Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Niederschrift

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

am 30.08.2005
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:55 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Daniela Schneckenburger (B’90/Die Grünen)

Rm Reinhold Giese (SPD)

sB Hans-Peter Balzer (SPD)

sB Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)

Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)

Rm Hannes Fischer (FDP/Bürgerliste)

Rm Jasmin Jäkel (SPD)

sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)

Rm Nadja Lüders (SPD)

Rm Barbara Menzebach (CDU)

Rm Karla Michenbach (CDU)

Rm Claudia Middendorf (CDU)

Rm Carla Neumann (SPD)

Rm Thomas Offermann (CDU)

Rm Margot Pöting (SPD)

Rm Dr. Thomas Reinbold (FDP/Bürgerliste)

Rm Bruno Schreurs (SPD)

Rm Michael Strucker (CDU)

Rm Brigitte Thiel (SPD)

Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)

Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)

Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)

Frank Neukirchen-Füsers (Agentur für Arbeit)

Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Georg Rupa (Caritas-Verband)

Albert Schauerte (VdK)

Marianne Schobert (DPWV)

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl

Dr. Udo Lepper

Johannes Roeren

Manfred Stankewitz

Ulrike Sundermann

5. Gäste:

Sandra Stahl (ARGE)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 30.08.2005, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.06.2005

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Umsetzung von Hartz IV
- mündliche Vorstellung des Konzeptes zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

2.2 Bericht über die der ARGE übertragenen KAF-Maßnahmen
- mündliche Darstellung

3. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen"
hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 11.07.2002
Aufhebung des Beschlusse der BV-Innenstadt West vom 03.07.2002
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02271-05)



4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Eingliederungshilfe Wohnen
- mündlicher Zwischenbericht

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Psychiatriebericht der Stadt Dortmund 1998 - 2003
Kenntnisnahme
Drucksache Nr. 02970-05
- Vorlage wird nachgereicht -

5.2 Neuauflage des Beratungsführers Bambini
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02942-05)

Die Sitzung wird von der Vorsitzenden – Frau RM Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Daskalakis (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 2.3 „Bericht zur sozialen Lage; hier: Projekt zur Unterstützung von Kindern mit alkoholkranken Eltern“ erweitert.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.06.2005

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.06.2005 wird einstimmig genehmigt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Umsetzung von Hartz IV
- mündliche Vorstellung des Konzeptes zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 03147-05)

Frau Stahl (ARGE) stellt das Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Diese wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Im Anschluss daran beantworten sie und Herr Neukirchen-Füsers (ARGE) zahlreiche Fragen des Gremiums.

Herrn Giese (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die Vereinbarungen zwischen der Stadt Dortmund und der Arbeitsagentur, wie sie in die ARGE gemündet sind, immer noch Schwerfälligkeiten zeigen und Wirkungen nicht wie gewünscht erzielt wurden. Der nunmehr vorliegende gemeinsame Antrag zielt darauf ab, das Handwerkszeug deutlich zu verbessern, und das kann nach Ansicht von SPD und Grünen nur durch die Stärkung der kommunalen Kompetenz in der ARGE zum Erfolg führen. Er bittet, dem so zuzustimmen.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) resümiert zur Begründung des Antrages, dass Stadtverwaltung und Sozialamt schon in der Vergangenheit sehr erfolgreich für die Integration von Menschen in der Sozialhilfe gearbeitet haben, genauso wie die Arbeitsagentur kompetent mit Menschen im Arbeitslosenhilfebezug umgegangen ist. Seit der Umstellung auf Hartz IV ist es aber unerlässlich geworden, beide Kompetenzen zusammenzuführen. Daher ist sie sehr zufrieden, dass auf Bundesebene eine Rahmenvereinbarung unterschrieben worden ist, aus der sich perspektivisch ein entscheidendes Stimmrecht der Stadt Dortmund innerhalb der Arbeitsgemeinschaft ergibt. Von daher ist der gemeinsame Antrag ein wichtiges Signal, das auch nach außen getragen werden sollte.

Herr Offermann (CDU) bittet darum, den Antrag heute nicht zu beschließen, sondern ihn in die nächste Sitzung des Sozialausschusses zu schieben, da seine Fraktion noch Beratungsbedarf hat. Gleichwohl ist er durchaus bereit, Zustimmung zu einigen Punkte des Antrags zu signalisieren. Allerdings möchte er, bevor er entscheidet, mehr Informationen darüber, wie die Verantwortung durch ein entscheidendes Stimmrecht gestärkt werden soll.

Herr Giese (SPD-Fraktion) und Frau Unger (B’90/Die Grünen) plädieren dafür, heute zu beschließen, worauf Herr Offermann (CDU-Fraktion) die Stimmenthaltung seiner Fraktion ankündigt.

Bei Enthaltung der CDU-Fraktion wird folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen:

Beschluss;

1. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit begrüßt die am 01.08.05 geschlossene Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur und den kommunalen Spitzenverbänden zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II.
Die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften vor Ort und der Kompetenzen der dezentralen Geschäftsführung ist der richtige Weg, die Startaufstellung für die Arbeitsgemeinschaften zu verbessern.

2. Der Ausschuss geht davon aus, dass mit dieser Stärkung der dezentralen Verantwortung die Arbeitsweise der Arge noch unbürokratischer und kundenfreundlicher gestaltet werden kann. Gemäß der Rahmenvereinbarung erbringt die Bundesagentur für Arbeit auf Grund des SGB II die Finanzabwicklung und den Zahlungsverkehr.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Stadt Dortmund als kommunaler Träger in der Trägerversammlung zukünftig das entscheidende Stimmrecht wahrnimmt und damit die Führung und Verantwortung in der Arbeitsgemeinschaft übernimmt.

4. Der Ausschuss stellt fest, dass die Bundesagentur für Arbeit in der Gesamtverantwortung für die ihr vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende verbleiben muss und lehnt die Kommunalisierung der Finanzierung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ab.

zu TOP 2.2
Bericht über die der ARGE übertragenen KAF-Maßnahmen
- mündliche Darstellung -
(Drucksache Nr.: 03068-05)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03068-05-E1)

In einem kurzen chronologischen Abriss stellt Herr Neukirchen-Füsers (ARGE) den Übergang des kommunalen Arbeitsmarktfonds (KAF) auf die ARGE Dortmund dar. Im Februar 2005 wurde in ersten Abstimmungsgesprächen zwischen der Wirtschaftsförderung und der ARGE vereinbart zu versuchen, den KAF über die Fördermöglichkeiten des SGB II und SGB III mit einem Liquiditätsspielraum von
1,4 Mio. Euro zu realisieren, was jährlich ungefähr den Maßnahmen entspricht, wie sie in der Vergangenheit auch im KAF finanziert wurden. Im März wurden der ARGE die der Wirtschaftsförderung vorliegenden Projektanträge zur internen Prüfung überstellt. Insgesamt haben 19 Träger einen Antrag auf Förderung über den KAF mit einem Volumen von 1,8 Mio. Euro gestellt. Im Mai wurden mit jedem einzelnen Träger Beratungsgespräche geführt, dann konnte das Antragsvolumen nach bisherigen KAF-Fördermaßstäben geprüft werden. Als Ergebnis kann ein potentiell realisierbares Volumen von 840.000 Euro präsentiert werden. Das hängt damit zusammen, dass allein ein einzelner Träger ein Fördervolumen von über 900.000 Euro beantragt hat, eine Größenordnung, die übrigens von der Wirtschaftsförderung nie realisiert worden wäre, und führt dazu, dass die ARGE ca. 2/3 des Fördervolumens realisieren kann. Es wurde mit den Trägern vereinbart, die entsprechenden Anträge bis Mitte Juni zu überarbeiten und erneut zur Förderung einzureichen. Vier Anträge sind bereits bewilligt worden, sechs Anträge sind aus unterschiedlichsten Gründen zurückgezogen worden, z.B. weil das geplante Projekt wegen fehlender Genehmigungen nicht zu realisieren ist, und für 12 Projekte stehen die Anträge nach wie vor aus. Nachfragen dazu haben ergeben, dass zum Teil Kalkulationen noch nicht abschließend bearbeitet wurden, die Anträge aber in der nächsten Zeit eingereicht werden. Die ARGE hat großes Interesse daran, die eingeplanten Haushaltsmittel auch realisieren zu können. Da sich aber im Rahmen der Beratungsgespräche oftmals schon kein aktueller Finanzierungsbedarf mehr ergab, interpretiert sie die augenblickliche Situation so, dass die umfangreichen Arbeitsmarktprogramme, die von ihr in diesem Jahr in Dortmund umgesetzt werden, auch die betriebswirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger weitestgehend auslasten und darüber auch andere Finanzierungsbedarfe abgedeckt werden, so dass eine aus anderen Bereichen bekannte Spitzenfinanzierung auch obsolet geworden ist. Bei dieser Beratung ist auch deutlich geworden, dass die klassische Wirtschaftförderung für Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger über die SGB II- und SGB III-Programme nicht umgesetzt werden kann. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung soll jetzt noch einmal eine Initiative in Richtung Gesetzgeber gestartet werden, um das wieder zu ermöglichen. Im Anschluss daran beantwortet er zahlreiche Fragen.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) stellt fest, dass diese Ausführungen zur Kenntnis genommen werden und die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion von der Verwaltung schriftlich beantwortet wird.

zu TOP 2.3
Bericht zur sozialen Lage; hier: Projekt zur Unterstützung von Kindern mit alkoholkranken Eltern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02893-05)

Herr Pogadl (Sozialdezernent) erläutert die Dringlichkeit der Vorlage, die inhaltlich eine hochinteressante projektmäßige Entwicklung beschreibt. Damit das Projekt sinnvoll angelegt ist, wird auch das Jahr 2006 mit einbezogen, ein Mindestzeitraum, der schlüssige Ergebnisse liefern wird, ob an dieser Stelle eine Daueraufgabe mit einer festen Veranschlagung im Haushalt ab 2007 installiert wird.

Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) ist mit der Verwaltungsvorlage sehr zufrieden. Er sieht sie als ersten Schritt im Zuge einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die einzubringen sind, wenn der Bericht zur sozialen Lage vorliegt. Dann hofft er auch, dass vermehrt Projekte auf den Weg gebracht werden, die nicht so verwaltungsimmanent ablaufen, wie das in der Verwaltungsvorlage im Punkt 3 beschrieben wird. Er ist gespannt, ob sich das als probates Mittel zur Bekämpfung von Jugendarmut herausstellt. Insofern könnte es sein, dass ein Zwischenbericht schon eher als zum vierten Quartal des Prozessjahres vorgelegt werden muss.

Herr Giese (SPD-Fraktion) begrüßt die Vorlage und freut sich, dass nach dem gemeinschaftlichen Beschluss schon jetzt so ein vielversprechendes Projekt auf den Weg gebracht wird, und auch Herr Gora (Arbeiterwohlfahrt) unterstützt die Projektidee, weil sie einer Forderung der Verbände entspricht.

Herr Offermann (CDU) wird die Vorlage mittragen, fragt sich aber gleichzeitig, wie es mit dem Bericht zur sozialen Lage weiter geht. Frau Unger (B’90/Die Grünen) empfiehlt, in diesem Zusammenhang das Protokoll der letzten Sitzung zu Rate zu ziehen, und bittet, die in der Vorlage genannten Kosten zu spezifizieren.

Herr Rupa (Caritas-Verband) findet das Grundanliegen als Träger einer Beratungsstelle für Alkoholkranke begrüßens- und unterstützenswert, allerdings wären ihm schnellere konkrete Angebote für die Betroffenen, möglicherweise auch zu Lasten einer wissenschaftlichen Begleitung, wichtig. Ebenso unverzichtbar wäre für ihn die stärkere Einbeziehung der jetzigen Träger der Suchtkrankenhilfe in das Gesamtprojekt.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) veranschaulicht, dass aus dieser Projektmaßnahme erst dann eine Daueraufgabe erwachsen kann, wenn im Projektverlauf die dafür erforderlichen Daten quantifiziert und qualifiziert werden, das geschieht im Verlauf des Jahres 2006. Er möchte es im Augenblick auch vermeiden, diese spezielle Problemsituation gegen andere Dinge abzuwägen, kann aber schon jetzt ankündigen, dass im Bereich der legalen Süchte nachgebessert wird, weil bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen es tatsächlich notwendig machen, auch hier verstärkt tätig zu werden. Es wird zurzeit an entsprechenden Vorlagen gearbeitet, die begleitend zur Haushaltsplanaufstellung 2006 ins Verfahren eingebracht werden. Zum Bericht zur sozialen Lage insgesamt führt er aus, dass die Verwaltung im Augenblick mit einem wissenschaftlichen Institut einer Ruhrgebietsuniversität verhandelt, das ein akzeptables Angebot fachlicher und finanzieller Art unterbreitet hat, auch hierzu kann voraussichtlich bald eine konkrete Vorlage vorgelegt werden.

Herr Stankewitz (Sozialdezernat) schlüsselt im Anschluss daran die Kosten für das Projekt auf, und Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) bricht eine Lanze für die wissenschaftliche Begleitung der Maßnahme durch die Fachhochschule.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

· das Projekt zur Unterstützung von Kindern mit alkoholkranken Eltern mit einer Laufzeit von zunächst 01. Oktober 2005 bis 31.12.2006 zu beschließen
· 75.000 € der zur Verfügung stehenden Mittel in das Haushaltsjahr 2006 zu übertragen
· 25.000 € aus Budgetmitteln des Dezernats 5 für die Projektfinanzierung im vierten Quartal 2006 zur Verfügung zu stellen
· über eine Fortführung, Weiterentwicklung und Finanzierung von Anschlussmaßnahmen im vierten Quartal 2006 zu entscheiden.

3. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.1
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen"
hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 11.07.2002
Aufhebung des Beschlusse der BV-Innenstadt West vom 03.07.2002
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02271-05)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund hebt den Beschluss zur Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme „Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen“ vom 11.07.2002 auf.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Eingliederungshilfe Wohnen
- mündlicher Zwischenbericht

Herr Pogadl gibt einen kurzen Zwischenbericht. Dieser wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
„Psychiatriebericht der Stadt Dortmund 1998 – 2003“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02970-05)

Frau Thiel (SPD-Fraktion) hat den Bericht mit großem Interesse gelesen und findet das breite Leistungsspektrum und die Vernetzung von ambulanter und stationärer Behandlung beeindruckend. Da ihre Fraktion auch in den weiteren Prozess eingebunden sein möchte, wird der unter Punkt vier gemachte Vorschlag zum weiteren Vorgehen ausdrücklich begrüßt.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) freut besonders, dass es möglich ist, das Krisenzentrum Hörde wieder stabiler einzubinden, diese unverzichtbare Einrichtung perspektivisch zu erhalten war immer ein Anliegen der Grünen. Auf die angekündigte Fachtagung, bei der die Ergebnisse detailliert vorgestellt werden, ist sie gespannt, für sich persönlich unterstreicht sie aber schon jetzt, dass ein vielfältiges und gut vernetztes Angebot existiert.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Psychiatriebericht der Stadt Dortmund 1998 – 2003 zur Kenntnis und beschließt das unter Punkt 4 beschriebene weitere Vorgehen.

zu TOP 5.2
Neuauflage des Beratungsführers Bambini
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02942-05)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführer für Mütter, Väter und Kinder, „Bambini“, zur Kenntnis.


Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 15.55 Uhr.





S c h n e c k e n b u r g e r D a s k a l a k i s S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin