Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 28.10.2009
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Hans Josef Tokarski
DVU
Waldemar Stanko
Ratsvertreter / in
SPD
Hendrik Berndsen
Petro Möckel
CDU
Andre Buchloh
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Kasten Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
Die Linke
Turabi Karabulut
FBI
Detlev Münch
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 28.10.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
1.2 Bestellung der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführerin
1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der Stellvertreter / innen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
2.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und der / des Stellvertreters / oder der Stellvertreterinnen
3. Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
4. Einführung und Verpflichtung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
Die Altervorsitzende, Frau Mieck, eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.2
Bestellung der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführerin
Die Bezirksverwaltungsstellenleiterin – Frau Lindemann-Güthe – wird – einstimmig – als Schriftführerin der Bezirksvertretung Eving und die stellvertretende Bezirksverwaltungsstellenleiterin - Frau Kasten – wird – einstimmig – als Vertreterin bestellt.
zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Adden benannt.
zu TOP 2.
Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der Stellvertreter / innen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
Beschluss:
Auf Vorschlag der Fraktionen der SPD-, CDU-, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP/Bürgerliste beschließt die Bezirksvertretung Do-Eving - einstimmig bei einer Stimmenthaltung - einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin des Bezirksbürgermeisters bzw. der Bezirksbürgermeisterin zu wählen.
zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und der / des Stellvertreters / oder der Stellvertreterinnen
Für die Wahl des Bezirksbürgermeisters / Bezirksbürgermeisterin und des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin werden folgende Vorschläge eingereicht:
Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen:
Bezirksbürgermeister Helmut Adden
CDU-Fraktion:
Bezirksbürgermeisterin Anke Kopkow
Vertreter DVU:
Bezirksbürgermeister Waldemar Stanko
Zur Auszählung der Stimmen werden die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving Herr Mertens, Frau Lehrke, Frau Hüsken und Herr Krause benannt.
Zum Wahlverfahren erläutert die Vorsitzend Frau Mieck, dass bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt wird.
Bezirksbürgermeister oder Bezirksbürgermeisterin ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt.
Im Anschluss an diese Erläuterungen werden die Stimmzettel ausgegeben.
Die anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung werden gebeten, die Wahl vorzunehmen und die Stimmzettel in der bereit gestellten Wahlurne zu deponieren.
Nach der Stimmenauszählung gibt die Vorsitzende Frau Mieck das Ergebnis bekannt.
Anwesende Mitglieder: 17
Abgegebene Stimmen: 17
Ungültige Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 1
Gültige Stimmen: 15
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag:
der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen 10
der CDU 4
der DVU 1
Die Versammlungsleiterin Frau Mieck stellt fest, dass unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens Herr Helmut Adden zum Bezirksbürgermeister und Frau Anke Kopkow zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt ist.
Beide - Herr Adden und Frau Kopkow - erklären, dass sie die Wahl annehmen.
zu TOP 3.
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
Die Versammlungsleiterin – Frau Mieck - bittet Herrn Adden gem. § 67 Abs. 3 GO NW seine Verpflichtung mit folgender Formel zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten
und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Antwort des Bezirksbürgermeisters:
„Ich verpflichte mich“
Damit ist die Aufgabe der Altersvorsitzenden beendet, sie überträgt die Leitung der Sitzung nunmehr dem Bezirksbürgermeister.
zu TOP 4.
Einführung und Verpflichtung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
Die erste Aufgabe des neu gewählten Bezirksbürgermeisters ist die Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving
Herr Adden bittet die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau Kopkow und die Damen und Herren der Bezirksvertretung sich von den Plätzen zu erheben und erklärt:
Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Mieck Adden Lindemann-Güthe
Altersvorsitzende Mitunterz. Mitglied Schriftführerin