Niederschrift
über die 10. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 08.03.01 im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Beginn: 15.00 Uhr Ende: 16.50 Uhr
An der Sitzung nahmen teil:
a) Stimmberechtigte Mitglieder
Herr Hengstenberg i. V. für Herrn Böhm CDU
Herrn Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU
Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Herr Lütkehaus SPD
Frau Schilling SPD
Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD
Herr Krüger (stellvertr. Vorsitz) Bündnis 90/Die Grünen
Vertreter der Verwaltung
Herr Ruße 01
Herr Langguth Dosys
Herr Schnabel StA 21
Herr Arndt StA 21
Herr Moldenhauer StA 32
Herr Paschvoss 40/4
Herr Evers StA 50
Herr Kampmann StA 50
Herr Harder StA 54
Herr Schlinkmann StA 55
Herr Schütte StA 64
Herr Keune StA 66
Herr Berg 66/2
Herr Finger 66/7
c) Vertreter des Rechnungsprüfungsamtes
Frau Seybusch
Herr Heyermann
Herr Auferoth
Herr Bartsch
Herr Bonnekoh
Herr Felgenhauer
Frau Hesse
Herr Köster
Herr Leist
Herr Stockheim
Tagesordnung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
(§ 52 GO NW)
1.2 Feststellung der Tagesordnung
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08. 02. 2001
2. Sachstandsbericht zum Liquiditäts- und Cashmanagement
Drucksache Nr. 00558-01
3. Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2001
Drucksache Nr. 00397-00
4. Prüfungsberichte
4.1 Anbindung Dortmunder Schulen an das Internet (Schulen ans Netz)
Drucksache Nr. 00550-01
4.2 Prüfung der Bearbeitung von Vollstreckungsvorgängen im Personenkontenbereich
PB Nr. 83/00
Drucksache Nr. 00541-01
4.3 Einführung des Gewerbeinformationssystems GERIS bei StA 32
Drucksache Nr. 00524-01
4.4 Gewährung von Leistungen für Kontingentflüchtlinge – PB Nr. 75/00
Drucksache Nr. 0520-01
4.5 Gewährung von Leistungen für Krankenversorgungsberechtigte nach den §§ 276 und 276a ^ Lastenausgleichsgesetz (LAG) – PB Nr. 82/00
Drucksache Nr. 00523-01
4.6 Inventarprüfung in städt. Kindertageseinrichtungen – PB Nr. 67/00
Drucksache Nr. 00522-01
4.7 Abrechnung des Neubaus städt. Jugendfreizeitstätte in DO-Scharnhorst
Drucksache Nr. 00551-01
4.8 Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen für den Abschluss von Erschließungsverträgen sowie die Abwicklung und Abrechnung durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66)
Drucksache Nr. 00552-01
4.9 Instandsetzungsmaßnahmen Straßenbauunterhaltung
Drucksache Nr. 00549-01
4.10 Prüfung des Verfahrens bei der Festsetzung der Gebühren beim Amt für Wohnungswesen (StA 64) – PB Nr. 87/00
Drucksache Nr. 00529-01
4.11 Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 1999 – PB 57/2000
Drucksache Nr. 00553-01
5. Verschiedenes
Herr Krüger eröffnet die 10. Sitzung und begrüßt alle anwesenden Damen und Herren. Er stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist und der Ausschuss beschlussfähig ist.
zu 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift vom 8. 3. 2001 wird Herr Weber bestimmt.
zu 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Krüger weist auf das Mitwirkungsverbot hin.
zu 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen des Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
zu 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.02.2001
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
zu 2.
Sachstandsbericht zum Liquiditäts- und Cashmanagement
Drucksache Nr. 00558-01
Dem Ausschuss liegt die Vorlage 20/2 vor. Wegen der Abwesenheit von Herrn StK Pehlke wird die Angelegenheit auf die nächste Sitzung vertagt.
zu 3.
Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2001
Drucksache Nr. 00397-00
Die Einzelheiten des Haushaltssicherungskonzeptes stehen noch nicht fest. Der HH-Plan-Entwurf soll daher an den Haupt- und Finanzausschuss durchgereicht werden. Einzelheiten zur finanziellen Ausstattung des RPA sollen im nicht öffentlichen Teil unter TOP 4.4 behandelt werden.
zu 4. Prüfungsberichte
zu 4.1
Anbindung Dortmunder Schulen an das Internet (Schulen ans Netz)
Drucksache Nr. 00550-01
Herr Bonnekoh trägt den Sachverhalt vor. Auf Nachfrage berichtet Herr Paschvoss, dass es für 174 Schulen in Dortmund bis zum jetzigen Zeitpunkt 214 Internetanschlüsse gibt, davon 46 Anschlüsse der DOKOM.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungssausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 47/00 vom 24.05.00 zur Kenntnis. Die Schulverwaltung wird gebeten, das dem Rat 1999 vorgestellte Konzept im Hinblick auf die Realisierung und vollständige Finanzierung zu überarbeiten und die zuständigen politischen Gremien über das Ergebnis zu informieren.
Zu 4.2
Prüfung der Bearbeitung von Vollstreckungsvorgängen im Personenkontenbereich – PB Nr. 83/00
Drucksache Nr. 00541-00
Herr Köster trägt Informationen zum Prüfungsbericht vor. Auf Nachfrage gibt Herr Arndt, 21/AL, ergänzende Informationen zu den Verwaltungsabläufen der Stadtkasse.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht über die Prüfung der Bearbeitung von Vollstreckungsvorgängen im Personenkontenbereich Kenntnis und beauftragt das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der dauernden Überwachung der Stadtkasse, die Einziehung von rückständigen Forderungen weiterhin zu untersuchen.
zu 4.3
Einführung des Gewerbeinformationssystems GERIS bei StA 32
Drucksache Nr. 00524-01
Herr Bonnekoh berichtet über die durchgeführte Prüfung.
Herr Moldenhauer, StA 32, erläutert auf Nachfrage die Wirtschaftlichkeit des Systems und Problematik von Dateieingaben.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 93/2000 zur Kenntnis. Das RPA wird gebeten erneut zu berichten.
Zu 4.4
Gewährung von Leistungen für Kontingentflüchtlinge – PB Nr. 75/00
Drucksache Nr. 00520-01
Herr Felgenhauer berichtet über das Prüfungsergebnis.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu 4.5
Gewährung von Leistungen für Krankenversorgungsberechtigte nach den §§ 276 und 276a Lastenausgleichsgesetz (LAG) – PB Nr. 82/00
Drucksache Nr. 00523-00
Herr Felgenhauer berichtet über die durchgeführte Prüfung.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu 4.6
Inventarprüfung in städt. Kindertageseinrichtugen – PB Nr. 67/00
Drucksache Nr. 00522-01
Herr Felgenhauer trägt das ermittelte Prüfungsergebnis vor.
Herr Harder, StA 51, berichtet auf Nachfrage, dass vor zwei Jahren begonnen wurde, die Einrichtungen mit “Technik” auszustatten. Es sind entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um die vom RPA festgestellten Mängel zu beheben, so dass man im Jugendamt davon ausgeht, im Laufe dieses Jahres solche Beanstandungen zu beheben.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu 4.7
Abrechnung des Neubaus städt. Jugendfreizeitstätte in DO-Scharnhorst
Drucksache Nr. 00551-01
Herr Stockheim berichtet über die abgerechneten Baukosten der Neubaumaßnahme. Danach wurde der beschlossene Gesamtkostenrahmen lediglich um 2,9 % überzogen. In Einzelpo-sitionen kam es zu gravierenden Abweichungen, z. B. zu einer Steigerung von 84 % bei Techn. Anlagen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das abschließende Ergebnis zur Kenntnis und sieht die Prüfung als erledigt an.
zu 4.8
Prüfung und Erfüllung der Voraussetzungen für den Abschluss von Erschließungsverträgen sowie die Abwicklung und Abrechnung durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66)
Drucksache Nr. 00552-01
Herr Bartsch geht auf das Prüfungsergebnis ein.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht vom 17.01.2001 als erledigt an.
zu 4.9
Instandsetzungsmaßnahmen Straßenbauunterhaltung
Drucksache Nr. 00549-01
Herr Stockheim berichtet über die Prüfung, deren Schwerpunkt die Ordnungsmäßigkeit der Baumaßnahme war.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der durchgeführten Prüfung Kenntnis und erwartet, dass zukünftig
· die Akten entsprechend den bestehenden Vorschriften und Regelungen einheitlich im Fachamt geführt werden,
· die überwiegend auf mangelnde Koordination zurückzuführenden häufigen Ausführungsänderungen bei den Instandsetzungsmaßnahmen reduziert werden,
· die Planung und Durchführung mit Dritten so koordiniert werden, dass sich Ausführungsänderungen nur auf nicht vorhersehbare Umstände beschränken,
· die Abrechnung von Instandsetzungsmaßnahmen eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Vollständigkeit und Qualität der Rechnungsbelege sowie der Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen erfährt, und dass
· Instandsetzungsmaßnahmen vom Zeitablauf so geplant werden, dass eine Ausführung in den Wintermonaten möglichst vermieden wird.
zu 4.10
Prüfung des Verfahrens bei der Festsetzung der Gebühren beim Amt für Wohnungswesen (StA 64) – PB Nr. 87/00
Drucksache Nr. 00529-01
Herr Felgenhauer trägt den Sachverhalt vor.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung des Verfahrens bei der Gebührenfestsetzung bei StA 64 zur Kenntnis.
zu 4.11
Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 1999 – PB 57/2000
Drucksache Nr. 00553-01
Herr Bartsch berichtet über die Verwaltungskostenabrechnung.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der im Bereich des Ausgleichsamtes durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu 5.
Verschiedenes
Es liegen keine Anträge vor.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Krüger Weber Hesse
stellvertr. Vorsitzender Ratsmitglied stellvertr. Schriftführerin Seite 1
Stadt Dortmund 12.03.2001
Rechnungsprüfungsausschuss
Geschäftsstelle: Rechnungsprüfungsamt
( 50-2 21 45
Niederschrift
über die 10. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 08.03.01 im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Beginn: 15.00 Uhr Ende: 16.50 Uhr
An der Sitzung nahmen teil:
a) Stimmberechtigte Mitglieder
Herr Hengstenberg i. V. für Herrn Böhm CDU
Herrn Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU
Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Herr Lütkehaus SPD
Frau Schilling SPD
Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD
Herr Krüger (stellvertr. Vorsitz) Bündnis 90/Die Grünen
Vertreter der Verwaltung
Herr Ruße 01
Herr Langguth Dosys
Herr Schnabel StA 21
Herr Arndt StA 21
Herr Moldenhauer StA 32
Herr Paschvoss 40/4
Herr Evers StA 50
Herr Kampmann StA 50
Herr Harder StA 54
Herr Schlinkmann StA 55
Herr Schütte StA 64
Herr Keune StA 66
Herr Berg 66/2
Herr Finger 66/7
c) Vertreter des Rechnungsprüfungsamtes
Frau Seybusch
Herr Heyermann
Herr Auferoth
Herr Bartsch
Herr Bonnekoh
Herr Felgenhauer
Frau Hesse
Herr Köster
Herr Leist
Herr Stockheim
Tagesordnung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
(§ 52 GO NW)
1.2 Feststellung der Tagesordnung
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08. 02. 2001
2. Sachstandsbericht zum Liquiditäts- und Cashmanagement
Drucksache Nr. 00558-01
3. Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2001
Drucksache Nr. 00397-00
4. Prüfungsberichte
4.1 Anbindung Dortmunder Schulen an das Internet (Schulen ans Netz)
Drucksache Nr. 00550-01
4.2 Prüfung der Bearbeitung von Vollstreckungsvorgängen im Personenkontenbereich
PB Nr. 83/00
Drucksache Nr. 00541-01
4.3 Einführung des Gewerbeinformationssystems GERIS bei StA 32
Drucksache Nr. 00524-01
4.4 Gewährung von Leistungen für Kontingentflüchtlinge – PB Nr. 75/00
Drucksache Nr. 0520-01
4.5 Gewährung von Leistungen für Krankenversorgungsberechtigte nach den §§ 276 und 276a ^ Lastenausgleichsgesetz (LAG) – PB Nr. 82/00
Drucksache Nr. 00523-01
4.6 Inventarprüfung in städt. Kindertageseinrichtungen – PB Nr. 67/00
Drucksache Nr. 00522-01
4.7 Abrechnung des Neubaus städt. Jugendfreizeitstätte in DO-Scharnhorst
Drucksache Nr. 00551-01
4.8 Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen für den Abschluss von Erschließungsverträgen sowie die Abwicklung und Abrechnung durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66)
Drucksache Nr. 00552-01
4.9 Instandsetzungsmaßnahmen Straßenbauunterhaltung
Drucksache Nr. 00549-01
4.10 Prüfung des Verfahrens bei der Festsetzung der Gebühren beim Amt für Wohnungswesen (StA 64) – PB Nr. 87/00
Drucksache Nr. 00529-01
4.11 Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 1999 – PB 57/2000
Drucksache Nr. 00553-01
5. Verschiedenes
Herr Krüger eröffnet die 10. Sitzung und begrüßt alle anwesenden Damen und Herren. Er stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist und der Ausschuss beschlussfähig ist.
zu 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift vom 8. 3. 2001 wird Herr Weber bestimmt.
zu 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Krüger weist auf das Mitwirkungsverbot hin.
zu 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen des Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
zu 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.02.2001
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
zu 2.
Sachstandsbericht zum Liquiditäts- und Cashmanagement
Drucksache Nr. 00558-01
Dem Ausschuss liegt die Vorlage 20/2 vor. Wegen der Abwesenheit von Herrn StK Pehlke wird die Angelegenheit auf die nächste Sitzung vertagt.
zu 3.
Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2001
Drucksache Nr. 00397-00
Die Einzelheiten des Haushaltssicherungskonzeptes stehen noch nicht fest. Der HH-Plan-Entwurf soll daher an den Haupt- und Finanzausschuss durchgereicht werden. Einzelheiten zur finanziellen Ausstattung des RPA sollen im nicht öffentlichen Teil unter TOP 4.4 behandelt werden.
zu 4. Prüfungsberichte
zu 4.1
Anbindung Dortmunder Schulen an das Internet (Schulen ans Netz)
Drucksache Nr. 00550-01
Herr Bonnekoh trägt den Sachverhalt vor. Auf Nachfrage berichtet Herr Paschvoss, dass es für 174 Schulen in Dortmund bis zum jetzigen Zeitpunkt 214 Internetanschlüsse gibt, davon 46 Anschlüsse der DOKOM.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungssausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 47/00 vom 24.05.00 zur Kenntnis. Die Schulverwaltung wird gebeten, das dem Rat 1999 vorgestellte Konzept im Hinblick auf die Realisierung und vollständige Finanzierung zu überarbeiten und die zuständigen politischen Gremien über das Ergebnis zu informieren.
Zu 4.2
Prüfung der Bearbeitung von Vollstreckungsvorgängen im Personenkontenbereich – PB Nr. 83/00
Drucksache Nr. 00541-00
Herr Köster trägt Informationen zum Prüfungsbericht vor. Auf Nachfrage gibt Herr Arndt, 21/AL, ergänzende Informationen zu den Verwaltungsabläufen der Stadtkasse.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht über die Prüfung der Bearbeitung von Vollstreckungsvorgängen im Personenkontenbereich Kenntnis und beauftragt das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der dauernden Überwachung der Stadtkasse, die Einziehung von rückständigen Forderungen weiterhin zu untersuchen.
zu 4.3
Einführung des Gewerbeinformationssystems GERIS bei StA 32
Drucksache Nr. 00524-01
Herr Bonnekoh berichtet über die durchgeführte Prüfung.
Herr Moldenhauer, StA 32, erläutert auf Nachfrage die Wirtschaftlichkeit des Systems und Problematik von Dateieingaben.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 93/2000 zur Kenntnis. Das RPA wird gebeten erneut zu berichten.
Zu 4.4
Gewährung von Leistungen für Kontingentflüchtlinge – PB Nr. 75/00
Drucksache Nr. 00520-01
Herr Felgenhauer berichtet über das Prüfungsergebnis.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu 4.5
Gewährung von Leistungen für Krankenversorgungsberechtigte nach den §§ 276 und 276a Lastenausgleichsgesetz (LAG) – PB Nr. 82/00
Drucksache Nr. 00523-00
Herr Felgenhauer berichtet über die durchgeführte Prüfung.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu 4.6
Inventarprüfung in städt. Kindertageseinrichtugen – PB Nr. 67/00
Drucksache Nr. 00522-01
Herr Felgenhauer trägt das ermittelte Prüfungsergebnis vor.
Herr Harder, StA 51, berichtet auf Nachfrage, dass vor zwei Jahren begonnen wurde, die Einrichtungen mit “Technik” auszustatten. Es sind entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um die vom RPA festgestellten Mängel zu beheben, so dass man im Jugendamt davon ausgeht, im Laufe dieses Jahres solche Beanstandungen zu beheben.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu 4.7
Abrechnung des Neubaus städt. Jugendfreizeitstätte in DO-Scharnhorst
Drucksache Nr. 00551-01
Herr Stockheim berichtet über die abgerechneten Baukosten der Neubaumaßnahme. Danach wurde der beschlossene Gesamtkostenrahmen lediglich um 2,9 % überzogen. In Einzelpo-sitionen kam es zu gravierenden Abweichungen, z. B. zu einer Steigerung von 84 % bei Techn. Anlagen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das abschließende Ergebnis zur Kenntnis und sieht die Prüfung als erledigt an.
zu 4.8
Prüfung und Erfüllung der Voraussetzungen für den Abschluss von Erschließungsverträgen sowie die Abwicklung und Abrechnung durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66)
Drucksache Nr. 00552-01
Herr Bartsch geht auf das Prüfungsergebnis ein.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht vom 17.01.2001 als erledigt an.
zu 4.9
Instandsetzungsmaßnahmen Straßenbauunterhaltung
Drucksache Nr. 00549-01
Herr Stockheim berichtet über die Prüfung, deren Schwerpunkt die Ordnungsmäßigkeit der Baumaßnahme war.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der durchgeführten Prüfung Kenntnis und erwartet, dass zukünftig
· die Akten entsprechend den bestehenden Vorschriften und Regelungen einheitlich im Fachamt geführt werden,
· die überwiegend auf mangelnde Koordination zurückzuführenden häufigen Ausführungsänderungen bei den Instandsetzungsmaßnahmen reduziert werden,
· die Planung und Durchführung mit Dritten so koordiniert werden, dass sich Ausführungsänderungen nur auf nicht vorhersehbare Umstände beschränken,
· die Abrechnung von Instandsetzungsmaßnahmen eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Vollständigkeit und Qualität der Rechnungsbelege sowie der Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen erfährt, und dass
· Instandsetzungsmaßnahmen vom Zeitablauf so geplant werden, dass eine Ausführung in den Wintermonaten möglichst vermieden wird.
zu 4.10
Prüfung des Verfahrens bei der Festsetzung der Gebühren beim Amt für Wohnungswesen (StA 64) – PB Nr. 87/00
Drucksache Nr. 00529-01
Herr Felgenhauer trägt den Sachverhalt vor.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung des Verfahrens bei der Gebührenfestsetzung bei StA 64 zur Kenntnis.
zu 4.11
Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 1999 – PB 57/2000
Drucksache Nr. 00553-01
Herr Bartsch berichtet über die Verwaltungskostenabrechnung.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der im Bereich des Ausgleichsamtes durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu 5.
Verschiedenes
Es liegen keine Anträge vor.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Krüger Weber Hesse
stellvertr. Vorsitzender Ratsmitglied stellvertr. Schriftführerin