Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 29.04.2009
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 19:50 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn ab TOP 3.1

Entschuldigt sind:
Sascha Bensing
Max Branghofer

b) Mitglieder des Rates

Dr. Marita Hetmeier bis TOP 3.2

c) Seniorenbeauftragte

Kristina Kalamajka bis TOP 3.3 Theo Schröder bis TOP 3.3

d) Verwaltung

StD Ullrich Sierau - 6/Dez. zu TOP 3.1

Stefan Thabe – 61/2-1 zu TOP 3.1
Oliver Berten – 03/AL zu TOP 3.2 / 12.8 / 13.1
Ludgar Wilde – 61/AL zu TOP 3.3 / 11.10
Raimund Stüssel – Leiter Projektgruppe Hauptbahnhof zu TOP 3.3 / 11.10 Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 29.04.2009, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.03.2009

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.03.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Nord – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13891-09)

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften


5.1 Projekt "Holzterrasse" der Nordmarkt-Grundschule
Schreiben des Fördervereins
(Drucksache Nr.: 14564-09)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Sachstandsmitteilung Prostitution Ravensberger Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14278-09)

6.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)

6.3 Geschwindigkeitskontrollen Oesterholzstraße
Mitteilung - Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 13498-08-E3)

7. Schulen

7.1 61/5-1-1036197
Errichtung eines DFB-Minispielfeldes auf dem Grundstück Münsterstraße 138-140, Gemarkung Dortmund, Flur 49, Flurstück 564
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugestzbuch (BauGB) -
Antwortschreiben StRin Bonekamp
(Drucksache Nr.: 12245-08-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)

8.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: "Mittelalterlich Phantasie Spectaculum" vom 27.06.2009 bis 28.06.2009
(52/5)
(Drucksache Nr.: 14366-09)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)



11.2 „City-Konzept 2000 ...“
Stand der Entwicklung 2009 und Ausblick
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14519-09)

11.3 Containerstandorte im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14196-09)

11.4 Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)

11.5 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14542-09)

11.6 Radwege im Bereich des Klinikums Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12710-08-E1)

11.7 Projektförderung "Nordlichter"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11502-08-E1)

11.8 Fahrgastinformationssystem (FIS) der DSW21
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 13886-09-E2)

12. Anträge

12.1 Beitritt des Stadtbezirks Innenstadt-Nord zum Stadtbezirksmarketing
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-09)
- lag zur Sitzung am 11.03.2009 vor -

12.2 Tempo 30 in der Eberstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14285-09)
- lag zur Sitzung am 11.03.2009 vor -

12.3 Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14476-09)
- lag zur Sitzung am 11.03.2009 vor -

12.4 Standort Drogenkonsumraum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14477-09)
- lag zur Sitzung am 11.03.2009 vor -

12.5 Ordnungspartnerschaften
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14774-09)

12.6 Reinigung des Leopoldplatzes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14775-09)

12.7 Müllablagerungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14776-09)

12.8 Internationale Woche
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14777-09)

13. Anfragen

13.1 Internationale Woche 2009
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste, Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14779-09)

14. Mitteilungen

14.1 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 14671-09)



Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Beinlich benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Böcker weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 3.2 Internationale Woche 2009 - mündliche Berichterstattung –

TOP 3.3 Berichterstattung zum TOP 11.10
- mündliche Berichterstattung -

TOP 8.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
„Veranstaltungen auf dem Nordmarkt“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14914-09)

TOP 11.9 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung;
I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)

TOP 11.10 Plangenehmigung nach §§ 18, 18 b Allgemeines Eisenbahngesetz für
den Umbau des Empfangsgebäudes Süd am Hauptbahnhof,
Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14899-09)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich einig, den Tagesordnungspunkt 12.3 „Alkoholkonsum im öffentlichen Raum“ (Drucksache Nr.: 144476-09) in der Tagesordnung, nach den Regularien, vorzuziehen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.03.2009

Die Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 11.03.2009 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.03.2009

Die Niederschrift über die 40. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 21.03.2009 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum

Schülerinnen der Anne-Frank-Gesamtschule übergeben an den Bezirksbürgermeister Böcker Unterschriftenlisten (über 300 Unterschriften) mit der Forderung, dass der Genuss von Alkohol im öffentlichen Raum verboten wird.

Sie begründen ihre Forderung damit, dass u.a. eine große Angst der Kinder vor den Trinkenden herrscht. Viele Kinder würden den Schulweg nicht mehr alleine gehen wollen. Bei der Unterschriftssammlung war eine große Zustimmung der Bürger zu spüren. Man habe in nur drei Schulstunden die Unterschriften gesammelt.

Der Bezirksbürgermeister und Herr Bahr bedanken sich bei den Schülerinnen für ihr Engagement. Herr Böcker informiert darüber, dass es eine alte Forderung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ist, das Alkoholproblem auf dem Nordmarkt zu lösen. Er verweist auf den Tagesordnungspunkt 12.3.

Herr Güclü lädt die Schülerinnen zur nächsten Sitzung des Ausländerbeirates ein, um dort ihr Anliegen nochmals zu schildern. Er hält dies für ein wichtiges integratives Projekt.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Nord – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13891-09)

Herr StD Sierau erläutert den Bericht 2009 über das Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept (Insekt) für die Innenstadt-Nord und weist auf verschiedene Projekte hin, die auf den Weg gebracht worden sind, wie z. B. das WEZ oder die Flächenentwicklung Fa. Berke, außerdem haben sich die Projekte von URBAN II sehr positiv auf die Nordstadt ausgewirkt. Insgesamt habe die Nordstadt an Attraktivität gewonnen. Trotzdem sind noch eine Reihe von sozialen Fragen in den Aktionsräumen zu beantworten.

Frau Jülich schlägt eine internationale Schule in der Nordstadt vor, um die Attraktivität des Stadtbezirks zu erhöhen.

Frau Bogdahn hebt den Blick der „frühkindlichen Bildung“ hervor.

Herr Bahr verweist auf die vorhandenen Problematiken im Stadtbezirk und fügt an, das diese Themen in das Insekt aufgenommen werden müssten.

Herr Mödder hält u. a. eine überbetriebliche Ausbildungsstätte an der Bornstraße für notwendig.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sieht sehr wohl die Erfolge in der Nordstadt, bitten aber auch darum, dass Problemfelder definitiv angegangen werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass aufgrund von Beratungsbedarf die Empfehlung in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.06.2009 vertagt wird.


zu TOP 3.2
Internationale Woche 2009

Herr Berten informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die Struktur und Programmpunkte der Internationalen Woche. Er merkt an, dass nicht wie im letzten Jahr URBAN-II-Mittel zur Verfügung stehen, sondern die gesamte Finanzierung über die Stadt Dortmund erfolgt. Aufgrund dessen steht im Gegensatz zum letzten Jahr auch nur ein Bruchteil an Mitteln zur Verfügung. Insgesamt haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Die internationale Woche ist jetzt eine gesamtstädtische Veranstaltung in der Nordstadt.

Ein Teil der Mitglieder der Bezirksvertretung nimmt den Bericht positiv zur Kenntnis. Ein anderer Teil sieht die Veranstaltung nicht nur positiv und kritisiert die fehlende Information und vorherige Abstimmung.

zu TOP 3.3
Berichterstattung "Baumaßnahmen Hauptbahnhof"

- siehe Tagesordnungspunkt 11.10 -

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Projekt "Holzterrasse" der Nordmarkt-Grundschule
Schreiben des Fördervereins
(Drucksache Nr.: 14564-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hält eine Anfrage des Fördervereins bei der Schulverwaltung zur Realisierung des Projektes für sachgerecht.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Förderkreises Nordmarkt-Grundschule zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Sachstandsmitteilung Prostitution Ravensberger Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14278-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis. Der Inhalt der Vorlage wird als zwischenzeitlich überholt angesehen.

zu TOP 6.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008 zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Geschwindigkeitskontrollen Oesterholzstraße
Mitteilung - Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 13498-08-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
61/5-1-1036197
Errichtung eines DFB-Minispielfeldes auf dem Grundstück Münsterstraße 138-140, Gemarkung Dortmund, Flur 49, Flurstück 564
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugestzbuch (BauGB) -
Antwortschreiben StRin Bonekamp
(Drucksache Nr.: 12245-08-E1)

Herr Schwinn merkt an, dass die Frage der Öffnungszeiten nicht beantwortet wurde.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der StRin Bonekamp zur Beantwortung der Anfragen zur Kenntnis und bitten um Beantwortung der noch offenen Frage.

8. Kultur, Sport und Freizeit



zu TOP 8.1
Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Darstellung über die in den Jahren 2000 - 2008 auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen von der Verwaltung getätigten Investitionen zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: "Mittelalterlich Phantasie Spectaculum" vom 27.06.2009 bis 28.06.2009
(52/5)
(Drucksache Nr.: 14366-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben von 52/5 zur Kenntnis.

zu TOP 8.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage "Veranstaltungen auf dem Nordmarkt"
(52/5)
(Drucksache Nr.: 14914-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von 52/5 zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:



1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zum Gesamtprogramm und beauftragt die Planungs- und Bauverwaltung diese Projekte zum Jahresförderprogramm 2010 zu beantragen. 2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2008 zur Kenntnis.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
„City-Konzept 2000 ...“
Stand der Entwicklung 2009 und Ausblick
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14519-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

- Der Rat der Stadt nimmt die Darstellung des bisherigen Verlaufes der Cityentwicklung zur Kenntnis.
- Er bestätigt die Leitlinien des „City-Konzept 2000 ...“ auch für die künftige Entwicklung und beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung.
- Das City-Konzept soll mit einer Broschüre in aktueller Fassung etwa im Frühjahr 2010 mit einmaligen Kosten i. H.v. 25.000,00 € erneut der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
- Die Pflege und Aktualisierung des City-Stadtmodells mit jährlichen Gesamtkosten

zu TOP 11.3
Containerstandorte im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14196-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen den Punkten 1 und 3 des Beschlussvorschlages einstimmig zu.

Die Beibehaltung des Standortes „Krimstraße“ zwischen Mühlenstraße und Kappellenstraße“ wird einhellig abgelehnt, weil die Begründung nicht nachvollzogen werden kann.



zu TOP 11.4
Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Fahrradbericht 2008 sowie den Quartalsbericht zum Radverkehr zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14542-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009 zur Kenntnis und bittet um eine aktuelle Auflistung aus der hervorgeht, wie welche Flächen eingestuft sind.

zu TOP 11.6
Radwege im Bereich des Klinikums Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12710-08-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Projektförderung "Nordlichter"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11502-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Fahrgastinformationssystem (FIS) der DSW21
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 13886-09-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der DSW21 zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.10
Plangenehmigung nach §§ 18, 18 b Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Umbau des Empfangsgebäudes Süd am Dortmunder Hauptbahnhof
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14899-09)

Herr Wilde und Herr Stüssel informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über die Baumaßnahmen am Hauptbahnhof. Herr Wilde bittet um Zustimmung, da die Maßnahmen auf jeden Fall zur Aufwertung des Bahnhofes führen.

Auf Nachfrage teilt Herr Wilde mit, dass eine Ersatzfläche für den Busbahnhof gefunden werden muss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

I. Der Rat der Stadt stimmt der Planung zum Umbau des Empfangsgebäudes Süd am Dortmunder Hauptbahnhof im Grundsatz zu, vorausgesetzt, dass die unter Pkt. 3 der Vorlage angeführten Belange der städtischen Fachdienststellen hinreichend berücksichtigt werden.

Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, gem. den Ausführungen unter Pkt. 3.2 b dieser Beschlussvorlage der Dortmunder Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Ausbildungsgesellschaft (dobeq) während der Bauphase für die Modernisierung des Hbf-Empfangsgebäudes Süd zur Unterbringung der von ihr betriebenen Fahrradstation zwei Containergebäude westlich der überdachten Fahrradabstellanlage am Empfangsgebäude zur Verfügung zu stellen und ggf. die hierfür anfallenden Kosten städtischerseits zu übernehmen.


12. Anträge

zu TOP 12.1
Beitritt des Stadtbezirks Innenstadt-Nord zum Stadtbezirksmarketing
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden SPD-Antrag:

“ Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord möge beschließen:

Im Stadtbezirk Innenstadt-Nord werden die Strukturen des Stadtbezirksmarketing im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss vom 21.09.2000 („Unterstützung für die Stadtbezirke – Stadtbezirksmarketing-“) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 14.11.2002 („Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus „Stadtbezirksmarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“) eingeführt.

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Mittelvergabe den Stadtbezirk Innenstadt-Nord zu berücksichtigen und den Beitritt zum Verein „StadtbezirksMarketing Dortmund“ zu realisieren.“
Begründung:

Mit dem angestrebten Stadtbezirksmarketing soll der Stadtbezirk Innenstadt-Nord weiter aufgewertet und dessen Attraktivität für die Bewohnerinnen und Bewohner gesteigert werden.


zu TOP 12.2
Tempo 30 in der Eberstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14285-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig folgenden SPD-Antrag:

„Aufgrund der empfindlichen Nutzungen Sportplatz, Kindergarten, Altenheim und Jugendheim wird die Verwaltung gebeten, eine streckenbezogene Temporeduzierung in der Eberstraße zwischen Sportplatz und Seniorenzentrum, Eberstraße 49 auf 30 km/h zu prüfen und anzuordnen.“

zu TOP 12.3
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14476-09)

Frau Jülich führt zur Begründung des Antrages weiter an, dass der Genuss von Alkohol im öffentlichen Raum im Sinne von Vorbildfunktionen ein falsches Signal an Kinder und Jugendliche ist.

Herr Bahr beklagt ein Vollzugsdefizit. Herr Mödder vermisst ein Gesamtkonzept zur Lösung der Problematik.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen folgenden SPD-Antrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet den Rat der Stadt die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund in der z. Zt. gültigen Fassung wie folgt zu ändern:

Das Trinken auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist in der Umgebung von Schulen, Kindergärten, öffentlichen Spielplätzen und ausgebauten Spielflächen sowie Einrichtungen und Institutionen, in denen Angebote und Programme für Kinder stattfinden, verboten. Ausnahmeregelungen zu besonderen Anlässen für zu definierende Orte können beantragt und genehmigt oder als Ausnahme festgelegt werden. Die Regelungen des Bußgeldkatalogs werden angepasst und anschließend konsequent angewendet.“


Begründung:

Jugendliche und/oder Erwachsene trinken in der Öffentlichkeit auf Plätzen und an Straßen und Treffpunkten. Anschließend lärmen sie und stören damit die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner dieser Plätze und Straßen. Aus verschiedenen Stadtteilen gibt es über dieses Phänomen negative Rückmeldungen und das Bemühen, die Situation zu regeln und zu entschärfen.

Betroffen sind davon alle Stadtbezirke, In den verschiedenen Stadtbezirken verursachen unterschiedliche Gruppen die Probleme: Jugendliche, die Komasaufen praktizieren, jugendliche russische Aussiedler, erwachsene Alkoholiker sowohl deutscher als auch anderer Herkunft.

Alkoholismus ist eine Krankheit. Die Kranken brauchen Hilfe und Betreuung. Diese Aufgabe ist bei den Wohlfahrtsverbänden in guten Händen; wir begleiten sie gern politisch, auch durch entsprechende finanzielle Beschlüsse.

Die Auswirkungen des Alkoholismus (Vandalismus, Lärm, öffentliche Verunreinigungen, Störungen der Nachbarschaften) sind Belastungen der in Dortmund lebenden Menschen, die ebenfalls unserer Sorge und Fürsorge bedürfen. Eine Lösung aufgrund der aktuell bestehenden Regelungen in Dortmund existiert nicht, weil eine belastungsfeste Reaktionsmöglichkeit nicht besteht bzw. nicht angewendet wird. Der Bußgeldkatalog der Stadt für Ordnungswidrigkeiten ist zwar beschlossen, wird jedoch in dieser Problematik nicht oder nicht konsequent umgesetzt. Eingreifmöglichkeiten sind, so scheint es, zu unklar definiert oder auch finanziell nicht durchsetzbar.

Wir brauchen eine Lösung für das Problem, auch und insbesondere aus Sorge für die betroffenen Jugendlichen. Kinder und Jugendliche müssen vor dem negativen Vorbild alkoholisierter und randalierender Erwachsenen geschützt werden.


zu TOP 12.4
Standort Drogenkonsumraum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14477-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen folgenden SPD-Antrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bekräftigt ihren politischen Willen, dass ein Standort des Drogenkonsumraums im Stadtbezirk Innenstadt-Nord abgelehnt wird.“

Begründung:

Die im Stadtbezirk vorhandenen Problemfelder dürfen nicht zusätzlich dadurch verschärft werden, dass ein Drogenkonsumraum in der Nordstadt angesiedelt wird.


zu TOP 12.5
Ordnungspartnerschaften
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14774-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden CDU-Antrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung:

1. in Ergänzung zu den Ordnungspartnern die Nordstadt durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit den Ordnungs- und Präsenzdiensten gemeinsam zu bestreifen,
2. weitere Mitarbeiter für den Streifendienst auf der Strasse bereit zu stellen und
3. die Nordstadt auch vereinzelt nachts zu bestreifen.“

zu TOP 12.6
Reinigung des Leopoldplatzes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14775-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden CDU-Antrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung, den Leopoldplatz (Freifläche zwischen Münster-, Burgholz- und Mallinckrodstrasse) außerhalb der üblichen Reinigung umfassend zu reinigen und die Stelen von Aufklebern und Verschmutzungen zu säubern.“

zu TOP 12.7
Müllablagerungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14776-09)

Herr Schwinn teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass eine bereits gestellte Anfrage seiner Fraktion bezüglich der Pauschale der Stadt Dortmund an die EDG für Sperrmüll noch nicht beantwortet wurde: a) wie setzt sich die Pauschale zusammen und b) welche Gegenleistung steht dem gegenüber. Darüber hinaus merkt er an, dass die Service- und Präsenzdienste des Ordnungsamtes Beweismittel über das Bürgerbüro Nordstadt – Herrn Marx – erfassen sollen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden CDU-Antrag und bittet nochmals um Beantwortung der o. g. Anfrage:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung in unerlaubt abgelegten Sperrmüll und anderen Müllansammlungen nach verwertbaren Informationen zu suchen, die Auskunft über dessen Verursacher geben.

Die Verursacher sind zur Erstattung der Beseitigungskosten heranzuziehen.

Die Verwaltung soll in Absprache mit den Entsorgungsbetrieben, unter Einbindung der Ordnungspartner, dass Obige umsetzen.“

zu TOP 12.8
Internationale Woche
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14777-09)

- siehe TOP 3.2 -

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Internationale Woche 2009
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste, Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14779-09)

- siehe TOP 3.2 -

14. Mitteilungen







zu TOP 14.1
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 14671-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Goethestraße 20 (Gertrud-Bäumer-Realschule)

- Nordmarkt 18-20 (Nordmarkt-Grundschule)

- Heroldstraße 35 (Diesterweg-Grundschule)

- Soester Straße 14

Siegfried Böcker Rainer Beinlich Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer