Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 24. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 11.09.2007
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Udo Dammer, Bezirksvorsteher
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin (bis TOP 3.1)
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Anja Faber (bis TOP 11.4)
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters (bis TOP 5.2)
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Marcus Neumetzler (bis TOP 5.2)
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Gäste:

Herr Tebbe (SB)

Herr Zimmer (KPE)

Herr Rosen (Architekt)

d) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33

Herr Flenner StA 65
Herr Grohmann StA 65
Herr Schneider StA 66
Frau Schröder StA 51
Herr Weirauch StA 51
Herr Jeschka StA 63


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 11.09.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.08.2007

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Planung "Westfalen Tower"
Berichterstatter: Herr Jeschka (StA 63)
Architekt
mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09735-07)


3.2 Neustruktur der städt. Immobilienwirtschaft
Berichterstatter: Herr Grohmann (StA 65)
mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06564-06-E2)



3.3 Schutzburg
Berichterstatter: Herr Weirauch StA 51
mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08868-07)
Berichterstatter: Herr Weirauch (StA 51)

3.4 Jugendbuden
Berichterstatterin: Frau Schröder (StA 51)
mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08854-07)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrssituation "Im Defdahl"
(Die Unterschriftenliste liegt vor)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 09762-07)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Abrechnung Westfalenpark Junior-Card
hier: Mengenrabatt
Beantwortung einer Anfrage (52/3)
(Drucksache Nr.: 08157-07-E1)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Fahrradabstellanlagen an Schulen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09728-07)


8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Einrichtung einer Mountainbikeübungsstrecke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09732-07)


9. Kinder und Jugend


10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Grüne Oasen erhalten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09744-07)


11.2 Kaiserstrasse: Flächenhafte Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr schaffen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09729-07)


11.3 Tempo 30-Piktogramme Eintrachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09730-07)


11.4 Entfernung Sperrgitter Max-Eydt-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09731-07)


11.5 Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der "Schwanenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07328-06)
Unterlagen wurden bereits verteilt

11.6 Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 09760-07)


12. Mitteilungen der Verwaltung

13. Anfragen





Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pitz benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:


3.1.1 63/2-1-035303 Errichtung von drei Bürogebäuden mit Tiefgarage -Westfalentower- auf dem Grundstück Westfalendamm 87

3.5 Ökologische Aufwertung der Emscher (Berichterstattung )

4.1.1 Antwortschreiben zur „Verkehrssituation im Defdahl“ StA 66

5.2 Baumaßnahme Max-Planck-Gymnasium (Brandschutztür)

11.5.1 Umbenennung des östl. Straßenabschnitts der „Schwanenstraße“

11.6.1 Baumfällanträge

12.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost; Südbad - hier: Informationen zum Edelstahlbecken

12.2 Sperrung der Baurat-Marx-Allee ab Parkhauseinfahrt RWE (Antwortschreiben StA 66)

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.08.2007
Die Niederschrift vom 21.08.2007 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09893-07)
Anwohner der Joseph-Cremer-Strasse äußerten ihre Bedenken gegenüber der Bebauung „Westfalentower“ am Westfalendamm.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Planung "Westfalen Tower"
Berichterstatter: Herr Jeschka (StA 63)
Architekt
mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09735-07)


Beschluss

Herr Zimmer von der KPE stellte als Projektentwickler der Bezirksvertretung zusammen mit dem Architekten Herr Rosen und Herr Jeschka vom Bauordnungsamt die Planungen für die Bürogebäude am Westfalendamm 87 („Westfalentower“) vor. Diskutiert wurden im Gremium die Geschosszahl, Parkplatzsituation und der Baumbestand auf dem Grundstück. Der Baubeginn soll im Oktober erfolgen, Fertigstellung im Herbst 2009.


zu TOP 3.1.1
63/2-1-035303
Errichtung von drei Bürogebäuden mit Tiefgarage - Westfalentower - auf dem Grundstück Westfalendamm 87, Gemarkung Dortmund, Flur 28, Flurstück 475
-Vorhaben gem. § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09613-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Wesnigk und Frau Faber dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InO 219 (festgesetzte Anzahl der Vollgeschosse) zu erteilen, zuzustimmen.



zu TOP 3.2
Neustruktur der städt. Immobilienwirtschaft
Berichterstatter: Herr Grohmann (StA 65)
(Drucksache Nr.: 06564-06-E2)


Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt den mündlichen Bericht von Herr Flenner und Herrn Grohmann von der Städt. Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.
Ansprechpartner für Hochbauangelegenheiten ist für den Stadtbezirk Herr Grohmann.
Für das weitere Verfahren im Bereich der Baumaßnahmen Franziskus/Berswordt Grundschule stellt Herr Grohmann Zahlenmaterial für die Haushaltsberatungen der Bezirksvertretung zur Verfügung, damit in den Haushaltsberatungen geklärt werden kann, ob neben der Brandschutzsanierung auch die vorgeschlagenen von der Bezirksvertretung zu finanzierenden Maßnahmen umgesetzt werden können.
Eine Zusammenfassung der aktuellen Bausachstände im Stadtbezirk soll im Nachgang der Sitzung durch die Immobilienwirtschaft erfolgen.



zu TOP 3.3
Schutzburg
Berichterstatter: Herr Weirauch StA 51
(Drucksache Nr.: 08868-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nahm den mündlichen Bericht von Herrn Weihrauch vom Jugendamt zur Kenntnis.
Das Schutzburgprojekt in Huckarde wird im Frühjahr 2008 durch einen Bericht abgeschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird sich mit diesem dann vorliegenden Bericht erneut mit dem Thema beschäftigen.



zu TOP 3.4
Jugendbuden
Berichterstatterin: Frau Schröder (StA 51)
(Drucksache Nr.: 08854-07)


Beschluss

Die Bezirksvertretung nahm den Bericht der Jugendreferentin Frau Schröder zum Thema Jugendbuden zur Kenntnis.
Feste Aufenthaltspunkte sind im Stadtbezirk nicht auszumachen; sinnvoll wäre im Rahmen der „aufsuchenden Jugendarbeit“ eine Umfrage unter den Jugendlichen, welche Orte dann für eine Jugendbudenaufstellung sinnvoll wäre.
Dafür müsste für Honorarkräfte eine Summe von ca. 7.500 Euro bereitgestellt werden; dies soll in den Haushaltsberatungen besprochen werden.


zu TOP 3.5
Ökologische Aufwertung der Emscher
Berichterstatter: Herr Herter (Emschergenossenschaft)
Herr Schneider (StA 66)
(Drucksache Nr.: 08162-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Berichterstattung von Herrn Herter (Emschergenossenschaft) und Herrn Schneider (Tiefbauamt) zur Kenntnis.
Die notwendige Brückenkonstruktion im Bereich der Eliasbahntrasse wird zur Zeit noch geprüft; ein Brückenwettbewerb hat bereits stattgefunden.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrssituation "Im Defdahl"
(Die Unterschriftenliste liegt vor)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 09762-07)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um Nachbesserung der (nicht mehr lesbaren) Piktogramme, Anbringung von Haltebalken vor Straßen mit Rechts/vor Links Regelung und stärkere Geschwindigkeitskontrollen bzw. verkehrsüberwachende Maßnahmen im Bereich der Straße.

Die Bezirksvertretung nahm das Schreiben der Verwaltung (Herr Brockmeier –Tiefbauamt-vom 08.05.2007 zur Kenntnis.



zu TOP 4.1.1
Verkehrssituation "Im Defdahl"
Mitteilung der Verwaltung vom 08.05.2007 (66)
(Drucksache Nr.: 09762-07-E1)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung nahm das Schreiben der Verwaltung vom 08.05.2007 zur Kenntnis.



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Abrechnung Westfalenpark Junior-Card
hier: Mengenrabatt
Beantwortung einer Anfrage (52/3)
(Drucksache Nr.: 08157-07-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Sport- und Freizeitbetreibe Dortmund (Westfalenpark) vom 10.08.07 zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Baumaßnahme Max-Planck-Gymnsaium
hier: Einbau eines Lichtauschnitts in die Bradschutztür

Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07362-06-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Sierau vom 30.08.07 zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine maximale Zusatzfinanzierung von 1.500 Euro für den Einbau des Sichtfensters.

Weiterhin wird die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost finanzielle Beschlüsse nur nach vorher vorliegenden Kostenvoranschlägen machen, die dann auch eine verbindliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Folge haben werden.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Fahrradabstellanlagen an Schulen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09728-07)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung (Fahrradbeauftragter, AK Mobilität) wird beauftragt, gemeinsam mit den verschiedenen Gremien der weiterführenden Schulen (SchülerInnen, LehrerInnen, evtl. Eltern) ein Konzept zu entwickeln, wie an den jeweiligen Schulen Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden können, die auch gegen Vandalismus und Diebstahl weitgehend sicher sind. Dabei sollte auch die Möglichkeit der Fahrradwachen mitberücksichtigt werden, mit denen vor Jahren gute Erfahrungen gemacht wurden. Der Bezirksvertretung ist bis Ende 2007 Bericht zu erstatten.

Begründung:
Ziel ist, möglichst vielen SchülerInnen sichere Abstellmöglichkeiten für ihr Fahrrad anzubieten, um die Akzeptanz dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels zu erhöhen. Dies ist sowohl Teil des Maßnahmenpakets im Rahmen der Mitgliedschaft Dortmunds in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte als auch des Masterplans Mobilität, der 2007 den Schwerpunkt „ruhender Verkehr“ hat.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Einrichtung einer Mountainbikeübungsstrecke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09732-07)

Beschluss:


Der Antrag der CDU Fraktion auf Einrichtung eine Mountainbikeübungsstrecke auf dem Innengrün der Radfahrrundstrecke wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6) und Herrn Dudde (B´90/Die Grünen) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (5) und Herr Erfmann (FDP) bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke) und Frau Evers (B´90/Die Grünen) abgelehnt.


9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Grüne Oasen erhalten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09744-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Unbebaute Einzelgrundstücke zum Teil mit altem Baumbestand, wie etwa „stillgelegte“ Spielplätze, sind als Freiflächen zu erhalten. Sollten sich allerdings konkrete Investitionsabsichten ergeben, votiert die BV nach eingehender Überprüfung des Vorhabens über die weitere Nutzung des betreffenden Areals.

Begründung:

Gerade im Bereich Kaiserbrunnen des Stadtbezirks Innenstadt-Ost besteht auch nach Ansicht der Verwaltung (InSEKt) ein hoher Handlungsbedarf bei der Grünversorgung. Auch kleinere „Grüne Oasen“ tragen erheblich zur Lebensqualität des Einzelnen und zum Erhalt des Stadtklimas insgesamt bei. Hierzu verweisen wir auch auf den entsprechenden Klimaschutzantrag von SPD und Grünen vom Sommer 2007.


zu TOP 11.2
Kaiserstrasse: Flächenhafte Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr schaffen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09729-07)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Kaiserstr. auf der Nordseite des gesamten Abschnitts zwischen Heiliger Weg bis zur Einmündung auf der Hamburger Str. in jede vorhandene Baumscheibe wo möglich einen Fahrradbügel zur Gehwegseite in einzulassen. (einstimmig)
2. Die Vorhandenen Kfz-Stellplätze zwischen Heiliger Weg und Hans-Litten-Str., die auf dem nördl. Gehweg vorhanden sind, sollen durch Abmarkierungen auf die Fahrbahn der Kaiserstr. verlegt werden.
3. Durch den Einbau von Baumscheiben soll das rechtswidrige Parken von Kfz auf der Aufpflasterung in der Einmündung Gerichtsstr. Unterbunden werden und die durchgängige Benutzbarkeit des Geh- und Radweges gesichert werden.
4. Die Finanzierung soll aus dem Straßenunterhalt erfolgen.

zu TOP 11.3
Tempo 30-Piktogramme Eintrachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09730-07)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Eintrachtstraße zwischen Meißener Str. und Friedenstraße zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Tempo 30-Piktogramme aufzutragen.

Begründung:
Der Durchgangsverkehr muss auffälliger auf querende Fußgänger (Erwachsene/
Kinder infolge ansässiger Kindertagesstätten) hingewiesen werden.


zu TOP 11.4
Entfernung Sperrgitter Max-Eydt-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09731-07)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6) und der Fraktion B´90/Die Grünen (2) und Frau Faber (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (5) und Herrn Erfmann (FDP) folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, das Sperr-/Schutzgitter, welches sich am Übergang der stillgelegten Bahntrasse von der Max-Eydt-Straße in Richtung Hörde befindet, zu entfernen.

Begründung:
Fußgänger/Jogger, Radfahrer und Behinderte (Rollator, Rollstuhl) beklagen, dass sie im Zick-Zack dieses Hindernis passieren müssen. Außerdem ist das Gitter total verkommen und bietet keinen schönen Anblick.




zu TOP 11.5
Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der "Schwanenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07328-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den schriftlichen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen (s. TOP11.5.1) zur Kenntnis und schiebt die Beschlussfassung auf die Oktobersitzung.



zu TOP 11.5.1
Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der "Schwanenstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07328-06-E1)


s. Top 11.5

Antragstext der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Vorlage der Verwaltung (DSNr: 7328-06) ab und beschließt das bezeichnete Straßenstück, vorbehaltlich der Stellungsnahme des Stadtarchivs, nach Rosa Buchthal zu benennen.

Begründung:

Die Broschüre Frauenbüros der Stadt Dortmund "Dortmunder Frauen, Straßen, Namen" aus dem Jahre 2001 empfiehlt u.a. die Benennung einer Straße nach Frau Buchthal. Die Angaben auf Seite 26 lauten:
"Rosa Buchthal (geb. 31.07.1874 Nieder-Marsberg), Mitinhaberin eines Kolonialwarenhandels mit Dampf-Rösterei, Jüdin, Mitbegründerin des Vereins der liberalen Frauen Dortmunds 1908, setzte sich für die Abschaffung des Beamtinnenzölibats und die Strafrechtsreform ein, für Abschaffung der Reglementierung der Prostitution und der Todesstrafe, 1917 Geschäftsführerin der Auskunfsstelle für Frauenberufe der Handwerkskammer, 1919 erstes weibliches Mitglied der Magistrats der Stadt Dortmund, zuständig u.a. für Stadtarchiv und Verwaltungsbibliothek, im Vorstand des Vereins für Literatur und Kunst, sie überlebte den Holocaust, weiteres Schicksal unbekannt."



zu TOP 11.6
Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 09760-07)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 11.6.1
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09760-07-E1)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.



12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
Südbad - hier: Informationen zum Edelstahlbecken

Schreiben des Herrn StD Sierau vom 22.08.2007 (Dez6)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E1)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Sierau vom 22.08.07 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Sperrung der Baurat-Marx-Allee ab Parkhauseinfahrt RWE
(33)
(Drucksache Nr.: 08144-07-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Sierau vom 15.08.07 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung bittet um erneute Stellungnahme unter Berücksichtigung der folgenden Anmerkungen (mdl. Antrag SPD Fraktion):


Abs. 2 „Mittels Verkehrszeichen ist hier die Weiterfahrt in Richten Süden untersagt.“

Fakt ist, dass laut Aussage der Kita-Leiterin dieses mehrmals täglich nicht eingehalten wird und dadurch Kinder gefährdet werden.

Abs. 3 „Nach den bisherigen Erfahrungen ist das Verkehrsaufkommen hier als ehe
mäßig zu bezeichnen“

Fakt ist, dass hierbei das neue Robert-Bosch-Kolleg verschwiegen wird.

Abs. 5 „Zudem würde eine vollständige Sperrung der Straße...“

Fakt ist, dass man dadurch eine Verkehrswidrigkeit in Kauf nimmt.

Abs. 6 „Die Kosten werden auf 15.000,- € beziffert.

Nach unserer Meinung reicht es, wenn das bereits rechts stehende Sperrschild auch auf der linken Seite angebracht wird.“


13. Anfragen






Udo Dammer Albert Pitz Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung