Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 25.02.2015
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 25.02.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.01.2015

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung des Umweltamtes über ökologisches Flächenmanagement
Referent: Herr Höing, Umweltamt
(Drucksache Nr.: 14119-14)

4. Anregungen und Beschwerden
-keine Vorlagen-

5. Finanzen und Liegenschaften
-keine Vorlagen-

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
-keine Vorlagen-

7. Schulen

7.1 Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14810-14-E2)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kunstrasenplatz für Tus-Rahm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14125-14-E1)

8.1.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14)

8.2 Umwidmung aus Restmitteln 2014 bzgl. Sportplatz Kirchlinde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00431-15)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Kostenermittlung Kita Siepmannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00437-15)


9.2 Kostenermittlung eines neuen Außenspielgerätes für die Grafen Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00439-15)

9.3 Kostenermittlung Instandsetzung Außenspielgerät Grafen Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00438-15)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)

11.1.2 Widmung eines Teilabschnittes der Straße Sudkamp in Dortmund-Deusen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00222-15)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Überprüfung des Fuhrparkes der DSW21
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00422-15)

11.2.2 Überprüfung der Haltepunkte auf Barrierefreiheit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00423-15)

11.2.3 Berichterstattung Projekt Gemeinsam Jungferntal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00424-15)

11.2.4 Aufforstung Rahmer Wald - Berücksichtigung eines Waldlehrpfades
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00425-15)

11.2.5 Aufwertung Rahmer Wald - Verbesserung der Wegesituation - Erstellung einer Prioritätenliste
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00426-15)

11.2.6 Aufwertung Rahmer Wald - Errichtung von Bänken - Sicherheitskonzept für hilfebedürftige Personen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00427-15)

11.2.7 Automatischer Türöffner für die Eingangstür zur Bezirksverwaltungsstelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00428-15)


11.2.8 Herrichtung des Geländers der Treppe am Bert Brecht Gymnasium in Richtung Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00429-15)

11.2.9 Wander- und Gehwege in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00430-15)

11.2.10 Befestigung und Herrichtung der Bushaltestelle der Linie 369 an der Unterfeldstraße nach DIN
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00391-15)

11.2.11 Anbringung von für jedermann sichtbaren Hinweisschildern am Bushof für den huckarder Bahnhof und den Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00392-15)

11.2.12 Droste-Hülshoff-Realschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00416-15)

11.2.13 Einfahrt zum EDEKA an der Roßbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00417-15)

11.2.14 Parkplatz Deusenberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00418-15)

11.2.15 Verkehrssituation Aspeystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00419-15)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Säuberung des Abführkanals am Sportplatz Tus-Rahm
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14121-14-E1)

11.3.2 Vorplatz am Bahnhof Rahm
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14501-14-E1)

11.3.3 Verbesserung der Infrastruktur auf der Sportanlage Blumenkamp Westfalia Huckarde
Mitteilung (52/1)
(Drucksache Nr.: 14045-14-E1)

11.3.4 10 Baumfällanträge Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 00353-15)

11.3.5 8 Baumfällanträge im Stadtbezirk Kirchlinde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 00354-15)

11.3.6 1 Baumfällantrag im Stadtbezirk Wischlingen
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 00386-15)

11.3.7 Teilstück der Franziusstraße nicht im LKW-Routennetz
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 14509-14-E1)

12. Anfragen

12.1 Gebäudenutzung der RAG Hülshof 28, 44369 Dortmund-Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00394-15)

12.2 Planungszustand der Grundstücke Kirchlinde TÜV-Nord Gelände und Ex-Aldi-Brache
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00395-15)

12.3 Zaun am Sportplatz von Blau- Weiß- Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00396-15)

12.4 Wohnformen im Zusammenhang mit der Demenzerkrankung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00413-15)

12.5 Geschwindigkeitskontrollen Rahmer Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00415-15)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Zunahme der beheizten Verwaltungsräumlichkeiten im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14048-14-E1)

13.2 Überdachung des Kinderbeckens im Freibad Hardenberg mit einem Sonnensegel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13985-14-E1)

13.3 Nutzung der Elektro-Ladestation im Ortskern Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14495-14-E1)

13.4 Jugendbus in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13986-14-E1)

13.5 Pelletzentralheizanlage im Neubaugebiet Rahmer Wald (Hu 144)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14480-14-E1)

13.6 Radweg von der Weidenstraße zur Deusen Kirche
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13776-14-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
-keine Vorlagen-




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jaskewitz benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen würde.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.01.2015

-Änderung-
zu TOP 7.1
Herr Bernstein bittet um Ergänzung seines Wortbeitrages dahingehend, dass Rückläufer, die von anderen Schulen zurückkämen, nicht mitgezählt worden seien.


-Änderung-
zu TOP 11.2.8
Verkehrssituation Einmündung Oskarweg in die Rahmer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00115-15)
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der DUW und der Fraktion B'90/Die Grünen bei drei zwei Enthaltungen (Frau Schultze -Fraktion Bündnis90/Die Grünen-, Herr Kalayci -Die Linke-, Herr Brück -Die Rechte-) mehrheitlich abgelehnt.


Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 28.01.2015 wird mit den Änderungen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung des Umweltamtes über ökologisches Flächenmanagement
Berichterstatter: Herr Höing, Umweltamt
(Drucksache Nr.: 14119-14)
Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Höing (Umweltamt).

Herr Höing informiert über unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche des Tiefbauamtes (Parkanlagen, öffentliche Grünflächen wie Straßenbegleitgrün u.ä.) und des Umweltamtes (ökologische Ausgleichsflächen). Ein ökologischer Ausgleich sei immer dann erforderlich, wenn durch Baumaßnahmen Freiflächen versiegelt würden. Hierbei bestehe der Zielkonflikt diese Flächen einerseits naturnah zu gestalten oder zu belassen und gleichzeitig eine Nutzung zu ermöglichen. Im Rahmen des ökologischen Flächenmanagements seien die Festsetzungen der Landschaftspläne wie Feuchtgebiete, Hecken, Wälder/Baumgruppen oder Wildblumenwiesen umzusetzen. Die weitere Entwicklung der Flächen werde in Zusammenarbeit mit der biologischen Station Dortmund-Unna begleitet.

Gegenstand der Betrachtung sei z.B. der Nettebach im Bereich des Rahmer Waldes, der wegen der Wasserführung in Betonschalen wie eine Barriere gewirkt habe. Die Renaturierung des Baches werde den ökologischen Zusammenhalt der nördlichen und südlichen Uferbereiche erhöhen und insbesondere den südlichen Teil aufwerten. Hier sei geplant, Bereiche unter Naturschutz zu stellen. Die zu erwartende Vernässung des Waldbodens in diesem Bereich werde neue Biotope schaffen und so den ökologischen Wert der Flächen erhöhen.

Deusen sei ein guten Beispiel für das Zusammenspiel von Flächen unterschiedlichen Charakters. Neben Wohngebieten und gewerblich genutzten Bereichen existierten im Landschaftsplan festgesetzte Landschaftsschutzgebiete wie der Deusenberg, Streuobstwiesen sowie Flächen, die an einen Öko-Landwirt verpachtet seien. Diese Bereiche seien als Ausgleichsflächen für Siedlungsmaßnahmen geeignet.

In Kirchlinde seien am Littgenloh Ausgleichsmaßnahmen in direkter Nähe zur Wohnbebauung realisiert worden. Neben Gehölzen seien hier „extensive Wiesen“ entstanden. Diese Wiesen könnten sich naturnah entwickeln, da sie nicht kurz gehalten würden. Auf diese Weise böten sie einen ökologischen Mehrwert gegenüber intensiv gepflegten Flächen. Erreicht werde dies z.T. durch eine Beweidung mit Schafen.

Auf Nachfragen aus dem Kreise der Bezirksvertretung führt Herr Höing aus, dass Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung der Bankette der OWIIIA und ihrer Zu- und Ausfahrten mit dem Betreiber Straßen-NRW zu klären seien.
Durch die Aufstellung von Landschaftsplänen seien die Erholungsansprüche der Menschen und ökologische Belange gleichermaßen berücksichtigt.
Ein Kataster der durch das Tiefbauamt bewirtschafteten Restflächen existiere nicht. Ehemalige Industrieflächen wären grundsätzlich der industriellen Nutzung vorbehalten, auch wenn sich auf vorübergehenden Brachen Biotope entwickelten. Das Instrumentarium des Landschaftsschutzes käme hier nicht zur Anwendung.

Der Bezirksbürgermeister dankt dem Referenten für die ausführliche Berichterstattung.



4. Anregungen und Beschwerden
-keine Vorlagen-

5. Finanzen und Liegenschaften
-keine Vorlagen-

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
-keine Vorlagen-

7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14810-14-E2)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kunstrasenplatz für Tus-Rahm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14125-14-E1)

Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 8.1.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
Umwidmung aus Restmitteln 2014 bzgl. Sportplatz Kirchlinde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00431-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Kostenermittlung Kita Siepmannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00437-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 9.2
Kostenermittlung eines neuen Außenspielgerätes für die Grafen Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00439-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.





zu TOP 9.3
Kostenermittlung Instandsetzung Außenspielgerät Grafen Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00438-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Dortmund“.

zu TOP 11.1.2
Widmung eines Teilabschnittes der Straße Sudkamp in Dortmund-Deusen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00222-15)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird ein Abschnitt der Straße Sudkamp (östlich Sudkamp Haus Nr. 8 bis Deusener Straße) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.





11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Überprüfung des Fuhrparkes der DSW21
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00422-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 11.2.2
Überprüfung der Haltepunkte auf Barrierefreiheit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00423-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.3
Berichterstattung Projekt Gemeinsam Jungferntal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00424-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.4
Aufforstung Rahmer Wald - Berücksichtigung eines Waldlehrpfades
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00425-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.5
Aufwertung Rahmer Wald - Verbesserung der Wegesituation - Erstellung einer Prioritätenliste
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00426-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.6
Aufwertung Rahmer Wald - Errichtung von Bänken - Sicherheitskonzept für hilfebedürftige Personen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00427-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.7
Automatischer Türöffner für die Eingangstür zur Bezirksverwaltungsstelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00428-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.8
Herrichtung des Geländers der Treppe am Bert Brecht Gymnasium in Richtung Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00429-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.9
Wander- und Gehwege in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00430-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.10
Befestigung und Herrichtung der Bushaltestelle der Linie 369 an der Unterfeldstraße nach DIN
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00391-15)
Herr Eker (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) berichtigt, dass es sich die Linie 469 handelt.

Die Bezirksvertretung Huckarde ist mit dem Vorschlag von Herrn Keller (SPD-Fraktion) einverstanden, eine Verlegung der Bushaltestelle zu der ehemaligen AWO-Stätte zu prüfen.

Beschluss:
Der Antrag wird mit der protokollierten Änderung einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.11
Anbringung von für jedermann sichtbaren Hinweisschildern am Bushof für den huckarder Bahnhof und den Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00392-15)

Der Antrag wird dahingehend geändert, dass zunächst lediglich die Kosten der Maßnahme ermittelt werden sollen.

Beschluss:
Der Antrag wird mit der protokollierten Änderung einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.12
Droste-Hülshoff-Realschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00416-15)
Es besteht Einigkeit darüber, offene Fragen bei einem Ortstermin mit der Schulleitung zu klären.
Über den Antrag wird nicht abgestimmt.


zu TOP 11.2.13
Einfahrt zum EDEKA an der Roßbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00417-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.14
Parkplatz Deusenberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00418-15)
Wegen bestehender Hinweise, dass vorhandene Pfosten immer wieder entfernt würden, wird der Antragstext allgemeiner formuliert:
Durch geeignete Maßnahmen, soll das unbefugte Befahren der Wege verhindert werden.


Beschluss:
Der Antrag wird mit der protokollierten Änderung einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.15
Verkehrssituation Aspeystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00419-15)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Säuberung des Abführkanals am Sportplatz Tus-Rahm
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14121-14-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.2
Vorplatz am Bahnhof Rahm
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14501-14-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.3
Verbesserung der Infrastruktur auf der Sportanlage Blumenkamp Westfalia Huckarde
Mitteilung (52/1)
(Drucksache Nr.: 14045-14-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.4
10 Baumfällanträge Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 00353-15)
Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.5
8 Baumfällanträge im Stadtbezirk Kirchlinde
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 00354-15)
Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.6
1 Baumfällantrag im Stadtbezirk Wischlingen
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 00386-15)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.7
Teilstück der Franziusstraße nicht im LKW-Routennetz
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 14509-14-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Gebäudenutzung der RAG Hülshof 28, 44369 Dortmund-Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00394-15)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Planungszustand der Grundstücke Kirchlinde TÜV-Nord Gelände und Ex-Aldi-Brache
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00395-15)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.3
Zaun am Sportplatz von Blau- Weiß- Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00396-15)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.4
Wohnformen im Zusammenhang mit der Demenzerkrankung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00413-15)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.5
Geschwindigkeitskontrollen Rahmer Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00415-15)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Zunahme der beheizten Verwaltungsräumlichkeiten im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14048-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.2
Überdachung des Kinderbeckens im Freibad Hardenberg mit einem Sonnensegel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13985-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.3
Nutzung der Elektro-Ladestation im Ortskern Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14495-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.4
Jugendbus in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13986-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.5
Pelletzentralheizanlage im Neubaugebiet Rahmer Wald (Hu 144)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14480-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.6
Radweg von der Weidenstraße zur Deusen Kirche
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13776-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung
-keine Vorlagen-












Harald Hudy Peter Jaskewitz Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer