Niederschrift (öffentlich)
über die 17. Sitzung des Seniorenbeirates
am 01.03.2018
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Monika Köster
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar
Nicht anwesend:
Günter Brangenberg
Gerda Haus
Ursel Alice Lenz
Rüdiger Pelzer
Klaus-Dieter Uhlig
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung:
Sandra Galbierz, 5/Dez
Simone Kornmaier, 5/Dez
Josephin Tischner, 5/Dez
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 01.03.2018, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Seniorenbeirates am 14. Sitzung des Seniorenbeirates am 31.08.2017
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Pflegeleistungen
BE: Herr Siegfried Wustig (IKK Classic)
3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates
3.3 Bericht aus der Gesundheitskonferenz
4. Vorlagen
4.1 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
4.2 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
(Drucksache Nr.: 09755-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2018
(Drucksache Nr.: 09755-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2018
(Drucksache Nr.: 09755-17)
4.3 Stadterneuerung: Integriertes Handlungskonzept Derne
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-17)
4.4 Stadterneuerung: Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord
Durchführung eines freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes mit externer Wettbewerbskoordination
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09265-17)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Sitzmöglichkeiten an der Straße „Im Defdahl 94-96"
Antrag von Frau Hartmann
(Drucksache Nr.: 10149-18)
5.2 Instandsetzung der Fuß- und Wanderwege Westermannshof/Zillestraße und Reiterverein/Zum kühlen Grunde
Antrag von Herrn Wille und Frau Beyna
(Drucksache Nr.: 10146-18)
5.3 Beleuchtung des großen Parkplatzes an der Kirchhörder Straße in Höhe des Wohnstiftes "Augustinum"
Antrag von Herrn Wille und Frau Beyna
(Drucksache Nr.: 10147-18)
5.4 Dauerparken auf dem Parkplatz „Am Rombergpark“
Antrag von Herrn Wille und Frau Beyna
(Drucksache Nr.: 10148-18)
5.5 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Antrag von Frau Löhken-Mehring
(Drucksache Nr.: 10230-18)
5.6 Schürener Feld / Fuß- und Radwege
Antrag von Herrn Pelzer, Frau Lenz, Herrn Fischer
(Drucksache Nr.: 10241-18)
5.7 Ehrenamtskarte
Antrag von Frau Kalamajka
(Drucksache Nr.: 10231-18)
5.8 Muster für Anträge
(Kenntnisnahme)
6. Rückantworten aus der Verwaltung
6.1 Mitteilung der DSW21 zum gewünschten Fahrgastunterstand Bushaltestelle Scheidemannstraße
Antwort aus der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 02995-15-E3)
6.2 Bushaltestelle Nelkenstraße, Sölderholz
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2017
(Drucksache Nr.: 09094-17)
7. Mitteilungen
7.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.
Zunächst begrüßt Herr Kannenberg, Frau Simone Kornmaier, die ihren Dienst als neue Geschäftsführerin des Seniorenbeirates am 15.03.2018 beginnen wird.
Als neues beratendes Mitglied des Integrationsrates nimmt ab sofort Herr Antonio Diaz an den Sitzungen des Seniorenbeirates teil. Herr Kannenberg begrüßt Herrn Diaz und wünscht ihm viel Glück und Erfolg.
Anschließend gratuliert Herr Kannenberg Herrn Scheller und Herrn Clemens zu ihren Geburtstagen im Dezember, Frau Löhken-Mehring, Frau Köster, Herrn Wisbar, Frau Kalamajka und Herrn Wille zu ihren Geburtstagen im Januar sowie Herrn Uhlig zu seinem Geburtstag im Februar.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Siegmund benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:
Nutzung von Behindertenparkplätzen ohne Einzelfallprüfung, Ausgabe von pauschalen Parkausweisen
hier: Antrag an die LSV
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass hier evtl. ein Antrag an die Landesseniorenvertretung zu stellen ist. Die Mitgliederversammlung findet nur einmal im Jahr statt. Die nächste Sitzung ist am 26.04.2018. Der Redaktionsschluss für Anträge war bereits Anfang Februar. Sofern bis zum 19.03.2018 noch ein Antrag gestellt wird, kann dieser noch als Tischvorlage in der Mitgliederversammlung vorgelegt werden.
Der Dringlichkeit wird zugestimmt. Der Punkt wird unter TOP 5.9 behandelt.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Seniorenbeirates am 31.08.2017
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Seniorenbeirates am 31.08.2017 wird genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Frau Herzog berichtet über die Situation am Hörder Bahnhof. In der Presse sei darüber berichtet worden, dass im Parkhaus vor dem Rewe-Markt ein junges Mädchen von einem anderen jungen Mädchen abgestochen worden sei. Das sei nicht der erste Vorfall auf dem Parkdeck gewesen. In der Vergangenheit sei z. B. auch schon mit einem Luftgewehr vom Parkdeck geschossen worden. Auch sie sei abends an der Bushaltestelle schon von jungen Leuten angepöbelt worden. Sie bittet darum, der Bezirksvertretung mitzuteilen, dass hier die Sicherheitslage verbessert werden muss.
Herr Kannenberg (Vorsitzender) antwortet, dass die Situation in der Bezirksvertretung Hörde bereits thematisiert worden sei. Er gehe daher davon aus, dass in der nächsten Zeit dort einiges passieren werde.
Herr Clemens berichtet, dass die Situation seit Monaten immer wieder in der Bezirksvertretung Hörde behandelt werde. Die Gemengelage am Bahnhof sei unterschiedlich. Zum einen sei die Bundesbahn beteiligt und ein Investor, der das Parkdeck betreibe. Er gehe davon aus, dass das Thema am Dienstag in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung wieder behandelt werde.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Pflegeleistungen
BE: Siegfried Wustig (IKK Classic)
Aufgrund Erkrankung des Referenten fällt der Beitrag leider aus.
zu TOP 3.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Herr Kannenberg (Vorsitzender) teilt mit, dass die Wohlfahrtsverbände in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit über unterschiedliche Themen berichten. In der Sitzung am 21.11.2017 habe z. B. Herr Ortmann vom DRK, der zusammen mit Herrn Pohlmann (Sozialamt) für die Seniorenbüros zuständig sei, die Arbeit der Seniorenbüros vorgestellt. Diese leisten sehr wertvolle Arbeit und seien unverzichtbar.
Der Zwischenbericht der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt sei zur Kenntnis genommen worden. Zu der Empfehlung, die vom Seniorenbeirat in den Ausschuss gegangen sei zum Thema Altersarmut, sei ein Auftrag an die Verwaltung erteilt worden, den Bereich Vergünstigungen und Grundsicherung näher zu beleuchten. Die Antwort zu der Empfehlung werde in der nächsten Sitzung erwartet.
In der Sitzung am 23.01.2018 habe es einen Bericht des Hospizdienstes und des Kinderhospizdienstes gegeben. Dabei sei erwähnt worden, wie wichtig die Arbeit der Ehrenamtlichen sei. Von den Maltesern seien in diesem Bereich insgesamt 98 ehrenamtliche Kräfte unterwegs, ohne die es gar nicht gehen würde. Er sei daher immer wieder der Meinung, dass unbedingt etwas getan werden müsse, die ehrenamtlichen Kräfte mehr wertzuschätzen, um dadurch vielleicht auch neue Leute in den Ehrenämter zu bekommen.
Herr Kannenberg gibt an, dass er in der Zeitung gelesen habe, dass es bei der Arbeitsgemeinschaft 60Plus in Wickede einen Vortrag von einem ehemaligen Verwaltungsrichter zum Thema „Welche wichtige Rolle spielt eine unabhängige Justiz in der Demokratie“ gegeben habe. Er schlägt vor, diesen Vortrag auch für eine Sitzung des Seniorenbeirates vorzusehen. Herr Sohn (Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie), der an der Veranstaltung teilgenommen hat, berichtet kurz über diesen Vortrag. Vorgesehen sei der Beitrag für die Sitzung im Oktober oder November.
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Herr Siegmund berichtet aus der Sitzung vom 12.12.2017. Neben vielen Themen aus dem öffentlichen Bereich wie besprühte Gabionenwände, Hundesteuer, Wahlkampfstände Parteien, Nutzungskonzept Festplatz etc. sei auch über die Ehrenamtskarte gesprochen worden. Der Vorstand des Seniorenbeirates habe zu diesem Thema bereits vorher mit den Fraktionen gesprochen und es erreichen können, dass SPD und CDU-Fraktion einen Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Überprüfung einer Ehrenamtskarte gestellt haben.
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Herr Preuß merkt an, dass im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie keine seniorenrelevanten Themen behandelt würden. Er habe daher aktuell nichts zu berichten.
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Frau Liedschulte berichtet darüber dass die neue Papageienanlage demnächst eröffnet werde und ein Leichtathletikstadion in Dortmund-Hacheney beschlossen worden sei.
Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Herr Wille gibt an, dass auch im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung selten seniorenrelevante Themen behandelt würden. Es werde eine Menge zur Gewerbeansiedlung getan und jüngst auch diskutiert, einen größeren Möbelmarkt nach Dortmund zu holen. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen seien Verbesserungen zu verzeichnen.
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Frau Löhken-Mehring gibt an, dass von der Verwaltungsebene sehr viel getan werde. Man habe den Masterplan Mobilität, das Projekt Demografischer Wandel in Verbindung mit dem Bundesprojekt, Nordwärts, das integrierte Handlungskonzept Derne, das integrierte Handlungskonzept Huckarde etc. Für den Seniorenbeirat habe sie kritisch angemerkt, dass alle Projekte einzeln behandelt und einzeln bewertet würden. Die Zusammenarbeit und Kooperation der einzelnen Resorts in den einzelnen Projekten sei für sie nicht nachvollziehbar und sichtbar. Sie sorge sich, dass an vielen Stellen unterschiedlichen Ziele erarbeitet würden und diese im Sinne einer integrierten Zusammenarbeit möglicherweise nicht aufgearbeitet würden. Die Stadt müsse hierbei aufgefordert werden, diese Aufgaben als ressortübergreifende Aufgaben zu verstehen und nicht als Einzelprojekte zu sehen, um eine Vergeudung von personellen und wirtschaftlichen Ressourcen zu vermeiden.
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Herr Wisbar berichtet, dass auch im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün der Masterplan Mobilität, Masterplan 2030, Nordwärts besprochen worden seien. Interessant sei vielleicht die Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dortmund, die demnächst komplett bei der EDG in einer Hand liegen soll.
Er berichtet weiter über die Ausschussreise nach Frankfurt, die im letzten Jahr zum Thema „Infrastruktur“ unternommen worden sei.
zu TOP 3.3
Bericht aus der Gesundheitskonferenz
Frau Bauer berichtet über die letzte Konferenz vom 06.12.2017. Dort habe es einen Bericht über den Umgang mit multiresistenten Erregern in Dortmunder Krankenhäusern gegeben. Die Dortmunder Krankenhäuser seien diesbezüglich recht gut aufgestellt.
Ein weiteres Thema sei die Gesundheitshilfe Dortmunder Kinder gewesen, wobei es in der Regel um übergewichtige Kinder ginge. Hierzu gäbe es ein neues Projekt der Stadt Dortmund. (Das Protokoll der Gesundheitskonferenz ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.)
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
Der Seniorenbeirat nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018 (Drucksache Nr.: 09755-17)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2018
(Drucksache Nr.: 09755-17)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2018 (Drucksache Nr.: 09755-17)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 20.02.2018 (Drucksache Nr.: 09755-17)
Dem Seniorenbeirat lagen die Empfehlungen aus dem Beirat der unteren Naturschutzbehörde, der Bezirksvertretung Hombruch, der Bezirksvertretung Inn-Nord sowie dem Behindertenpolitischen Netzwerk vor.
Herr Clemens berichtet über den Masterplan Mobilität 2030, der für ihn einen der wichtigsten Masterpläne darstelle, die momentan in Arbeit seien. Hinsichtlich der Zielsetzung teile er die Bedenken, die Frau Löhken-Mehring zuvor unter TOP 3.2 geäußert habe, da zwei zusätzliche und wichtige Masterpläne „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ und Elektromobilitätskonzept zunehmend an Dynamik gewinnen würden. Er bittet die Mitglieder des Seniorenbeirates um Zustimmung zu der
Vorlage.
Frau Löhken-Mehring geht noch mal auf die verschiedenen Projekte ein. Ihr fehle z. B. bei der Besetzung in dem Masterplan Mobilität der komplette Bereich des Sozialamtes. Parallel dazu finde in einem anderen Bereich das Projekt Altersgerechte Stadt statt. D. h., es werde an unterschiedlichsten Stellen durch unterschiedliche Beteiligung unterschiedlich gearbeitet und sie frage sich, mit welcher Zielstellung. Ihre Sorge sei, dass hier Ressourcen personeller und finanzieller Art verschlissen würden, weil die Verzahnung innerhalb der Verwaltung nicht gegeben sei. Die Verantwortlichen müssten aufgefordert werden, die Projekte nicht als Satelliten anzusehen, sondern ressortübergreifende Fragestellungen müssten auch ressortübergreifend zu Entscheidungen geführt werden. Mobilität sei für eine älterwerdende Stadt ein ganz brisantes Thema.
Frau Tischner (Dezernat für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit) bekräftigt noch mal die Aussage von Herrn Clemens, dass die zwei Teilkonzepte „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ und „Elektromobilitätskonzept“, zukünftig viel mehr Relevanz erhalten würden. Sie verweist auf das Modellprojekt in Baden-Württemberg, wo erwogen werde, den ÖPNV kostenlos zu machen und auf das aktuelle Urteil, das Fahrverbote möglich mache.
Der Seniorenbeirat nimmt die vorgenannten Empfehlungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Zielkonzept und die acht Zielfelder des Masterplans Mobilität 2030 als Grundlage für das zukünftige verkehrsplanerische Handeln.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung mit den folgenden vier Teilkonzepten in den Jahren 2018 und 2019 zu beginnen:• Fußverkehr & Barrierefreiheit
• Radverkehr & Verkehrssicherheit
• Ruhender Verkehr & Öffentlicher Raum
• Mobilitätskultur & Kommunikation als ständige Begleitung jedes Teilkonzeptes
3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung im Jahr 2019 den ersten Evaluationsbericht auf Basis der Daten aus der Haushaltsbefragung aus 2018 zu erstellen. Ab dann soll alle fünf Jahre eine Evaluation mit jeweils einer Haushaltsbefragung im Vorjahr stattfinden.
zu TOP 4.3
Stadterneuerung: Integriertes Handlungskonzept Derne
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-17)
Der Seniorenbeirat nimmt die Verwaltungsvorlage nachträglich zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Stadterneuerung: Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord
Durchführung eines freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes mit externer Wettbewerbskoordination
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09265-17)
Der Seniorenbeirat nimmt die Verwaltungsvorlage nachträglich zur Kenntnis.
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Sitzmöglichkeiten an der Straße „Im Defdahl 94-96"
Antrag von Frau Hartmann
(Drucksache Nr.: 10149-18)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Beiratsmitgliedes Frau Hartmann aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost vor:
Antrag an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag des Seniorenbeirates für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an:
Der Seniorenbeirat bittet darum, Sitzmöglichkeiten an der Straße „Im Defdahl“ zu schaffen.
Begründung:
An der Straße „Im Defdahl 94 – 96“ befindet sich als einziger Nahversorger ein Edeka-Markt. Dieser wird von den Bewohnern, auch der Nebenstraßen, stark frequentiert. Leider gibt es auf den gesamten Straßen keine einzige Sitzmöglichkeit, auch nicht an den Bushaltestellen an der Straße „Im Defdahl“.
Es sollten dort Sitzmöglichkeiten für Ältere geschaffen werden, die mit ihren Einkäufen eine Verschnaufpause einlegen müssen.
Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen die Antragstellerin zur Verfügung.
Frau Hartmann erläutert ihren Antrag und merkt an, dass der Titel heißen müsse Sitzmöglichkeiten an der Straße „Im Defdahl“ und Nebenstraßen. Sie wolle sich nicht nur auf die Haus-Nr. 94-96 beschränken. Die Sitzmöglichkeiten seien auch in den Nebenstraßen zu schaffen. Es müsse daher heißen:
Der Seniorenbeirat bittet darum, Sitzmöglichkeiten an der Straße „Im Defdahl“ und Nebenstraßen zu schaffen.
Mit dieser Änderung stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 5.2
Instandsetzung der Fuß- und Wanderwege Westermannshof/Zillestraße und Reiterverein/Zum kühlen Grunde
Antrag von Herrn Wille und Frau Beyna
(Drucksache Nr.: 10146-18)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Frau Beyna und Herr Wille aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:
Antrag an die Bezirksvertretung Hombruch
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag des Seniorenbeirates für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch an:
Instandsetzung des Fuß- und Wanderweges, der vom gut hergerichteten Fuß-/Radweg aus Richtung Zoo kommend am „Westermannshof“ beginnt und zum einen bis zur Zillestraße verläuft und zum anderen in den Fußgängertunnel in Richtung Reitweg abzweigt. Vom Reitweg führt ein Fuß-/Wanderweg ab Höhe Gebäude „Reiterverein“ bis zum Parkplatz der ehemaligen Gaststätte „Zum kühlen Grunde“. Dieser Weg ist ebenfalls in Teilen instandsetzungsbedürftig.
Begründung:
Die beschriebenen Fuß- und Wanderwege sind nach stärkeren Regenfällen völlig verschlammt und zu Fuß kaum passierbar. Hierüber beschweren sich seit längerem insbesondere Seniorinnen und Senioren, die hier gerne unterwegs sind. Es ist noch anzumerken, dass es sich hier um einen Hauptwanderweg handelt, der im weiteren Verlauf am Olpkebach vorbei zum Bittermärker Forst führt.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller zur Verfügung.
Anlage
3 Fotos
Frau Beyna erläutert den Antrag.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 5.3
Beleuchtung des großen Parkplatzes an der Kirchhörder Straße in Höhe des Wohnstiftes "Augustinum"
Antrag von Herrn Wille und Frau Beyna
(Drucksache Nr.: 10147-18)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Frau Beyna und Herr Wille aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:
Antrag an die Bezirksvertretung Hombruch
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag des Seniorenbeirates für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch an:
Beleuchtung des großen Parkplatzes an der Kirchhörder Straße in Höhe des Wohnstiftes „Augustinum“
Begründung:
Es häufen sich Hinweise insbesondere von Seniorinnen und Senioren (nicht nur von BewohnerInnen des „Augustinums“), dass der besagte Parkplatz bei eintretender Dunkelheit (abends und nachts) in völliger Finsternis liegt.
So ängstigen sich zum Beispiel „Augustinum-BewohnerInnen“, die vom Bus kommen, beim Überqueren des stets stark beparkten Platzes, zumal die gegenüber an der Kirchhörder Straße vorhandene Beleuchtung den Parkplatz nicht erreicht.
BesucherInnen des Augustinums und des Cafes, die zu ihren Fahrzeugen gehen und auch BenutzerInnen der hier vorhandenen Papier- und Glascontainer sind in der dunklen Jahreszeit entsprechend betroffen.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller zur Verfügung.
Herr Wille erläutert den Antrag.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 5.4
Dauerparken auf dem Parkplatz „Am Rombergpark“
Antrag von Herrn Wille und Frau Beyna
(Drucksache Nr.: 10148-18)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Frau Beyna und Herr Wille aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:
Antrag an die Bezirksvertretung Hombruch
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag des Seniorenbeirates für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch an:
Der Seniorenbeirat bittet darum, geeignete Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, dass das Dauerparken auf dem Parkplatz „Am Rombergpark“ verhindert wird, um dadurch Parkbesuchern das Parken zu ermöglichen.
Begründung:
Nach zahlreichen Hinweisen von Parkbesuchern haben Mitglieder des Seniorenbeirates an verschiedenen Tagen und Tageszeiten und unterschiedlichen Besucheraufkommen das Parkaufkommen überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der Parkplatz häufig voll besetzt ist und offensichtlich überwiegend von Dauerparkern (Pendlern u.a.) genutzt wird. Deshalb bleiben keine Parkmöglichkeiten übrig.
Der Parkplatz wurde aber ja seinerzeit (vor Jahrzehnten) für die BesucherInnen des Rombergparkes angelegt.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller zur Verfügung.
Herr Wille erläutert den Antrag.
Herr Kannenberg (Vorsitzender) merkt an, dass hier evtl. durch Parkscheiben bereits Abhilfe geschaffen werden könnte.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 5.5
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Antrag von Frau Löhken-Mehring
(Drucksache Nr.: 10230-18)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Seniorenbeiratsmitgliedes Frau Löhken-Mehring aus dem Stadtbezirk Scharnhorst vor:
Antrag an die Bezirksvertretung Scharnhorst
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Pasterny,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst an:
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel.
Begründung:
Mit dem Stadtteilpark Gneisenau und dem neu geschaffenen Einkaufszentrum ist in Derne eine neue Mitte entstanden. Dieser Einkaufsbereich ist hochfrequentiert, sowohl von Derner als auch von Hostedder und Greveler Bürger/innen. Als großen Mangel trägt insbesondere die ältere Bevölkerung das Fehlen von Sitzbänken und Ausruhmöglichkeiten vor. Grundvoraussetzungen für ein selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Leben im Alter sind die altersgerechte Bewältigung der notwendigen Wege im öffentlichen Raum. Für Seniorinnen und Senioren, die unterwegs sind, gibt es zwei verschiedene Bedürfnisse:
Sich treffen und am öffentlichen Leben teilnehmen.
Kurz ausruhen und neue Kraft sammeln für den weiteren Weg.
Die Altenderner Straße stellt die zentrale Verbindung von Lünen über die Hostedder Straße und Flughafenstraße nach Scharnhorst dar. Scharnhorst als Sitz der Bezirksverwaltungsstelle muss auch fußläufig erreichbar sein.
Von der Stadtgrenze zu Lünen (Altenderner Straße) bis zum Einkaufszentrum Gneisenau beträgt die Strecke 2,4 km. Auf dieser Strecke gibt es nur in Höhe Altenderner Straße / Flautweg eine Sitzbank. Selbst die Bushaltestellen verfügen nicht alle über ein Wartehäuschen mit Sitzbank. Aus Richtung Flughafenstraße, Hostedder Straße oder In der Liethe über den Bahnhof Derne zum Einkaufszentrum Gneisenau gibt es keine Sitzgelegenheit. Auch aus Richtung Scharnhorst-Ost über die Flughafenstraße oder aus Derne zum Friedhof In der Liethe in Hostedde findet sich keine Sitzgelegenheit.
In der Großsiedlung Woldenmey leben viele ältere Menschen, deren Nahversorgung nur über das Einkaufszentrum Gneisenau möglich ist. Vom Liethschulteweg über Hafer-Vöhde, Derner Kippsweg, Schellenkai und Altenderner Straße bis zum Einkaufszentrum gibt es ebenfalls keine Sitzgelegenheit / Ausruhmöglichkeit. Es ist dringend geboten, die Orte im Stadtbezirk Scharnhorst besitzbar zu machen. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirkes zur Konzeptentwicklung „Besitzbarer Stadtbezirk“.
Alternativ wird beantragt, die für Derne genannten Bereiche kurzfristig mit Sitzbänken und Ausruhmöglichkeiten auszustatten.
Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen die Antragstellerin zur Verfügung.
Frau Löhken-Mehring erläutert den Antrag.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 5.6
Schürener Feld / Fuß- und Radwege
Antrag von Herrn Pelzer, Frau Lenz, Herrn Fischer
(Drucksache Nr.: 10241-18)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Frau Lenz, Herr Fischer, Herr Pelzer aus dem Stadtbezirk Aplerbeck vor:
Antrag an die Bezirksvertretung Aplerbeck
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag des Seniorenbeirates für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck an:
Der Seniorenbeirat bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck zu beschließen, dass die schadhaften Stellen der Fuß- und Radwege in der Art und Weise zeitnah ausgebessert werden, um eine dauerhafte Benutzung der Wege zu jeder Jahreszeit gefahrlos zu ermöglichen.
Begründung:
Das Schürener Feld verfügt über ein umfangreiches Fuß- und Radwegsystem, das von allen Teilen der Bevölkerung stark frequentiert wird. Leider sind die nicht asphaltierten Wegabschnitte teils in einem sehr schlechten Zustand. Nach Regenfällen bilden sich große Wasserpfützen und aufgeweichter Untergrund, so dass der Weg an manchen Stellen besonders für Personen mit Behinderung und/oder Benutzung von Gehstock und Rollator nicht passierbar ist. Drei Abschnitte sind nicht mehr für jeden benutzbar, es sei denn, die Person ist mit Gummistiefeln ausgerüstet. Es handelt sich hierbei um die Abschnitte
a) Weg zwischen Gevelsbergstraße und Marsbruchstraße, östlich der LWL-Förderschule
b) Weg zwischen Am Büter und Materialprüfungsamt, Abzweig am Rastplatz in Richtung B 1
c) Weg zwischen Am Büter und Marsbruchstraße, zwischen Höhe Sportgelände Friedrich-Ebert-Grundschule und Kinderspielplatz
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller zur Verfügung.
Anlage
3 Fotos
Herr Fischer erläutert den Antrag.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 5.7
Ehrenamtskarte
Antrag von Frau Kalamajka
(Drucksache Nr.: 10231-18)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit vor:
Antrag an den Rat der Stadt Dortmund
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag des Seniorenbeirates für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Dortmund an:
Der Seniorenbeirat bittet den Rat der Stadt Dortmund, in seiner nächsten Sitzung die Einführung der Ehrenamtskarte NRW für Dortmund zu beschließen.
Begründung:
Die Mitglieder des Seniorenbeirates sehen und erleben täglich in ihren Stadtbezirken, wie viele ehrenamtliche Helfer für das Funktionieren unseres Gemeinwohls in Kirchengemeinden, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Interessengemeinschaften usw. vielfältige ehrenamtliche Arbeiten leisten. Ohne sie wäre ein funktionierendes Gemeinwesen nicht möglich. Viele Menschen sind auf diese ehrenamtlichen Helfer angewiesen, um überhaupt am öffentlichen Leben selbständig teilhaben zu können. Fehlende soziale Teilhabe führt zu Vereinsamung und Krankheit.
Die Erforderlichkeit ehrenamtlicher Tätigkeit ist unumstritten. Dem Seniorenbeirat ist es daher unverständlich, dass die Stadt Dortmund, in vielen Fällen der Seniorenarbeit federführend und beispielgebend (Seniorenbüros) agiert, sich aber seit Jahren nicht an der Einführung der Ehrenamtskarte NRW beteiligt. Damit fehlt den Dortmunder Ehrenamtlichen in diesem Bereich nicht nur die Wertschätzung der Stadt, sondern auch die Möglichkeit, in den anderen der über 200 teilnehmenden Kommunen Vergünstigungen zu erhalten. Ehrenamtliche werden überall gesucht, nicht nur im Seniorenbereich. Eine Wertschätzung dieser Tätigkeiten fördert das Interesse zur Übernahme eines Ehrenamtes. Dies haben die Landesregierungen in NRW bereits vor 10 Jahren erkannt und unterstützen die Kommunen bei der Einführung dieser Landesehrenamtskarte.
Der Seniorenbeirat sieht daher den dringenden Bedarf, diese Ehrenamtskarte auch in Dortmund einzuführen.
Frau Kalamajka erläutert den Antrag aus dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit.
Herr Kannenberg (Vorsitzender) ergänzt, dass die Landesregierungen hinter den Ehrenamtskarten stünden und im Vorfeld bei Gesprächen mit den Fraktionen Zustimmung signalisiert worden sei.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 5.8
Muster für Anträge
Als Hilfestellung für die Antragstellung hat die Geschäftsführung ein Muster erstellt, das den Seniorenbeiratsmitgliedern und der Geschäftsführung die Verarbeitung der eingehenden Anträge erleichtern soll. Die Seniorenbeiratsmitglieder haben den Muster-Vordruck zur Kenntnis genommen.
zu TOP 5.9
Nutzung von Behindertenparkplätzen ohne Einzelfallprüfung, Ausgabe von pauschalen Parkausweisen
Antrag von Herrn Kannenberg
(Drucksache Nr.: 10402-18)
Herr Kannenberg (Vorsitzender) erklärt ausführlich die Hintergründe zum Antrag und die Unterschiede zwischen blauen, orangenen und gelben Ausweisen.
Herr Preuß berichtet, dass im letzten Arbeitskreis Wohnen, Leben und Pflege der stellvertretende Leiter des Versorgungsamtes zu Gast gewesen sei, der speziell zu diesem Thema Ausführungen gemacht habe. Dieser habe den gesamten Seniorenbeirat dazu eingeladen, das Versorgungsamt zu besuchen. Beim Versorgungsamt gäbe es auch ein Merkheft für Behinderungen, das er angefordert habe, in dem die Regelungen zu den Parkausweisen gut erläutert seien.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag, keinen Antrag an die Landesseniorenvertretung zu stellen, einstimmig zu.
6. Rückantworten aus der Verwaltung
zu TOP 6.1
Mitteilung der DSW21 zum gewünschten Fahrgastunterstand Bushaltestelle Scheidemannstraße
Antwort aus der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 02995-15-E3)
Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Bushaltestelle Nelkenstraße, Sölderholz
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2017
(Drucksache Nr.: 09094-17)
Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort zur Kenntnis.
7. Mitteilungen
zu TOP 7.1
mündlicher Bericht
Herr Kannenberg (Vorsitzender) kündigt an, dass die nächste Klausur im Guten Hirte in der Nordstadt stattfinden soll. Als Termin wird Ende April/Anfang Mai vorgesehen. Das genaue Datum wird noch mitgeteilt.
Weiterhin berichtet er über Notfalldosen, die den Rettungskräften die Hilfe erleichtern sollen. Daten von Patienten (benötigte Tabletten oder Vorerkrankungen) könnten darin vermerkt werden. Die Dosen seien im Kühlschrank aufzubewahren und ein Aufkleber an der Haustür würde die Rettungskräfte darüber informieren, dass in einer vorhandenen Notfalldose entsprechende Informationen für sie zum Patienten enthalten seien. Die Idee fände er gut und es sei zu überlegen, wie die Anschaffung solcher Notfalldosen zum Verteilen an Seniorinnen und Senioren finanziert werden könnte.
Herr Erdmanski berichtet dazu, dass im Raum Köln eine Tupperdose als Notfalldose verwendet werde. Darin seien die Unterlagen, Medikamentenplan, Medikamente für eine Woche enthalten. Ebenso gäbe es einen Hinweis an der Tür, dass eine Notfalldose vorhanden sei.
Frau Bauer würde das auf der Gesundheitskonferenz im Mai besprechen wollen.
Herr Wisbar erklärt zur Frage von Herrn Fischer, ob man bei den Krankenkassen zwecks Finanzierung der Notfalldose nachfragen könne, dass es vorbeugende Vorsorgemaßnahmen nicht gäbe.
Abschließend informiert Herr Kannenberg zu den Masterplänen. Der Wunsch, dass die Beiräte im Vorfeld bei der Erstellung von Masterplänen mit einbezogen werden und nicht im Nachhinein diese zur Kenntnis bekämen, sei so an die Verwaltung weitergeleitet worden.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung um eine Woche auf den 19.04.2018 vorgezogen werde.
Er beendet die Sitzung um 16:15 Uhr.
Kannenberg | Siegmund | Galbierz |
Vorsitzender | Mitglied des Seniorenbeirates | Stellv. Schriftführerin |
(See attached file: 2017-12-06 Protokoll KGK.pdf)
(See attached file: 2017-12-06 Anlage 2_ Multiresistente Erreger_Ulbrich.pdf)
(See attached file: 2017-12-06 Anlage 3_Kindergesundheitsziel_Neumann.pdf)