Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 08.12.2020
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:05 - 18:00 Uhr


Anwesend: 18Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu ab 17:07
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde

CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:13

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu ab 17:30

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

FDP
Markus Ulrich Waitz


Die PARTEI
Henning Koch

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 08.12.2020, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.11.2020

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der neuen Fachreferentin Manuela Kieß als Nachfolgerin von Herrn Braun

4. Anregungen und Beschwerden

4.1. Umbau des Dükers am Bärenbruch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19270-20)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Austausch von Trimmgeräten im Volksgarten Lütgendortmund; hier: Beschlusserhöhung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18073-20-E1)

6.2 Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung von öffentlichen Sitzmöglichkeiten an versch. Stellen in Bövinghausen und im Bereich Haus Dellwig
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14385-19-E1)

6.3 Termine der Bezirksvertretung Lütgendortmund für 2021
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19229-20)

6.4 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und
Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19127-20)

7. Schule

7.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)

7.2 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Entscheidung über Stellungnahmen zur verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, II. Beifügen einer aktualisierten Begründung, III. Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17362-20)


11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 190 - Einzelhandelssteuerung westlich Provinzialstraße -
hier: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18296-20)

11.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)

11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

11.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)

11.6 Antrag der Emschergenossenschaft auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses "Ökologische Verbesserung Rossbach
von km 0+000 bis km 4+400, Dellwiger Bach und Bärenbruchgraben in Dortmund-Huckarde und Dortmund-Lütgendortmund" vom 11.01.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18976-20)

11.7 Energiebericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18322-20)

11.8 Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)

11.9 Verkehrssituation im Bereich Germaniastraße und Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19280-20)

11.10 Fahrradständer auf dem Schulhofgelände der Marienborngrundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19277-20)

11.11 Übermäßige Verschmutzung durch Zigarettenabfälle am Taxistand in Lütgendortmund, Nähe des Amtshauses
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19278-20)

11.12 Standort für eine Blumenwiese in Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19279-20)

11.13 Verkehrssituation Kindergarten Herz-Jesu Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19284-20)


12. Mitteilungen

12.1 Vorgänge aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status: erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19286-20)

13. Anfragen
nicht belegt



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Garbe benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1.Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.11.2020

Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.11.2020 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Umbau des Dükers am Bärenbruch, DS-Nr. 19270-20, TOP 4.1 d. S. ,
(Drucksache Nr.: 19450-20-E1)
Ein Martener Bürger erläutert seine Eingabe an die Bezirksvertretung, die unter dem
Punkt 4.1 auf der Tagesordnung der Sitzung steht.

Der Bürger bemängelt, dass seiner Ansicht nach, vom Planungsderzernat keine ausreichenden Beteiligungen der Bezirksvertretung erfolgen.

Insbesondere die nachfolgenden Projekte; Ansiedlung von DHL und Transgourmet sowie der Bau des Dükers sei in der BV nicht ausreichend vorgestellt worden.

Zum Projekt der Emscher Genossenschaft „Umbau des Düker“ merkte er an, dass dieses höchst umstritten sei und die Hochwassergefährdung verstärke.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) widersprach diesen Äußerungen. In der BV Sitzung am 13.11.2018 habe die Emscher Genossenschaft das Projekt vorgestellt und erläutert und zugesichert, dass mit den direkt betroffenen Anwohnern Gespräche geführt werden.

Beim Bau von Transgourmet handelt es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung, nämlich die Erteilung einer Baugenehmigung in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet.

Bezüglich der Ansiedlung von DHL, habe die BV bereits um die Vorstellung eines Verkehrskonzepts gebeten.

Eine Martener Bürgerin ergänzte die Beschreibung der Situation in Marten dahingehend, dass die, durch die vergangenen Hochwasserereignisse in Marten hervorgerufenen Befürchtungen, in der Martener Bevölkerung bestehen, da Transgourmet direkt an die Kante des Rückhaltebeckens baue.

Der Bezirksbürgermeister machte den Vorschlag die Eingabe zu 4.1 in der Einwohnerfragestunde mit abzuhandeln. Hiergegen gab es keine Einwendungen.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass enorme Finanzmittel in Marten investiert wurden um den Hochwasserschutz zu verbessern. Es sei nunmehr an der Zeit sowohl beim Bau von Transgourmet sowie auch beim Umbau des Düker Vertrauen in die fachlichen Maßnahmen der Experten zu haben, da alle Beteiligten den ernstgemeinten Hochwasserschutz im Blick haben.







3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der neuen Fachreferentin Manuela Kieß als Nachfolgerin von Herrn Braun

Zur Berichterstattung erschien auf Einladung Frau Manuela Kieß Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund.

Frau Kieß ist seit 1986 beim Jugendamt in der Kinder- und Jugendförderung tätig. Seit 1990 leitet sie die Jugendfreizeitstätte in Lütgendortmund und hat nunmehr seit November 2020 die Nachfolge von Andreas Rey und Björn Braun angetreten

Frau Kieß freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten im Stadtbezirk. Frau Kieß ist zu erreichen unter den Rufnummern F 5024868 und 0172 5739622.

Zum Abschluss dankte der Bezirksbürgermeister Frau Kieß für die Vorstellung und sicherte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1.
Umbau des Dükers am Bärenbruch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19270-20)
Der TOP wurde bereits unter TOP 2.1 behandelt.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht anwesend

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Austausch von Trimmgeräten im Volksgarten Lütgendortmund; hier: Beschlusserhöhung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18073-20-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die veränderte Kostenentwicklung zur Kenntnis und beschloss einstimmig - auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) - die umfangreiche Gestaltung des Fitnesspacours und die Aufstellung von 5 Fitnessgeräten und stellt hierfür weitere 10.000€ an investiven Restmitteln zur Verfügung (Variante B).


zu TOP 6.2
Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung von öffentlichen Sitzmöglichkeiten an versch. Stellen in Bövinghausen und im Bereich Haus Dellwig
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14385-19-E1)

Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Tiefbauamt für die Aufstellung von 3 Seniorenbänken im Bereich der Bövinghauser Dorfstraße und der Provinzialstraße, 4.500€ aus investiven Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 6.3
Termine der Bezirksvertretung Lütgendortmund für 2021
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19229-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig den vorstehenden Terminplan.

Sitzungstermine	Redaktionsschluss	Anmerkungen
Dienstag, 02.02.2021	Montag, 18.01.2021	Bereits beschlossen
Dienstag, 09.03.2021	Montag, 22.02.2021	Bereits beschlossen
Osterferien vom 29.03. – 10.04.2021
Dienstag, 20.04.2021	Montag, 05.04.2021	ACHTUNG Feiertag
Dienstag, 18.05.2021	Montag, 03.05.2021
Dienstag, 22.06.2021	Montag 07.06.2021
Sommerferien 05.07.-17.08.2021
Dienstag, 24.08.2021	Montag, 09.08.2021
Dienstag, 21.09.2021	Montag, 06.09.2021
Herbstferien 11.10.-23.10.2021
Dienstag, 26.10.2021	Montag, 11.10.2021
Dienstag, 16.11.2021	Montag, 01.11.2021	ACHTUNG Feiertag
Dienstag, 14.12.2021	Montag, 29.11.2021

zu TOP 6.4
Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19127-20)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) merkte bezüglich der Bereitstellung der Haushaltsmittel an, dass für die Herstellung einer Mischverkehrsfläche inkl. Errichtung einer Abbiegespur auf dem Hofstadtweg rund 253.000 € zur Verfügung gestellt wurden. Der Ursprungsbeschluss datiert bereits aus dem Jahr 2011. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund drängt nunmehr um eine zeitnahe Umsetzung und beantragt, dass die Angelegenheit dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vorgelegt wird, damit von dort ein Beschluss über die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel getroffen werden kann.

Beschluss


7. Schule

zu TOP 7.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)

Herr Meißner (Fraktion Bündnis '90/die Grünen) beantragte, bereits bei der Bauplanung (s.S. 13 der Vorlage) die Orientierung nicht an der maximalen Klassengröße auszurichten, sondern am Klassenfrequenzrichtwert.

Ferner hegte er Zweifel an der Berechnung der Zügigkeit im Stadtbezirk Lütgendortmund bezüglich des Übergangs von den Grundschulen zu den weiterführenden Schulen und bittet diesbezüglich die Verwaltung um Überprüfung des Zahlenwerks.

Mit dieser Einlassung empfahl die BV Lütgendortmund, dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (eine Gegenstimme – Afd), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat beschließt,



Hierzu:
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
(Drucksache Nr.: 15196-19)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.


zu TOP 7.2
6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)

Herr Lieven (SPD-Fraktion) merkte bezüglich der Vorlage (S. 6 ) zum Neubau der Turnhalle an der Schule an der Froschlake an, dass die von der Bezirksvertretung Lütgendortmund beantragte Standortfrage -Überprüfung der 2 Standorte der Schule an der Froschlake - nicht beantwortet ist und bittet daher diesbezüglich um Beantwortung.
Mit dieser Anmerkung, empfahl die BV Lütgendortmund dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2020 zur Kenntnis und beschließt die im Sachstandsbericht dargestellten Verschiebungen von Maßnahmen aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ in den städtischen Haushalt


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg -
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Entscheidung über Stellungnahmen zur verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffenlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, II. Beifügen einer aktualisierten Begründung, III. Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17362-20)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 6 Gegenstimmen – 4x Fraktion B´90/die Grünen, 2x Fraktion die Linke/die PARTEI + 12 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 FDP, 1 AfD), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt
Rechtsgrundlage:
Rechtsgrundlage:
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 190 - Einzelhandelssteuerung westlich Provinzialstraße -
hier: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18296-20)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfs des Bebauungsplanes Lü 190 –Einzelhandelssteuerung westlich Provinzialstraße - für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 16.03.2020 zu und beschließt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung erneut öffentlich auszulegen (2. öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage
§ 3 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 sowie § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. S. 3634/FNA 213-I) i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

zu TOP 11.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 9. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Antrag der Emschergenossenschaft auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses "Ökologische Verbesserung Rossbach von km 0+000 bis km 4+400, Dellwiger Bach und Bärenbruchgraben in Dortmund-Huckarde und Dortmund-Lütgendortmund" vom 11.01.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18976-20)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass der Planentwurf für den Abbruch und Ersatz des Dükers Rossbach/Bärenbruch durch eine Brücke im Rahmen der von der Emschergenossenschaft beantragten Änderung zum Planfeststellungs­beschluss vom 11.01.2016, “Ökologische Verbesserung Rossbach von km 0+000 bis km 4+400, Dellwiger Bach und Bärenbruchgraben in Dortmund-Huckarde und Dortmund-Lütgendortmund“, vom 16.11. – 15.12.2020 bei der Unteren Wasserbehörde Dortmund im Umweltamt zu den allgemeinen Geschäftszeiten zu Jedermanns Einsichtnahme ausliegt.




zu TOP 11.7
Energiebericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18322-20)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 11.8
Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den „Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Verkehrssituation im Bereich Germaniastraße und Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19280-20)
Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) bat darum, folgendes zusätzliches Problem an dieser Stelle der Germaniastraße in das Protokoll aufzunehmen:
Auf der ggü. Straßenseite vor dem Recyclinghof, parken überbreite LKW auf dem Parkstreifen.
Das hat zur Folge, dass diese LKW in die Fahrbahn ragen und hierdurch ebenfalls eine Verkehrshinderung entsteht.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Informationen und Lösungsvorschläge zu den o. g. Problembereichen (Verkehrssituation rund um den Recyclinghof Germaniastraße, Ein- und Ausfahrt der zukünftigen DHL-Niederlassung, Neubau des Dükers am Bärenbruch, Feuerwache Marten) zu bitten.


zu TOP 11.10
Fahrradständer auf dem Schulhofgelände der Marienborngrundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19277-20)
Auf Bitte von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Prüfauftrag aus dem Beschlusstext gestrichen, da es der Verwaltung nicht zuzumuten ist, an allen im Stadtbezirk befindlichen Schulen, eine Prüfung durchzuführen ob ggf. Fahrradständer gewünscht werden.



Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, für einen sicheren Stellplatz der Fahrräder auf dem Schulhofgelände der Marienborngrundschule zu sorgen.

zu TOP 11.11
Übermäßige Verschmutzung durch Zigarettenabfälle am Taxistand in Lütgendortmund, Nähe des Amtshauses
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19278-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, an dem Taxistand in der Limbecker Straße (Nähe des Amtshauses) einen Müllsammler incl. Aschenbecher zu installieren und regelmäßig leeren zu lassen.


zu TOP 11.12
Standort für eine Blumenwiese in Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19279-20)
Auf Wunsch von Herrn Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde im Beschlusstext noch die Ergänzung, auf genügend Nistplätze für Insekten zu achten, aufgenommen.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, auf der städt. Freifläche Erde- Ecke Bennostraße eine Blumenwiese einzurichten und hierbei darauf zu achten, dass auch genügend Nistplätze für Insekten vorhanden sind.


zu TOP 11.13
Verkehrssituation Kindergarten Herz-Jesu Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19284-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), die Verwaltung um Prüfung zu bitten,

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Vorgänge aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status: erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19286-20)

Beschluss:
Herr Lieven (SPD-Fraktion) rügte bezüglich des Sachstandsberichts zur DS-Nr. 01315-15, dass die dort bereits im Mai diesen Jahres angekündigte Instandsetzung des Weges, der als Zuwegung zum Friedhof von der Westricher Str. aus gilt, bis heute nicht erfolgt ist. Die Bezirksvertretung erwartet eine umgehende Erledigung.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) zeigte sich mit dem Sachstandsbericht zur Nachnutzung der ehemaligen Hauptschule in Bövinghausen DS-Nr. 17033-20 nicht zufrieden. Die Bezirksvertretung erwartet einen Bericht zur weiteren Umsetzung des Beschlusses. Dabei ist von Interesse, ob nunmehr die Bebauung ohne die Erbbauflächen geplant wird und ob ein Verkehrskonzept erstellt wird. Die Bezirksvertretung erwartet eine Information über die zeitliche Abfolge der nunmehr zu planenden Maßnahmen.


13. Anfragen
nicht belegt




Heiko Brankamp Garbe Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin