Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 34. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 19.11.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Karla Michenbach (CDU) i. V. f. RM Claudia Middendorf

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Birgit Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) i. V. f. RM Wolfram Frebel

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)

Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)

Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i. V. f. Elisabeth Beschorner

Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)

Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)

Marianne Schobert (DPWV)

Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden)

SE Mahmut Gül (Ausländerbeirat) i. V. f. sE Neset Özümer

3. Verwaltung

Hans-Jürgen Harder

Alfred Hennekemper

Elisabeth Hoppe

Bodo Weirauch

Klaus Burkholz 7/Familien-Projekt

Hermann Schultenkämper Amt f. Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates

Dr. Vera Nienkemper-Hausmann Städt. Immobilienwirtschaft

4. Gäste

Heike Bettermann JobCenter ARGE

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 34. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 19.11.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12554-08)
(Drucksache Nr.: 12554-08-E1)
- Das Schreiben wurde bereits für die Sitzung am 27.08.2008 zur Verfügung gestellt, die Stellungnahme der Verwaltung für die Sitzung am 22.10.2008 -



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen
Mitgliedsverbände - Verwaltungsbericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13348-08)

2.2 Förderung von Selbsthilfegruppen
- mdl. Bericht -

2.3 Sprachförderung in Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder im Kindergartenjahr 2008/2009 – Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13378-08)

2.4 Hilfen für Kinder alkoholkranker Eltern
Hier: Situation alkoholmißbrauchender Kinder und Jugendlicher
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13284-08)

2.5 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

2.6 Verlagerung der Skateranlage sowie bedarfsgerechte Lärmschutzsanierung des Hausmeisterbungalows am Gymnasium Schweizer Allee 18-20
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13212-08)

2.7 Zweisprachige und biliterale Modellprojekte in Tageseinrichtungen für Kinder
Empfehlung: Ausländerbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2008
(Drucksache Nr.: 13244-08)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Sprachförderung
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 05.06.2008
(Drucksache Nr.: 11118-08-E2)

3.2 Landesförderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13382-08)

3.3 Landeszuschüsse für den Bereich Kinder und Jugend
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13390-08)

3.4 Projekt "Schutzburg"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13389-08)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehendes beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Herr Bayram Cankaya

Der Vorsitzende verwies auf das Anschreiben des Ausländerbeirates, in dem darum gebeten wird, die Satzung des Jugendamtes zu ändern, da die Bestellung eines beratenden Mitgliedes für die islamischen Gemeinden durch den neu gegründeten Rat der muslimischen Gemeinden erfolgen sollte und nicht mehr durch den Ausländerbeirat. Dieser Bitte sollte nachgekommen werden.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Andreas Gora benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den

TOP 2.8 Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule (OGS) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule

Empfehlung

Dr. Nr. 13311-08

Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12554-08)
(Drucksache Nr.: 12554-08-E1)

Herr Sohn bat um Verständnis, dass er wegen der Erkrankung der Ansprechpartner noch keine Klärung herbeiführen konnte.

Die Behandlung des Punktes erfolgt in der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendaus-schusses am 28.01.2009.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen
Mitgliedsverbände - Verwaltungsbericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13348-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Prüfung der
Mittelverwendung des Ringes Politischer Jugend in Dortmund für das Haushaltsjahr 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Förderung von Selbsthilfegruppen
- mdl. Bericht -

Herr Bösebeck teilte mit, dass 3.100 € zur Verfügung stehen und keine Anträge gestellt wurden.

Frau Unger bat darum, etwas mehr für diese Mittel zu werben.




zu TOP 2.3
Sprachförderung in Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder im Kindergartenjahr 2008/2009 - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13378-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13378-08-E1)

Herr Weintz ging zunächst auf die Bitte um Stellungnahme ein.
In der Vorlage vermisste er die Aussage, dass alle Kinder gefördert werden, deren sprachlicher Förderbedarf festgestellt wurde.
Die Gesamtzahl der Kinder mit Sprachförderbedarf fand er alarmierend. Der schulische Erfolg sei absolut auch abhängig von der Beherrschung der deutschen Sprache. Es sei aller Mühe wert, an dieser Stelle anzusetzen. Von daher könne man der Landesregierung dankbar sein, die die entsprechenden Maßnahmen ergriffen und Fördermittel bereit gestellt habe.

Herr Sohn machte darauf aufmerksam, der Rat der Stadt Dortmund habe bereits – wie der Vorlage zu entnehmen sei – zusätzliche eigene Sprachfördermittel beschlossen für die Kinder, deren Bedarf in den Sprachstandsfeststellungsverfahren zunächst ausgeschlossen wurde.

Auch Frau Unger betonte, viele Kinder seien durch die unzulänglichen Testverfahren nicht für eine Sprachförderung, die sie allerdings benötigen, in Betracht gekommen. Daher habe die Kommune nach dem politischen Beschluss des Rates eigenes Geld investiert, um diesen Kindern eine Sprachförderung zu ermöglichen. Und das sei eine gute Investition.
Während der Testverfahren habe die Landesregierung in keiner Weise das vorhandene Personal, das durch KiBiz nun auch noch reduziert wird, hinsichtlich der Bindung personeller Ressourcen finanziell unterstützt. Die 340 €/Kind/Kindergartenjahr würden selbst bei größten Anstrengungen nicht ausreichen, neues Personal einzustellen. Vielmehr könnte nach ihrer Auffassung nur das zusätzlich notwendige Material für die Sprachförderung beschafft werden.

Nach den Ausführungen von Frau Nolte würden auch in diesem Fall die vom Land bereit gestellten Mittel nicht ausreichen. Und so müsste erneut die Kommune mit eigenen Mitteln einspringen.

Herr Gora bestätigte aus Trägersicht, dass von einem Förderbetrag von 340 € kein neues Personal eingestellt werden könne. Selbstverständlich teile er die Auffassung der Mitglieder, dass Sprachförderung mit eines der wichtigsten Ziele sei. Nur müsse er feststellen, das Ziel der Landesregierung sei nicht erreicht worden, die Bildung der Kinder in diesem Land zu befördern. Das finde er sehr ärgerlich. Die Träger hätten sich an dem gesamten Prozess intensiv beteiligt und auch eingeräumt, dass das GTK möglicherweise an der einen oder anderen Stelle reformbedürftig ist. Diesen Bildungsanspruch aber auf 340 € zu reduzieren mit dem Ergebnis, für ein Kind im Jahr 20 Stunden bezahlt zu bekommen (bei schlechter Bezahlung einer Honorarkraft), könne nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Aus Sicht der Grundschullehrerschaft berichtete Frau Büsse, bei der ersten Sprachstands-erhebung wurde der Maßstab im laufenden Verfahren verändert, so dass viele Kinder mit Sprachförderbedarf herausgefallen sind. Im diesjährigen Verfahren habe man den Maßstab derart niedrig angesetzt, dass man sich das gesamte Verfahren im Grunde genommen hätte sparen können.
Die beteiligten Erzieher/innen und Grundschullehrer/innen müssten viel Energie und Zeit aufwenden - ohne Kompensation seitens des Landes. Der zur Verfügung gestellte Förderbetrag sei verschwindend gering. Sprache fördere man nur, wenn man mit dem Kind spricht, und nicht durch eine Maßnahme einmal in der Woche mit einigen Spielen. Es sei viel Geld ausgegeben worden, ohne den erwünschten Nutzen zu erzielen.
Es habe bisher noch keine Evaluation stattgefunden. Und im Rahmen des Einschulungsver-fahrens müssten die Lehrer/innen nun erneut prüfen, ob überhaupt ausreichend gefördert worden ist. Von daher wäre nach ihrer Meinung vielleicht jetzt der Zeitpunkt gekommen, darüber nachzudenken, ob es überhaupt ein gutes Verfahren ist.

Herr Harder machte deutlich, es werde kaum möglich sein, in der von der CDU-Fraktion gewünschten Form detailliert Stellung zu nehmen, da die einzelnen Träger in eigener Verantwortung die Sprachförderung organisieren (s. § 13 KiBiz). Die Aufgabe des Jugendamtes sei es, die Anträge der verschiedenen Träger gesammelt an das Landesjugendamt weiterzu-leiten und nach Bewilligung den Förderbetrag von 340 € je Kind den entsprechenden Einrichtungen auszubezahlen.
Von daher müssten alle ca. 300 Einrichtungen in Dortmund angeschrieben und um eine entsprechende Darstellung gebeten werden. Er vermute, dass das vor dem Hintergrund dessen, was in den einzelnen Einrichtungen zur Zeit zu bewältigen ist, auf wenig Verständnis stoßen werde.

Frau Liedschulte dankte Herrn Harder für seine Ausführungen. Die Bitte um Stellungnahme könne als beantwortet angesehen werden, wenn eine etwas ausführlichere Darstellung in der Niederschrift erfolge.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Sprachförderung in Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder im Kindergartenjahr 2008/2009 zur Kenntnis


zu TOP 2.4
Hilfen für Kinder alkoholkranker Eltern
Hier: Situation alkoholmissbrauchender Kinder und Jugendlicher
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13284-08)

Frau Unger fand die steigende Anzahl in großem Maße Alkohol konsumierender Kinder und Jugendlicher erschreckend. Von daher sei es wichtig, nicht nur Hilfen anzubieten, sondern insbesondere auch die Präventionsmaßnahmen weiter zu betreiben.

Herr Sohn berichtete, nach Auskunft der Kinderklinik würden vermehrt Kinder eingeliefert, die übermäßig Alkohol getrunken haben. Es würden jetzt generell die Eltern von dort informiert und auch das Jugendamt eingeschaltet. Dieses Verfahren halte er zusätzlich zu den präventiven Maßnahmen für eine gute Vorgehensweise.

Herr Bösebeck verwies auf das in der Vorlage aufgeführte neue Modellprojekt in Verbindung mit ausgewählten Fahrschulen.
Auf Bitten von Frau Unger signalisierte Herr Bösebeck Bereitschaft, auch den Aspekt Haschischkonsum in das Modellprojekt einzubeziehen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 2.5
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Herr Schultenkämper führte in den Sachstandsbericht ein.

Herr Sohn dankte für die Einführung.
Er habe sowohl an der Auftaktveranstaltung als auch an den sehr intensiv geführten Diskussionen vor Ort teilgenommen. Dabei habe er den Eindruck gewonnen, dass einige der Beteiligten der Auffassung waren, über die bei den Haushaltsberatungen beschlossenen Maßnahmen hinaus bereits weitere Projekte in Angriff nehmen zu können. Da aber seines Wissens in diesen Fällen noch kein politischer Beschluss gefasst wurde, gehe er davon aus, dass die entsprechenden Vorlagen – wie in dem Sachstandsbericht angekündigt – den Entscheidungsträgern zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Frau Liedschulte erklärte, auch die CDU-Fraktion habe sich lange mit dem Thema beschäftigt. Bereits vor 20 Jahren habe man auf die Situation in der Nordstadt hingewiesen, wobei damals die Zahlen noch nicht so schlecht wie heute waren. Insgesamt lasse es der Bericht an inhaltlicher Substanz vermissen.

Frau Unger erwiderte, es gebe auch eine Verantwortung seitens des Bundes und des Landes zur Behebung der unterschiedlichen Problemlagen einiger Stadtteile gegenüber anderen. Daher wäre es sinnvoll, sich auch außerhalb der Kommune für eine Verbesserung der Rahmenbe-dingungen der Menschen in Dortmund einzusetzen.
Sie bewertete es positiv, dass alle an der Diskussion beteiligten Akteure mit ihren guten Ideen in den Bericht aufgenommen wurden. Außerdem hoffe sie auch nach 2009 im Rahmen des neuen Haushaltes auf die weitere Finanzierung des ein oder anderen Projektes. Abschließend berichtete sie kurz aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit (Bitte an die Verwaltung zu prüfen, inwieweit z. B. durch das Zusammenführen von Angeboten noch besser zwischen den Beteiligten kooperiert werden kann; Zusage der Verwaltung, „Schaubilder“ über die Standorte der Familienbüros, Seniorenbüros usw. zur Verfügung zu stellen).

Herr Fischer begrüßte den Bericht, der einen aktuellen Sachstand über die Tätigkeit der Verwaltung aufgrund der beschlossenen gemeinsamen Haushaltsbegleitanträge gebe und sich durchaus sehen lassen könne.
Des weiteren unterstelle er, dass bei der Umsetzung von Projekten oder Vorhaben die angekündigten Einzelvorlagen den zuständigen Gremien zugehen werden.

Auch Herr Oppermann zeigte sich positiv überrascht von dem Sachstandbericht. Insbesondere der hier dargestellte Beteiligungsprozess sei eine Spitzenleistung.
Bei den 3 Aktionsräumen in der Nordstadt gebe es unter Handlungsempfehlungen zwei Punkte (Nr. 2 Größe von Kindertageseinrichtungen, Nr. 5 Fortschreibung der – sozialräumlichen - Kinder- und Jugendhilfe), mit denen sich der Ausschuss ggf. noch einmal beschäftigen sollte.

Aus Sicht der Verbände begrüßte Herr Gora ausdrücklich, dass es gelungen sei, ein solches Thema zu transportieren, einen derartigen Prozess zu organisieren und das Ganze in schriftlicher Form vorzulegen. Er sah es als wünschenswert an, wenn nach dem Start des Prozesses jetzt die Bewertung und Positionierung durch die politisch Verantwortlichen erfolgen würde.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

Soweit einzelne Projekte oder Vorhaben zur Umsetzung anstehen, werden die zuständigen Gremien über eine Einzelvorlage beteiligt.


zu TOP 2.6
Verlagerung der Skateranlage sowie bedarfsgerechte Lärmschutzsanierung des Hausmeisterbungalows am Gymnasium Schweizer Allee 18-20
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13212-08)

Frau Liedschulte und Frau Unger baten wegen bestehenden Beratungsbedarfs, keine Empfehlung auszusprechen.

Die Nachfragen von Frau Unger und Herrn Oppermann wurden wie nachstehend beantwortet:

- Skateanlage (Frau Hoppe)
- Hausmeisterwohnung (Frau Dr. Nienkemper-Hausmann)
Sobald die Skateranlage verlagert sei bzw. der genaue Standort feststehe, würden noch einmal schalltechnische Messungen durchgeführt. Sie gehe davon aus, dass der Austausch einiger Fensterscheiben und maroder Fenster sowie eine Schalldämmung im Bereich der Entlüftungsanlagen ausreichend sein werden.

Für Frau Unger war nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund tagsüber eine Hausmeister-wohnung vor ganz normalem Kinderlärm (geplanter Verkehrsgarten) geschützt werden müsse. Auch habe sie Zweifel, dass aufgrund der personellen Ausstattung der Jugendfreizeitstätte die aus ihrer Sicht erforderliche Kontrolle erfolgen könne. Um die Sicherheit aller zu gewährleisten, müsse die Skateranlage nach ihrer Verlegung entsprechend einsehbar sein, damit kein Ort für dubiose Geschäfte entstehen könne.

Herr Oppermann wies darauf hin, dass Jugendliche sehr deutlich ihr Bedürfnis formulieren würden – gerade auch bei der Planung solcher Anlagen mit Jugendlichen -, einen entsprechenden Bereich zu haben, der nicht dauernder Beobachtung unterliegt. Von daher finde er es ausreichend und in Ordnung, wenn die Jugendfreizeitstätte die Anlage im Blick hat. Alles weitere in Richtung permanente Überwachung halte er für nicht angebracht.

Der Kinder- und Jugendausschuss kam überein, wegen Beratungsbedarfs die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten.


zu TOP 2.7
Zweisprachige und biliterale Modellprojekte in Tageseinrichtungen für Kinder
Empfehlung: Ausländerbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2008
(Drucksache Nr.: 13244-08)

Es lag folgender Beschluss des Ausländerbeirates vor:

Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund wird gebeten, die Verwaltung des Jugendamtes zu beauftragen, sich in den Tageseinrichtungen für Kinder für zweisprachige und biliterale Modellprojekte –deutsch/russisch-, -deutsch/türkisch- in Aktionsräumen mit entsprechender Sozialstruktur einzusetzen, in Kooperation mit den Trägern von Tagesein-richtungen für Kinder und Migrantenselbstorganisationen. Um den Kompetenzzuwachs in der Zweisprachigkeit und Biliteralität wissenschaftlich zu belegen, wäre eine wissenschaftliche Begleitung wünschenswert.
Die Verwaltung wird gebeten, über ihre Bemühungen spätestens nach einem Jahr im Ausländerbeirat/Integrationsrat der Stadt Dortmund zu berichten.

Herr Sohn verwies auf den vorliegenden Beschluss des Ausländerbeirates. Der Vorschlag des Jugendamtes sei nach seiner Meinung gut, gemeinsam mit den Trägern der Tagesein-richtungen für Kinder über ein Konzept nachzudenken.

Herr Weintz begrüßte aus seiner fachlichen Sicht den Vorschlag des Ausländerbeirates. Es sei erwiesen, dass Kinder, die eine Muttersprache gut beherrschen, dann auch in der Regel eine zweite Sprache gut und perfekt beherrschen können. Zweisprachig aufzuwachsen sehe er als einen großen Gewinn an. Von daher sollte das Ansinnen des Ausländerbeirates auf jeden Fall unterstützt werden.

Frau Schobert regte an, dass das vom Jugendamt vorgeschlagene Fachgespräch in Abstimmung mit dem Ausländerbeirat erfolgen sollte und auch der Ausschuss informiert werde, damit bei Interesse eine Teilnahme der Mitglieder möglich ist.

Herr Gora fand die Idee des Ausländerbeirates im Grundsatz hervorragend. Allerdings müsse er unter ganz sachlichen Gesichtspunkten sagen, solange die finanziellen Mittel nicht ausreichen, die vordringlichen und begonnenen Maßnahmen vernünftig zu erledigen (beispielsweise Sprachförderung im Rahmen der Regelförderung von Kindern), könne er neue nicht guten Gewissens mittragen. Er finde es ausgesprochen ärgerlich, überall ein bisschen und an keiner Stelle genug zu tun. Sobald man auf ein solides und fundiertes System bauen könne, werde er jedes Experiment mit bestreiten, das dieses System noch verbessert.
Das ändere nichts daran, dass er den Anspruch des Ausländerbeirates gut nachvollziehen könne und auch den Vorschlag des Jugendamtes gut fände, sich gemeinsam mit dem Anliegen auseinander zu setzen.

Frau Unger schloss sich dem vorgeschlagenen Verfahren an.

Herr Sohn stellte abschließend fest, es habe keinen Widerspruch zu dem Vorschlag des Jugendamtes hinsichtlich des Fachgespräches gegeben. Bei dieser Gelegenheit könne neben dem Aspekt der Pädagogik auch der der Finanzierung angesprochen werden. Er bat, dem Kinder- und Jugendausschuss entsprechend zu berichten


zu TOP 2.8
Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen ( OGS ) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13311-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss kam überein, wegen Beratungsbedarfs die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Sprachförderung
- Stellungnahme der Verwaltung -
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 05.06.2008
(Drucksache Nr.: 11118-08-E2)

Der TOP 3.1 wurde durch den TOP 2.3 als erledigt angesehen.

zu TOP 3.2
Landesförderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13382-08)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13382-08-E1)

Frau Unger begründete den gemeinsamen Antrag.

Herr Weintz machte die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion deutlich. Es handele sich um eine landespolitische Angelegenheit, die auch auf landespolitischer Ebene entschieden werden sollte.

Anschließend ging Herr Fischer noch einmal kurz auf den gemeinsamen Antrag ein.

Herr Bösebeck verwies auf eine Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände NRW (s. Anlage).

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss mehrheitlich (12 Ja, 3 Nein) folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Der Ausschuss lehnt die Vorgaben des Landes zur Deckelung des Ausbaus auf 11.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder ab. Er fordert die Landesregierung auf, alle Betreuungsplätze mitzufinanzieren, die Ergebnis der örtlichen Jugendhilfeplanung sind.

2. Der Kinder- und Jugendausschuss wendet sich gegen die Absicht des Landes, nur Gruppen und Plätze für ausschließlich 2-jährige Kinder finanzieren zu wollen.

3. Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung weiterhin auf, sicher zu stellen, dass die für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen bereit gestellten Bundesmittel auch dort ankommen, wo sie hin gehören und tatsächlich in voller Höhe den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

4. Die Entwicklung eines vor Ort ermittelten bedarfsgerechten Betreuungsangebots darf nicht durch die Landesregierung behindert werden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesen Beschluss der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zu übermitteln. Die Verwaltung ist aufgefordert, sich in den Gremien des Städtetags für eine Aufhebung der Reglementierungen einzusetzen.


zu TOP 3.3
Landeszuschüsse für den Bereich Kinder und Jugend
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13390-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13390-08-E1)

Herr Bösebeck führte aus, es gebe eine Vielzahl von Trägern der Jugendhilfe, die beim Land im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans Anträge stellen würden. Diese Information – auch hinsichtlich der vom Land bewilligten Zuschüsse für die weit über 300 Einrichtungen – würde dem Jugendamt zu einem späteren Zeitpunkt zur Kenntnis gegeben. Es wäre daher ein immenser Verwaltungsaufwand, ausführlich darzustellen, welche Mittel in den letzten Jahren an welche Träger geflossen sind. Er sehe sich außerstande, verwaltungsseitig das dafür erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen. Lediglich die im Haushalt abgebildeten Gesamtzahlen könnten zusammengestellt werden.

Herr Gora bestätigte die Ausführungen von Herrn Bösebeck hinsichtlich einer differenzierten Darstellung. Für die Einrichtungen der AWO könnten die Zuschussbeträge für die Jahre 2006 – 2008 in jeweils einer Summe dargestellt werden. Er erklärte sich bereit, ein derartiges Verfahren auch mit den übrigen Verbänden abzuklären und die Aufstellungen dem Ausschuss dann zur Kenntnis zuzuleiten.

Herr Weintz führte aus, um den immer wieder geäußerten Klagen über zu geringe Zuschüsse nachgehen zu können, brauche man schon konkretere Angaben. Einige vernünftige, praktische Beispiele wären sehr hilfreich.

Frau Unger hatte das Angebot von Herrn Gora dahingehend verstanden, dass er mit den Verbandsvertretern abklären wolle, welcher Träger für welchen Kinder- und Jugendbereich beispielhaft dokumentieren könne, welche Zuschüsse insgesamt für welches Aufgabengebiet
– gestaffelt nach Jahren – bewilligt wurden. Wichtig fände sie es, wenn das wirklich beispielhaft aus allen Trägerbereichen erfolgen würde.

Herr Gora sagte zu, mit seinen Verbandskolleginnen und –kollegen zu thematisieren, ob das in dieser Form leistbar ist. Er betonte, auch wenn im Bereich der Kindertageseinrichtungen insgesamt mehr Mittel geflossen sind, bedeute das nicht, dass auch die einzelnen Maßnahmen finanziell besser gefördert wurden. Als Beispiele, die innerhalb der AWO einen großen Stellenwert besitzen, nannte er große Ganztagseinrichtungen, differenzierte Angebote, Betreuung unter 3 Jahren, die deutlich schlechter finanziert werden. Auf der anderen Seite gebe es Kindertageseinrichtungen, die deutlich besser finanziert würden. Die gesetzten Prioritäten könnten auch von vielen der Landesregierung nahestehenden Trägern nicht immer nachvollzogen werden. Insofern würde er sich auch bemühen, das Ganze ein Stück differenziert darzustellen, wobei es sein Ansinnen wäre, das dann auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten zu betrachten.

Frau Schobert äußerte ebenfalls den dringenden Wunsch nach einer ernsthaften Betrachtung, zumal den oft ehrenamtlich Tätigen ein derartiger Aufwand nicht verständlich gemacht werden könne.

Sicherlich könnten nach Aussage von Herrn Schade-Homann beispielhaft einige Dinge dargestellt werden. Das besitze aber keinerlei Aussagekraft. Um einen konkreten Überblick zu bekommen, müsste man eine Gesamtschau haben, das sei aber derzeit nicht leistbar. Insoweit erschließe sich ihm nicht die Sinnhaftigkeit des Ganzen.

Nach Abschluss der angeregten Diskussion bestand Einvernehmen bei allen Mitgliedern darüber, die vorgeschlagene Darstellung durch das Jugendamt (aus dem Haushaltsplan ersichtliche Zahlen für die Jahre 2006 – 2008 als Gesamtsumme), ergänzt um das Angebot von Herrn Gora (nach Rücksprache mit den Verbandsvertretern für die Jahre 2006 – 2008 Gesamtsumme der Zuschüsse sowie Beispiele), dem Kinder- und Jugendausschuss zur Kenntnis zu geben.


zu TOP 3.4
Projekt "Schutzburg"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13389-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13389-08-E1)

Herr Bösebeck verwies auf die im August vom Rat beschlossene Vorlage im Rahmen des Aktionsplans Soziale Stadt Dortmund – Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses, in der die Organisation, die finanzielle Ausstattung der Netzwerke und der Start des Projektes aufgeführt waren.
Mit Schreiben vom 01.10.08 an den Oberbürgermeister habe das Institut für Architektur und Umweltpsychologie darauf hingewiesen, dass es das Schutzrecht für die Wort- und Bildmarke „Schutzburg“ habe. Weiterhin habe das Institut aufgefordert, nach einem neuen Namen zu suchen.
Daraufhin habe es Kontakte zwischen dem Frauenzentrum Huckarde und dem Institut gegeben.

Sobald die Klärung hinsichtlich des Namens abgeschlossen ist, werde die Umsetzung des Ratsbeschlusses erfolgen.

Frau Liedschulte dankte für die Ausführungen.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn gab folgende Informationen:

- Terminplan 2009
Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 06.11.2008 darauf verständigt, die neu vorgeschlagenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (18.06.2009) und des Rates (25.06.2009) nur für den Bedarfsfall vorzusehen. Von daher würde sich ein zusätzlicher Termin für den Kinder- und Jugendausschuss nicht ergeben. Die vorsorglich terminierte Sitzung des Ausschusses am 27.05.2009 findet deshalb nicht statt.

- für die Mitglieder zur Kenntnis wurden vor der Sitzung verteilt:- übersandt wurde:
FORUM, Selbsthilfe-Magazin für Dortmund, Nr. 3/2008





Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.20 Uhr.





Sohn Gora Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin

Anlage zu TOP 3.2


(See attached file: 081112 KomSpitzen U3 12.11.2008.pdf)