erfahrung gemacht, dass so gut wie keine Chancen auf Integration in die Wirtschaft bestehen. Die jungen Leute kommen aus den Fördermaßnahmen, durchlaufen dann die ein oder andere Arbeitsgelegenheit und sind dann immer wieder arbeitslos. Dieser Personenkreis fällt zudem auch häufig durch das Netz der verschiedenen Förderinstrumente, und deshalb wurde dieses spezielle Verfahren im Beirat mit der ARGE, den Gesellschaftern und Trägern abgestimmt. Erfahrungsgemäß sind die sozialen Unternehmen in Dortmund wegen ihrer Affinität zum jeweiligen Träger eher bereit, sich dieser Perspektive anzunehmen, zumal sie die jungen Menschen zum Teil auch schon in Arbeitsgelegenheiten kennen gelernt haben. Als Ergebnis dieser Untersuchung konnten keine neuen Beschäftigungsfelder gefunden werden, fast alle Beschäftigungsfelder sind über dieses breite Spektrum bereits abgedeckt. Die spannende Frage, ob und wie man mit diesem Personenkreis die 25% tatsächlich refinanzieren kann, kann möglicherweise im Rahmen einer Mischkalkulation gelöst werden, wie das zum Teil auch bei Sozialkaufhäusern schon angewandt wird. Ganz wichtig ist allerdings die Erkenntnis, dass eine individuelle Nachbetreuung stattfinden muss. Gerade wurde dankenswerterweise eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt, gleichwohl müsste vom Grundsatz her ein Jobcoach für diese Personengruppe im Instrument der Arbeitsmarktförderung verankert werden, das wäre eine sinnvolle Initiative.
Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) dankt für das interessante Resümee, das sehr gut deutlich gemacht hat, was sie aus ihrem beruflichen Alltag heraus bereits kennt. Es geht hier um einfachste Tätigkeiten. Deutlich geworden ist auch, dass Dortmund mit dem Konzept von Förderketten gut aufgestellt ist, um die Stärken der Jugendlichen weiterzuentwickeln, und sie bittet, auch das Modell mit den Tandemarbeitsplätzen weiter zu durchdenken. Sie kann sich durchaus vorstellen, dass solche Tandemlösungen in der hauswirtschaftlichen Betreuung von älteren Menschen durchaus interessant sind, zumal das nicht nur zu einer Erlössteigerung führen würde, sondern auch zu einer Qualitätsverbesserung. Zum Thema neue Beschäftigungsfelder geht sie davon aus, dass jeder Träger, der momentan nach neuen Lösungen sucht, sich damit mit Sicherheit nicht als erstes an einer Untersuchung beteiligen wird, dass aber die Kreativität auch noch neue Spielräume möglich machen wird.
Damit wird der Bericht zur Kenntnis genommen.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)
Frau Schütte-Haermeyer (B’90/Die Grünen) findet den Bericht grundsätzlich sehr positiv, es sind viele Dinge bereits auf den Weg gebracht worden, und auch die Dokumentation der Beteiligung ist gut gemacht, aber das reicht ihres Erachtens nicht aus. Der Beteiligungsprozess muss fortlaufend gesteuert und begleitet werden, und dafür sind Intermediäre vor Ort erforderlich, um eine zielgerichtete Konzentration der Maßnahmen und Synergien zu schaffen. Des Weiteren erkennt sie die Gefahr von Doppelstrukturen in den Programmgebieten Soziale Stadt NRW und Stadtumbau West. Dort gibt es Quartiermanagements oder andere Stadtumbaumanagements, und für sie ist ungeklärt, wie das nebeneinander laufen soll, von daher muss man hier einfach aufpassen.
Herr Offermann (CDU) geht davon aus, dass die Diskussion in den verschiedenen Gremien nach diesem sehr umfangreichen Sachstandsbericht nach und nach zunehmen wird. Beeindruckt hat ihn, wie viele Menschen sich an dem Prozess beteiligt haben, teilweise ehrenamtlich, aber auch sehr viele hauptamtlich. Für ihn wird dadurch deutlich, dass sehr viele Menschen in dieser Stadt schon im sozialen Bereich unterwegs sind, und dass es sicherlich sinnvoll ist, das Ganze zu vernetzen und zu bündeln. Positiv aufgefallen ist ihm auch das Kapitel über Arbeitsplätze für Dortmund, darüber wird er gern zu gegebener Zeit in den zuständigen Gremien diskutieren.
Herr Taranczewski (SPD) findet es eigentlich schade, dass der Bericht nur zur Kenntnis genommen wird, geht aber davon aus, dass die Diskussion darüber ein erheblicher Bestandteil der nächsten Ratssitzung sein wird. Seine Fraktion hat über die vielen Fachfraktionen hinaus noch Beratungsbedarf, wird sich damit noch auseinandersetzen und die Zeit bis zur nächsten Ratssitzung nutzen, um das ein oder andere, insbesondere auch mit den Bezirksvertretungen abzusprechen.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bewertet die Beteiligungsprozesse in allen Stadtbezirken als positiv, das zeigt ihm, dass Dortmund im Grunde eine sehr soziale Stadt ist. Allerdings ist ihm bei dem Bericht aufgefallen, dass ein Großteil der genannten Maßnahmen auch vorher schon lief, jetzt nur unter dem Stichwort „Soziale Stadt“ zusammengefasst worden ist und letztendlich für Rot-Grün als Wahlkampfinstrument für die Kommunalwahl herhalten soll. Zunächst aber muss das Geld erwirtschaftet werden, bevor man es ausgeben kann. Das Sozialticket, das ja eigentlich kostenneutral sein sollte, wird nun im Schnitt pro Jahr 4,25 Mio. kosten. Das geht ihm enorm gegen den Strich, genauso wie die Tatsache, dass eine Familie mit zwei Kindern Transferleistungen von ca. 1.600 Euro netto erhält, einen Anspruch darauf hat, und ein Lagerarbeiter bei Ikea mit zwei Kindern, der bestimmt nicht so viel verdient, nicht. Von daher ist es für ihn eine schreiende soziale Ungerechtigkeit, dass Leute, die im Niedriglohnbereich arbeiten, viele Vorteile einfach nicht erhalten können. Und beim Thema Bildung geht ihm in diesem Zusammenhang tatsächlich „die Hutschnur hoch“, wenn für dieses Ticket 4,25 Mio. Euro pro Jahr im Schnitt ausgegeben werden und für die Förderung der Übermittagsbetreuung und Ganztagsschulen kein Geld da ist. Damit ist er ganz und gar nicht einverstanden.
Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) ist über diese Äußerungen entsetzt. Man kann doch nicht hergehen und die Sozialhilfe kürzen, weil im Niedriglohnbereich die Löhne nicht höher sind. Anders herum wird ein Schuh daraus. Arbeit muss sich rentieren, und deshalb dürfte eigentlich niemand etwas gegen Mindestlöhne haben. Sie möchte allerdings noch einmal verdeutlichen, dass Mobilität ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens ist. Und da das Sozialticket ja nicht kostenlos ist, beteiligen sich dessen Bezieher im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch daran. Über Ungerechtigkeiten könnte man sich nicht nur im Schulbereich, sondern auch im Kinder- und Jugendbereich aufregen, wo das Land sich weigert, Gelder in Richtung Kommunen durchlaufen zu lassen, sondern damit lieber den Landeshaushalt saniert, doch diese Diskussionen müssen an anderer Stelle geführt werden. Aber die Richtung des Aktionsplans ist richtig, und das, was bereits in den Haushalt eingestellt wurde, war notwendig. Dortmund sollte diesen Weg daher auch konsequent und sicher weiter gehen.
Herr Steltzer (AK „Der behinderte Mensch“) fragt, ob es unter Umständen möglich wäre, vom Versorgungsamt zum Gehörlosenzentrum in Huckarde zu wechseln, weil das zentraler liegt und auch mehr Möglichkeiten bietet. Vom Grundsatz erkennt er zahlreiche gute Projekte, aber es hapert noch bei elementaren Themen wie Migration, alte und/oder behinderte Menschen. Die werden zwar aufgeführt, aber es ist nicht erkennbar, wie es damit weitergehen soll.
Auch Herr Taranczewski (SPD) möchte sich angemessen um den Personenkreis kümmern, der mit seinem Einkommen knapp oberhalb von Transferleistungen liegt. Was ihn an der Argumentation der FDP allerdings stört, ist das Aufrechnen nach dem Motto, wenn schon die einen nichts kriegen, sollen die anderen auch nichts bekommen. Er ist davon überzeugt, dass es richtig ist, den Empfängern von Transferleistungen Hilfen angedeihen zu lassen, insbesondere was die Mobilität betrifft, und schließt sich daher den Ausführungen seiner Vorrednerin an.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist sich sicher, dass in vielen Dingen, die für die Menschen dieser Stadt wichtig sind, Konsens besteht und man einen gemeinsamen politischen Weg gehen kann. Aber es wird halt immer auch Sachen geben, in denen man nicht übereinstimmt, deswegen ist man ja schließlich in unterschiedlichen Parteien. Er hat im Übrigen nicht das Sozialticket in Frage gestellt, sondern nur darauf aufmerksam gemacht, dass bei diesem Zuschussbedarf von einer Kostenneutralität nun wirklich nicht mehr die Rede sein kann. Und da es sich um freiwillige Leistungen der Stadt handelt, ist wohl auch die Frage erlaubt, ob man die Schwerpunkte nicht anders setzen sollte.
Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) kündigt an, die FDP per E-Mail mit Informationen darüber zu versorgen, wie viel ein Niedriglohnverdienender im Gegensatz zu einem ALG II- Empfänger verdient. Da kann man nämlich deutlich erkennen, dass es einen grundlegenden Unterschied zwischen beiden Personenkreisen gibt, und zwar wegen des Kindergeldes. Es wird leider immer wieder vergessen, dass bei ALG II-Empfängern das Kindergeld direkt in Abzug gebracht wird, während der andere Personenkreis das Kindergeld zusätzlich zur Finanzierung des Lebensunterhaltes seiner Familie bezieht.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) führt aus, dass die vorübergehende Unterbringung im Versorgungsamt fördertechnische Gründe hat und mit der Zugänglichkeit des Gebäudes zusammenhängt. Am Versorgungsamt kann bekanntlich ein weitgehend barrierefreier Zugang sichergestellt werden. Vor dem Hintergrund, was im Aktionsprogramm als Zielmarke angegeben ist, wurde der gebraucht und war bei anderen verfügbaren Räumen so derzeit nicht gegeben. Das sagt aber nichts darüber aus, wie es einmal endgültig aussehen wird. Es ist darüber hinaus sichergestellt, dass im Angebot keine Doppelstrukturen entstehen, es gibt daher auch ganz klare Arbeitsteilungen.
Für Herrn Prof. Richter (Die Linken im Rat) ist es immer schwierig, die FDP über Sozial- und Schulpolitik sprechen zu hören. Ungeachtet dessen möchte er auf den Bericht zurückkommen, für den er dankbar ist, der für seinen Geschmack aber auch ein Stück kürzer hätte ausfallen können. Er fragt sich, ob es noch eine handhabbare politisierbare Kurzfassung geben wird. Er fände es auch nützlich, wenn die Veränderungen gegenüber dem ersten Teil in irgendeiner Form hervorgehoben würden. Anerkennenswert am Beteiligungsprozess fand er, dass viele ehren- und hauptamtliche Funktionäre und Funktionärinnen dabei waren und auch viel Kluges beigetragen haben, aber die Leute, die in den genannten Bereichen wohnen und dort die Soziale Stadt erleben, nicht dabei waren. Das ist bedauerlich. Da die Bereitschaft, sich an solchen Prozessen zu beteiligen, immer weiter herunterfährt, müsste noch einmal gründlich überlegt werden, ob die letztgültige Form des Beteiligungsprozesses der Weisheit letzter Schluss ist. Ihm ist auch aufgefallen, dass bei diesen Veranstaltungen ein hoher Einsatz an Moderation gefahren wurde, und die Moderatorinnen und Moderatoren die Diskussion stark gelenkt haben. Das müsste seiner Auffassung nach ein bisschen stärker getrennt werden.
Auch Herr Branghofer (DVU) möchte die große Beteiligung am Aktionsplan Soziale Stadt positiv hervorheben. Seine Fraktion hat aber noch Beratungsbedarf und ist derzeit dabei, den Bericht zu analysieren. Deshalb möchte er nur kurz auf die „Sozialfahrkarte“ eingehen. Aus dem ihm vorliegenden Zahlenmaterial ist nicht ersichtlich, dass die finanzielle Belastung die Ergebnisrechnung der DSW so beeinträchtigt, wie es derzeit dargestellt wird. Aus diesem Grund spricht er sich dafür aus, den Modelversuch fortzusetzen und erst nach Ablauf des Zeitrahmens erneut zu entscheiden, ob und inwieweit der Modellversuch fortgeführt werden soll.
Herr Offermann (CDU) ist auch an der Einkommensgegenüberstellung von Niedriglohn und ALG II interessiert und bittet, ihm die Daten ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Beim Beteiligungsprozess ist er bisher davon ausgegangen, dass die Einladung zur Beteiligung eine offene Einladung war. Bei der Veranstaltung, an der er teilgenommen hat, war auch der ein oder andere anwesend, der genau in dem Sozialraum gewohnt hat und genau zu dem Zeitpunkt ohne Beschäftigung war, d.h. ein paar Betroffene waren durchaus so interessiert, dass sie sich beteiligt haben. Man kann der Verwaltung ja eine Menge vorwerfen, aber dafür, sich an Veränderungsprozessen zu beteiligen, ist jeder von uns selbst verantwortlich, auch die Menschen, die gerade keine Arbeit haben.
Herr Schultenkämper (Büro OB) dankt für das Lob. Er selbst hatte eigentlich auch nicht mit einer so großen Beteiligung gerechnet: allein bei der Auftaktveranstaltung waren über 600 Menschen, und in den Aktionsräumen waren es dann über 2.000 Beteiligte, die mehr als 200 Ideen entwickelt haben. Der Großteil derjenigen, die zu diesen Beteiligungsprozessen in den Aktionsräumen gegangen sind, waren Menschen, die sich vor Ort und für andere Menschen engagieren wollten, sehr viele aus Kirchengemeinden und aus der Nachbarschaft. Das war schon sehr gut, aber die direkt Betroffenen waren tatsächlich nur in geringer Zahl vertreten. Genau aus dem Grund müssen die Beteiligungsprozesse unbedingt fortlaufen und auch verstetigt werden. Das soll dadurch gelingen, dass für jeden Aktionsraum ein Ansprechpartner zur Verfügung gestellt wird, der das Ganze auch personell begleitet und initiiert. Jeder Aktionsraum erhält darüber hinaus einen Aktionsfond in Höhe von 5.000 Euro, um die Beteiligung oder kleinere Projekte weiter zu organisieren. Dadurch entstehen hoffentlich auf Dauer feste Strukturen, und über das Quartiersmanagement, Ansprechpartner usw. wird man natürlich auch noch stärker in den Dialog mit den unmittelbar Betroffenen kommen.
Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) stellt zum Thema Beteiligung fest, dass es heute und vor zwanzig Jahren einfach und überall so ist, dass es eine Handvoll Menschen gibt, die ganz viel machen, und ganz viele, von denen man es erwarten würde, sich nicht beteiligen und auch ihre Stimme nicht erheben. Deshalb ist man auf die angewiesen, die ihre Interessen vertreten. Und die waren in großer Anzahl da. Zum Thema Doppelstrukturen geht sie davon aus, dass kaum jemand einen richtigen Überblick darüber hat, was in den einzelnen Sozialräumen alles vorhanden ist. Sie bittet daher baldmöglichst um ein Schaubild oder etwas ähnliches, das darstellt, welche Angebote in den einzelnen Aktionsräumen tatsächlich vorhanden sind und wo sich diese Stellen befinden.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) interpretiert den Bericht als Sachstandsdarstellung darüber, unter welchen Voraussetzungen überhaupt gestartet wurde, wie man von der Stelle gekommen ist und welche Ergebnisse die Beteiligung gebracht hat. Das ist insgesamt gut aufgelistet, aber es gibt natürlich auch Überlappungen mit Angeboten, die schon existent sind, bei denen jetzt aber auch eine Veränderung greifen wird. Mittlerweile gibt es in erheblichem Umfang dezentrale Strukturen, und die müssen sich im Aktionsraum vernetzen. Das wird ein Teil des Prozesses sein, der dann im neuen Jahr beginnt.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)
Frau Menzebach (CDU) begrüßt die Vorlage und freut sich darüber, dass nicht nur die gegenwärtige Situation aufgezeigt und beleuchtet, sondern auch ein Ausblick auf die Weiterentwicklung gegeben wird. Besonders gelungen findet sie die trägerübergreifenden Projekte, und ausnehmend wichtig und für den demografischen Wandel ganz entscheidend sind für sie die generationenübergreifenden Projekte, mit denen man dazu beitragen will, bestimmte Aversionen oder Barrieren abzubauen. Auch die Förderung von speziellen Seniorentreffs ist zu begrüßen, zum einen eine Begegnungsstätte für ältere Migranten, die vor 30 oder 40 Jahren als junge Arbeitskräfte nach Deutschland gekommen sind, zum anderen aber auch, für ältere Schwule und Lesben eine Seniorenbegegnungsstätte zu fördern. Daneben zeigt die Weiterentwicklung von einer reinen Begegnungsstätte zu Seniorenservicezentren, dass sich das Bild, dass die Senioren von sich selbst haben und das andere in Senioren sehen, sehr stark gewandelt hat. Die entwickelten Leitlinien tragen diesem steten Wandel in hervorragender Weise Rechnung.
Auch Herr Taranczewski (SPD) freut sich über die Vorlage, die er dem Rat selbstverständlich zur Beschlussfassung empfehlen wird. Er würde sich auch wünschen, einen solchen Prozess stärker begleiten zu können. In vielen ihm bekannten Begegnungsstätten werden im Augenblick noch Programme gestaltet, an denen er, wenn er denn in ein paar Jahren in Rente geht, sicher kein Interesse hätte. Ohne das Vorhandene schlecht reden zu wollen, vermutet er, dass bald eine ganz andere Generation von „Alten“ angesprochen werden will, die eine andere Lebenserfahrung mitbringt als die heutigen Senioren, gerade auch, was die technischen Entwicklungen der letzten 10-15 Jahre betrifft. Eine solche Vorlage kann das nicht alles abdecken, sondern muss Rahmenbedingungen festlegen und Schwerpunkte setzen. Ihn würde zu einem späteren Zeitpunkt interessieren, wie sich die unterschiedlichen Träger mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf der Basis dieser Beschlusslage entwickelt haben. Am Herzen liegen ihm aber auch die gesonderten Angebote für Migranten und Schwule und Lesben. Er könnte sich zudem vorstellen, dass auch noch andere Gruppen, die man im Augenblick noch nicht im Fokus hat, dazu kommen.
Herr Herkelmann (SoVD) bittet, im Kapitel über das Raumangebot auf Seite 4 das Wort „körperlichen“ zu streichen, um damit jegliche Form von Beeinträchtigung und die damit verbundene notwendige Barrierefreiheit in die Betrachtung einschließen zu können. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.
Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) wünscht sich, dass es eines Tages generationsübergreifende Begegnungsstätten geben wird, d.h. Räume, in denen sich alle treffen könnten, wo kleine Kinder mitbekämen, dass es auch andere alte Menschen gibt, wenn die eigenen Großeltern weit entfernt wohnen. Auch Migrantinnen und Migranten gehörten dorthin, denn mit der Zeit müssten sie ja integriert sein, und schließlich gehörten dann für sie auch ältere Schwulen und Lesben dazu.
Auf Seite 4 der Anlage zur Beschlussvorlage wird der Text zum Raumangebot wie folgt geändert:
...den besonderen Bedürfnissen älterer Menschen entsprechen, um besonders bei körperlichen Beeinträchtigungen über genügend Bewegungsspielraum zu verfügen...
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
zu TOP 4.2
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13252-08)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 137.300,00 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter "öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" (05) veranschlagt.
zu TOP 4.3
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13253-08)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 50.100 Euro werden im Amtsbudget des STA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.
zu TOP 4.4
Auswirkungen der Wohngeldreform auf den Sozialleistungsbezug in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12456-08-E2)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt
6. Angelegenheiten des Familien-Projektes
nicht besetzt
7. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 7.1
Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12883-08)
Die Frage von Herrn Steltzer (Aktionskreis „Der behinderte Mensch“), ob die Wahl-Unterlagen in Brailleschrift zur Verfügung stehen bzw. auf welche andere Art und Weise sichergestellt ist, dass sich auch blinde und sehbehinderte Menschen in angemessener Weise an der Wahl zum Seniorenbeirat beteiligen können, konnte nicht abschließend geklärt werden.
Eine Beantwortung dieser Fragen wird daher spätestens bis zur Ratssitzung am 18.12.08 erwartet.
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund.
8. Anfragen / Anträge
zu TOP 8.1
Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13356-08)
Stellungnahme zum TOP
(Drucksache Nr.: 13356-08-E1)
Als Tischvorlage ist zur Information des Ausschusses die Anfrage der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie die Antwort von Herrn OB Dr. Langemeyer zur Ratssitzung am 06.11.08 verteilt worden. Darin sind die anstehenden Fragen beantwortet.
Dies wird zur Kenntnis genommen. Evtl. weitere Fragen wird Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ggf. zu einem späteren Zeitpunkt konkretisieren.
Damit ist die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 8.2
barrierefreie Zugänge zu Dortmunder Hallenbädern
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13357-08)
Es handelt sich um eine Angelegenheit der Sport- und Freizeitbetriebe. Die schriftliche Beantwortung durch diesen Fachbereich für die nächste Sitzung des ASFG ist bereits in die Wege geleitet worden. Sich evtl. daraus ergebende Anträge o.ä. werden dann an den Fachausschuss überwiesen.
zu TOP 8.3
Entwicklung der Wohnungslosigkeit in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13367-08)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. Bei dieser Gelegenheit wird das gesamte Handlungsfeld auf Wunsch des Gremiums ausführlich vorgestellt.
zu TOP 8.4
Personalstellen in Frauenhäusern
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13368-08)
Der Tagesordnungspunkt ist zurückgezogen worden.
Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 17.15 Uhr
U n g e r J ä k e l S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage 1
(See attached file: Abschlussbericht_Do_18_11_2008.pdf)