Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Niederschrift

über die 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

am 29.01.2008
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Peter Werner Borris (SPD) i.V. für sB Hans-Peter Balzer (SPD)
sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B’90) i.V. für Rm Wolfram Frebel (B`90/Die Grünen)
sB Andreas Gora (SPD)
Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
Rm Kay Becker (FDP/Bürgerliste) i.V. für sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD) i.V. für Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD) i.V. für Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

Rm Max Branghofer (DVU) i.V. für Rm Gerald Branghofer (DVU)
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
Rm Prof. Wolfgang Richter (Die Linken im Rat)

3. Beratende Mitglieder:

Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)

Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)
Marianne Schobert (DPWV)

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl

Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Hans-Peter Neuhaus
Reinhard Pohlmann
Johannes Roeren
Manfred Stankewitz
Gerd Ufer

5. Gäste:

Eike Marrenbach

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 29.01.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 20.11.2007

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10734-08)

2.2 Kommunale Altenhilfe und Pflege Jahresbericht 2007
Kenntnisnahme
Drucksache 09872-07
Vorlage und Bericht wurden bereits für die Sitzung am 16.10.07 zur Verfügung gestellt

2.3 Verwaltungsstrukturreform NRW "Versorgungsverwaltung";
Übernahme der Aufgaben Schwerbehindertenrecht - SGB IX - und Bundeselterngeldgesetz/Elternzeitgesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10441-07-E2)

2.4 Sozialticket
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10823-08)

2.5 Mindestlöhne in Planung, Kalkulation, Vergabe und Ausführung kommunaler Maßnahmen. Ausschluss von Ein-Euro-Jobs und Dumpinglöhnen
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 10824-08)

3. Angelegenheiten des Sozialamtes

nicht besetzt

4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Beitritt des Gesundheitsamtes zum Verein „Dortmunder Bündnis gegen Depression“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10751-08)

4.2 Neuauflage der Broschüre „Psychosoziales Adressbuch“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10775-08)

4.3 Dortmunder Weg zur Masernbekämpfung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10815-08)

5. Angelegenheiten des Familien-Projektes

nicht besetzt

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10725-07)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Weintz (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 20.11.2007

Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 20.11.2007 wird bei einer Enthaltung genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10734-08)

Herr Pogadl (Sozialdezernent) zeigt auf, dass aus dem Bericht zur sozialen Lage bestimmte Schlussfolgerungen getroffen worden sind, insbesondere was die 13 Sozialräume angeht, die auffällig vom Dortmunder Durchschnitt abweichen. Verwaltung hat sich intern damit beschäftigt, die Dinge fortzuentwickeln und über einen Aktionsplan in Aktion zu treten. Insofern sind Begrifflichkeiten verändert worden, was dann auch in den nachfolgenden Vorlagen so übernommen wird. In Zukunft wird von Aktionsräumen und Aktionsbüros die Rede sein, weil damit ein tatsächliches Handeln vor Ort veranlasst werden soll. Am 21. Februar wird in einer Auftaktveranstaltung mit vielen einzelnen Akteuren aus Politik, Bürgerschaft und Wohlfahrtspflege darüber beraten, wie man vorgehen soll, was die vordringlichsten Aufgaben sind und wie sie organisiert werden können. Ein erster Aufschlag ist in dieser Vorlage enthalten, die Verwaltung möchte in den 13 auffälligen Aktionsräumen vor Ort Büros einrichten. Begonnen wird zum 1. April 2008 mit drei Aktionsbüros, und zwar an der Dorstfelder Brücke, am Borsigplatz und in Scharnhorst-Ost. Es handelt sich um ein Vorhaben des Sozialamtes und der ARGE, weil in diesen Sozialräumen ja in hohem Maße SGB II-Empfänger anzutreffen sind, die diese Auffälligkeiten in verschiedenen Parametern aufweisen, ob es Bildung ist, soziale Versorgung, Einkommensschnitt usw. Von daher ist es sinnvoll, in den Aktionsbüros auch Personal der ARGE einzusetzen, um das sog. Case Management organisieren zu können. Es soll in den Aktionsbüros nicht nur beraten, sondern ein aktives Handeln mit der Klientel organisiert werden. Das ist auch die Begründung dafür, dass über relativ viel Personal nachgedacht wird. Die Anzahl von sieben bis acht MitarbeiterInnen pro Aktionsbüro orientiert sich daran, mit welchen Mengengerüsten man es vor Ort zu tun hat. Er ist zuversichtlich, dass man mit dieser Vorgehensweise näher an den Menschen herankommt, weil kleinräumiger und im Wohnumfeld der Betreffenden operiert wird. Damit ist sichergestellt, dass auch bessere Resultate erwartet werden können.

Frau Schmidt (Aktionskreis „Der Behinderte Mensch“), die seit langem eine Verfechterin von Dezentralisierung ist, weil behinderte Menschen eben nicht so mobil sind wie andere, begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. Sie gibt aber zu bedenken, dass es angesichts der Vielzahl verschiedener Anlaufstellen wie Sozialbüros, Familienbüros, Seniorenbüros, Bezirksverwaltungsstellen und jetzt Aktionsbüros langsam schwierig ist, den Überblick zu behalten, wer für welche Aufgabe zuständig ist.

Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) teilt diese Befürchtung und bittet die Verwaltung, einer evtl. Begriffsverwirrung vorbeugend entgegenzuwirken.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) begrüßt die Vorlage und wird ihr natürlich zustimmen, möchte aber gleichwohl wissen, wie sich die auf Seite 3 dargestellten Leistungen von denen abgrenzen, die vor Ort schon erbracht werden. Es gibt ja bereits Schuldnerberatung, Arbeitsvermittlung, Hilfe bei familiären Problemen usw.

Auch Herr Offermann (CDU-Fraktion) wird die Vorlage mittragen. Er begrüßt die Dezentralisierung der Leistungen, auch dass Einzelfallberatung und -planung jetzt vor Ort in den Stadtteilen stattfinden sollen. Er möchte aber drei Punkte zu bedenken geben: Im Rahmen der Personalorganisation ist es natürlich wünschenswert, Personal zusammenzuführen, um verschiedene Leistungen anbieten zu können. Die Zusammenarbeit zwischen den Städten und den ARGEN ist aber nicht ganz so einfach, was ein einschlägiges Urteil beweist. Da jede Zusammenführung von Personal mit Chancen und Schwierigkeiten behaftet ist, würde er zu einem späteren Zeitpunkt gern etwas über die weitere Entwicklung hören. Zweitens müssen neue Flächen angemietet werden, um Leistungen dezentral anbieten zu können. Das ist zwar nachvollziehbar, dabei sollte aber auch auf die gesamtstädtische Flächenbilanz geachtet werden. Sein drittes Anliegen bezieht sich auf die Hilfestellung bei der Vermittlung in Arbeit, zumal er begrüßt, dass jetzt dezentrale Beratung angeboten werden soll. Heute beschließt z.B. der Rat der Stadt Hamm voraussichtlich die Ansiedlung von TEDI mit erwarteten 750 Arbeitsplätzen. Zwar gibt es auch dort eine Bürgerinitiative, die gegen befürchtete LKW-Verkehre Unterschriften sammelt, gleichwohl befürchtet er, dass Dortmund in diesem Zusammenhang zu vorsichtig agiert hat. Da müsste intensiv bei der Wirtschaftsförderung nachgesteuert werden. Die Arbeitslosen in dieser Stadt haben oft Bildungsdefizite, und für diese könnte er sich sehr gut vorstellen, eine Ausbildung zum LKW- oder Gabelstaplerfahrer zu erwerben oder Aushilfstätigkeiten in einem Lager zu übernehmen. Genau das sind aber die Jobs, für die hier zurzeit keine Flächen in Dortmund vorhanden sind.

Herr Tokarski (FDP/Bürgerliste) ist von dem breiten Beratungsspektrum in den 13 Sozialräumen beeindruckt. Da er sich vorstellen kann, dass bei einigen Problemen spezielle Fachleute gefragt sind, interessiert ihn, ob für jeden Sachverhalt qualifizierte Leute vor Ort zur Verfügung stehen. Darüber hinaus möchte er wissen, was bisher mit den 12 Mio. Euro, die jährlich in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fließen, geschehen ist.

Frau Hilbert (B’90/Die Grünen) weiß aus den Erfahrungen mit den bisherigen Familien- und Seniorenbüros, dass immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund gebraucht werden. Sie möchte gern wissen, ob schon zum 1.4. entsprechendes Personal dafür bereit steht. Darüber hinaus bittet sie um Aufklärung, wie der Terminus Projektentwickler zu definieren ist.

Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) befürwortet die Vorlage und freut sich, weil der dezentrale Ansatz in den 13 Sozialräumen genau richtig ist. Deshalb wird die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände das auch aktiv unterstützen. Sie findet es auch vernünftig, dass die finanziellen Mittel, die in dem Kontext zur Verfügung stehen, auf diese Bereiche konzentriert werden, auch wenn das sicherlich noch einmal diskutiert werden muss. Wegen der vorherrschenden Begriffsverwirrung zwischen den einzelnen Büros scheint es ihr nötig zu sein, das noch genauer zu definieren. Da insbesondere die Seniorenbüros gemeinsam mit der freien Wohlfahrtspflege arbeiten, ist da auch ein gemeinsamer Steuerungsbedarf. Die zweite Schnittstelle, die vernünftig zu gestalten ist, ist die zu den Fachdiensten. Sie kann sich vorstellen, welche Problemstellungen in den Servicebüros bearbeitet werden sollen, aber sie geht davon aus, dass eine Menge Bereiche nicht vor Ort geklärt werden können. Es wird nicht in jedem Büro Sucht- oder Schuldnerberatung angeboten werden können, schon allein deshalb, weil man aus dieser Allgemeinheit einen gewissen fachlichen Standard nicht halten kann.

Auch Herr Prof. Richter (Die Linken im Rat) begrüßt das Vorhaben. Seine Rückfragen beziehen sich auf Qualifikation und Organisation in den Büros. Die Qualifikation der Menschen, die dezentral vor Ort arbeiten sollen, ist sicher eine andere als die, die in den Teams der großen Organisationen vorzufinden ist. Daher würde ihn interessieren, ob und welche Absichten es zu speziellen Qualifizierungen für diese neue Aufgabe gibt. Dann fragt er, ob das Vorhandensein eines solchen Büros im Nahbereich alle dort wohnenden Betroffenen verpflichtet, sich dort helfen zu lassen oder sie sich genauso gut an die bisher vertrauten Stellen wenden können.

Herr Rupa (Caritas-Verband) hält die Vorlage für gut und vernünftig, weil sie eine ganz konkrete Umsetzung des Aktionsplans darstellt und die Sozialraumorientierung des Aktionsplans nicht flächendeckend umsetzt, sondern die Bereiche in den Blick nimmt, in denen die Probleme am größten sind. Auch er glaubt, dass es sehr wichtig sein wird, die Schnittstellen genauer zu gestalten, weil es für alle Beteiligten nicht von Vorteil wäre, wenn die Aktionsbüros zukünftig das tun, was andere mit großer Fachlichkeit schon seit langem machen. Es ist sicher möglich, die dezentrale Nähe zu den Problemen mit der Fachlichkeit zu verbinden, die in den verschiedenen Beratungsdiensten vorhanden ist, z.B. in der Suchtkrankenhilfe gibt es ein sehr ausgeprägtes und kooperatives System, das man gut damit verbinden kann. Mit der weiteren Ausgestaltung der Aktionsbüros würde er auch die Erwartung verbinden, das Gemeinwesen im Umfeld in den Blick zu nehmen. Der SKF z.B. hat damit am Clarenberg sehr gute Erfahrungen gemacht, und es wäre eine zweite gute Aufgabe für die Aktionsbüros, hier die verschiedenen Kräfte zusammenzuführen. Dann stellt sich auch weniger die Frage, ob die einzelnen Mitarbeiter Fachleute in einem speziellen Bereich sind, wenn es mehr darum geht, Gemeinwesenarbeit und Projekte zu initiieren.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) bittet um Verständnis, dass er zum jetzigen Zeitpunkt die Vielzahl der Fragen nicht im einzelnen beantworten kann, weil er auch aus Kenntnis früherer Verfahren, z.B. bei den Seniorenbüros, weiß, dass sich Zusammenarbeitsformen und inhaltliche Schwerpunkte oft erst im Laufe des Prozesses herauskristallisieren. Der Aktionsplan wird im Augenblick in vielen Bereichen in Dortmund sowohl fachlich als auch in räumlichen Bezügen diskutiert. Er geht davon aus, dass er im Jahresverlauf noch weiter präzisiert wird. Gleichwohl ist er über die drei Bereiche froh, in denen zum 1.4. begonnen werden soll. Über den Sozialstrukturatlas ist sicher für jeden nachvollziehbar, warum sie ausgewählt wurden, so unterschiedlich sie sich auch strukturieren. Im Augenblick ist es die größte Schwierigkeit, Büros zu finden, in denen man arbeiten kann. Ganz bewusst soll das mit Mitteln und Personal der ARGE geschehen, weil es in ganz großen Teilen ja auch die Klientel der ARGE ist, die es betrifft: SGB II-Empfänger mit all den dargelegten Ausprägungen. Ihm ist völlig klar, dass die Koordination sichergestellt werden muss, nicht nur zwischen den einzelnen Anlaufstellen, sondern auch die Kompetenz, Anordnungen zu artikulieren und platzieren. Ein Stück weit hilft sicher die Auftaktveranstaltung am 21.2.08., bei der drei zentrale Diskussionsgruppen vorgesehen sind: Arbeit, mangelnde Bildung und die Personengruppen in ihrer Struktur. Er lädt alle herzlich ein, mitzumachen und sich an dem Prozess zu beteiligen. Dann kommt er auf das Urteil des Bundesverfassungs-gerichtes zu sprechen, das eine Frist bis 2010 gesetzt hat, die Dinge zu regeln. An der Stelle betont er, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und Sozialverwaltung in Dortmund ausgezeichnet ist, auch die Bildung des Trägerausschusses mit der politischen Beteiligung ist positiv. Er möchte das erhalten und wird nach Formen suchen, das auch zu realisieren. Das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht behauptet, dass es nicht funktioniert, sondern darauf hingewiesen, dass das geltende Recht es nicht zulässt, wenn der Bund den Kommunen bestimmte rechtliche Aufgaben zuordnet. Es gibt aber aus Dortmunder Sicht keinerlei Anlass, hier etwas zu beenden, was sich bestens bewährt hat. Und letztlich haben solche Einrichtungen unabhängig von Einzelfallhilfe oder Anspruchslagen selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Gemeinwesenarbeit vor Ort. Da wird es Querbezüge geben, aber auch in die spezialisierten Fachdienste, die ebenfalls eingebunden werden müssen.

Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) führt aus, dass soziale Lage und Gesundheit eng zusammenhängen. Dazu gab es schon mehrfach Berichte, und auch hier sind anhand der Kindergesundheit einzelne Items genannt. Es gibt zwei Felder, die verknüpft werden müssen, das ist einmal das Themenfeld der Kindergesundheit und zum anderen das der psychischen Gesundheit im weitesten Sinne. Es ist gesichert, dass insbesondere Bildung die Einflussgröße Nr. 1 in Bezug auf die Gesundheit von Kindern ist, insofern unterstützt sie ausdrücklich jegliche Maßnahme, die dazu führt, Kinder in Bildung zu fördern, weil sie weiß, dass allein dieser Fakt auch der Gesundheit zugute kommt. Natürlich müssen jetzt verschiedene Systeme miteinander koordiniert werden, und auch wenn das Gesundheitsamt z.B. in den Servicebüros nicht präsent ist, wird es eine professionelle Verbindung herstellen. Man ist dabei, Gesundheitsförderungskonzepte zu erarbeiten, z.B. das Projekt „Besser essen. Mehr bewegen“. Dabei wird natürlich Bezug auf soziale Indikatoren genommen, und man versucht, da auch Einfluss zu nehmen, wo es besonders wichtig ist. Andere Beispiele wären die aufsuchende Elternberatung, die versucht, nach sozialräumigen und individuellen Notwendigkeiten Familien zu unterstützen. Beim Themenfeld psychische Gesundheit begrüßt sie es ausdrücklich, dass die Servicebüros keine abschließende Suchtberatung machen. Es kann auch unmöglich in jedem Sozialraum eine spezialisierte Suchtberatung oder Beratung für psychisch Kranke eingerichtet werden. Weil bekannt ist, dass Krankheit bzw. Gesundheit und soziale Faktoren sehr eng korrelieren, geht es darum, die Augen aufzuhalten und eine Sensibilität dafür zu entwickeln, dass ein Mensch sich in einer bestimmten Problemlage befindet, weil möglicherweise eine Suchtkrankheit oder eine andere psychische Erkrankung dahinter steckt. Dann reicht es völlig aus, wenn der Kontakt zu einem spezialisierten Hilfsdienst hergestellt wird.

Auch Herr Baran (Ausländerbeirat) befürwortet die Vorlage und geht noch einmal auf die Frage der Migranten ein. Er freut sich natürlich, dass Maßnahmen entstehen, die sozial Benachteiligte ansprechen. Die Untersuchungen haben ja deutlich gemacht, dass die Stadtteile, die unterdurchschnittlich entwickelt sind, auch den höchsten Migrationsanteil haben. Deshalb hofft er, dass durch diese Aktionen die Beratungsangebote auch stärker in Anspruch genommen werden. Aber dafür muss auch auf den kulturellen Hintergrund geachtet werden, und nicht nur auf die sprachlichen Defizite.

Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) fragt sich, ob es überhaupt genügend Personal mit Migrationshintergrund gibt. Das Ganze soll zudem personalkostenneutral stattfinden, dazu würde sie gern mehr wissen wollen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) wird versuchen, bei der Auftaktveranstaltung möglichst auch ein Terminraster zu entwickeln, denn die Reihenfolge der einzelnen Aktionen ist natürlich eine der zentralen Fragen, die bei allen Veranstaltungen gestellt wird. Bei der Finanzierung kann sich Verwaltung immer nur im Rahmen der Haushaltsmittel bewegen, die zur Verfügung stehen. Deswegen glaubt er auch, dass die ARGE hier erheblich einzubeziehen ist. Die Sozialverwaltung selbst muss schauen, ob es eingesparte Leistungen gibt, z.B. nach § 16 SGB II, die Kommune zu tragen hätte, wenn es dieses Handeln nicht gäbe. Ob Migrationspersonal überhaupt zur Verfügung steht, kann er jetzt noch nicht sagen, er bezweifelt allerdings, dass es analog zum entsprechenden Bevölkerungsanteil genügende Mengen gibt. Ob das auch immer so zwingend ist, darüber muss man noch reden. Natürlich kann er nur mit Personal arbeiten, das bereits vorhanden ist, aber das sind qualifizierte Kräfte, die in dem Metier Erfahrung haben. Wie das genau aussieht, wird er aber erst zu einem späteren Zeitpunkt sagen können.


Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die Einrichtung von gemeinsamen Anlaufsstellen („Servicebüros“/ Arbeitstitel) der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in 13 Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung auf Grundlage des vorliegenden Konzeptentwurfes.

zu TOP 2.2
Kommunale Altenhilfe und Pflege Jahresbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)
Vorlage und Bericht wurden bereits für die Sitzung am 16.10.07 zur Verfügung gestellt

Frau Krämer-Knorr (SPD-Fraktion) dankt für den umfangreichen und sehr informativen Bericht. Erkennbar ist für sie, dass Dortmund in der pflegerischen Versorgung sehr gut da steht. Es gibt mit insgesamt 5.100 Plätzen einen hohen Anteil an Pflegeeinrichtungen, der ambulante Dienst ist mit 81 Anbietern gut vertreten, und es gibt auch einen sehr hohen Anteil an examinierten Pflegekräften. Positiv herausstellen möchte sie, dass es viele pflegerische Einrichtungen gibt, die sehr wohnortnah sind, man hat mittlerweile die Möglichkeit, in fast allen Stadtteilen die Angebote in Anspruch zu nehmen, die man im pflegerischen Bereich benötigt. Auch die Einrichtung der Seniorenbüros, die mittlerweile in allen Stadtbezirken eingerichtet sind und alle Belange von älteren Menschen abdecken, tun das Ihre dazu. Da ist Dortmund führend in NRW. Wichtig ist für sie, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem eigenen Umfeld bleiben können, und dafür muss das Angebot dann auch entsprechend gestaltet sein. Das Wohnungsangebot in den unterschiedlichsten Facetten muss ihres Erachtens noch ausgebaut werden. Sehr häufig halten sich ältere Menschen gern in altengerechten Wohnungen auf, wollen aber, wenn sie Pflege brauchen, auch die Möglichkeit haben, sofort zu wechseln. Viele ältere Menschen leben heute ja nicht mehr in sog. Familienverbänden, sondern sind allein und daher sehr stark auf solche Einrichtungen angewiesen. Es gibt eine ganze Menge unterschiedlicher Wohnformen, auch differenzierte Angebote mit Serviceleistungen und entsprechenden Sicherheiten, die ältere Menschen haben wollen. Aufgefallen ist ihr, dass es viele Wohnungen gibt, die nicht altengerecht sind, wo ältere Menschen in einer nicht so positiven Umgebung wohnen und Probleme haben, ihre Wohnung zu verlassen. Entweder weil es keinen Aufzug gibt, oder aber, dass sie nicht in altengerechte Wohnungen umziehen können, weil diese nicht bezahlbar sind. Das Renteneinkommen liegt in Dortmund zwar etwas höher als im Bundesdurchschnitt, aber wenn man von 870 Euro Rente ausgeht, kann man keine großen Sprünge machen. Beim Thema Kurzzeitpflege weiß jeder, der einmal selbst in diese Thematik eingebunden war, wie problematisch das ist. Es gibt zwar einige Kurzzeitpflegeplätze, aber es sind zum Großteil sog. eingestreute Plätze. Gerade wenn man ältere Menschen aus dem Krankenhaus holt, sucht man oft verzweifelt einen Pflegeplatz. Oft ist in den Heimen kein Platz oder die Stelle, wo man den Kranken unterbringen könnte, ist es zu weit entfernt. Eine Rundumversorgung zu gewährleisten ist wirtschaftlich gesehen sicher problematisch, aber vielleicht muss man da an neue Kooperationsmodelle denken. Auch bei den Demenz-Erkrankten fehlen ihr noch etliche Angebote für eine Tagespflege, um wenigstens hin und wieder eine Entlastung der Angehörigen erreichen zu können.

Für Frau Menzebach (CDU-Fraktion) ist Altenhilfe ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Der ausführliche und anschauliche Bericht ist für sie eine sehr gute Arbeitsgrundlage und spiegelt ein klares Bild der Dortmunder Situation wider. Vor dem Hintergrund der Neufassung der Pflegeversicherung und des neuen NRW-Heimgesetzes hält sie es für wichtig, sich mehr mit dem KDA-Gutachten zu beschäftigen, weil es die Sicht von außen bringt und recht klare Handlungsempfehlungen gibt. Ein wichtiges Ergebnis ist für sie, dass das Pflegeangebot, insbesondere das für stationäre Pflege, quantitativ ausreichend ist. Das ist sehr erfreulich, denn sie kann sich auch an andere Zeiten und Sichtweisen erinnern, als vor 30 Jahren Pflegeheime beschlossen wurden. Dortmund sollte vor allem auf den Ausbau des dritten Sektors zwischen Familienpflege und stationärer Pflege setzen, mit dem Blick auf die Zunahme von Demenzerkrankungen, da ja bei zunehmend fortschreitendem Alter der Menschen auch die Möglichkeit zunimmt, an Demenz zu erkranken. Glücklicherweise gibt es schon ein sehr niederschwelliges Beratungsangebot, aber das ist noch nicht ausreichend. Vor allen Dingen sollten bestimmte Gesichtspunkte für Pflege einfach beibehalten werden. Gerade hier in Dortmund werden verschiedene Kulturen gepflegt, auf die man mit dem Angebot auch eingeht, Pflegedienste, ambulante Pflegedienste, in denen PflegerInnen sich mehrsprachig verständigen können, so dass der Patient, der schon körperlich in einer hilflosen Situation ist, wenigstens verstanden wird. Zudem sollte man als obersten Grundsatz nicht die „Satt und Sauber-Pflege“ anstreben, sondern die Aufrechterhaltung der persönlichen Würde und Lebensqualität. Da zeigt sich in Dortmund erfreulicherweise, dass es schon eine ganze Reihe von Möglichkeiten und Einrichtungen gibt.

Auch Herr Knoll (Vorsitzender des Seniorenbeirats) verweist auf den Bericht des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe. Dessen Präsident war in der letzten Sitzung hier und hat vor allen Dingen die Seniorenbüros gelobt, wie das heute auch geschehen ist. Aber er möchte warnen, es sollen Servicestellen eingerichtet werden, und keiner sagt, wie das bezahlt werden soll. Tatsache ist, dass der Rat für die Seniorenbüros 380.000 zusätzlich bewilligt hat. Ihn interessiert, ob das inzwischen zu Ersparnissen bei anderen Verwaltungskosten geführt hat.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) bittet zu bedenken, dass die Seniorenbüros gerade einmal ein Jahr existieren. Daher ist es zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, konkrete Aussagen zu tätigen. Es gibt natürlich Tendenzen, und mit der Einrichtung der Seniorenbüros wurde ein Weg beschritten, der bundesweit für positives Aufsehen gesorgt hat. Die Stadt ist deswegen inzwischen Preisträger des Robert-Jungk-Preises. Gleichwohl kann eine Ersparnis „auf Heller und Pfennig“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgemacht werden. Er ist sich auch nicht sicher, ob man das in absehbarer Zeit hinterfragen sollte. Die Tatsache, dass vor Ort qualitativ hochwertig gearbeitet wird, ist ihm auch mehr wert als eine mögliche Ersparnis. Da es aber darum geht, es zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen zu schaffen, die Leute so lange wie eben möglich in den eigenen Wohnungen zu belassen, wird das mittelfristig sicherlich auch positive finanzielle Auswirkungen haben.

Für Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) hebt der Aktionsplan, der verschiedene Handlungsfelder beschreibt, zwei wichtige Altersgruppen besonders hervor, zum einen stadtweit das Thema Kinder, Jugend und Bildung, aber natürlich auch Seniorinnen und Senioren. Sie glaubt nicht, dass man die 380.000 Euro perspektivisch wird sparen können, sondern geht eher davon aus, dass man diese Summe zusätzlich in die Hand nehmen muss, wenn man langfristig verhindern will, dass die Kosten ins Uferlose steigen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) rät davon ab, das exakt in Euro und Cent ausdrücken zu wollen. Es gibt in der Wahrnehmung auch gefühlte Ergebnisse, und wenn bei den Seniorenheimen in Dortmund mittlerweile das durchschnittliche Aufnahmealter jenseits der 80 Jahre liegt, dann deutet das doch darauf hin, dass es mittlerweile Strukturen gibt, die es ermöglichen, dass Menschen sehr lange in ihrer angestammten Wohnung verbleiben. Ob man das rechnerisch exakt belegen kann, glaubt er nicht, höchstens schätzen, aber das sind Ergebnisse unterschiedlicher Prozesse, die miteinander verwoben sind. Die Sozialverwaltung ist im Augenblick dabei, mit dem Bundesgesundheitsministerium zu verhandeln, weil sie gern in die Pflegeberatung einsteigen würde. Über die Reform der Pflegeversicherung sind Pflegestützpunkte konzipiert, und bei 160.000 Bürgerinnen und Bürgern jenseits der 60 Jahre wäre das eine ideale Verknüpfung zu den Seniorenbüros. Das wäre eine inhaltliche Weiterentwicklung eines sehr guten Ansatzes, von dem letztendlich alle profitieren.

Für Herrn Pohlmann (Bereichsleiter Seniorenarbeit) ist der demographische Wandel nicht nur ein Problem des Älterwerdens an sich, das ja schon tief greifend genug ist, sondern nicht zu unterschätzen ist eben auch die Zunahme älterer Menschen mit allen damit verbundenen Herausforderungen. Der Pflegebericht ist wichtig für den Prozess, in dem politisch gearbeitet wird, um deutlich zu machen, wo die Stadt zurzeit in der pflegerischen Versorgung steht. Das wird gegenwärtig in Dortmund rein quantitativ als ausreichend bewertet, auch vom KDA. Über die Qualität muss man immer dann reden, wenn man in die Pflegeeinrichtungen geht. Da haben sich die Herausforderungen für die Häuser ja auch deutlich verändert. Was den Bereich der vorpflegerischen Versorgung angeht, ist Dortmund ebenfalls auf einem Weg, der den demographischen Herausforderungen entgegenkommt, dass nämlich weit im Vorfeld stationärer Versorgung Unterstützungs- und Beratungsangebote ausgebaut werden, die es ermöglichen, solange wie möglich in der eigenen Wohnung zu bleiben. Von daher ist es immer wichtig, den Markt zu beobachten und auch genau hinzuschauen, wo noch Lücken bestehen. Wenn dann das Vorgehen von anderen bestätigt wird und man dafür auch noch einen Preis gewinnt, dann ist das sicherlich auch eine gute Motivation für die MitarbeiterInnen.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Jahresbericht damit zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Verwaltungsstrukturreform NRW "Versorgungsverwaltung";
Übernahme der Aufgaben Schwerbehindertenrecht - SGB IX - und Bundeselterngeldgesetz/Elternzeitgesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10441-07-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 2.4
Sozialticket
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10823-08)

Herr Pogadl (Sozialdezernent) führt aus, dass derzeit insgesamt etwa 7.500 Anträge für das Sozialticket vorliegen, von denen ca. 5.000 zum 01.02. und 2.500 zum 01.03.2008 bewilligt werden. 85 % der Antragsteller kommen dabei aus dem Bereich des SGB II, 14 % aus dem Bereich SGB XII und 1 % aus den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz und SGB VIII - Jugendhilfe.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) ergänzt auf Rückfrage von Frau Hilbert (B’90/Die Grünen), welche die schnelle Umsetzung des Ratsbeschlusses lobt, dass die Umstellung vorhandener Tickets auf das Sozialticket laut Aussage von DSW 21 problemlos funktioniert. Für AntragstellerInnen ohne Kontoverbindung ist die Vereinbarung getroffen worden, dass diese ihren Eigenanteil in einem Kundencenter der DSW 21 direkt einzahlen können, ohne dass weitere Gebühren entstehen, und dann mit dem Einzahlungsbeleg ihr Ticket im Sozialamt erhalten. In fast 10 % der Fälle gibt es Verzögerungen, weil die Anträge nicht ausreichend ausgefüllt sind. Auch ist es aufgrund der schnellen Umsetzung des Ratsbeschlusses noch nicht gelungen, alle Anspruchsberechtigten zu erreichen. Auch das wird weiterhin angestrebt.

Die Bitte um Stellungnahme ist damit beantwortet.

zu TOP 2.5
Mindestlöhne in Planung, Kalkulation, Vergabe und Ausführung kommunaler Maßnahmen. Ausschluss von Ein-Euro-Jobs und Dumpinglöhnen
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 10824-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 10824-08-E1)

Nach kontrovers geführter Diskussion lehnt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig folgenden Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ ab:


3. Angelegenheiten des Sozialamtes

unbesetzt


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 4.1
Beitritt des Gesundheitsamtes zum Verein „Dortmunder Bündnis gegen Depression“.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10751-08)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Beitritt des Gesundheitsamtes zum Verein „Dortmunder Bündnis gegen Depression“.

zu TOP 4.2
Neuauflage der Broschüre „Psychosoziales Adressbuch“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10775-08)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Neuauflage der Broschüre „Psychosoziales Adressbuch“ zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Dortmunder Weg zur Masernbekämpfung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10815-08)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes Dortmund zur Kenntnis.


5. Angelegenheiten des Familien-Projektes

unbesetzt


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10725-07)

Es besteht noch Beratungsbedarf. Daher wird die Vorlage auf Wunsch der CDU-Fraktion ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet.





Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 17.15 Uhr.

U n g e r	W e i n t z	S t a h n k e
Vorsitzende	Ratsmitglied	Schriftführerin