Niederschrift
über die 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 24.06.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr
An der Sitzung nehmen teil:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU-Fraktion
Rm Jürgen Böhm, Vorsitzender
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Heinrich Mause i.V.f. Rm Christiane Krause
Rm Barbara Menzebach
Rm Udo Reppin
SPD-Fraktion
Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vorsitzender
Rm Brigitte Thiel i.V.f. Rm Meral Bayezit-Winner
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Bernhard Klösel
Rm Andreas Wittkamp i.V.f. Rm Margot Pöting Rm Elke Rohr
Rm Gabriele Schnittker
Rm Jutta Starke
Fraktion B90/Die Grünen
Rm Wolfram Frebel i.V.f. Rm Benjamin Beckmann
Rm Ulrich Langhorst
Rm Svenja Noltemeyer
Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Mauritz Faenger
Rm Petra Zielazny
Fraktion Die Linke
Rm Utz Kowalewski
3. Verwaltung
Herr Borchhardt, 10/Sys | Herr Klüh, 68/ Friedhöfe |
Herr Hagemann, StA 11 | Herr Schulz, 68/Friedhöfe |
Herr Wissmann, StA 20 | Frau Pesch, 42/Theater |
Herr Kollmann, StA 20 | Herr Blume, EB 52 |
Herr Spreen, StA 20 | Herr Bartow, StA 50 |
Herr Heynen, StA 20 | Herr Limberg, StA 65 |
Herr Richter, StA 20 | Frau Grunewald, StA 65 |
Frau Leidecker, StA 20 | Herr Budde, StA 66 |
Herr Schneider-Leyendecker, StA 20 | Herr Thurm, StA 66 |
Herr Bünder, Deponiesondervermögen | Herr Kluth, StA 66 |
Herr Bollmann, StA 21 | Herr Betz, Dez. 7 |
Herr Dierks, StA 30 | Herr Lehmann, StA 40 |
Herr Schäfer, StA 32 | Herr Harder, StA 51 |
Herr Leiding , StA 32 | Frau Hoppe, StA 51 |
Frau Neubauer, StA 32 |
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Herr Hasse, StA 32 |
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4. Rechnungsprüfungsamt
Frau Seybusch | Frau Jäger |
Frau Aufdemkamp | Herr Köster |
Herr Bartsch | Frau Litschke |
Herr Bonnekoh | Herr Vorspohl |
Herr Gottwick |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 24.06.2010,
Beginn: 15.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.04.2010
2. Prüfungsberichte
2.1 Prüfung des Rechnungswesens und der Wirtschaftsführung des Deponiesondervermögens für das Wirtschaftsjahr 2009; PB 14/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00919-10)
2.2 Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01327-10)
2.3 Prüfung der Inventurtätigkeiten / Jahresabschluss 2009 - PB 18/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01348-10)
2.4 Prüfung des IT-Verfahrens Frontlänge2GES - PB 17/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01076-10)
2.5 Prüfung der für das SC-OWI-Verfahren bestehenden Qualitätssicherungsmaßnahmen bei Ordnungsamt und Rechtsamt; PB 12/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01205-10)
2.6 Kostenerstattungsverfahren für Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); PB 16/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01381-10)
2.7 Prüfung der Schulgirokonten für das Jahr 2009, PB 15/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01358-10)
2.8 Prüfung der Barzahlungen für das Regenbogenhaus und die Erlebniswelt Fredenbaum - Big Tipi; PB 19/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01366-10)
3. Verschiedenes
3.1 Unterrichtung des Rechnungsprüfungsausschusses gem. § 103 Abs. 3 GO NRW i. V. mit § 6 Abs. 3 S. 3 RPO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-10)
4. Anträge/ Anfragen
4.1 Unregelmäßigkeiten Kassenbestand Fritz-Henßler Haus
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01468-10)
4.2 Unregelmäßigkeiten Energieeinsparprogramm
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01467-10)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Jürgen Böhm - um 15.00 Uhr eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Frank benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende, Rm Böhm, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende, Rm Böhm, weist darauf hin, dass der TOP 4.1 - Unregelmäßigkeiten Kassenbestand Fritz-Henßler-Haus- nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln ist, da hier schützenswerte Interessen von betroffenen Personen berührt sind.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.04.2010
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.04.2010 wird mehrheitlich genehmigt.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Prüfung des Rechnungswesens und der Wirtschaftsführung des Deponiesondervermögens für das Wirtschaftsjahr 2009; PB 14/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00919-10)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert die Ergebnisse der Prüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der im Deponiesondervermögen durchgeführten Prüfungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01327-10)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert die wesentlichen Prüfungsfeststellungen der durch die Gemeindeprüfungsanstalt durchgeführten Prüfung der Eröffnungsbilanz.
Beschluss
Unter Hinweis auf § 105 GO NRW hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht der
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) vom 11.01.2010 sowie die Stellungnahme des Stadtkämmerers zum Bericht zur Kenntnis genommen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, den Rat der Stadt Dortmund über die
wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch die GPA NRW und über das Ergebnis seiner Beratungen zu unterrichten.
zu TOP 2.3
Prüfung der Inventurtätigkeiten / Jahresabschluss 2009 - PB 18/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01348-10)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), fasst die Prüfungsfeststellungen zusammen.
Rm Frank (CDU) möchte wissen, ob der Verbleib der in der Inventurliste aufgeführten Geräte zwischenzeitlich geklärt sei und fragt nach, warum Lehrer nicht für Inventurtätigkeiten zuständig seien.
Zum Verbleib der Geräte kann Herr Lehmann, Bereichsleiter des Schulverwaltungsamtes/ Zentrale Dienste (40/1) keine Aussage machen, sichert aber eine Klärung zu.
Ferner teilt er mit, dass das Schulministerium ebenfalls festgestellt habe, dass Lehrer nicht für Inventurtätigkeiten verantwortlich seien. Die Stadt Dortmund als Schulverwaltungsbehörde hat die Zuständigkeit auf die Verwaltungsmitarbeiter übertragen.
Rm Dr. Eigenbrod (CDU) erinnert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss hierfür bereits im letzen Jahr die Einrichtung eines mobilen Inventurteams des Schulverwaltungsamtes vorgeschlagen habe.
Herr Lehmann betont, dass zwar für diese Tätigkeiten Dienstkräfte zur Verfügung stünden, aber aufgrund des hohen Anlagenbestandes die Anzahl nicht ausreichend sei. Die finanzielle Lage ermögliche keine Ausweitung des Personalbestandes.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Prüfung des IT-Verfahrens Frontlänge2GES - PB 17/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01076-10)
Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert den Rechnungsprüfungsausschuss darüber, dass sich keine nennenswerten Prüfungsfeststellungen ergeben haben.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Prüfung der für das SC-OWI-Verfahren bestehenden Qualitätssicherungsmaßnahmen bei Ordnungsamt und Rechtsamt; PB 12/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01205-10)
Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), führt in die Thematik ein.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Kostenerstattungsverfahren für Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); PB 16/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01381-10)
Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), geht auf die wesentlichen Prüfungsfeststellungen ein. Das Sozialamt habe diese eingeräumt und zugesichert, die Empfehlungen des RPAs aufzugreifen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.7
Prüfung der Schulgirokonten für das Jahr 2009, PB 15/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01358-10)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert den Rechnungsprüfungsausschuss über die Prüfungsfeststellungen.
Rm Schnittker (SPD) kritisiert die großen Zeitabstände, in denen die Schulgirokonten amtsintern geprüft worden seien. Sie richtet die dringende Bitte an StA 40 durch Umorganisation und Aufstellen einer internen Prüfplanung regelmäßige Prüfungen sicherzustellen.
Auch Rm Klösel (SPD) bemängelt das langjährige Fehlen systematischer Kontrollen.
Dieser Mangel müsse schnellstens behoben werden.
Rm Frank (CDU) stellt folgenden mündlichen Antrag:
StA 14 soll gebeten werden, nach einem angemessenen Zeitraum von ca. 1 Jahr, einen Zwischenbericht vorzulegen, der über die Umsetzung der Anregungen informiert.
Ferner möchte er den Grund dafür wissen, warum nur ¾ aller Schulen geprüft worden seien.
Frau Seybusch, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), schlägt stattdessen vor, dem Schulverwaltungsamt (StA 40) zunächst die Möglichkeit zu geben, sich mit seinen eigenen Regeln auseinander zu setzen. Danach könne dem Rechnungsprüfungsausschuss berichtet werden, welche Kontrollen innerhalb eines Jahres durchgeführt worden seien. Dies könne dann im Ausschuss bewertet werden.
Rm Starke (SPD) befürwortet den Vorschlag von Frau Seybusch, der bei gleicher Effektivität ein geringeres Maß an Verwaltungsaufwand beinhalte.
Nachdem Rm Frank (CDU) den Vorschlag akzeptiert, bittet der Vorsitzende, Rm Böhm (CDU), StA 14 die von StA 40 zu leistende Berichterstattung nachzuhalten.
Herr Lehmann (StA 40) sagt zu, dass 2010 ein Kontrollrahmen von 10 % erreicht und die Prüfungsabstände verkürzt würden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfungen Kenntnis.
zu TOP 2.8
Prüfung der Barzahlungen für das Regenbogenhaus und die Erlebniswelt Fredenbaum - Big Tipi; PB 19/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01366-10)
Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert, dass die Prüfung vor dem Hintergrund von fehlenden Genehmigungen der Kämmerei für die Ein- und Auszahlung dienstlicher Gelder erfolgt sei. In diesem Zusammenhang seien weitere Feststellungen getroffen worden, auf die Herr Köster näher eingeht.
Rm Frank (CDU) kritisiert, dass es bei der Kooperationsvereinbarung an der Beachtung von Formvorschriften und an einem aussagefähigen Vertrag mangele.
Ferner verdeutlicht er, dass eine mietzinsfreie Nutzung inklusive der Betriebskosten einen geldwerten Vorteil darstelle. Es fehle eine Regelung, wer die Heiz- und Stromkosten trage.
Rm Frank bemängelt ferner die fehlende Transparenz der Kostenzuordnung und die fehlende Vereinbarung über die Dauer des Mietverhältnisses.
Rm Radtke (SPD) fragt, ob es beim Jugendamt (StA 51) eine Dienstanweisung gebe, die den Umgang mit Kassengeschäften regele.
Herr Harder, stellv. Leiter des Jugendamtes, verdeutlicht, dass Kassengeschäfte nicht beabsichtigt gewesen seien, sondern sich im Laufe der Zeit entwickelt hätten. Die Mängel in den Grundstrukturen wurden aufgegriffen und sollen im Rahmen von Organisationsveränderungen ausgeräumt werden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
3. Verschiedenes
zu TOP 3.1
Unterrichtung des Rechnungsprüfungsausschusses gem. § 103 Abs. 3 GO NRW i. V. mit § 6 Abs. 3 S. 3 RPO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-10)
Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (StA 14), berichtet über den Anlass und den Inhalt der Prüfung.
Das Antwortschreiben an die Bezirksregierung habe zu keiner weiteren Nachfrage geführt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Berichterstattung des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis.
4. Anträge/ Anfragen
zu TOP 4.1
Unregelmäßigkeiten Kassenbestand Fritz-Henßler Haus
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01468-10)
Da die Stellungnahme der Verwaltung vom 16.06.2010 (Drucksache Nr.: 01468-10-E3) zu der Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 11.06.2010 (Drucksache Nr.: 01468-10-E1) schützenswerte Interessen von betroffenen Personen enthält, wird dieser Tagesordnungspunkt nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO) unter TOP 4.1 der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.
zu TOP 4.2
Unregelmäßigkeiten Energieeinsparprogramm
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01467-10-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01467-10-E2)
Hinsichtlich des o.g. Tagesordnungspunktes liegen den Mitgliedern des Rechnungs-prüfungsausschusses folgende Unterlagen als Tischvorlage vor:
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01467-10-E2) zu den von der Fraktion FDP/ Bürgerliste vom 11.06.2010 (Drucksache Nr.: 01467-10-E1) gestellten Fragen:
1. War die Verwaltung rechtlich dazu befügt, die Projekte, welche ursprünglich mit Mitteln des Energieeinsparprogramms hätten realisiert werden sollen, durch eine Aufnahme in die Vorschlagsliste des Konjunkturpaktes II. umzufinanzieren?
Antwort der Verwaltung:
In der Stellungnahme für die Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 04.06.2009 (DS 14751-09-E1) wurde nach verwaltungsinterner Prüfung die Aufteilung der Gebäude des Schulkomplexes (SK) Münsterstraße in Projekte des Konjunkturpakets II und des Energiesanierungsprogramms wie folgt dargestellt:
„..Weitere, zur Umsetzung vorgeschlagene Projekte, mussten im Oktober 2008 gestoppt werden, da durch Umschichtungen im städtischen Haushalt die Finanzierung nicht mehr sichergestellt war. Dies betraf folgende Schulen:
· Max-Wittmann-Förderschule
· Helmholtz-Gymnasium
· Albrecht-Brinkmann-Grundschule
· Gertrud-Bäumer-Realschule
Nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2008 wurden diese Mittel Anfang April 2009
aus übertragenen Ermächtigungen (ehem. Haushaltsresten) wieder zur Verfügung
gestellt. Da sich die Objekte auch für eine Umsetzung im Rahmen des Konjunktur-
paketes II eigneten, wurden die Projekte auf die Einhaltung der Förderrichtlinien,
insbesondere der Zusätzlichkeit der Einzelobjekte, geprüft.
Danach wird das Helmholtz-Gymnasium mit einem Volumen von rund 2 Mio. € und die Max-Wittmann-Förderschule mit den verbleibenden 3 Mio € aus dem Energie-
sanierungsprogramm energetisch verbessert, weil diese Objekte durch Gutachten
anfinanziert waren und somit das Kriterium der Zusätzlichkeit im Sinne des KP II
nicht erfüllen. Die Projekte werden umgesetzt, sobald die aufgrund des KP II
vakanten Stellen bei StA 65 wiederbesetzt sind.
Die vorgesehen energetischen Sanierungen an der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
und der Gertrud-Bäumer-Realschule werden im Rahmen des Konjunkturpaketes II
mit einem Volumen von rund 1,2 Mio. € bzw. 2,3 Mio. € umgesetzt.“
Der Rat der Stadt Dortmund hat in der Sitzung am 25.06.2009 die Projektliste zum KPII beschlossen. Darin waren Albrecht-Brinkmann-GS und Gertrud-Bäumer-RS enthalten.
Die Zusätzlichkeit der Einzelobjekte wurde in Abstimmung des KP II-Teams mit den StÄ 14, 20, 23, 30 bestätigt.
2. Ferner wird die Verwaltung um Mitteilung gebeten, ob durch die durchgeführte Umfinanzierung der Projekte nunmehr der Stadt ein Schadensersatzanspruch von Seiten des Bundes oder Dritter droht?
Antwort der Verwaltung:
Eine Rückzahlung von Fördermitteln kommt nur dann in Frage, wenn gegen die Förderrichtlinien des Investitionsförderungsgesetzes und des Zukunftsinvestitionsgesetzes verstoßen würde. Deshalb war zu prüfen und festzustellen, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt ist.
Eine Rückzahlung von Fördermitteln ist daher nicht zu erwarten.
Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses nehmen die schriftlich Beantwortung der gestellten Fragen ohne weitere Erörterung zur Kenntnis.
Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Böhm, um 16.00 Uhr geschlossen.
Böhm Frank Litschke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin