Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t

über die 25. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 24.09.2002
Neuer Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Beginn: 16.15 Uhr
Ende: 19.10 Uhr


Anwesend: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Durch die Entschärfung einer 250 Kilogramm schweren englischen Fliegerbombe an der Tiefgaragen-Baustelle am Stadthaus wurde das Rathaus in der Zeit von 14.45 bis ca. 16.00 Uhr geräumt. Die heutige Sitzung konnte daher erst um 16.15 Uhr beginnen.

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen, Herren und Herrn Falk Meinert von der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (RAA), Abt. berufliche Bildung.

Herr Güclü bat den Tagesordnungspunkt 3.1, Referat des Herrn Meinert, vorziehen zu dürfen. Diesem wurde einstimmig zugestimmt

Danach eröffnete Herr Güclü die Tagesordnung.

1. Regularien1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 20. öffentliche Sitzung vom 05.03.02
2. Vorlagen2.1 Familienpolitische Leitlinie für die Stadt Dortmund2.2 Verteilung der Mittel im Rahmen der Förderung des Zusammenlebens von
3.1 Ausbildungsplätze für ausländische Jugendliche4.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW1.3 Feststellung der Tagesordnung1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 20. öffentliche Sitzung vom 05.03.02 und über die 22. öffentliche Sitzung vom 22.05.02 des Ausländerbeirates Referat: Herr Falk Meinert, RAA

Da aus technischen Gründen keine Aufzeichnungen auf dem Tonträger aufgenommen wurden, musste diese Niederschrift von der Schriftführerin nach handschriftlichen Notizen geschrieben werden.

Den Vortrag des Herrn Meinert entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen.

Es wurde vereinbart, dass nach den Herbstferien über das Schulamt alle ausländischen Eltern, die Kinder ab der 8. Klasse haben, zu einem Informationsabend, der zusammen mit der RAA und dem Ausländerbeirat veranstaltet werden soll, eingeladen werden. Herr Meinert hat sich bereit erklärt, einen Termin mit den entsprechenden Stellen zu vereinbaren.

Herr Güclü stellte an Frau Greive die Frage nach der Zukunft des neuen Zuwanderungsgesetztes.

Frau Greive teilte mit, dass momentan eine Vorlage zur Umsetzung des Gesetzes erarbeitet wird.

Als Anlage finden Sie bitte eine Übersicht der Neuregelungen des Zuwanderungsgesetzes des Bundesministerium des Inneren.

2. Vorlagen

2.1 Familienpolitische Leitlinie für die Stadt Dortmund

Diese Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

2.3 Verteilung der Mittel im Rahmen der Förderung des Zusammenlebens vonAn dieser Stelle legte Herr Güclü eine Pause von fünf Minuten ein, damit die anwesenden Damen und Herren die Gelegenheit haben, die Vorlage Drucksache Nr.: 03238-02 durchzulesen.

Es fand eine lange intensive Diskussion über die o.g. Vorlage statt. Auf die Frage von Frau González, ob die Fördermittel im Haushalt 2003/2004 wieder aufgenommen werden, teilte Frau Greive mit, dass heute nicht über den künftigen Haushalt, sondern nur über den Haushalt 2002 diskutiert werden kann. Weiter informierte sie, dass hinsichtlich der Haushaltssicherung im gesamten Haushalt der Stadt Dortmund Einsparungen vorgenommen werden mussten. Herr Güclü schlug vor, in der Oktobersitzung noch einmal über dieses Thema zu diskutieren.

Auf Anfrage nach der Behandlung der in der Sitzung vom 09.07.02 gefassten Resolution des Ausländerbeirates im Haupt- und Finanzausschuss, teilte Herr Weber (zuständig u.a. für Grundsatzangelegenheiten des Haupt- und Finanzausschusses) mit, dass vorgesehen ist, diese am 07.11.02 im Haupt- und Finanzsausschuss zu behandeln.

Die Vorlage wurde mehrheitlich, mit 2 Enthaltungen, angenommen.

4. Mitteilungen

4.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

Herr Cihan berichtete über stattgefundene Sitzungen der LAGA. Er informierte dann, dass die LAGA am 02.11.2002, 10.30 Uhr im Saal Westfalia, Rathaus Dortmund, die diesjährige Mitgliederversammlung durchführt. Herr Ministerpräsident Clement wird an dieser Versammlung teilnehmen.

Frau Heinz und Herr Güclü berichteten über ihren gemeinsamen Besuch mit Herrn Klenner, bei Frau Frische, Schulamtsdirektorin, Schulamt für die Stadt Dortmund. Da zum Thema „Islamische Unterweisung in deutscher Sprache als eigenständiges Unterrichtsfach“ viele Fragen in der heutigen Sitzung gestellt wurden, schlug Frau Greive vor, dass Frau Frische zu einem Informationsgespräch in den Ausländerbeirat eingeladen wird. Evtl. Anfang kommenden Jahres zur ersten oder zweiten Sitzung, damit dann auch über gesammelte Erfahrungen hinsichtlich erteilter Unterweisungen berichtet werden kann.

Frau Heinz berichtete über die Sitzung des Seniorenbeirates, in welcher u.a. über ambulante Pflegedienste berichtet wurde.

Ansonsten gab es in den Ausschüssen keine ausländerrelevanten Themen.