Niederschrift

über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden


am 24.10.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Pöting
Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins
CDU
Rm Dr. Eigenbrod
Rm Horitzky
Rm Krause
Rm Michenbach
Rm Mause i. V. für Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok
B90/Die Grünen
Rm Dr. Kuhlmann
sB Roesner
Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Reinbold
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Geng Seniorenbeirat
sE Gürbüz Ausländerbeirat
c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
StK´in Dr. Uthemann
Herr Schäfer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Schäfer, StA 37
Herr Hoffmeister, StA 63
Frau Bluhm, Büro 3/Dez.
Frau Wedemann, Büro 3/Dez.


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 24.10.2006, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 14.09.2006


2. Beratung von Eingaben

2.1 Gebührenerhebung bei Bedürftigkeit
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06216-06)

2.2 Zebrastreifen für Radfahrer in Huckarde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06238-06)

2.3 Beschwerde gegen das Bauordnungsamt
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05893-06)



3. Anträge

3.1 Service- und Präsenzdienste
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06450-06)

3.2 Kartenverkauf Signal Iduna Park
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06626-06)

3.3 Vorbeugender Brandschutz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06677-06)

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
dazu: Anlage: Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)

Hinweis: Bitte bringen Sie den Haushaltsplanentwurf 2007 (Band 1) zur
Sitzung mit.

Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger finden den
Haushaltsplanentwurf in ihrem Schließfach.

Die elektronische Fassung des Haushaltsplanentwurfes 2007 finden
Sie im Modul Recherche des Gremieninformationssystems unter
der Drucksache Nr. 05898-06.
Sie wurde zur Sitzung des Rates am 28.09.2006 unter TOP 2.1 eingestellt.

4.2 Personeller und organisatorischer Sachstand im Bereich der Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
- mündlicher Bericht -

Als Information erhalten Sie:
Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden im Jahre 2007
(Drucksache Nr.: 06694-06)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Ute Uhrmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Zupfer wies darauf hin, dass der unter TOP

3.2 Kartenverkauf Signal Iduna Park

von der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgeschlagene Punkt zurückgezogen sei und somit von der Tagesordnung abgesetzt werde.

Des weiteren liege ihr ein gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2006 (Drucksache Nr.: 06892-06) mit der Bezeichnung „Abschiebestopp“ vor, der im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen werden soll.

Rm Dr. Kuhlmann begründete die Dringlichkeit, welche vom Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden anerkannt wurde.

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes erfolgt unter TOP 3.4.

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 14.09.2006

Rm Dr. Kuhlmann merkte an, dass aus den Ergänzungen der Verwaltung zur Beschlussüberwachung im Bereich des Punktes „Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund“ hervorgehe, dass zu dem damaligen, wesentlich kostengünstigeren Vorschlag, von außen einen Türöffner anzubringen, keine Aussage getroffen wird. Er bittet die Verwaltung, vor der Erteilung des kostenintensiven Auftrages eine entsprechende Bewertung des vorgenannten Vorschlages vorzunehmen und dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.

Mit diesem Hinweis wurde die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Gebührenerhebung bei Bedürftigkeit
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06216-06)

Der Petent verdeutlichte, dass aus seiner Sicht im Bereich der Kosten zur Erstellung eines Personalausweises eine Ungleichbehandlung zwischen Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger bestehe.

StR Steitz stellte dar, dass sich die Verwaltung aufgrund der Eingabe und der nachfolgenden Stellungnahme des Petenten dazu entschlossen habe, eine Gesamtübersicht zu erstellen, welchen Personengruppen Vergünstigungen zu teil werden, um so eine Ungleichbehandlung auszuschließen.

Er kündigte für eine der nächsten Sitzungen eine entsprechende Vorlage an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden an.

Rm Krause regte an, die Mitarbeit bei der Freiwilligenagentur als eine Art Gegenleistung vorzuschlagen.

Rm Dr. Kuhlmann führte aus, dass grundsätzlich eine Regelung zur Gleichbehandlung vergleichbarer Personengruppen gefunden werden müsse, wenn möglich auch im Sinne der betroffenen Personen. Die Anregung von Rm Krause wertete er als Appell, um die Arbeit der Freiwilligenagentur bekannter zu machen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen von StR Steitz zur Kenntnis. Eine Entscheidung über die Eingabe wird erst im Zusammenhang mit der angekündigten Vorlage getroffen.


zu TOP 2.2
Zebrastreifen für Radfahrer in Huckarde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06238-06)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Beschwerde gegen das Bauordnungsamt
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05893-06)

Nach ausführlicher Stellungnahme durch den Petenten führte Herr Hofmeister an, dass die Entscheidung des Bauordnungsamtes in einem Widerspruchsverfahren von der Bezirksregierung in Arnsberg bestätigt wurde.

Der angeführte Pavillon sei bei der vorgenommenen Ortsbesichtigung entfernt gewesen und die genannten Container unterlägen aufgrund der geringen Größe nicht der Genehmigungspflicht.

Rm Krause wies auf die Möglichkeit hin, die landwirtschaftliche Nutzung des Fahrzeuges überprüfen zu lassen.

Rm Dr. Kuhlmann deutete darauf hin, dass eine Regelung nur mit dem Nachbarn, möglicherweise auf dem zivilrechtlichen Wege, getroffen werden müsse.

Herr Schäfer erläuterte, dass das Ordnungsamt auf Privatgrundstücken keine Eingriffsmöglichkeiten besitzt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge


zu TOP 3.1
Service- und Präsenzdienste
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06450-06)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern des Ausschusses folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 20.09.2006 vor:

Die Verwaltung wird im Dialog mit den Beteiligten (ARGE, Beirat der ARGE, Sozial-, Ordnungs- und Personalamt) beauftragt, langzeitarbeitslose ALG II-Empfänger/innen, die im Bereich der Service- und Präsenzdienste tätig sind, stärker für die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Diese Kräfte sollen für eine Tätigkeit bei Unternehmen der Sicherheitsbranche vorbereitet werden. Dafür sind Schulungen zum Erwerb des IHK-Scheins für Sicherheitsbedienstete sowie Praktika bei privaten Sicherheitsfirmen (z. B. Ordnungs- und Türsteherdienste) als Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten.

Für die Praktika ist in den Arbeitszeiten der Unternehmen durch Einsätze an den Wochenenden und in der Nachtzeit nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften Rechnung zu tragen.
Entsprechende Anträge sind beim Beirat der ARGE für Arbeitsgelegenheiten zu stellen und die Ergebnisse dem Ausschuss vorzulegen.

Rm Dr. Reinbold begründete den vorgelegten Antrag seiner Fraktion. Es sei wichtig, dem beschäftigten Personenkreis den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu öffnen.

Rm Dr. Kuhlmann schlug vor, den Antrag nicht abzustimmen, sondern in den in der Sitzung am 14.09.2006 einstimmig beschlossenen Prüfauftrag (siehe Drucksache Nr.: 06318-06-E1) einzubeziehen und dann das Ergebnis geschlossen dem Ausschuss vorzustellen.

Rm Dr. Reinbold erklärte sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden.


zu TOP 3.2
Kartenverkauf Signal Iduna Park
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06626-06)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.



zu TOP 3.3
Vorbeugender Brandschutz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06677-06)

Den Mitgliedern des Ausschusses lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 06677-06-E1) vor:

Die Feuerwehr stellt dem Ausschuss ihre Aktivitäten zum vorbeugenden Brandschutz in Dortmund in einer der nächsten Sitzungen dar.

Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

1. Welche Veranstaltungen und Kampagnen zum Thema „Vorbeugender Brandschutz“ sind in den vergangenen Jahren durchgeführt worden?
2. Wie hoch ist der Zielerreichungsgrad bei öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes in Dortmund?
3. Wie bewertet die Feuerwehr den Einsatz aktiver Meldesysteme (Rauchmelder) als präventive Maßnahme? Kann eine verstärkte Nutzung solcher aktiver Systeme bautechnische Maßnahmen zum Teile substituieren?
4. Welche Erkenntnisse über die Ausstattung von Dortmunder Privathaushalten mit Rauchmeldern liegen der Feuerwehr vor?
5. Wie hoch ist er Ausstattungsgrad mit Rauchmeldern in Wohnungen in städtischer Trägerschaft und welche Kooperationen existieren zwischen Feuerwehr und städtischen Wohnungsgesellschaften?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Feuerwehr, im Rahmen einer Informationskampagne das Bewusstsein der Bevölkerung für die Problematik des vorbeugenden Brandschutzes durch die Ausstattung mit Rauchmeldern zu verbessern?
7. Welche Maßnahmen, Mittel etc. sind dafür notwendig?

Rm Dr. Kuhlmann begründete den vorliegenden Antrag dahingehend, dass man in Dortmund im Bereich des aktiven Brandschutzes sehr gut aufgestellt sei; aber auch der vorbeugende Brandschutz, insbesondere die Themenfelder „Brandschau“ sowie „Einbau von Brandmeldesystemen“, durch das frühzeitige Erkennen von Bränden Menschenleben retten zu können, sei von stärker werdendem Interesse geprägt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen vom 18.10.2006.


zu TOP 3.4
Abschiebestopp
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06892-06)

Es lag folgender gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen vor:

Der Ausschuss für Bürgerdienste bittet die örtliche Ausländerbehörde, bis zur Innenministerkonferenz am 16. und 17. November ihr Ermessen auszuschöpfen, damit potenziell Begünstigte einer Bleiberechtsregelung nicht abgeschoben werden.

Rm Dr. Kuhlmann erläuterte, dass die städtischen Dienststellen mit Blick auf das neue Bleiberecht dahingehend unterstützt werden sollen, bis zu einer endgültigen Neuregelung eine vorausschauende und vorsichtige Umgangsweise mit den Betroffenen auszuüben.

StR Steitz führte an, dass angestrebt werde, eine bundeseinheitliche Regelung zum Bleiberecht aufgrund humanitärer Beweggründe zu schaffen.

Die Ausländerbehörde in Dortmund werde in den nächsten Wochen keine Abschiebung von Personen vornehmen, bei denen zu erwarten sei, dass sie aufgrund der neuen Regelung ein Bleiberecht in Deutschland erhalten werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmte dem gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen vom 24.10.2006 einstimmig zu.




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)

StR Steitz wies darauf hin, dass die Budgets grundsätzlich denen des Vorjahres entsprechen. Nur in wenigen Ausnahmefällen sei ein Mehrbedarf anerkannt worden, der zu einer Erhöhung des Budgets geführt habe.

Er stellte anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, diese wesentlichen Veränderungen, die sich gegenüber den Planungen des Haushaltes 2006 ergeben haben, vor.

Er hob insbesondere die Veränderungen im Bereich des Ordnungsamtes hervor. Diese resultieren u. a. daraus, dass die zu erwartenden Einnahmen bei der Verkehrsüberwachung (u. a. Doppelblitzanlage auf der B1) niedriger angesetzt wurden.

Eventuell eintretende Abweichungen durch die Veränderungen bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) könnten bislang noch nicht beziffert werden.

Die bei den Investitionen auffallenden Schwankungen ergeben sich im Bereich des Ordnungsamtes aus der im Jahr 2006 erfolgten Beschaffung zweier neuer Radarwagen sowie im Bereich der Bürgerdienste aus dem Umzug des Standesamtes in das Gebäude „Märkisches Tor“.

Rm Krause stellte einige Verständnisfragen zum Haushalt.

StR Steitz und StK´in Dr. Uthemann sicherten die schriftliche Beantwortung der Fragen mit Weiterleitung an die Fraktionen zu.

StK´in Dr. Uthemann und Herr Schäfer (StA 37) verwiesen in ihren Beiträgen darauf, dass die Anhebung im Bereich der Personalkosten dadurch bedingt sei, dass in den Vorjahren dieses Budget zu niedrig ausgewiesen gewesen sei und man nun eine Anpassung vorgenommen habe. Darin seien die durch die Neuerungen bei der Arbeitszeitregelung der Feuerwehren anstehenden Änderungen noch nicht eingeflossen. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe beschäftige sich derzeit damit, eine für beide Seiten verträgliche Lösung zu entwickeln.

Rm Krause bat darum, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 4.2
Personeller und organisatorischer Sachstand im Bereich der Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
- mündlicher Bericht -

StR Steitz führte aus, dass ungeachtet der Tatsache, dass in Bund und Land ein Bürokratie-Abbau erfolgen soll, im Bereich der Lebensmittelüberwachung wachsende Aufgaben, z. B. bei der Futtermittelüberwachung, festzustellen seien. Andererseits herrsche durch die angestrebten Kürzungen bei den Personalkostenbudgets ein enormer Spardruck.

In Dortmund hätten bei den etwa 6.000 zu überprüfenden Betrieben 9.000 Kontrollen vorgenommen werden müssen, 7.500 habe man im Jahr 2006 tatsächlich durchführen können.
Daraus lasse sich erkennen, dass bereits Anpassungen an die angespannte Personalsituation erfolgt seien. 4 Lebensmittelkontrolleure habe man neu eingestellt und befänden sich derzeit in der 2-jährigen Vollzeit-Ausbildung.

Die Personalsituation greife auch in anderen Bereichen des StA 32. Aus diesem Grunde habe man sich dazu entschlossen, die Risiken, die bei der Aufgabenwahrnehmung des Ordnungsamtes entstehen, in einer Gesamtschau betrachten zu lassen und anschließend eine Regelung zu finden, in welcher Form die bestehenden Risiken mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen minimiert werden können.

Dazu werde ein externer Berater die Risiken darstellen und bewerten. Die Untersuchung werde voraussichtlich bis Ende 2006 abgeschlossen sein und das Ergebnis anschließend dem Ausschuss vorgestellt. Dabei beziehe der Gutachter nicht nur die Risiken und die Ressourcen ein, sondern es sei auch beabsichtigt darzustellen, in welchen Bereichen eventuelle Ausweitungen von Nöten seien.

Rm Dr. Kuhlmann betonte, dass auch im ordnungspolitischen Bereich bei einigen Aufgaben Einnahmen erzielt werden können.

Rm Krause stellte dar, dass die vorhandenen Ressourcen sinnvoll verteilt werden müssen, die Frage der Prioritäten aber in diesem Zusammenhang mitgelöst werden müsse. Dabei könne
z. B. auch der Einsatz von Kameras bei der Überwachung von Schulen in die Überlegungen miteinbezogen werden.

StR Steitz ergänzte, dass der Gebührenrahmen im Bereich des Ordnungsamtes ausgereizt sei, zumal er in einigen Bereichen, u. a. bei Kontrollen in Gaststätten und damit eventuell verbundenen Nachkontrollen, nicht möglich sei.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Sitzung wurde um 16.45 Uhr von der Vorsitzenden Rm Zupfer beendet.



Zupfer Uhrmann Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage:
(Siehe angehängte Datei: Wesentliche Änderungen im Haushaltsplanentwurf 2007 zum Vorjahr 201006 alt 1.pdf)