Niederschrift (öffentlich)
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 01.12.2015
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:15 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Margret Göbel
Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm – nicht anwesend -
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -
Die Linke
Matthias Storkebaum
Die Rechte
Daniel Grebe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 01.12.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 03.11.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
5.1 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)
5.2 Instandsetzung / Grünschnitt - Karmsche Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03962-05-E1)
6. Bauen und Infrastruktur
6.1 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)
6.2 Niederschlagswassereinleitung Areal Westfalenhütte in die Körne
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02882-15)
6.3 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)
6.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15)
6.5 Mitfahrerparkplatz Walther-Kohlmann-Straße - Drucksache-Nr. 02562-15
Empfehlung
6.6 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund - Drucksache-Nr. 02695-15 Kenntnisnahme
6.7 Lanstroper Straße - Verkehrsberuhigung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00194-15-E2)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Kinder, Jugend, Schule
9. Soziales, Familie, Gesundheit
9.1 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
10. Kultur, Sport, Freizeit
10.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02653-15)
hierzu -> Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E3)
11. Finanzen und Liegenschaften
12. Anfragen
13. Mitteilungen
13.1 Ersatzanpflanzung nach Sturmschaden in Husen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13582-14-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Krafft benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zu dem bestehenden Tagesordnungspunkt 10.1 werden noch zwei Anträge der SPD- als auch CDU-Fraktion vorgelegt, die unter TOP 10.1.2 und 10.1.3 behandelt werden. Weiterhin muss der TOP 6.5 abgesetzt werden; die Beratung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 03.11.2015
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 03.11.2015 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
1. Es erscheint Frau L. und fragt an, ob sich die Bezirksvertretung schon mit dem Konzept der Filialschließungen der Volksbank beschäftigt habe?
Der BBM führt aus, dass dies noch nicht geschehen sei; er allerdings aus den betreffenden Ortsteilen noch keine Meldung erhalten habe. Er will die Volksbank diesbezüglich anschreiben.
2. Es erscheint Herr H. und fragt an, ob es hinsichtlich der Verkehrsmaßnahme Kurler Straße schon Erkenntnisse gibt und bittet ferner, dass die Vollsperrung der Baumaßnahme zur Verkehrsberuhigung Lanstroper Straße so kurz wie möglich gehalten wird.
Der BBM erklärt zur Kurler Straße, dass hierfür ein Ankauf von Privateigentum von Nöten sei; eine Enteignung kommt wohl kaum in Betracht. Neuere Informationen zur Baumaßnahme Lanstroper Straße liegen aktuell nicht vor.
3. Es erscheint Herr H. und beschwert sich über die erhöhten Geschwindigkeiten im Bereich der Straße Buschei, die nach Abbau der Ampelanlagen zugenommen hätten – insbesondere der Bereich von Flughafenstraße bis Gleiwitzstraße.
Der BBM berichtet, dass er ebenfalls täglich diese Straße benutzt, und die Einschätzung über die grundsätzlich erhöhte Geschwindigkeit so nicht teilen kann. Es gibt immer wieder Menschen, die sich nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben halten.
Er wird sich die Situation noch mal vor Ort ansehen, ob die Tempo 30-Beschilderung bzw. die Piktogramme ausreichend vorhanden sind.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
zu TOP 5.1
Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die SPD-Fraktion hatte Erläuterungsbedarf zu den genannten vier außerschulischen Lernorten.
Lt. Mitteilung des Projektbüros handelt es sich dabei um
- Abenteuerspielplatz Scharnhorst
- Lernbauernhof Schulte-Tigges
- Naturlehrpfad Alte Körne
- Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Beschluss
Der Rat nimmt
a.) den ersten Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens zum Projekt „Nordwärts“
b.) die ab 01.01.2016 in Umsetzung befindlichen „Nordwärts“- Projekte der ersten
Projektgeneration
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
a.) die bisher über das Projekt „Nordwärts“ entwickelten, neuen, innovativen
Projektvorschläge der zweiten Projektgeneration ab 01.01.2016 in Zusammenarbeit mit
den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und
weiteren Partnern zu qualifizieren.
b.) den Prozess zur Entwicklung weiterer Projektvorschläge bis Ende 2017 fortzuführen.
c.) den Finanzierungsbedarf von Projekten der zweiten Projektgeneration in die
Haushaltsplanungen 2017 zu integrieren.
zu TOP 5.2
Instandsetzung / Grünschnitt - Karmsche Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03962-05-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die von Kirchderne nach Scharnhorst verlaufende Straße „Karmsche Heide“ durch geeignete Maßnahmen wieder befahrbar zu machen und an den Straßenrändern einen Grünschnitt vorzunehmen.
Bei der Straße „Karmsche Heide“ handelt es sich um eine Nebenstraße, die von einigen Anwohnern und landwirtschaftlichen Fahrzeugen benutzt wird. In weiten Teilen ist die Straße eher ein Feldweg, der sich in einem extrem schlechten Zustand befindet. Um sowohl den Anwohnern als auch dem landwirtschaftlichen Verkehr ein gefahrloses Befahren zu ermöglichen, sind geeignete Instandsetzungsmaßnahmen dringend erforderlich.
6. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 6.1
Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2016 in seiner Sitzung am 10.12.2015 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Scharnhorst den politischen Gremien im Nachgang zur Sitzung des ABVG am 17.11.2015 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.12.2015 die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung zu beschließen.
zu TOP 6.2
Niederschlagswassereinleitung Areal Westfalenhütte in die Körne
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02882-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der entsprechend dem Wirtschaftsplan durchzuführenden Kanalbaumaßnahme „KB Nordspange Westfalenhütte inkl. äußerer Garbeerschließung“ die Einleitungsstelle für das Niederschlagswasser der künftigen Nordspange/Hoeschallee auch die Flächen der Garbe Logistik AG berücksichtigen soll. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird ermächtigt, eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Garbe zur Kostenbeteiligung gemäß den Eckpunkten der Vorlage abzuschließen.
zu TOP 6.3
4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem
Vorschlag der Verwaltung zu folgen, wobei die CDU-Fraktion darauf hinweist, dass der
Punkt 29) von ihr nicht unterstützt wird.
Beschluss
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) gemäß der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 85.067.460 Euro über das Förderprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu finanzieren.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau) und den Städtischen Haushalt strukturell zu entlasten. Das Maßnahmenpaket beinhaltet daher ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste, welche sonst (ohne Förderung) in den Haushaltsjahren 2016 ff. über den städtischen Haushalt zu finanzieren gewesen wären.
Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.
b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und hebt gleichzeitig die bereits gefassten Beschlüsse zur Erstellung von gesonderten Ausführungsbeschlüssen zu den jetzt über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzierten Projekten auf.
c) gem. § 83 GO NRW die außerplanmäßige Verlagerung im Haushaltsjahr 2015 von investiven Haushaltsmitteln in Höhe von 1.158.988,10 Euro und konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 931.728,87 Euro aus den Budgets diverser Fachbereiche in das Budget des Amtes 75. Die Beträge entsprechen der jeweiligen Gesamtsumme der bisherigen Veranschlagung (investiv / konsumtiv). Die Einzelmaßnahmen sind den Anlagen 2 und 3 zu entnehmen.
2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) bzw. des Straßengrunderneuerungsprogramms (Tiefbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.
Folgende Gründe können vorliegen, damit neue Projekte in die Projektliste aufgenommen werden:
· Vorgaben des Gesetzgebers können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Prämissen der Verwaltung können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Freiwerdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten
· Möglichkeit, weitere Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragen zu können (nicht verausgabte Mittel anderer Kommunen)
Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.
zu TOP 6.5
Mitfahrerparkplatz Walther-Kohlmann-Straße - Drucksache-Nr. 02562-15 - wird nachgereicht -
- abgesetzt -
zu TOP 6.6
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die durch den Verwaltungsvorstand beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis:
- Aktualisierung der Parkbeschilderung zum ganztägigen Parken durch Elektrofahrzeuge an
Ladestationen
- Einrichtung von kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Parkmöglichkeiten für Elektrofahr-
zeuge innerhalb des Wallringes und in geeigneten Bereichen innerhalb der Stadtbezirke
- Freigabe der Busspuren auf der Benninghofer und auf der Wittbräucker Straße für Elektro-
fahrzeuge
zu TOP 6.7
Lanstroper Straße - Verkehrsberuhigung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00194-15-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die abgeschlossenen
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung „Maßnahme 1 und Maßnahme 2, der o. g.
Drucksache, im Bereich Stadtgrenze Kamen“ nachträglich dahingehend zu überprüfen,
inwieweit Fußgänger ausreichend Berücksichtigung gefunden haben; etwaige
korrigierende Maßnahmen sollen vorgeschlagen werden.
Die Straße ist in diesem Bereich mit einer durchgezogenen weißen Fahrbahnmarkierung
in Fahrbahn und Gehweg aufgeteilt. Auf dem Gehweg sind nun die geplanten Leitpfosten
zur Verkehrsberuhigung so installiert worden, dass nur noch ein ganz schmaler Bereich
für Fußgänger bleibt; so müssen z. B. Eltern mit Kinderwagen bzw. alle Personen, die auf Hilfsmittel wie Rollstühle, Rollatoren etc. angewiesen sind die Fahrbahn betreten, um das Hindernis zu umgehen.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Kinder, Jugend, Schule
9. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 9.1
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übertragung des Konzeptes Netzwerk INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt.
10. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 10.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02653-15)
Beschluss
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2016 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5).
2. Die Bezirksvertretung lehnt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen einstimmig ab. Hier wird auf TOP 10.1. ff verwiesen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. 4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis
(Anlagen 1 bis 3).
zu TOP 10.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Anschaffung von Fallschutz für den Spielplatz an der St. Immaculata Gemeinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E3)
Die Bezirksvertretung Scharhorst beschließt einstimmig, für die geplante Kletter–Turm-Station auf dem öffentlich zugänglichen Spielplatz der St. Immaculata Gemeinde in Dortmund Scharnhorst 1.700,- Euro zu Verfügung zu stellen. Von dieser Summe soll der benötigte Fallschutz für die Spielgeräte angeschafft werden.
Auf dem öffentlich zugänglichen Spielplatz der St. Immaculata Gemeinde werden eine Kletter-Turm-Station und eine Hangel-Kletter-Kombination neu errichtet. Diese Spielgräte werden für alle Kinder zugänglich gemacht und dienen der Allgemeinheit.
Lediglich die Finanzierung des dringend benötigten Fallschutzmaterials ist noch offen.
Der Ausbau dieses Geländes ist für diesen Teil von Scharnhorst besonders wichtig, da hier viele Kinder wohnen und die anliegenden Spielplätze nur minimal ausgestattet sind.
zu TOP 10.1.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hie: Antrag zur Verwendung von Haushaltsmitteln
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst folgenden einstimmigen Beschluss zum
Haushalt 2016.
Investive Mittel:
Verbindungsweg Speckacker | Beleuchtung | 10.000,-Euro |
TEK Mackenrothweg | 2fach Stufenreck | 3.000,- Euro |
TEK Siegfried-Drupp-Straße | Großes Klettergerüst im Außengelände | 8.000,- Euro |
Stadtbezirk SCHA (Grünanlagen) | Anschaffung von Seniore- und Jugendbänken | 5.000,- Euro |
Sportanlage Buschei | Vordacht | 7.000,- Euro |
Brukterer Grundschule | Pausenspielgeräte im Außengelände | 9.000,- Euro |
Konsumtive Mittel:
TEK Siegfried-Drupp-Straße | Erneuerung des Rutschhügels auf dem Außengelände | 5.000,- Euro |
Grünanlage Färberstraße / Gütlerstraße | Sanierung der Gesamtanlage | 5.000,- Euro |
Grünanlage Flemerskamp | Herrichtung der Anlage II.BA | 8.000,- Euro |
Parkwald Drosselweg | Optimierung Wege, Vegetation | 2.000,- Euro |
Stadtbezirk SCHA | Frühjahrsgeophyten, Wildblumenmischungen und Leguminoseneinsaaten | 600,- Euro |
Stadtbezirk SCHA | Punktuelle Fahrbahnreparaturen nach Absprache | 200.000,- Euro |
Stadtbezirk SCHA | Punktuelle Gehwegreparaturen nach Absprache | 50.000,- Euro |
Stadtbezirk SCHA (Grünanlagen) | Herrichtung Wege in Grünanlagen | 10.000,- Euro |
Stadtbezirk SCHA (Grünanlagen) | Pflanzung und Pflege in Grünanlagen | 10.000,- Euro |
Stadtteilpark Scharnhorst (Flughafenstraße) | Reparatur Brücke | 8.000,- Euro |
Wanderweg Speckacker | Belagerneuerung | 6.000,- Euro |
Bibliothek Scharnhorst | Projekt Freestyle | 5.000,- Euro |
Bibliothek Scharnhorst | Zuschuss zum Medienetat | 2.000,- Euro |
Bibliothek Scharnhorst | Kindermusiktheater | 2.000,- Euro |
Kinder- und Jugendamt Scharnhorst | Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk | 40.000,- Euro |
Vereinsförderung |
| 30.000,- Euro |
Stadtbezirksmarketing |
| 15.000,- Euro |
zu TOP 10.1.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel -
hier: Antrag zur Verwendung von Haushaltsmitteln
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E5)
Die CDU-Fraktion erklärt, dass Punkt 1) und Punkt 3) sich in dem Antrag der SPD-Fraktion widerspiegeln (unter punktuelle Fahrbahnreparaturen und punktuelle Gehwegreparaturen).
Weiterhin ist auch Punkt 2) entbehrlich, da dies privat erledigt wird.
Vor diesem Hintergrund betrachtet die CDU-Fraktion ihren Antrag als erledigt.
1.) Reitwegekonzept Kurler Busch
Erstellung der Beschilderung sowie Herstellung/Ausbesserung von Wegen 10.000,- €
2.) Wanderparkplatz "Im Ostfeld"
Erstellung eines Wanderparkplatzes an der Straße "Im Ostfeld" in Lanstrop 25.000,- €
3.) Erstellung Querungshilfe Kurler Straße, Höhe "Rehkamp" in Kurl
Aufstellung von Parkbänken sowie Erstellung eines Wanderparkplatzes südlich
des Friedhofs Kurl 30.000,- €.