Niederschrift
über die 5. Sitzung des Schulausschusses
am 08.06.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rm Hermann Diekneite (SPD) |
Rm Walter Knieling (CDU) |
Rm Karla Michenbach (CDU)i.V. für sB Thomas Bernstein (CDU) |
Rm Ute Bitter (CDU) |
Rm Rita Brandt (SPD) |
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD) |
sB Monika Greve (SPD) |
Rm Jasmin Jäkel (SPD) |
Rm Heide Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen) |
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen) |
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) |
Rm Heinrich Mause (CDU) |
Rm Claudia Middendorf (CDU) |
Rm Heinz Neumann (CDU) |
Rm Ulrike Nolte (SPD) |
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste) |
Rm Bruno Schreurs (SPD) |
Rm Norbert Schilff (SPD)i.V. für Rm Roland Spieß (SPD) |
Rm Michael Taranczewski (SPD) |
Rm Richard Utech (SPD) |
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2. Beratende Mitglieder: |
Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche) |
Joachim Göbel (Vertreter der kath. Kirche) |
Yusuf Güclü (Ausländerbeirat) |
Rm Nursen Konak (PDS) |
Monika Landgraf (Stadtelternschaft) |
Rm Waldemar Stanko (DVU) |
Detlev Thißen (Stadtelternschaft) |
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3. Verwaltung |
StR Siegfried Pogadl |
Ralf Dallmann |
Thomas Fahl |
Manfred Hagedorn |
Ulrike Klingsporn |
Winfried Liebig |
Johannes Roeren |
Gudrun Schumacher |
Dieter Schwertfeger |
Christoph Sellerberg |
Manfred Stankewitz |
Renate Tölle |
4. Schulaufsicht |
Bernd Bandulewitz |
Waltraud Frische |
Dr. Christa Fritze |
Bernhard Nolte |
5. Gäste |
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen) |
Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs) |
Frank Neukirchen-Füsers (ARGE) |
Martin Nölkenbockhoff (Albrecht-Brinkmann-Grundschule) |
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen) |
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs) |
Dr. Sylvia Ruschin (Zentrum für Lehrerausbildung) |
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen) |
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Sonderschulen) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung des Schulausschusses,
am 08.06.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 11.05.2005 Niederschrift wird nachgereicht
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 "Dortmunder Fördermodell Sprachliche Kompetenz" für Kinder mit Migrationshintergrund und sozial benachteiligte Kinder
- Präsentation des Modells durch die RAA, die Universität Dortmund und das Zentrum für Lehrerbildung
2.2 Arbeitsgelegenheiten nach SGB II an Dortmunder Schulen
- mündliche Vorstellung des Planungsstandes durch die ARGE Dortmund und das Schuldezernat
3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
3.1 Videoüberwachung am Schulzentrum Westerfilde
3.1.1 Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01327-05-E3)
3.1.2 Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
Antrag zum TOP (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01327-05)
Antrag wurde in der Sitzung am 02.03.05 eingebracht
3.3 Brandschutzmaßnahmen an der Frenzelschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01965-05-E1)
4. Angelegenheiten der Schulverwaltung
4.1 Förderung innovativer Schulentwicklungen: Der Schulentwicklungsfonds - Projekte 2000/01 - 2004/05
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02355-05)
4.2 Internationale Schule
4.2.1 Internationale Schule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02079-05-E3)
4.2.2 Internationale Schule
Antrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02079-05-E1)
Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 11.05.05 zur Verfügung gestellt
4.3 Sanierung der Berufskollegs
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02120-05-E2)
5. Anträge / Anfragen
5.1 Abendrealschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02287-05)
5.2 Schulraumbedarfsentwicklung für den Primarbereich
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02349-05)
5.3 Verbesserung der Spielsituation für Dortmunder Kinder und Jugendliche
Gemeins. Vorschlag zur TO und gemeins. Antrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02381-05)
5.4 Turnhalle Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02375-05)
5.5 Olpketal-Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02376-05)
5.6 Wichlinghofer Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02377-05)
5.7 Gesamtschule-Scharnhorst
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02380-05)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau sB Erdmann-Rapkay (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei der Durchnummerierung der Tagesordnung ist ein Fehler unterlaufen. TOP 3.2 ist nicht besetzt.
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 3.4 „Helmholtz-Gymnasium, Münsterstr. 122, 44145 Dortmund, hier: Pavillonersatz – Baubeschluss“ erweitert.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht die Vorschläge zur Tagesordnung zu TOP 5.4 „Turnhalle Phoenix-Gymnasium“, zu TOP 5.6 „Wichlinghofer Grundschule“ und zu TOP 5.7 „Gesamtschule Scharnhorst“ zurück.
Als Tischvorlage ist ein Schreiben des Schuldezernenten in Sachen Eichlinghofer Grundschule verteilt worden. Es herrscht die einhellige Meinung, die Tagesordnung deswegen nicht zu erweitern. Gleichwohl ist dadurch die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung erledigt.
Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 11.05.2005 Niederschrift wird nachgereicht
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 11.05.2005 wird einstimmig genehmigt.
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
"Dortmunder Fördermodell Sprachliche Kompetenz"
für Kinder mit Migrationshintergrund und sozial benachteiligte Kinder
- Präsentation des Modells durch die RAA, die Universität Dortmund und das Zentrum für Lehrerbildung
Das Modell wird von Frau Dr. Ruschin vom Zentrum für Lehrerbildung der Universität Dortmund präsentiert. Herr Nölkenbockhoff von der Albrecht-Brinkmann-Grundschule und Herr Sellerberg von der RAA machen ergänzende Ausführungen und beantworten zahlreiche Fragen des Gremiums dazu.
Die Vorträge werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
zu TOP 2.2
Arbeitsgelegenheiten nach SGB II an Dortmunder Schulen
- mündliche Vorstellung des Planungsstandes durch die ARGE Dortmund und das Schuldezernat
Herr Neukirchen-Füsers von der ARGE Dortmund stellt den Planungsstand dar und beantwortet die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben haben.
Die aufgelegten Folien werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die umfangreichen Informationen über die Arbeitsgelegenheiten an Dortmunder Schulen, die nicht nur für die Bewerber Chancen bieten, sondern in nicht unerheblichem Maß auch für die Dortmunder Schullandschaft. Er geht im Übrigen im Einvernehmen mit dem Gremium davon aus, dass dem Ausschuss in Zukunft regelmäßige Erfahrungsberichte zu dieser Thematik vorgelegt werden.
3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
zu TOP 3.1
Videoüberwachung am Schulzentrum Westerfilde
zu TOP 3.1.1
Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01327-05-E3)
zu TOP 3.1.2
Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
- Antrag wurde in der Sitzung am 02.03.05 eingebracht
(Drucksache Nr.: 01327-05)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) findet die Antwort der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme in keiner Weise sachgerecht. Die Punkten 3 und 4 entsprechen nicht dem, was in den Ausschüssen und der Bezirksvertretung gefordert worden ist. Aus welchen Gründen mit keinem Wort auf die gewünschte Videoüberwachung eingegangen worden ist, wird nicht klar, und die kostenmäßige Zusammenfassung ist mehr als diffus. Die Aussage, die genannten Sicherungsmaßnahmen seien nur durchführbar, wenn entsprechende Finanzmittel aus dem Etat der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt würden, ist allerdings überhaupt nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass man die Finanzierungsfrage immer dem Schwächsten zuweist, von dem man genau weiß, dass er dazu gar nicht in der Lage ist. Seine Fraktion wird deshalb dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zustimmen, am Schulzentrum in Westerfilde eine Videoüberwachung durchzuführen.
Herr Utech (SPD-Fraktion) möchte das vorliegende Sicherheitskonzept der Verwaltung nicht bewerten. Er erkennt darin allerdings für den Augenblick keinen Beschlussbedarf, weil er der Meinung ist, dass sich die Fachleute vor Ort in der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede damit befassen sollten, welches das geeignete Mittel ist. Seine Fraktion wird daher den FDP-Antrag, der im Übrigen auch keinen brauchbaren Deckungsvorschlag enthält, ablehnen.
Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) findet die Antwort der Verwaltung unbefriedigend und hält es nicht für richtig, den Schwarzen Peter in dieser Sache jetzt an die Bezirksvertretung zurückzugeben. Er betont erneut, dass seine Fraktion keine flächenmäßig lückenlose Überwachung gefordert, sondern eine vernünftige Lösung für eine einzelne, schlecht einsehbare Stelle vorgeschlagen hat.
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) findet es problematisch, dass dieser Verwaltungsvorschlag weder mit der betroffenen Schule selbst noch den anderen Beteiligten vor Ort abgesprochen worden ist. Schon aus diesem Grund möchte er über die Sinnhaftigkeit heute keine Entscheidung treffen und schlägt vor, den Antrag zunächst vom Tisch zu nehmen und dafür zu sorgen, mit den Beteiligten vor Ort ein vernünftiges Konzept auszuarbeiten.
Herr Mause (CDU-Fraktion) empfindet die Stellungnahme angesichts der Tatsache, dass der Bezirksvertretung im Vermögens- und Verwaltungshaushalt lediglich 200.000 Euro zur Verfügung stehen, als Lachnummer. Er erwartet von der Verwaltung, ernsthaft mit dem Thema umzugehen und nicht Dinge vorzuschlagen, von denen man von vornherein weiß, dass sie nicht realisierbar sind.
Frau Landgraf (Stadtelternschaft) erinnert sich genau, dass sich Schulleitung und Schulpflegschaft ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, eine Videoüberwachung wenigstens versuchsweise für ein halbes Jahr durchzuführen. Das wird von Herrn Neumann (CDU-Fraktion) bestätigt, der in diesem Zusammenhang erneut an die Debatten im ABÖAB erinnert.
Nach zahlreichen weiteren Wortbeiträgen für bzw. gegen eine Videoüberwachungsanlage stellt Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) fest, dass offensichtlich keine Einigung erzielt werden kann. Aus diesem Grund tritt er dem Vorschlag von Herrn Dr. Kuhlmann bei und zieht den Antrag zunächst zurück, erwartet aber in Kürze vernünftige Vorschläge, die von allen Beteiligten getragen werden können.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) signalisiert daraufhin, dass das Thema von seiner Fraktion nach der Sommerpause erneut aufgegriffen wird.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt zusammenfassend fest, dass die Stellungnahme der Verwaltung von CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste als unzureichend betrachtet wird. Unter der Maßgabe, dass vor Ort nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht wird, wird folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vorläufig zurückgezogen:
1.Der Schulausschuss beschließt zur Prävention von Straftaten für die Versuchsdauer von zunächst einem Jahr, eine Video-Gebäudeüberwachung am Schulzentrum Westerfilde einzurichten.
2.Die Videoüberwachung ist beschränkt auf die Zeit außerhalb des regulären Schulbetriebs und dient nicht der Verhaltensüberwachung von Schülern und Lehrpersonal.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf der einjährigen Versuchsdauer einen Erfahrungsbericht den zuständigen politischen Gremien vorzulegen.
zu TOP 3.3
Brandschutzmaßnahmen an der Frenzelschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01965-05-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.4
Helmholtz-Gymnasium, Münsterstr. 122, 44145 Dortmund
hier: Pavillonersatz - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02144-05)
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Umbau und Erweiterung der ehemaligen Stadtteilbücherei Nord als Ersatz der Pavillons und zur Sicherstellung der 4-Zügigkeit des Helmholtz-Gymnasiums, Münsterstr.122 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3.165.000 €.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
4. Angelegenheiten der Schulverwaltung
zu TOP 4.1
Förderung innovativer Schulentwicklungen: Der Schulentwicklungsfonds - Projekte 2000/01 - 2004/05
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02355-05)
Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht für die Schuljahre 2000/01 – 2004/05 des Regionalen Bildungsbüros zum Schulentwicklungsfonds im Rahmen der Förderung innovativer Schulentwicklungen zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Internationale Schule
zu TOP 4.2.1
Internationale Schule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02079-05-E3)
zu TOP 4.2.2
Internationale Schule
Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 11.05.05 zur Verfügung gestellt
Antrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02079-05-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Fakten stellt Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) nachfolgenden Antrag nicht zur Abstimmung, wenn sichergestellt wird, dass die darin enthaltenen Eckpunkte in die weitere Entwicklung einfließen:
Die Verwaltung bemüht sich derzeit, eine Internationale Schule in Dortmund zu etablieren. 1. Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, ob und in welchem Umfang bisher Bedarfe ermittelt worden sind.2. Sie hat zu prüfen, ob eine Realisierung auch mit einem privaten Träger zu verwirklichen ist. Für den Prüfauftrag ist davon auszugehen, diese Schule als Ergänzungs- und internationale Ganztagsschule in privater Trägerschaft zu etablieren. Dabei sollen die Finanzierung und der Betrieb der Schule ausschließlich über ein zu erhebendes Schulgeld, ohne finanzielle staatliche Unterstützung, gesichert werden.
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses ein Sanierungskonzept für die Abendrealschule, mit entsprechendem Finanzierungskonzept, vorzustellen.
zu TOP 5.2
Schulraumbedarfsentwicklung für den Primarbereich
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02349-05)
Bitte um Stellungnahme zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02474-05)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung beantwortet.
zu TOP 5.3
Verbesserung der Spielsituation für Dortmunder Kinder und Jugendliche
Gemeins. Vorschlag zur TO und gemeins. Antrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02381-05)
Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen an:
Beschluss:
Boris-Tonne
Verschiedenen Veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass es eine Initiative von Tennisstar Boris Becker und Geschäftspartnern mit dem Titel „fit for future“ gibt, die gegen Bewegungsarmut und Übergewicht bei Kindern aktiv werden will.
In diesem Zusammenhang wird Schulen eine sogenannte Boris-Tonnen mit über 100 Spiel- und Sportgeräten zur Verfügung gestellt.
Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, sich über diese Aktion zu informieren und zu versuchen, Dortmunder Schulen in dieses Projekt einzubinden.
Bolzplatz-Initiative
Oliver Bierhoff, Manager der Nationalmannschaft, unterstützt eine Initiative, mit der er und die Bitburger-Brauerei eine Förderung des deutschen Fußball-Nachwuchses erreichen will. Dazu soll bundesweit die Renovierung von 300 bis 400 Bolzplätzen finanziert werden.
Der Schulausschuss bittet auch in diesem Fall die Verwaltung, sich um eine Projektförderung für Dortmunder Schulhöfe oder Kinderspielplätze zu bemühen.
zu TOP 5.4
Turnhalle Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02375-05)
Der Vorschlag zur Tagesordnung ist zurückgezogen worden.
zu TOP 5.5
Olpketal-Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02376-05)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02376-05-E1)
Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
zu TOP 5.6
Wichlinghofer Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02377-05)
Der Vorschlag zur Tagesordnung ist zurückgezogen worden.
zu TOP 5.7
Gesamtschule Scharnhorst
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02380-05)
Der Vorschlag zur Tagesordnung ist zurückgezogen worden.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung
um 17.05 Uhr.
D i e k n e i t e E r d m a n n – R a p k a y S t a h n k e
Vorsitzender sachkundige Bürgerin Schriftführerin