Niederschrift (öffentlich)
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 15.06.2021
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister
Uwe Dörsing
Jan Gravert nicht anwesend
Christina Hövelmann
Uta Koenig
Ursula Zierke nicht anwesend
B90/Die Grünen
Barbara Blotenberg zweite stellv. Bezirksbürgermeisterin
Ursula Hertel
Thomas Kupke
Ulrich Riese
Monika Stöcker-Haag
CDU
Dirk Mayer erster stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Fisseler
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Marc Stoll nicht anwesend
Die Linke/Die PARTEI
Andreas Heidrich nicht anwesend
Frank Fischer
FDP
Jens Hendrik Ehlers
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Benjamin Beckmann nicht anwesend
Matthias Deyda nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Britta Gövert nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Tino Perlick nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Veronika Rudolf nicht anwesend
Lisa Schultze nicht anwesend
Oliver Stieglitz nicht anwesend
Lars Bernhard Vogeler nicht anwesend
c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
d) Seniorenbeirat
Frau Fuchs
Herr Fischer nicht anwesend
Herr Pelzer nicht anwesend
e) Integrationsrat
Frau Kasler-Frantzeskaki nicht anwesend
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 15.06.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Pädagogisches Zentrum Gymnasium Schweizer Allee, Schweizer Allee 18-20, 44287 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 04.05.2021
3. Berichterstattung
3.1 Kita Aplerbecker Straße
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 20374-21)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Anregung bzgl. Hoesch-Hafenbahn-Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21055-21)
4.2 Anregung bzgl. Verkehrssituation Ostkirchstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21056-21)
4.3 Verbindungsweg Gevelsbergstraße - Emscherüberführung
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2021
(Drucksache Nr.: 20589-21)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2020/2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21457-21)
5.2 Kostenschätzung Fußweg zwischen Selzerstraße und Rubinweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 20798-21-E1)
5.3 Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO im Stadtbezirk Aplerbeck
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 04.05.2021 verteilt -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20635-21)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Berichterstattung zum Stand des Verfahrens im Projekt Neues Rats/Gremieninformationssystem
Stellungnahme nach § 14 GeschO (1)
(Drucksache Nr.: 16244-19-E1)
7. Schulen
7.1 7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:30.04.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21053-21)
7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)
7.3 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17719-20)
7.4 Umsetzung der Bundesförderung "Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumluft- technischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20833-21)
7.5 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Hier: Berghofer und Lichtendorfer Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (40)
(Drucksache Nr.: 18682-20-E2)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)
9. Kinder und Jugend
9.1 TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20306-21)
9.2 Spielplatz Vikar-Kleffmann-Weg/Pfarrer-Klinzing-Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21415-21)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage Fuldastraße zwischen Wittbräucker Straße und Schwerter Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18544-20)
11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)
11.3 Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)
11.4 Fahrplanwechsel am 18.08.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21133-21)
11.5 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19500-21)
11.6 Markierungen Fahrradspuren in Kreuzungsbereichen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21409-21)
11.7 Autoverkehr zu Schulbeginn und Schulschluss in der Schweizer Allee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21410-21)
11.8 Förderung und Sicherung des Fahrradverkehrs in der Schweizer Allee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21411-21)
11.9 Busanbindung der Schlagbaumstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21412-21)
11.10 Kostenschätzung Fußgängerüberweg im Bereich Sölder Friedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21424-21)
11.11 Freigabe des Gehwegs an der Vellinghauser Straße für den Verkehr von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21413-21)
11.12 Mülleimer am Fußweg durchs Lohbachtal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21414-21)
11.13 Bürgersteigabsenkung an der Schürbankstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21416-21)
11.14 Beseitigung der Drehschranken am Fuß-/Radweg an der Meinbergstraße in Höhe Röhrenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21418-21)
11.15 Auftragen von Piktogrammen vor KITAS im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20724-21-E1)
11.16 Errichtung Sperrbügel/Pfosten Schüruferstr. westl. der Einmündung Schürener Str./Kontrolle durch Ordnungsbehörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21459-21)
12. Mitteilungen
13. Antworten auf Anfragen
14. Anfragen
14.1 Blaues Klassenzimmer am Gymnasium an der Schweizer Allee
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14721-19-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Fisseler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen festgestellt.
Frau Blotenberg wünscht, dass der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ als dringlich aufgenommen wird.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich mit 5 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 9 Nein-Stimmen (Fraktion SPD und Fraktion CDU) und 1 Enthaltung (Fraktion Die Linke/Die Partei) dagegen aus, da die Dringlichkeit hierfür nicht gesehen wird.
Der Oberbürgermeister, Herr Westphal, bittet darum folgende Vorlagen als dringlich auf die Tagesordnung zu setzen:
1. Rüschebrinkstraße – Verlängerung der Linksabbiegespur von Sinterstraße bis Knotenpunkt Rüschebrink-/Springorumstraße/Auffahrt B 236(Drucksache-Nr. 20089-21)
2. Bushaltestellenprogramm 2021-2022 (Drucksache-Nr. 19378-20)
Zu Punkt 1. sieht die Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) keine Dringlichkeit, da es sich um eine Vorlage zur Kenntnisnahme handelt. Sie wird diese erst in ihrer nächsten Sitzung nach der Sommerpause zur Kenntnis nehmen.
Zu Punkt 2. sieht die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die Dringlichkeit und wird die Vorlage unter TOP 11.17 beraten.
Des Weiteren wird die Tagesordnung von der Bezirksvertretung einstimmig um den Punkt 3.2 erweitert – Schließung des Bankomat in der Aplerbecker-Mark.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 04.05.2021
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 04.05.2021 wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Mitglieder Fraktion CDU) und folgender Änderung genehmigt.
Zu TOP 11.12 auf Seite 20 letzter Satz muss es richtig heißen:
„ Der nachfolgend von allen Fraktionen in der Sitzung vorgelegte Antrag wird einstimmig beschlossen“
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Kita Aplerbecker Straße
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 20374-21)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert über den Sachstand zu den nachfolgenden Punkten:
- vor der KiTa und der Aplerbecker Grundschule wochentags zwischen 7-17h Schritttempo eingerichtet wird. Hier gibt es noch keine Rückmeldung
- vor der KiTa und der Aplerbecker Grundschule Fahrbahnschwellen installiert werden, die das schnelle Fahren verhindern. Da es sich um eine Landesstraße handelt, ist die Maßnahme nicht umsetzbar
- vor der KiTa und der Aplerbecker Grundschule eindeutige Schilder angebracht werden, mit dem Hinweis, dass sich in diesem Bereich Kinder aufhalten. Die vorhandene Beschilderung wurde freigeschnitten und ergänzt.
- vor der KiTa und der Aplerbecker Grundschule ein Dialogsystem installiert wird.Wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung beschlossen. Die Umsetzung erfolgt Ende 3. bzw. Anfang 4. Quartal 2021.
- während der Bring- und Abholzeiten Lotsen den Verkehr regeln. Hier gibt es noch keine Rückmeldung.
- die Baustelle an der Aplerbecker Straße zwischen der Schule und dem Kindergarten auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Das Tiefbauamt sieht keine Möglichkeit aktiv einzugreifen.
- die temporäre Baustellenampel mit Haltemarkierungen für die Autos zu versehen.Hier gibt es noch keine Rückmeldung.
- kurzfristig die verkehrsrechtliche Anordnung der Baustelle auf dem Gehweg zu prüfen bzw. zurückzunehmen. Die Bezirksvertretung hat kein rechtliches Mitspracherecht bei verkehrsrechtlichen Anordnung, da es sich um laufende Geschäfte der Verwaltung handelt. Die Bezirksvertretung kann lediglich Anfragen bzw. Nachfragen stellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt in der Sitzung den nachfolgenden Antrag vor. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, dafür Sorge zu tragen, dass die Sperrung des Gehwegs an der Aplerbecker Straße in Höhe der Kita bis zum 30.06.2021 beendet und zuvor der Gehweg wieder so hergerichtet wird, dass er von den Fußgänger*innen wieder bestimmungsgemäß genutzt werden kann.
Die Nutzung des Gehwegs ist der Öffentlichkeit schon sehr lange verwehrt gewesen und hat zu erheblichen Behinderungen geführt.
zu TOP 3.2
Schließung des Bankomat der Sparkasse in der Aplerbecker Mark
(Drucksache Nr.: 21553-21)
Der Bezirksbürgermeister teilt der Bezirksvertretung mit, dass der Bankomat der Sparkasse an der Aplerbecker-Mark-Straße zum 01.07.2021 geschlossen werden soll.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck missbilligt diese Entscheidung und bittet die Sparkasse einstimmig, diesen Schritt noch einmal zu überdenken bzw. Alternativen zu prüfen.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Hoesch-Hafenbahn-Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21055-21)
Es wird angeregt, den Regionalverband Ruhr und die Verwaltung der Stadt Dortmund zu bitten,
· Die Rampen an den Knotenpunkten 3, 5 und 10 des Hoesch-Hafenbahn-Wegs barrierefrei und den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen entsprechend zu bauen und an Knotenpunkt 3 keine 180-Grad-Kehre anzulegen sondern eine lineare Rampe.
· Den Weg durchgängig zu beleuchten. Ist das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, sollten Leerrohre verlegt werden damit die Beleuchtung zu einem späteren Zeitpunkt nachgerüstet werden kann. Tunnel und Knotenpunkte sollten von Anfang an beleuchtet werden.
· Die Knotenpunkte 7 und 9 so zu gestalten, dass der Radverkehr Vorrang vor dem querenden Kfz-Verkehr erhält.
· Die beigefügte Liste mit weiteren Detailvorschlägen zu prüfen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Anregung zur Kenntnis und leitet sie an die Verwaltung zur Prüfung weiter.
zu TOP 4.2
Anregung bzgl. Verkehrssituation Ostkirchstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21056-21)
Es wird angeregt, Parkplätze auf einer Seite der Ostkirchstraße einzuzeichnen oder vielleicht eine Bodenwelle einzubauen.
Zurzeit wird vermehrt festgestellt, dass in der 30iger Zone Ostkirchstraße die Geschwindigkeit nicht eingehalten wird. Es handelt sich hier um das Stück vom Apolloweg aus bis zur Wasserbank.
Die Bezirksvertretung nimmt die Anregung zur Kenntnis und reicht sie an die Verwaltung zur Prüfung weiter.
zu TOP 4.3
Verbindungsweg Gevelsbergstraße - Emscherüberführung
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2021
(Drucksache Nr.: 20589-21)
Es wird angeregt, die Wegschäden am Verbindungsweg zwischen Gevelsbergstraße und Emscherbrücke östlich der Schrebergartenanlage „Im Marsbruch“ zu beheben. Weiterhin wird um Reparatur bzw. Erneuerung der vorhandenen Sitzgelegenheit gebeten. Des Weiteren wird darum gebeten, den dazugehörigen Papierkorb regelmäßig zu leeren. Es wird außerdem angeregt, den Weg mit einer Beleuchtung auszustatten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Anregung des Seniorenbeirates zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2020/2021
(Drucksache Nr.: 21457-21)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den aktuellen Stand der Haushaltsmittel 2020/2021.
Hiernach stehen soll folgende Mittel zur Verfügung:
Investiv: 140.895,81 €
Konsumtiv: 116.392,03 €
1. Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt ein Antrag der Aplerbecker Grundschule vor, in dem um finanzielle Förderung in Höhe von 1.800,00 € - 2.000,00 € für die „Anschaffung von 20 Apple Pencils 1. Generation“ gebeten wird.
Frau Stöcker-Haag nicht an der Beratung und Abstimmung zu dem vorgenannten Antrag nicht teil.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den Antrag mit 4 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 10 Nein-Stimmen (Fraktion SPD, Fraktion CDU, Einzelmitglied FDP) und 1 Enthaltung (Fraktion Die Linke/Die Partei) ab.
2. Die Bezirksvertretung hatte seinerzeit den Beschluss gefasst, für die Akustik-Dämmung der OGS Räume Aplerbecker Mark Grundschule 16.000,00 € zur Verfügung zu stellen.Diese Maßnahme ist nach Meinung der Verwaltung nicht zielführend durchführbar. Die vorgeschlagene raumakustische Maßnahme würde lt. Einem beauftragten akustischen Gutachten nicht das gewünschte Ergebnis erzielen. Der Raumbedarf soll nun durch eine Umorganisation erreicht werden.
Daher wird vorgeschlagen, dass der Garderobenraum im 1. Obergeschoss als Büro hergerichtet wird. Gleichzeitig müssten Spinde für den Flur angeschafft werden, die den Garderobenraum kompensieren. Eine Vorabstimmung mit dem Bauordnungsamt hinsichtlich Umsetzung und Brandschutz hat stattgefunden und wurde positiv eingeschätzt.
Das vorhandene Budget von 16.000,00 € wäre für diese Alternative ausreichend.
Die Bezirksvertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die Haushaltsmittel für den Alternativvorschlag der Verwaltung zu verwenden.
3. Der Verein für Kinder- und Jugendbelange e.V. hatte von der Bezirksvertretung Aplerbeck folgende Mittel erhalten:
- 25.08.2015 – Gestaltung Außengelände der Jugendfreizeitstätte Aplerbeck
- 10.02.2015 – Aufstellen eines inklusiven Spielgerätes in Aplerbeck
- 10.02.2015 – Anschaffung eines neuen Sandspielgerätes Spielplatz Böckmannstr.
- 31.01.2017 – Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung)
(hiervon sind bereits Mittel in Höhe von 9.972,82 € abgeflossen)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hebt einstimmig diese konkreten Beschlüsse auf und stellt die Gelder dem Verein für Kinder- und Jugendbelange zur satzungsgemäßen Verwendung zur Verfügung.
4. Der Verwaltungsstellenleiter stellt ein Konzept zur Förderung der Künstler und Künstlerinnen in Coronazeiten vor. Hierbei soll ein Zauberer und Bauchredner in allen 25 Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Aplerbeck nach der Sommerpause eine Show vortragen. Die Kosten würden sich auf insgesamt 5.000,00 € belaufen. Davon übernimmt das Stadtbezirksmarketing 2.500,00 €. Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird gebeten, die restlichen Mittel in Höhe von 2.500,00 € aus den interkulturellen Mitteln der sog. Sparkassenmitteln zur Verfügung zu stellen. Hierzu finden zurzeit noch Gespräche mit den Kulturbetrieben statt bezüglich der Abwicklung. Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses der Gespräche mit den Kulturbetrieben zur Finanzierung einer interkulturellen Veranstaltung, 2.500,00 € aus diesem Förderansatz für die Durchführung der Shows zur Verfügung zu stellen.
5. Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung gestellte Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke/Die Partei) bei 9 Nein-Stimmen (Fraktion SPD und Fraktion CDU) abgelehnt.
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Aplerbecker Förderkreis um Organisation, Kauf und Verteilung von Apfelbäumen, möglichst ältere und verschiedene Sorten, und stellt zu diesem Zweck €10.000,- zur Verfügung.
Gleichzeitig wird das Grünflächenamt gebeten, diese Aktion zu unterstützen, geeignete Flächen zu benennen und beim Einpflanzen im öffentlichen Raum zu helfen.
Durch die Corona-Pandemie können zum wiederholten Male der Apfelmarkt und andere Veranstaltungen nicht oder in veränderter Form, im Stadtbezirk stattfinden.
Die Aktion soll ein positives Zeichen setzen und einen kleinen Beitrag an Zuversicht signalisieren.
Als unverkennbares Zeichen ist der Apfel nicht nur Namensgeber des beliebten Festes, sondern wird in vielfältiger Form mit dem Stadtbezirk verknüpft.
Im öffentlichen Raum stehen nicht ausreichend Flächen für eine Anpflanzung zur Verfügung. Daher sollte ein Teil der Bäume an interessierte Vereine, Kirchengemeinden, Schulen, Kleingartenanlagen, Senioreneinrichtungen und Kindergärten im Stadtbezirk verteilt werden.
Auch Privatpersonen können sich an der Pflanzaktion beteiligen, sofern Sie einen Garten im Stadtbezirk Aplerbeck haben. Per Tombola werden zum Apfelmarkt-Termin die Gewinner gezogen und zu einem späteren Zeitpunkt kann dann der Apfelbaum abgeholt werden.
Mit der Pflanzaktion soll die Gemeinschaft im Stadtbezirk gestärkt werden.
Jeder Apfelbaum wirkt sich sowohl positiv auf die Biodiversität als auch auf unser Klima aus und soll zukünftig zur Ernte einladen.“
6. Die Bezirksvertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Mitglied Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgendes:
Konsumtive Haushaltsrestmittel
140.895,81- |
| Gesamtsumme Konsumtive Haushaltsrestmittel |
43.607,97- |
| Übertrag in investive Haushaltsrestmittel |
26.000,- |
| Übertrag in Haushaltsrestmittel der Vereins- und Kulturförderung |
4.000,- |
| Anschaffung Blumenampeln 2021 in den Vororten des Stadtbezirks |
1.500,- |
| Aufstellen von Papierkörben an Eingängen zu Grünflächen, in Wäldern und an Wanderwegen; konkret: Tulpenstraße und Wanderweg Lohbachtal, Eingang Stallbaumstraße |
92.287,84- |
| Restmittel |
Investive Haushaltsrestmittel
116.392,03- |
| Investive Haushaltsrestmittel |
43.607,97- |
| Übertrag aus konsumtiven Haushaltsrestmitteln |
160.000,- |
| Gesamtsumme investive Haushaltsrestmittel |
135.000,- |
| Beleuchtung Fußweg Lohbachtal zwischen Selzerstraße und Rubinstraße |
15.000,- |
| Gestaltung der Fläche zwischen Benediktinerstraße und Mountainbike-Anlage |
5.000,- |
| Nestschaukel Spielplatz Vikar-Kleffmann-Weg / Pfarrer-Klinzing-Weg |
5.000,- |
| Apfelbaumpflanzungen im Stadtbezirk |
0,- |
| Restmittel |
Haushaltsrestmittel der Vereins- und Kulturförderung
0,- |
| Haushaltsrestmittel der Vereins- und Kulturförderung |
26.000,- |
| Übertrag aus konsumtiven Haushaltsrestmitteln |
26.000,- |
| Gesamtsumme Haushaltsmittel der Vereins- und Kulturförderung |
10.000,- |
| Stadtbezirksmarketing für die Gestaltung der Bahnunterführung Sölder Straße |
7.500,- |
| KAG Fröhliche Morgensonne für Wegesanierungen |
5.000,- |
| Ehrung Ehrenamt |
3.500,- |
| KAG Am Marsbruch für Beleuchtung |
0,- |
| Restmittel |
zu TOP 5.2
Kostenschätzung Fußweg zwischen Selzerstraße und Rubinweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 20798-21-E1)
Das Tiefbauamt teilt mit, dass der Fußweg zwischen Selzerstraße und Rubinweg beleuchtet werden soll.
Die Masten werden jeweils mit bewegungsabhängigem Licht ausgestattet. Die Beleuchtung soll im warmweißen und somit insektenfreundlichen Licht erfolgen. Das Licht wird zielgerichtet auf den Weg gelenkt. Eine Abstrahlung in den Nachthimmel ist zu minimieren.
Allgemein besteht die Möglichkeit Solarleuchten aufzustellen. Nach aktuellem Stand ist es
mindestens fraglich, ob die Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit bis in die Morgenstunden trotz bewegungsanhängiger Beleuchtung ausreichend Licht abgeben würde. Bewegungsanhängiges Licht in der Nacht schadet der Natur. Die umliegenden Bäume erschweren das Laden der nötigen Energie. Die Stadt Dortmund beleuchtet mit Ökostrom.
Die Kostenschätzung für die Maßnahme liegt bei 135.000 €.
Die Verwaltung bittet die Bezirksvertretung diese investiven Kosten zu beschließen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Kosten Änderung: schätzung für unverhältnismäßig.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 10 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme und stellt die Kosten in Höhe von 135.00,00 € aus ihrem investiven Haushalt zu Verfügung.
zu TOP 5.3
Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO im Stadtbezirk Aplerbeck
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 04.05.2021 verteilt -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20635-21)
Der Eigenbetrieb FABIDO hat bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 04.05.2021, ausnahmsweise außerhalb der Haushaltsberatungen im Stadtbezirk Aplerbeck, die Beschlussfassung über die Umsetzung der folgenden Maßnahme angeregt:
· TEK Tiefe Mark – Anstrich aller Räume außer U 3 Bereich (Grundinstandhaltung) 15.000,00 € (konsumtiv)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verschiebt die Beratung einstimmig in eine der nächsten Sitzungen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Berichterstattung zum Stand des Verfahrens im Projekt Neues Rats/Gremieninformationssystem
Stellungnahme nach § 14 GeschO (1)
(Drucksache Nr.: 16244-19-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Anregungen des Oberbürgermeisters Westphal vom 18.05.2021 zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:30.04.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21053-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2021 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 7.3
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17719-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgendes zu beschließen:
1.) Der Rat nimmt die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 bzw. 2027/28 zur Kenntnis und
2.) Der Rat beauftragt die Verwaltung für alle Alternativlösungen und neu hinzu gekommenen Maßnahmen die nötigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen, kommunika-tiven und entwicklungstechnischen Prozesse einzuleiten bzw. fortzuführen und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen. Dabei können sich im weiteren Prozess, insbesondere im Hinblick auf die baulichen Umsetzbarkeit, Veränderungen ergeben.a. Dauerhafte Erweiterungen an vier Grundschulstandorten (Gerhart-Hauptmann-, Jungferntal-, Kerschensteiner-, Westholz-GS).
b. Temporäre Erweiterungen an fünf Grundschulstandorten (Brücherhof-, Dietrich-Bonhoeffer-, Erich-Kästner-, Herder-, Lieberfeld-GS).
c. Prüfung des Bedarfs der Errichtung einer neuen Gesamtschule, ggf. durch Umwandlung von Schulen anderer Schulformen.
3.) Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Veröffentlichung der nächsten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für 2023.
zu TOP 7.4
Umsetzung der Bundesförderung "Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumluft- technischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20833-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) folgendes zu beschließen
a) die Umsetzung und Finanzierung gemäß den förderrechtlichen Regelungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 634.400 EUR über das Förderprogramm „Corona-gerechte Um-und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Ziff. 5 der Förderrichtlinie entsprochen.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass es aufgrund der Tatsache, dass bei den Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Planung vorliegt, im weiteren Planungsverlauf zu Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen kann.
Ebenso beschließt der Rat
b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung den Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Förderprogramms.c) gem. § 83 GO NRW die außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2021 an investiven Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 211.467 EUR innerhalb der Budgets der Fachbereiche 24 und 40, sowie die Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 i.V.m. § 83 GO NRW im Jahr 2021 für das Haushaltsjahr 2022 i.H.v. insgesamt 422.933 EUR. Die Einzelmaßnahmen mit den genauen Aufteilungen und die Deckungspositionen können der Anlage 2 entnommen werden.
Die politischen Gremien werden im Rahmen eines Abschlussberichtes in 2021 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.
zu TOP 7.5
6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Hier: Berghofer und Lichtendorfer Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (40)
(Drucksache Nr.: 18682-20-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtdirektor Stüdemann vom 21.05.2021 zur Fassadensanierung an der Lichtendorfer Grundschule – Standort Schulstraße – zur Kenntnis.
Bezüglich der Maßnahme an der Berghofer Grundschule informiert der Verwaltungsstellenleiter die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass für die Sanierung der Außentreppe an der Berghofer Grundschule noch eine genaue Bedarfsermittlung erforderlich ist.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den zweiten Zwischenbericht zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20306-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt Dortmund
1. die Anwendung der TEK-Bauleitlinie bescchließt.
2. die Arbeitsgruppe (Jugendamt, FABIDO, städtische Immobilienwirtschaft und Fachbereich Liegenschaften) unter der Federführung des Fachbereichs Liegenschaften beauftragt, die standardisierte Bedarfsplanung in der TEK-Bauleitlinie analog der Schulbauleitlinie zusammenzufassen und als Broschüre zu veröffentlichen.
3. die Übernahme der durch die Bauleitlinie zusätzlich entstehenden Kosten beschließt.
4. die Anpassung der Dortmunder Immobilienstandards (DIS) entsprechend der
TEK-Bauleitlinie beschließt.
zu TOP 9.2
Spielplatz Vikar-Kleffmann-Weg/Pfarrer-Klinzing-Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21415-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Mitglied FDP) und 3 Enthaltungen (Mitglieder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Möglichkeiten zu prüfen wie der Spielplatz am Vikar-Kleffmann-Weg / Pfarrer-Klinzing-Weg in der Berghofer Mark auch für ältere Kinder attraktiver gestaltet werden kann, beispielsweise durch das Aufstellen einer Tischtennisplatte, eines Basketballkorbs oder einer kleinen Fußballfläche mit zwei Toren.
Das Neubaugebiet Vikar-Kleffmann-Weg / Pfarrer-Klinzing-Weg sowie der Spielplatz entstanden vor ca. 16 Jahren. Inzwischen sind die dort lebenden Kinder älter geworden und haben voraussichtlich andere Anforderungen und Wünsche an einen Spielplatz / Aufenthaltsort.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage Fuldastraße zwischen Wittbräucker Straße und Schwerter Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18544-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Mitglied Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied Fraktion Die Linke/Die Partei), den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage Fuldastraße zwischen Wittbräucker Straße und Schwerter Straße zu beschließen.
zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 10. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2021 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Erarbeitung der Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund durch die Verwaltung zu beschließen.
zu TOP 11.4
Fahrplanwechsel am 18.08.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21133-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis
und bittet die DSW 21 einstimmig, dafür zu sorgen, dass für die Baumaßnahme Schüruferstraße mit ihren Umleitungen wieder ein Busersatzverkehr eingerichtet wird.
zu TOP 11.5
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19500-21)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022 zu beschließen.
zu TOP 11.6
Markierungen Fahrradspuren in Kreuzungsbereichen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21409-21)
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig, bei allen über die Sommerzeit anstehenden Markierungsarbeiten im Straßenraum die Radwege in Einmündungs- und Kreuzungsbereichen in rot zu markieren. Insbesondere gilt dies für die Kreuzung Schüruferstraße/Adelenstraße, Schüruferstraße/Ringofenstraße und Schüruferstraße/Schürener Straße.
Der nachfolgend von der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag ist durch den vorgenannten Antrag erledigt.
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung die Fahrradspuren / Fahrradwege in folgenden Kreuzungsbereichen im Stadtbezirk rot zu markieren:
· Die genaue Liste soll gemeinsam in der BV-Sitzung erarbeitet werden
Insbesondere an größeren Kreuzungen sind die Spurverläufe aufgrund vieler Markierungen häufiger nur schwer genau nachzuvollziehen. Eine rote Markierung der Fahrradspuren / Fahrradwege würde zu einer deutlich höheren Aufmerksamkeit bezüglich potentieller Radfahrer*innen führen.“
zu TOP 11.7
Autoverkehr zu Schulbeginn und Schulschluss in der Schweizer Allee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21410-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Einzelmitglied FDP), geeignete Maßnahmen zu prüfen und der Bezirksvertretung vorzustellen um die Verkehrssituation insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen während des verstärkten Autoverkehrs zu Schulanfang und Schulschluss zu verbessern. Hierbei sollen auch die Auswirkungen potentieller Maßnahmen auf die angrenzenden Straßen zur Schweizer Allee (insbesondere Gruelsiepenstraße und Canarisstraße) dargestellt werden.
Beispielhaft soll hierbei geprüft werden, ob durch die Ausweisung von zwei zeitlich-beschränkten Parkplätzen in der Schweizer Allee zwischen Gruelsiepenstraße und Canarisstraße Wende-Verkehre zwischen der Canarisstraße und Unterführung an der Schweizer Allee auf der Schweizer Allee reduziert werden können.
zu TOP 11.8
Förderung und Sicherung des Fahrradverkehrs in der Schweizer Allee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21411-21)
Die Beratung des nachfolgend von der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird bis zur nächsten Sitzung verschoben.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Geschäftsführung, ihr bis zur nächsten Sitzung den Gesetzestext für Fahrradzone und Fahrradstraße per Mail zu übersenden.
„ Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den Rad- und Fußverkehr auf der Schweizer Allee sowie in den Straßen ‚Baseler Weg‘ und ‚Berner Weg‘ durch die folgende Maßnahme zu fördern und sicherer zu machen:
In der Schweizer Allee sowie in den Straßen "Berner Weg" und "Baseler Weg" wird eine Fahrradzone (Verkehrszeichen 244.3) eingerichtet. Der Kraftfahrzeugverkehr soll weiter gestattet bleiben, wozu die Fahrradzonenbeschilderung mit einem entsprechenden Zusatzzeichen flankiert wird. In Fahrradzonen gilt für den Fahrverkehr eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern. Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt.
Die Einrichtung einer Fahrradzone stellt für die Schüler*innen der Aplerbecker Schulen eine Sicherung des Schulweges und eine spürbare Verbesserung und Stärkung des Rad- und Fußverkehrs dar.
zu TOP 11.9
Busanbindung der Schlagbaumstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21412-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet DSW21 nochmal einstimmig, das Wohngebiet entlang der Schlagbaumstraße zwischen Sölder Straße und Kortenstraße durch eine Bushaltestelle in Höhe der Hausnummern 169/171 an das Busliniennetz anzuschließen. Bereits jetzt fährt hier ein Nachtexpress.
In den vergangenen Monaten mussten Buslinien (431, 437 und 438) durch die Baumaßnahmen an der Sölder Straße und der Schwerter Straße durch die Schlagbaumstraße umgeleitet werden. Für viele Bürger*innen hatte dies den angenehmen Nebeneffekt, dass sie endlich an einer nahegelegenen Bushaltestelle einsteigen konnten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet DSW21 für den Anschluss folgende Szenarien vorstellen:
1. Eine Verlängerung der Buslinien 437 (mindestens 1x pro Stunde) über die Haltestelle Schlagbaumstraße bis zum Korten-Friedhof. Hierdurch würde auch die Erreichbarkeit des Kommunalfriedhofs erhöht.
2. Eine Verlegung der Buslinie 431 über die Schlagbaumstraße (statt wie bisher über die Schwerter Straße und Stallbaumstraße). Als Kompensation wird die Linie 438 über die Schlagbaumstraße, Schwerter Straße und Stallbaumstraße nach Sölderholz und Lichtendorf geführt (bisher über die Kortenstraße und Schwerter Straße).
3. Einrichtung eines Anrufsammeltaxi-Punktes, der eine Verbindung zum Ortskern in Sölde und den Buslinien 431 und 438 herstellt.
zu TOP 11.10
Kostenschätzung Fußgängerüberweg im Bereich Sölder Friedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21424-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Kosten für die Errichtung der folgenden beiden Alternativen einer Querungshilfe an der Sölder Straße im Bereich des Sölder Friedhofs zu prüfen:
4. eine Mittelinsel
5. ein Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“)
Der Friedhof in Sölde wird vermehrt auch von Menschen besucht, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Friedhof fahren und dabei Materialien zur Grabpflege mitbringen. Eine Querungsmöglichkeit nahe der Bushaltestellen wäre hier insbesondere für ältere Besucher des Friedhofs eine Hilfe.
zu TOP 11.11
Freigabe des Gehwegs an der Vellinghauser Straße für den Verkehr von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21413-21)
Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Gehweg an der Vellinghauser Straße zwischen Schwerter Straße und Schürhoffstraße vorübergehend bis zu einem Ausbau für den Verkehr von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen freizugeben.
Radfahrer*innen und Elektrokleinstfahrzeuge können bisher auf dem Radfahrstreifen sicher in Richtung Sölderholz durch die 1. Kurve am Feld an der Vellinghauser Straße gelangen, jedoch endet dort der Fahrradstreifen auf der Straße und die Nutzer*innen haben keine ausgewiesene Schutzzone mehr. Eine Freigabe des Gehwegs für die oben genannten Verkehrsteilnehmer*innen würde die Lücke zwischen dem Radfahrstreifen schließen und einen guten Schutz der Radfahrer*innen bieten. Zudem ist am Ende des Radfahrstreifens an der Schwerter Straße auch direkt ein abgesenkter Bordstein, der den Wechsel von der Fahrbahn auf den Gehweg begünstigen würde. Der Gehweg selbst wird nur wenig von Fußgänger*innen genutzt.
zu TOP 11.12
Mülleimer am Fußweg durchs Lohbachtal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21414-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die EDG einstimmig, entlang des Fußweges durchs Lohbachtal Mülleimer aufzustellen und diese in ihre regelmäßigen Leerungen aufzunehmen.
Der Fußweg wird von vielen Menschen als Wanderweg genutzt. Immer wieder gibt es dabei Beschwerden über Verschmutzungen durch Müll. Auch wenn die EDG in der Vergangenheit ein Aufstellen der Mülleimer abgelehnt hat, weist die Bezirksvertretung Aplerbeck auf entsprechend aufgestellte Mülleimer in anderen benachbarten Kommunen und Kreisen (beispielsweise in der Nachbarstadt Schwerte) entlang ähnlicher Wege hin.
zu TOP 11.13
Bürgersteigabsenkung an der Schürbankstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21416-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Stadtverwaltung einstimmig, den Bürgersteig in Höhe der Schürbankstraße 35 abzusenken, um den Radverkehr zu unterstützen.
Der Weg zur Siedlung Erbpachtstraße, der von vielen Radfahrer*innen genutzt wird, endet an der Schürbankstraße gegenüber der Hausnummer 35. Der Bordstein ist dort nicht abgesenkt, so dass die Fahrradfahrer*innen den hohen Bordstein bewältigen müssen. Dies kann zu Verletzungen oder Stürzen führen und birgt eine potenzielle Unfallgefahr für die Fahrradfahrer*innen.
Auch mechanische Schäden am Fahrrad können durch die hohe Bordsteinkante hervorgerufen werden.
Aktuell finden vor Ort Arbeiten an Gas-/Wasserleitungen statt, dadurch lässt sich die Absenkung im Bereich der Wegeinfahrt ggfs. noch kurzfristig vornehmen.
zu TOP 11.14
Beseitigung der Drehschranken am Fuß-/Radweg an der Meinbergstraße in Höhe Röhrenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21418-21)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung bei 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Einzelmitglied FDP) und 1 Enthaltung (Mitglied CDU-Fraktion), die Schranken am Fuß-/Radweg in Richtung Phoenixsee an der Meinbergstraße in Höhe der Einmündung der Röhrenstraße wieder zu entfernen.
Es ist unklar, welchen Zweck die Schranken erfüllen sollen. Sie erschweren die Durchfahrt mit dem Fahrrad, vor allem für Räder mit Anhänger oder Lastenräder, sowie für Fahrradgruppen.
Wie bereits von der Bezirksvertretung Aplerbeck in ihrer Sitzung am 06.02.2018 beschlossen, sollen stattdessen gut sichtbare Pfosten aufgestellt werden mit einem Abstand von mindestens 1,20 Metern. Dadurch würde die Durchfahrt für den Radverkehr wieder erleichtert; etwaiger Autoverkehr würde durch die Abpfostung gleichwohl verhindert. Eine solche Abpfostung hatte es zwischenzeitlich bereits gegeben (s. Foto). Dass die Abpfostung – entgegen der Beschlüsse der Bezirksvertretung – wieder abgebaut wurde, ist unverständlich.
zu TOP 11.15
Auftragen von Piktogrammen vor KITAS im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20724-21-E1)
Der nachfolgend von der CDU_Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig um Aufzeichnung des Piktogramms „ Achtung Kinder“ vor KITAS und Grundschulen im Stadtbezirk Aplerbeck.
Die Aufzeichnung sollte vor folgenden KITAS und Grundschulen vorrangig erfolgen:
(Ergänzung der Liste nicht ausgeschlossen)
AWO TEK Aplerbecker Straße
EV.Kiga Aplerbecker Mark Schwerter Straße
EI Lummerland Adelenstraße
Nido Kindergarten Am Remberg 173
Zappelbande Eichholzstraße
Berghofer GS Busenbergstraße
Friedrich Ebert GS Bergmeisterstraße
Aplerbecker GS (in Verbindung mit KITA Aplerbecker Straße) Köln-Berliner Straße
Aplerbecker Mark GS Schwerter Straße/Aplerbecker-Mark-Straße
Die Sicherheit der Kinder ist wichtig und wird durch diese Maßnahme optimiert.
zu TOP 11.16
Errichtung Sperrbügel/Pfosten Schüruferstr. westl. der Einmündung Schürener Str./Kontrolle durch Ordnungsbehörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21459-21)
Unmittelbar westl. der Einmündung der Schürener Str. in die Schüruferstr. werden permanent Fahrzeuge geparkt. Diese Verhindern die Einsicht in die Schüruferstr. Hierbei kam es bereits wiederholt zu Beinaheunfällen.
Außerdem parken diese Fahrzeuge auf dem Fahrradweg und gefährden hierbei die Radfahrer, die zum Teil auf die Straße ausweichen müssen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, um Errichtung eines/mehrerer Sperrbügel/Posten Schüruferstraße westl. der Einmündung Schürener Straße.
Ferner wird die Ordnungsbehörde gebeten, diesen Bereich verstärkt auf Falschparker zu kontrollieren.
zu TOP 11.17
Fortschreibung Bushaltestellenprogramm 2021-2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19378-20)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgendes zu beschließen:
1.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die „Fortschreibung des Bushaltestellenprogramms 2021 - 2022“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.050.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung und den Anlagen näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügter Priorisierung für die einzelnen Stadtbezirke.
2.
Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, sofern die Submissionsergebnisse der Ausschreibungspakete oberhalb der veranschlagten Kosten liegen, in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Haltestellensteige zunächst nicht umgesetzt und für Folgeprogramme zurückgestellt werden. Liegen die Submissionsergebnisse hingegen unterhalb der zurzeit veranschlagten Kosten, so ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche zusätzlichen Haltestellensteige im jeweiligen Haushaltsjahr in das Programm aufgenommen werden.
Auch ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, bei Umsetzungsschwierigkeiten in Einzelfällen Maßnahmen zeitlich zu verschieben oder Ersatzmaßnahmen auszuführen.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 – Haltestellenprogramm (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2022 1.050.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2023, eine jährliche
Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 11.900,00 Euro.
12. Mitteilungen
13. Antworten auf Anfragen
14. Anfragen
zu TOP 14.1
Blaues Klassenzimmer am Gymnasium an der Schweizer Allee
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14721-19-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat in ihrer Sitzung am 25.06.2019 die Verwaltung einstimmig gebeten ein Konzept für ein Blaues Klassenzimmer am Gymnasium an der Schweizer Allee durch Renaturierung der Appelbecke umzusetzen. Dies war eine Bitte der Schule.
Die Fraktionen von SPD und CDU bitten die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
Wie ist der aktuelle Stand des Projektes? Wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen?
Bezirksbürgermeister Schädel schließt die öffentliche Sitzung gegen 17.30 Uhr.
S c h ä d e l F i s s e l e r R o h d e
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter